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@stefanw

stefanw/spec.json

Created June 18, 2026 15:31
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Fragen Regierungspressekonferenz unter Merz
Raw
spec.json
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{
"$schema": "https://vega.github.io/schema/vega/v6.json",
"data": [
{
"name": "source_0",
"values": [
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Herr Kornelius, ich bin auch angesichts des Besuches von Herrn Wadephul in Jerusalem etwas verwirrt, was die roten Linien dieser neuen Regierung in Sachen Gaza sind. Die alte Regierung hat die Besatzung Gazas durch Israel und auch die Vertreibung der Palästinenser immer abgelehnt. Sind das auch die roten Linien dieser Bundesregierung?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.82,
"y": 8.803
},
{
"doc": "Herr Kornelius, spielen bei dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten möglicherweise auch Reiseplanungen eineRolle? Plant der Bundeskanzler, nach Israel zu reisen? Hat er in dem Gespräch auch schon eine Einladung an Herrn Netanjahu ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.133,
"y": 8.787
},
{
"doc": "Herr Kornelius, da Sie sagten, israelische Pläne bezüglich Gazas seien Ihnen nicht bekannt: Das war zwar noch vor Ihrem Amtsantritt, aber vor sieben Tagen hat Premierminister Netanjahu doch bestätigt, dass israelisches Militär dauerhaft in Gaza stationiert bleiben solle. Auch die - ich benenne es jetzt mit einem deutschen Wort - Vertreibung von Palästinensern in Gaza ist offizielle Politik der israelischen Regierung. Wie kann Ihnen das nicht bekannt sein?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.758,
"y": 8.855
},
{
"doc": "Noch einmal zu der wichtigen Partnerschaft mit Jerusalem: Herr Kornelius, obwohl der israelische Premierminister per internationalem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, ist er immer noch ein Partner für den Bundeskanzler?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.277,
"y": 8.956
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich würde gerne noch einmalan die Frage des Kollegen anschließen:Als Sie vorhin gesagt haben, dass die israelische Regierung bzw. Premierminister Netanjahu im Telefonat mit Herrn Merz nicht gesagt habe bzw. dass Sie keine Mitteilung darüber erhalten hätten, was sozusagen die Pläne mit den Palästinensern im Gazastreifen seien: Können Sie denn berichten, ob Herr Merz in dem Telefonat nach dem gefragt hat, was Netanjahu vor einer Woche gesagt hat?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.417,
"y": 8.779
},
{
"doc": "Ich könnte da nahtlos anschließen: In welcher Form wird Herr Bundeskanzler Merzdie humanitäre Lage heute im Gespräch mit dem israelischen Präsidenten adressieren?\n\nSie haben auch noch nicht auf die Frage geantwortet, ob vom Bundeskanzlereine Einladung an Benjamin Netanjahu ausgesprochen wurde oder nicht.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.391,
"y": 8.77
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zum Kenntnisstand über die Pläne der israelischen Regierung. Herr Kornelius, nur zum Verständnis: Verlässt man sich analog bei den Plänen für die russische Kriegsführung in der Ukraine auch nur auf die Informationen des Kremls, also auf die Informationen aus erster Hand?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.383,
"y": 13.358
},
{
"doc": "Zur Frage der humanitären Hilfe: die israelische Regierung blockiert nach wie vor seit über zwei Monaten Hilfstransporte der Vereinten Nationen und möchte, so Berichte aus den USA, jetzt Privatfirmen mit der Organisation der Hilfstransporte aus den USA beauftragen. Die Realisierbarkeit wird sowohl von den Vereinten Nationen als auch von anderen Organisationen bestritten. Wie ist die Auffassung der Bundesregierung – setzt sie sich dafür ein, dass die Vereinten Nationen als erfahrenster Player in diesem Feld die Hilfstransporte durchführt und dass Israel diese durchlassen muss?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.737,
"y": 9.142
},
{
"doc": "Aus der Union gab es ja vormals Forderungen, Israel bei Waffenlieferungen aus Deutschland gleich zu behandeln wie ein NATO-Partner. Wie steht es da um die Position des Kanzlers?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.928,
"y": 9.9
},
{
