Wenige werden bestreiten, dass ein funktionierender Staat im Jahr 2050 noch mit Papierakten hantiert oder mit Stempel und Unterschrift Dokumente bestätigt.
Deshalb ist es weniger ein Frage, ob der Staat der Zukunft ein digitaler sein wird, sondern vielmehr, wer diese Entwicklung antreiben wird. Meine Favoriten: Die bestehenden staatlichen Institutionen, die Zivilgesellschaft/OpenSource Communities oder die Digitalwirtschaft/BigTech.
Dazu illustriere ich, wie die nächsten 10 Jahre, in denen diese Frage entschieden wird in den verschiedenen Szenarien verlaufen können.
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^ die Deadline für das OZG wird ausgesetzt und das Vorhaben für gescheitert erklärt.
^ Ein Digitalministerium, bestehend hauptsächlich aus abgeworbenen Ex-Google IT-Professionals, die nach der Zerschlagung von Alphabet nach sinnstiftenden Jobs suchen) und digital-affinen Beamten, wird formiert und mit einem hohen einstelligen Mrd-Betrag ausgestattet. Hauptaufgabe ist es, das Wissen der ausscheidenden Boomer-Generation-Verwaltern mit Software-Tools zu automatisieren.
^ Durch Grundgesetzänderungen wird der Föderalismus in weiten Teilen abgeschafft, um eine Top-Down Automatisierung nach französischem Vorbild durchführen zu können.
^ Ergebnisse des Digitalministeriums werden EU-weit ausgetauscht. Mit "Public Money, Public Code" können sich die verschiedenen Staaten grenzübergreifend zusammenarbeiten. Der Staat wird zum größten Arbeitgeber für IT-Professionals.
^ Das DemocracyOS-Codebase spielt eine entscheidende Rolle beim Machtwechsel im ehemaligen EU-Staat Ungarn. Die Reformerkräfte können mit der Software-Suite eine deutlich effizierntere Regierung stellen, als die bestehende Viktator Orban.
^ 70% der Verwaltungsbeamten können sich nun wegen der erfolgreichen Automatisierung persönlichen Bürgerberatungen widmen. Immense Kostenersparnisse ermöglichen Finanzierung des BGEs.
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^ Die wenigen Arbeiten, die beim OZG getätigt wurden, werden per Gesetz als Open Source veröffentlicht.
^ Ein loser Zusammenschluss von kommunalen IT-Abteilungen und öffentlichen Rechenzentren fangen an, eigene Fachverfahren zu entwickeln aus diesen Anfangskomponenten
^ Die öffentliche Hand entdeckt "Civic Hackers" als produktiven Partner und plant erste großangelegte Projekte. Ein Fund, der Open Source Projekte nachhaltig entwickelbar macht in höhe von 4 Mrd EUR wird ins leben gerufen. Bei Ankündigung werden mehrere tausend proposals für Verwaltungsunterstützende Softwareprojekte beantragt. DE wird ein zentraler Standort der tech-szene, da diese stark von open Source profitiert.
^ Eine Open Source-Basis-Platform für Prozessautomatisierung, die von der taiwanesischen Digitalagentur seit 2021 in Betrieb ist stellt sich auch für viele Aufgaben in DE heraus, nützlich zu sein. Neue Gesetze werden nur noch mit einer entsprechenden Prozessdefinition verabschiedet, um trotz des eklatanten Fachkräftemangels durchsetzbar zu sein.
^ Mit den neuen Basis-Modulen für digitale Signaturen, digitalen Ausschreibungen oder demokratischen Abstimmungen wurde ein Portfolio von Tools geschaffen, das nun auch in der Wirtschaft Verwaltungs-overhead-kosten abbaut.
^ China übernimmt Teile der europäischen Software-Module, v.a. wegen der hohen Sicherheit und Flexibilität.
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^ OZG wird für erfüllt erklärt, weil einige Kommunen PDF-Formulare auf ihre Websites hochgeladen haben und man das "Beta"-Banner bei Bund.de entfernt hat.
^ Zuschlag für 12 Mrd. EUR Großprojekt an SAP, PwC und Telekom für die Digitalisierung der Verwaltung
^ Nachdem 4Mrd abgerufen wurden ohne greifbare Fortschritte und in den Kommunen jede zweite Stelle wg. Personalmangel unbesetzt bleibt, zweifelt die Bevölkerung an der staatl. Handlungsfähigkeit.
^ In einem Hacker-angriff ist es gelungen, alle Daten des Staates zu entwenden.
^ Google-Accounts, die Account-Sparte des zerschlagenen Alphabet-Konzerns, bietet an, Staatsbürgerschaften zu importieren und dort digital zu verwalten, da seit dem großen Hack immer mehr gefälschte Ausweise im Umlauf sind.
^ Nach dem Verpuffen der 12 Mrd. für die Digitalisierung, zahlt der Staat nun 4 Mrd/Jahr an Google Accounts, um die Einhaltung der eignen Meldegesetze zu gewährleisten.
Ich hoffe, dass klar wurde, das eGovernment/Digitalisierung keineswegs nur eine Frage der Bequemlichkeit ist (wen interessierst, ob ich einmal alle 5 Jahre aufs Amt rennen muss zum Person erneuern?), sondern eine existenzielle Frage der Demokratie. Finden unsere Institutionen keine Antwort darauf (bzw. nehmen die Lösungen der Open-Source Communities nicht an), wie die demokratische Grundordnung in das Digitalzeitalter übertragen und weitergedacht werden kann, werden privatwirtschaftliche Interessen die Gesellschaft von morgen entwerfen.