Skip to content

Instantly share code, notes, and snippets.

@gerbsen

gerbsen/lag_europa_24_06_2017.md

Last active July 19, 2017 08:50
Show Gist options
  • Save gerbsen/eb5c40ae68dae3ff682f0f2c02696eab to your computer and use it in GitHub Desktop.
Save gerbsen/eb5c40ae68dae3ff682f0f2c02696eab to your computer and use it in GitHub Desktop.
Download ZIP
Raw
lag_europa_24_06_2017.md

0. Teilnehmer

Holger Haugk, Marcel Bäck, Werner Tomas, Sven Grams, Jakob Lindenthal, Marija Dragica, Gisela Kallebach, Daniel Gerber

1. Auswertung Treffen ENS

  • ENS

  • Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.

  • Ansprechpersonen

  • 20 Jahre, 57 entwicklungspolitischen aktiven Vereinen in Sachsen die sich für eine zukunftsfähige globale Entwicklung und Gerechtigkeit einsetzen

  • Finanziert von:

    • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
    • Brot für die Welt, Katholischer Fonds, FreistaatSachsen, Stiftung Nord-Süd-Brücken
    • Spenden, Mitgliedsbeiträge

  • Themen:

    • Wirtschaft und Menschenrechte
    • Migration und Entwicklung
    • Bildung (für nachhaltige Entwicklung)
    • Partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

  • Konkret:

    • Auf Landesebene: Lobbyarbeit für Vergabegesetz inkl. sozialer und ökologischer Kriterien
    • Auf kommunaler Ebene: Lobby- und Vernetzungsarbeit, Anstoßen konkreter Beschaffungsprojekte, Bildungsveranstaltungen

  • Sächsische Politik

  • Kritik zur Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie

    • Regierung definiert Nachhaltigkeit im Sinne der Gleichwertigkeit von Umwelt, Wirtschaft und Soziales. Aber der Begriff wird nur synonym für "langfristig" und wahllos verwendet
    • Zeigt vor allem Aspekte des aktuellen politischen Programms statt Ziele und Maßnahmen zu nennen, kein Strukturwandel ersichtlich
    • kein sinnvolles Indikatorsystem um Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit messbar zu machen, keine Versäumnisse/Verbesserungsvorschläge
    • primärer Anspruch eines Nachhaltigkeitskonzepts - planetare Grenzen berücksichtigen und nicht auf Kosten anderer zu leben - wird nicht erfüllt: Braunkohle
      • Ein weiterer Bestandteil der sächsischen Energiepolitik ist die effiziziente Nutzung der heimischen Braunkohle, was die Option einer stofflichen Nutzung mit einschließt. Damit verbunden ist sowohl die Sicherung der Energieversorgung als auch die Sicherung von 7.500 Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in den Braunkohlerevieren der Lausitz und Mitteldeutschlands.
  • Vergabegesetzvorlage gab es schon von Fraktion letzter Legistlatur
  • Bitten Carsten Fokus auf Vergabegesetzt zu legen
  • Grüne Ecke Vergabegesetz Informationsveranstaltung, Clemens MItarbeiter von Stefan Kühn
  • Landtagswahlen 2019: Wahlprogramm Vergabegesetzt

2. Auswertung #BDK17

  1. WB-EZ-01-013
    1. das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir EuropäerinnenUnionsbürgerinnen und EuropäerUnionsbürger
  2. WB-EZ-01-148-2
    1. Darüber hinaus wollen wir die Einreisebedingungen für Auszubildende und Studierende aus afrikanischen Ländern in die EU durch eine vereinfachte Vergabe von Ausbildungsvisa erleichtern.
    2. Außerdem wollen wir die Einreisebedingungen für Auszubildende und Studierende aus afrikanischen Ländern in die EU erleichtern.
  3. WB-EZ-01-096-2
    1. Wir wollen die Subsidiaritätsrüge stärken, indem das Europäische Parlament zum Beispiel Anhörungen zu entsprechenden Themen organisiert.
  4. WB-EZ-01-045
    1. Die Zukunft gehört der Jugend. Wir wollen, dass Austausche zwischen Großbritannien und der EU in den Bereichen Jugend, Wissenschaft und Kultur nach dem Austritt weiter gefördert und intensiviert werden
    2. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Darüber hinaus stellen wir klar: Unsere Tür bleibt offen. Die Europäische Union bleibt ein Projekt des Friedens und Zusammenwachsens. Deshalb reichen wir allen die Hand, die weiterhin unter dem Dach der EU gemeinsam die Zukunft gestalten wollen.

3. Bericht aus der Landtagsfraktion: GRÜNER Antrag zum Weißbuchprozess

  • Landtagsplenum hatte aus Anlass 60. Jahre Römische Verträge Anfang des Jahres in einer Aktuellen Debatte über Europa diskutiert, jedoch ohne Drucksachengrundlage und echte Positionierung
  • GRÜNE Fraktion hat nach Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch die Kommission im März, im Mai Antrag "Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten" eingereicht
  • Ziel war, dass der Landtag sich im Weißbuchprozess aktiv beteiligt und Position bezieht
  • Inhalt und Ziele des Antrags darüber hinaus:
    • Auftrag an Staatsregierung, sich zu Weißbuch zu positionieren
    • Bürger in Sachsen in Fragen der Entwicklung der EU einbinden
    • demokratische Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern, insbesondere durch: Beteiligungsalter für Teilnahme an Bürgerinitiative auf 16 senken, EU Parlament Gesetzesinitiviative einräumen
    • Antrag wurde im Juni im Plenum durch die Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt
  • GRÜNER Antrag
  • Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag
  • Weißbuch der Kommission