"doc": "Herr Kornelius, gegebenenfalls Herr Wagner, hat sich die Position der Bundesregierung zur Existenz von UNWRA geändert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.673,
"y": 11.039
},
{
"doc": "Herr Kornelius, welche Rolle wird das Thema Migrationbei dem morgigen Treffen des griechischen Premiers und des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt spielen? Wird mit der neuen Regierung, mit den verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, auch der Druck auf Griechenland erhöht werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.25,
"y": 8.17
},
{
"doc": "Daran anschließend: Vielleicht auch eher die Frage an Herrn Stempfle oder Herrn Wagner. Wird die Ägäismission der Bundeswehr, die seit geraumer Zeit unter dem Aspekt Migration stattfindet, aber, wenn ich die Bundeswehr richtig verstehe, nicht mehr so richtig gewollt wird, eine Rolle spielen? Gibt es Überlegungen, die zu beenden? Wird darüber gesprochen werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.682,
"y": 11.607
},
{
"doc": "Herr Kornelius, gab es schon Kontakte mit Italien über das Thema Migration ‑ falls ja, welche und wie waren sie?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.227,
"y": 8.178
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich wollte auf Ihre Bemerkung eingehen. Sie haben hier ganz am Anfang gesagt, dass eine Reise von Bundeskanzler Merz nach Rom in Vorbereitung ist. Da wollte ich wissen: Ist in diesem Zusammenhang auch schon ein Treffen mit Meloni vereinbart?\n\nZweitens. Wie Sie wissen ‑ Sie waren ja auch ein aufmerksamer Beobachter der Außenpolitik ‑, besteht zwischen Frankreich und Italien ein sehr großes Zerwürfnis. Deswegen steht Meloni ‑ sie wird deswegen in Italien auch sehr kritisiert ‑ immer außerhalb der Koalition der Willigen. Wie sieht Kanzler Merz das, und wird er dort vermitteln? Wird er vielleicht versuchen, Meloni zum ersten Mal richtig in die Koalition der Willigen einzubeziehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.017,
"y": 12.788
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Wagner: Rechnen Sie damit, dass bei dieser UN-Veranstaltung auch über eine mögliche Blauhelmmission für die Ukraine gesprochen werden könnte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.927,
"y": 12.643
},
{
"doc": "Herr Wagner, wird das Thema UNIFIL eine Rolle spielen, oder läuft es einfach weiter wie bisher?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.766,
"y": 10.914
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Sie haben erwähnt, dass man die nächsten Tage abwarten müsse. Am Samstag gab es aber eine doch relativ klare Festlegung der Europäer zusammen mit Herrn Trump, dass es ab Montag eine Waffenruhe geben müsse und dass dies die Vorbedingung für die Gespräche sei.\n\nWenn man jetzt Herrn Trump und Herrn Selenskyj lauscht, hat man den Eindruck, dass von dieser Vorbedingung gar nicht mehr so viel die Rede ist. Selenskyj hat zugesagt, er werde am Donnerstag in der Türkei sein. Herr Trump hat vor allem Druck auf Herrn Selenskyj gemacht.\n\nSteht die Voraussetzung, dass es Gespräche nur dann geben kann, wenn wirklich eine Waffenruhe bis Donnerstag kommt, seitens der Europäer noch, oder nicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.528,
"y": 11.327
},
{
"doc": "Herr Kornelius, gibt es aus Sicht von Herrn Merz eine feste Zusage des US-Präsidenten, dass dann auch die USA verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft setzen, oder ist das noch unklar? Die letzten Äußerungen des US-Präsidenten lassen Raum für Interpretation.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.086,
"y": 13.8
},
{
"doc": "Bereitet die Bundesregierung vor, beim dem Treffen in Istanbul, sofern es stattfindet, zugegen zu sein?\n\nDie Frage an das AA: Wie laufen da die Vorbereitungen?",
"topic_label": "türkei | zypern | türkische",
"x": 3.622,
"y": 13.547
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Kanzler ist gemeinsam mit den Regierungschefs von Großbritannien, Polen und Frankreich nach Kiew gereist. Das scheint sich vielleicht ein bisschen als Nukleus, als ein wichtiges Format bei diesem Thema herauszukristallisieren. Drei dieser Länder bilden das Weimarer Dreieck, drei die E3. Haben Sie schon einen Namen für dieses Viererformat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.963,
"y": 11.911
},
{
"doc": "Noch einmal zu Trump: Wenn Sie jetzt sagen: „Am besten schaut man auf seine Kommunikationskanäle“, dann muss ich antworten: Das tun wir schon die ganze Zeit. ‑ Meine Frage wäre daher: Was hat sich im Verhältnis zwischen den Europäern und dem amerikanischen Präsidenten seit dem Ukrainebesuch qualitativ verbessert? Würden Sie sagen, es gebe eine qualitative Verbesserung im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland und auf die Unterstützung der Ukraine?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.394,
"y": 11.594
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wenn ich es richtig gesehen habe, verzichtet die Bundesregierung jetzt darauf, die Waffensysteme und die Munition, die an die Ukraine geliefert werden, kundzutun. Warum hat sich Herr Merz entschieden, diese bisher transparente Art und Weise aufzugeben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.337,
"y": 12.452
},
{
"doc": "Meine Frage zu Taurus geht sowohl an Herrn Stempfle als auch an Herrn Kornelius. Vor etwa einem Monat, also noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler, hat Friedrich Merz öffentlich erklärt, eine Taurus-Lieferung komme nur in Abstimmung mit anderen westlichen Verbündeten infrage. Gilt diese Position nach wie vor? Versucht der Bundeskanzler eine solche Abstimmung zu erreichen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.278,
"y": 11.003
},
{
"doc": "Herr Stempfle, die bisherigen einsatzbereiten Taurus sind ja auf Kaliningrad gerichtet, also zur Verteidigung gegenüber dem russischen möglichen Aggressor. Könnten sie überhaupt ersetzt werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.616,
"y": 13.445
},
{
"doc": "Herr Kornelius, um es nicht falsch zu verstehen, muss ich noch einmal nach der Abfolge nachfragen. Sie haben einerseits gesagt, wenn die Russen jetzt keine Waffenruhe bis Ende des Tages zusagten oder einhielten, begännen die Sanktionsverhandlungen. Gleichzeitig haben Sie gesagt, dass Sie Herrn Selenskyj hinsichtlich Gesprächen unterstützten und dass Deutschland bereit sei, in der Türkei anwesend zu sein. Deswegen noch einmal die Frage: Kann es sein, dass Sanktionsvorbereitungen laufen und trotzdem, auch ohne Waffenruhe, am Donnerstag Gespräche in der Türkei stattfinden, unter anderem mit Beteiligung Deutschlands?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.269,
"y": 13.449
},
{
"doc": "Das ist vielleicht nur ein Nebenaspekt, aber, Herr Wagner, könnten Sie sagen, weil es jetzt hier um Friedensverhandlungen oder Russland und Top-Diplomatie geht, ob das Auswärtige Amt im Vorfeld dieser Reise von Herrn Stegner und anderen ehemals relevanten Politikern unterrichtet worden war?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.196,
"y": 13.197
},
{
"doc": "Es gab hier zwei Aussagen, die sich so ein bisschen widersprechen. Herr Stempfle, Sie haben gesagt, man werde immer noch darüber informieren, dass und ob man Waffen und Munition an die Ukraine liefere, aber nicht im Detail. Wenn ich das richtig verstehe, gilt das für alles Mögliche außer für Taurus-Raketen, weil Sie darüber gar nicht reden werden; oder habe ich das falsch verstanden? Deswegen habe ich die konkrete Frage: Würde man über eine Lieferung von Taurus-Raketen, so sie kommen sollte, reden oder nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.891,
"y": 12.55
},
{
"doc": "Herr Kornelius, vielleicht auch Herr Harmsen, können Sie jetzt einmal sagen, was sich seit dem Regierungsantritt an den Grenzen eigentlich erneuert oder verstärkt hat, wie auch immer? Der Bundeskanzler hat vor seiner Wahl gesagt, es würde vom ersten Tag an ‑ notfalls mit der Richtlinienkompetenz ‑ an den Grenzen zurückgewiesen. Jetzt hieß es am Wochenende sinngemäß, das seien eigentlich Maßnahmen, die wir aus der Zeit der Fußball-EM im letzten Jahr kennen, also verstärkte Kontrollen. Wird jetzt an der Grenze, Herr Kornelius, verstärkt zurückgewiesen? In welchem Ausmaß? Was passiert konkret an den Grenzen, das vor dem Regierungswechsel noch nicht passiert ist?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.53,
"y": 8.298
},
{