4. Vorbereitung #BTW17

  • Herausfinden wann und von wem Grüne Anträge übernommen wurden
    • Subsidiaritätsprinzip, Sven Giegold Europagruppen-Chef
  • Europäisches Forum
    • Grenzüberschreitendes Thema
    • In Liverpool polnische und tschechiche Grüne angesprochen
    • Görlitz, 02.09.2017
    • 50 Leute, 50€ für den Raum
    • Catering, Dragica
    • Idee: 2-teiliges Programm
      • halbtags durch längere Anreise sinnvoll
      • Vormittag: Länderberichte und Austausch
      • Mittagspause
      • Nachmittag: Inhaltliches Thema: Europas Zukunft
        • Offenes Podium, Diskussion über europäisches Wahlprogramm
    • Problem: Live-Übersetzung in alle Sprachen zu teuer
      • Auf Englisch okay, solange Statements in allen Sprachen vorhanden sind
      • Holger hat Kontakte zu Dolmetscher
      • Heinrich-Böll-Stiftung
      • JEF Fragen als Grundstein für multilinguale Diskussion
      • Trennung von Grünen zu den nationalen Regierungen
  • 22.08. Ska Keller in Leipzig
  • Jeden-Tag-ein-Satz-Challenge

5. Vorstellung Rocket.Chat

  • Alternative zur herkömmlichen Email
  • für alle Grünen aus dem gesamten Bundesgebiet, man brauch nur Grünes Netz Login/Password
  • Livechat, Videochat, Bildschirm-Teilen
  • Möglichkeit unterschiedliche Gruppen (Themen, Mitglieder) zu gründen
  • #lv_sachsen_lag_europa
  • Im Browser oder auch auf dem Mobiltelefon (Android und iPhone-Apps verfügbar)

6. Buchvorstellung

6.1 Warum Europa eine Republik werden muss!: Eine politische Utopie

6.2 Friedensgutachten 2017:

6.3 Vom Kontinent zur Union: Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa

7. Termine

7.1 Pulse of Europe 02.07.2017

  • Diskussion mit Frankfurter Initiatoren
    • In Arbeitsgruppen inhaltlich arbeiten und öffentlich präsentieren
    • Sonntag 25.06.2017, 11 Uhr, Skype - AG Inhalte, Ulrike Guerot
  • Offener Brief der Frankfurter Initiatoren

URL: https://www.facebook.com/events/313208569100996

Sprechen wird bei uns unter anderem Verena Riedmiller von CUBE.Your Take on Europe darüber, dass die EU viele Menschen noch nicht erreicht und warum das so ist. Und um bei einem so schweren Thema die Freude nicht zu verlieren, erwartet uns Musik von der Leipziger Gruppe LeichtSinn.

7.2 Demo: Abschiebung nach Afghanistan

URL: https://www.facebook.com/events/327245857711120

Organisator: Grüne Jugend

Auswärtiges Amt: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. [...] Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich.

7.3 Europäische Bewegung

Europäische Bewegung

  • LV Sachsen Mitglied
  • Vizepräsidentin Gisela Kallenbach
    • sächsische EU können nicht eingeladen werden, da keine vorhanden ist
    1. pro Jahr Mitgliederversammlung am 26.01.2017
      1. politische Forderungen: Links von Gisela an Daniel
    2. Wir werben dafür das Grüne bei der JEF Mitglied werden.

7.4 Nächstes Treffen

  • Treffen der anderen Organisationen abwarten und dann Doodle
  • BAG Europe 06.10. oder das Wochendede
  • BDK, LDK, Landesparteitag

8. Auswertung der Website

Facebook:

Facebook Statistiken

Wordpress:

Wordpress

Wordpress II

9. Appendix

Was ist das Subsidiaritätsprinzip bzw. die Subsidiaritätsrüge

Subsidiaritätsprinzip Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass die Europäische Gemeinschaft nur dann in nationalen - also etwa in österreichischen - Angelegenheiten tätig werden kann, wenn Österreich selbst diese nicht ausreichend lösen kann. Das heißt, primär sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, selbst entsprechende Gesetze zu erlassen. Die Europäische Union handelt nur sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler (also vom Parlament in Wien) noch auf regionaler (Landtag Steiermark) oder lokaler Ebene (Gemeinderat) ausreichend verwirklicht werden können.

Subsidiaritätsrüge

Durch den EU-Reformvertrag von Lissabon wurden die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt; sie verfügen seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon mit 1. Dezember 2009 über die Möglichkeit einer Subsidiaritätsrüge. Im Rahmen dieser Subsidiaritätsrüge können die nationalen Parlamente Stellung in laufenden Gesetzgebungsverfahren der EU beziehen. Hierbei können sie auf eine Verletzung der Einhaltung des oben erläuterten Subsidiaritätsprinzips aufmerksam machen und diese Nichteinhaltung der Kompetenzen auch gegebenenfalls durch Einreichen einer Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof geltend machen.

Aktueller Fall Am 14. September 2010 nahmen die Mitglieder des nationalen EU-Unterausschusses im Parlament in Wien zum ersten Mal von der Möglichkeit der Subsidiaritätsrüge Gebrauch. Gegenstand der Rüge ist die geplante Richtlinie, welche zur Harmonisierung und EU-weiten Vereinheitlichung der Regelung über SaisonarbeiterInnen beitragen soll. Sowohl ÖVP (Innenministerin Fekter), als auch SPÖ (Sozialminister Hundstorfer) sprachen sich gegen eine solche EU-Vorgabe aus. Die Agenden mit Saisonkräften seien stark regional bedingt und daher auch auf lokaler Ebene zu lösen.

Quelle: http://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/11341895/3084244/

Sign up for free to join this conversation on GitHub. Already have an account? Sign in to comment