"doc": "Die eine Frage des Kollegen, wie viele Menschen mit Asylantrag schon zurückgewiesen wurden, wurde nicht beantwortet. Die würde ich dann vielleicht noch einmal mit dazu nehmen.\n\nWas ich aber eigentlich fragen wollte: Es gibt auch die Diskussion darüber, welche Rechtsgrundlage denn nun gilt. Gilt jetzt also die Notlage, womit man diesen Artikel 72 ziehen kann, oder auf welcher Grundlage verletzt Deutschland im Moment gerade Europarecht? Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern, weil es dazu verschiedene Angaben aus der Bundesregierung gab.\n\nNoch eine Frage dazu: Welche Kriterien wendet die Bundespolizei bei den Zurückweisungen an? Gibt es da einen Katalog dessen, was „Vulnerabilität“ bedeutet, oder wird nach reinem Ermessen entschieden, wer vulnerabel erscheint?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.002,
"y": 8.178
},
{
"doc": "Herr Harmsen, die Nachbarstaaten waren über die Ankündigung der verstärkten Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylsuchenden ja wenig begeistert. Die Schweiz hat angekündigt, sich das einmal anzuschauen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Wie weit sind denn die Gespräche mit den jeweiligen betroffenen Nachbarstaaten schon gediehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.624,
"y": 8.256
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben beschrieben, dass es entsprechende Voraussetzungen für den Artikel 72 AEUV gibt, die erfüllt seien. Können Sie das noch einmal genauer ausführen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.26,
"y": 10.573
},
{
"doc": "Großbritannien verschärft massiv die Einwanderungsregeln. Ein Papier dazu wird heute vorgestellt. Im Vorfeld hieß es, der britische Regierungschef werde das Ende von Großbritanniens gescheitertem Experiment mit offenen Grenzen verkünden. Gibt es eine Verbindung zwischen den Erkenntnissen der britischen Regierung, den Erkenntnissen von Ihnen als neuer Regierung und der jetzt forcierten restriktiveren Migrationspolitik? Was eint beide Länder im neuen Umgang mit dem Thema Migration?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.504,
"y": 7.986
},
{
"doc": "An das Auswärtige Amt: Betrachtet die neue Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt unter neuer Führung die bereits erteilten Aufnahmezusagen an die Menschen aus dem Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistanund Pakistan weiterhin als verbindlich?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.681,
"y": 6.6
},
{
"doc": "Offenbar gibt es doch schon eine Klage. Laut Infos der ARD ist heute beim Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Familie eingereicht worden, die eine Aufnahmezusage hat und bereits sehr lange in Pakistan auf Visa bzw. die Ausreise wartet. Die Klage ist darauf ausgerichtet, die Visa zu erteilen. Inwieweit will die Bundesregierung es jetzt auf solche Klagen ankommen lassen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.758,
"y": 6.728
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu dem ersten erwähnten Termin, dem Gespräch des Bundeskanzlers mit Frau Meloni. Können Sie uns etwas über die Themenpalette sagen? Die Ukraine könnte ja ein Thema sein. Aber geht es da zum Beispiel auch um so ein Thema wie die mögliche Fusion oder Übernahme der Commerzbank?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.003,
"y": 12.704
},
{
"doc": "Gestern gab es einen Bericht in der „Welt“, dass während der Koalitionsverhandlungen Italien auf Druck der SPD aus dem Format „Weimar Plus“ herausgenommen worden ist. Ich wollte fragen, ob das stimmt und aus welchem Grund das gegebenenfalls geschehen ist.\n\nMeine Frage zu Commerzbank und Unicredit stelle ich zurück, aber als drittes möchte ich fragen, ob unter den Themen, die besprochen werden, auch KNDS ist. Ich glaube, KNDS wollte gern übernehmen und Italien hat dann nicht geantwortet. Da gab es ein Quidproquo zwischen Italien und Deutschland. Wird das auch ein Thema sein? Die deutsche Presse hat dies sehr negativ kommentiert.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.84,
"y": 12.849
},
{
"doc": "Ich frage zu denselben Themen. Sie sagen schlicht und einfach, dass der Bericht falsch ist. In Italien hat es in den Medien einen großen Aufruhr gegeben. Das wird wahrscheinlich auch Thema der Gespräche zwischen Frau Meloni und Herrn Merz am Sonntag sein. Können Sie sich erklären, wieso so etwas herausgekommen ist? Ist es absolut ohne Grund herausgekommen, oder ist es eine Position, dass Frau Meloni irgendwie etwas exogen zu der aktuellen Konstruktion der Europäischen Union ist?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.807,
"y": 12.655
},
{
"doc": "Italien wird natürlich nicht ausgeschlossen, aber auf jeden Fall auch nicht explizit erwähnt. Können Sie denn sagen, ob das während der Gespräche Thema war und ob auf Druck der SPD darauf verzichtet wurde?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.989,
"y": 12.929
},
{
"doc": "Okay, Italien ist Teil dieses Formats. Aber stimmt es, dass Italien im Koalitionsvertrag nicht wie Frankreich und Polen als wichtiger Partner erwähnt worden ist? Da besteht ein Zweifel in Bezug auf die SPD. Ich schließe mich dem an, was Herr Pellino gefragt hat: Ist es vielleicht wirklich so, dass in der Regierung die Union gerne eine gute Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung möchte und die SPD mehr Probleme damit hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.943,
"y": 12.879
},
{
"doc": "Der Herr Bundeskanzler hat geäußert, gerne eine Reise in die USA machen zu wollen. Jetzt haben wir gehört, dass eine Reise eventuell schon für die nächste Woche geplant sein soll. Können Sie uns dazu etwas sagen?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": 3.241,
"y": 9.379
},
{
"doc": "Herr Müller, was ist mittlerweile eigentlich der Stand beim Aufbau der Brigade in Litauen? Wie viele Soldaten sind schon da? Wie viele kommen in diesem Jahr noch dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.795,
"y": 12.185
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an Herrn Müller. Die Forderung des Außenministers gestern in Bezug auf das Fünf-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben hat vor allem bei den Regierungsabgeordneten für Aufruhr gesorgt. Wurde Ihr Haus vor der Verkündung gestern über die Aussagen von Herrn Wadephul informiert? Wie bewerten Sie die Signalwirkung einer solchen Aussage, besonders mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Forderungen der USA?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.872,
"y": 10.582
},
{
"doc": "Herr Meyer, ist das denn nun eine Position der Bundesregierung insgesamt oder bisher nur eine Positionierung des Außenministers?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.921,
"y": 10.774
},
{
"doc": "Es gibt ja insofern ein kleines Problem, weil der Haushaltsentwurf vor dem NATO-Gipfel aufgestellt werden muss. Ist von daher diese öffentliche Äußerung von Herrn Wadephul nicht sogar berechtigt? Es muss ja eine Zielorientierung geben, die man vor dem NATO-Gipfel treffen muss, was den Haushalt angeht. Wäre der Bundeskanzler einverstanden, wenn man in diesem Jahr ‑ wie Herr Pistorius das anscheinend möchte ‑ die Verteidigungsausgaben auf mehr als 60 Milliarden Euro im normalen Einzelplan für den Verteidigungsaushalt anhebt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.225,
"y": 11.988
},
{
"doc": "Eine kurze Lernfrage an Frau Wetter. Fünf Prozent des BIP wären 220 Milliarden Euro im Jahr 2025. Da wären wir bei 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Ist der Bundesregierung klar, wie groß dieser Anteil ist, was das für ein Wahnsinn ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.057,
"y": 10.195
},
{
"doc": "Herr Stratmann, der Kollege hat es ja schon erwähnt: Fünf Prozent des BIP entspräche über 40 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts. Gerade angesichts der vielen Baustellen, die Ihr Ministerium im Bereich Arbeit und Soziales hat: Teilt denn die Ministerin diese aktuelle Prioritätensetzung auf das Militärische, die effektiv zulasten der ganzen sozialen Baustellen geht, die wir in dieser Republik haben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.99,
"y": 10.252
},
{
"doc": "Vor einigen Wochen war ja die Begründung für die Aussetzung der Schuldenregelung für Aufrüstung noch, man müsse sich von den USA unabhängig machen. Jetzt gibt man aber dem Wunsch Trumps nach, die Ausgaben auf fünf Prozent zu steigern. Welche Begründung zählt denn aktuell noch? Will man sich unabhängig machen, oder will man näher mit dem NATO-Partner USA zusammenarbeiten? Es wird ja jetzt auch noch einmal von größerer Einigkeit gesprochen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.352,
"y": 12.867
},
{
"doc": "Herr Meyer, ich würde gerne noch einmal etwas übergeordnet fragen. Diese Fünf-Prozent-Debatte entspringt ja einer Äußerung eines Ministers, die danach so ein bisschen eingeordnet wurde, wie ich es jetzt einmal vorsichtig nenne. Außerdem gab es ja den Vorstoß des Kanzlers zur Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU, was auch nicht im Koalitionsvertrag steht, zumindest nicht so, sondern nur hinsichtlich der Abschaffung der nationalen Richtlinie. Es gab den Vorschlag von Frau Bas, Beamte in die Rente mit einzubeziehen, was auch nicht im Koalitionsvertrag steht. Sehen Sie also den Zeitpunkt für ein erstes Krisentreffen gekommen, das innerhalb der Bundesregierung nötig ist? Könnte man mit einer Sitzung des Koalitionsausschusses klären, wie man künftig kommunikativ innerhalb der schwarz-roten Koalition vorgehen will?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.202,
"y": 11.209
},
{
"doc": "Am Montag wurde hier gesagt, dass die Bundesregierung bereit sei, die Ukraine im Bereich von „long range fire“ deutlich zu unterstützen. Da würden „in den nächsten Tagen Entscheidungen getroffen und vorbereitet“. Nun sind vier Tage vergangen. Ist inzwischen eine Entscheidung gefallen? Wenn ja, geht es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern oder um andere Systeme?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.603,
"y": 12.654
},
{
"doc": "Es geht nicht um Marschflugkörper, aber um die Entwicklung von Langstreckenraketen. Herr Müller, gestern ist ja von den Verteidigungsministern Deutschlands und Großbritanniens die gemeinsame Entwicklung von Langstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometer verkündet worden. Letztes Jahr gab es eine Vereinbarung mit den Franzosen. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie diese beiden Dinge zusammenpassen. Wird das dann also in eine gemeinsame europäische Entwicklung einfließen, oder sind das zwei parallele Projekte, die nebeneinander laufen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.177,
"y": 12.221
},
{
"doc": "Herr Müller, letzte Woche traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow in Kiew und posierte mit diesem, in Bundeswehrfelduniform gekleidet, für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die dritte separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division Galizien zu verherrlichen, und sein Körper ist mit NS-Referenzen überseht, die er bis heute völlig offen auf seinem Instagram-Account zur Schau stellt, unter anderem etwa der von der Waffen-SS propagierten Schwarzen Sonne.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.448,
"y": 13.495
},
{
"doc": "Ich habe noch mal eine Frage zur Kommunikation rund um die Rüstungslieferung an die Ukraine. Herr Meyer. Herr Kornelius hatte uns am Montag etwas in Bezug darauf versprochen, wie er seine Arbeit versteht. Regierungskommunikation müsse Transparenz herstellen und ehrlich sein. Jetzt ist ja das angekündigte Verfahren in Sachen Rüstung für die Ukraine neue Intransparenz. Wie passt das zusammen? Ist das jetzt transparente Intransparenz?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.247,
"y": 12.585
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an Herrn Meyer und Herr Wagner. Vielleicht können Sie uns sagen, was der Stand der Vorbereitung bezüglich der nächsten Sanktionswelle der EU gegen Russland ist, wie ich das jetzt einmal nenne. Der Kanzler hatte angekündigt, dass man mit Blick auf die Gespräche, die da in der Türkei stattfinden, und darauf, wie weit man da gekommen sein wird, bis Ende der Woche warten wolle. Aber wie weit ist man bei der Vorbereitung eines dann wahrscheinlich 18. Sanktionspakets?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.132,
"y": 13.816
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an Herrn Wagner. In Mali ‑ in Westafrika, im Sahel ‑ hat die Militärregierung am Dienstag verfügt, politische Parteien und Organisationen, und zwar alle, aufzulösen. Der Juntachef könnte dann künftig auch Präsident werden. Ich wüsste gerne, wie die Reaktion der Bundesregierung darauf ist.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.832,
"y": 11.752
},
{
"doc": "In dieser Woche war ja zu hören, dass die Mietpreisbremse eines der ersten Projekte ist, die die neue Regierung umsetzen möchte. Meine Frage geht an das BMJV oder gegebenenfalls auch an den stellvertretenden Regierungssprecher. Es gibt ja zahlreiche Untersuchungen, die belegen, dass die Mietpreisbremse eigentlich kaum eine dämpfende Wirkung auf die Preise hat. Stattdessen gibt es viele weitere Probleme. Wieso hält auch die neue Bundesregierung an diesem offenbar untauglichen Instrument fest?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.85,
"y": 11.311
},
{
"doc": "Wenn Sie sagen, die Bezahlbarkeit der Wohnungen sei das Ziel, warum dann nicht ein Mietendeckel? Das ist ja bisher das einzige Mittel, das nachweislich dafür gesorgt hat. Der Kollege hat ja schon die Bilanz der Mietpreisbremse angesprochen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.902,
"y": 11.388
},
{
"doc": "Belgien hat sich dazu entschlossen, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, plant jetzt wieder Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken, und auch neue Reaktoren sollen gebaut werden. Da würde meine Frage an das Umweltministerium und auch an das Wirtschaftsministerium gehen, wie Sie diese Entscheidung bewerten und wie Sie auch unter dem Sicherheitsaspekt für Deutschland darauf blicken.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.69,
"y": 12.321
},
{
"doc": "Meine Frage bezieht sich auf das BMI und BMJV. Nach der letzten Ausgabe des „ZDF Magazin Royal“ und der damit einhergehenden Bewusstwerdung und Visibilität dessen, wie groß das Betätigungsfeld von rechten Streamern mit der massenweisen Produktion von Fake News und der Diskreditierung der Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und anderen ist, frage ich, ob dieses Thema jetzt in Ihren beiden Häusern auf die Tagesordnung kommt und wie damit sowohl im juristischen Sinne als auch im politischen Sinne umgegangen wird. Meine spezifischen Recherchen haben ergeben, dass es auf der Ebene der Landespolizei keine einheitliche Vereinbarung in Bezug auf die Linie gibt, wie mit dieser Gruppierung umzugehen ist. Meine Frage ist konkret: Ist jetzt vorgesehen, wie damit in beiden Häusern, damit es aus einem Guss ist, umgegangen wird? Ist es realistisch, dass das auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz kommt?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.261,
"y": 7.924
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an Frau Wetter und Herrn Meyer. Es geht um die Commerzbank und mögliche Gespräche, die am Wochenende stattfinden, weil ja sowohl Herr Klingbeil als auch der Bundeskanzler in Rom sein werden. Frau Wetter, plant Herr Klingbeil, mit seinem italienischen Kollegen über dieses Thema einer möglichen Fusion oder einer Übernahme in Sachen UniCredit und Commerzbank zu reden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.23,
"y": 11.734
},
{
"doc": "Ich wollte etwas allgemeiner bezüglich dieses Themas fragen. Da scheinen die Nerven schon ziemlich blank zu liegen. Die Reaktionen der deutschen Politiker aus CDU und SPD sind immer sehr brutal gewesen. Ich meine, es handelt sich da um eine absolut legitime Operation auf einem freien, europäischen Markt. Auch Mario Draghi und viele andere sagen, der müsse integriert werden. Das sagen ja auch die deutschen Politiker sehr oft. Ich frage mich: Warum diese Aggressivität? Warum ist es so unvorstellbar, dass eine große, solide italienische Bank, die aus einem System kommt, das während der Finanzkrise fünf Milliarden für die Rettung der Banken ausgegeben hat, während Deutschland 280 Milliarden für die Rettung seiner Banken ausgegeben hat, eine deutsche Bank übernimmt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.516,
"y": 12.876
},
{
"doc": "Kanzler Merz hat am 12. Mai in den sozialen Netzwerken unter dem Titel „Hoffnung kann Dunkelheit überwinden“ ein Video veröffentlicht, welches zeigt, wie er beim Besuch des israelischen Präsidenten Herzog diesem ein großformatiges Bild des Zikim Beach präsentiert, welches, von Merz initiiert, jetzt prominent im Kanzleramt hängt. Zikim hieß vor 1948 Hiribya und war ein von Palästinensern bewohntes Dorf, welches im Zuge der Nakba ziemlich komplett zerstört wurde und dessen gesamte Bevölkerung von zionistischen Paramilitärs vertrieben wurde. Da würde mich interessieren: Wieso hängt sich ein deutscher Kanzler ein Bild einer Gegend mit so einer Vertreibungsgeschichte in das Bundeskanzleramt? Können Sie da Hintergründe nennen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.024,
"y": 8.753
},
{
"doc": "Herr Wagner, zum Thema Gaza: Die neue Großoffensive Israels hat begonnen. Die letzten zwei Nächte vor Ort scheinen die tödlichsten der letzten Monate gewesen zu sein. Von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt habe ich dazu bisher kein Wort gehört. Lassen Sie das laufen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.248,
"y": 8.929
},
{
"doc": "Sie haben die humanitäre Lage angesprochen. Es herrscht Hungersnot. Sie haben in der Vergangenheit wiederholt gesagt, die israelische Regierung habe Ihnen versprochen, Gaza mit humanitärer Hilfe zu fluten ‑ Sie haben das gesagt und auch Herr Fischer hat das gesagt. Wenn jetzt deutsche Minister nach Israel reisen, fühlen sie sich dann belogen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.206,
"y": 9.284
},
{
"doc": "Was ist bei diesem fürchterlichen Sterben in Gaza die Quelle Ihrer Erkenntnisse? Sind es UN-Behörden, ist es die von der Hamas beeinflusste Behörde in Gaza oder sind da andere Ermittlungen im Gange? Woher wissen Sie, wie viele Menschen, Frauen, Kinder, Ältere etc. getötet werden oder anders zu Tode kommen ‑ ich brauche die ganzen Todesarten nicht aufzuzählen ‑ und wie viele verhungern? Wie verlässlich und belastbar ist da Ihr Erkenntnisstand, Herr Wagner?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.347,
"y": 8.64
},
{
"doc": "Noch einmal etwas Grundsätzlicheres: Herr Merz sprach sich in seiner Regierungserklärung ganz klar für die Wichtigkeit von Recht und Gesetz in Deutschland, Europa und der Welt aus. Auch Außenminister Wadephul betont, man wolle internationales Recht einhalten. In Bezug auf Israel müsste das nach dem im vergangenen Jahr veröffentlichten Gutachten des IGH ja bedeuten, dass Deutschland jegliche Unterstützung Israels beendet, die die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält. Das heißt zum Beispiel, man müsste die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen beenden, die in diesen illegalen Siedlungen produzieren. Es gibt auch noch ganz viele andere Implikationen. Gibt es konkrete Pläne, solche Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht auch umzusetzen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.13,
"y": 9.516
},
{
"doc": "Herr Wagner, es gab massive Kritik auch von europäischen Partnern, nämlich von Spanien, Italien und Frankreich. Der spanische Ministerpräsident hat gesagt, dass man nicht mit einem genozidalen Staat Handel betreiben möchte, die italienische Regierung hat gesagt, dass diese mörderischen Angriffe durch nichts zu rechtfertigen seien, und der französische Präsident sprach von Sanktionen. Ab wann sollte es Konsequenzen für Israel geben? Wie viele Menschen, unter ihnen Kinder und Frauen, müssen noch sterben, bevor die Bundesregierung Konsequenzen dafür fordert?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.017,
"y": 9.752
},
{
"doc": "Zur Reise des Finanzministers: Frau Wetter, Sie haben eben erwähnt, dass die Ukraine auch Thema sein wird. Finnland hat heute angekündigt, dass es auch „frozen Russian assets“ verwendet, um Munitionseinkäufe zu finanzieren. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das Thema, wie man mit eingefrorenem russischem Vermögen umgeht, auch Thema dieser Beratung der Finanzminister sein soll, und was da die Position von Herrn Klingbeil ist.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.554,
"y": 14.12
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Kornelius: Der Kanzler hat gerade im Interview mit der „Zeit“ ‑ ich meine, in der letzten Woche ‑ gesagt, dass noch einmal juristisch geprüft würde, was die Beschlagnahmung dieser gesamten „frozen assets“, der Staatsbankgelder bis zu 300 Milliarden Dollar, angeht. Ist das eine neue Prüfung, die jetzt veranlasst wurde, und wie ist der Stand dazu?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.535,
"y": 10.303
},
{
"doc": "Hätte der Bundeskanzler auch dem Konkurrenten gratuliert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.174,
"y": 12.743
},
{
"doc": "Glauben Sie, dass von der Wahl eine Signalwirkung für die proeuropäischen Kräfte in der EU ausgeht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.133,
"y": 12.777
},
{
"doc": "Herr Kornelius, zum Thema Sanktionen: Im Deutschen sagt man ja: „als Tiger losgesprungen, als Bettvorleger gelandet“. Ich weiß nicht, ob es analog dazu im Russischen ein Sprichwort gibt. Es könnte sein, dass Putin so über den Bundeskanzler denkt, denn den sehr vollmundigen Ankündigungen über sofortige Sanktionen, wenn Putin das Ultimatum nicht einhält, folgte relativ wenig. Ist der Bundeskanzler selbstkritisch der Meinung, dass er da den Mund zu voll genommen hat, und er vielleicht zu optimistisch war?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.164,
"y": 13.791
},
{
"doc": "Herr Kornelius, eine Nachfrage zu dem 18. Sanktionspaket: Die EU-Kommissionspräsidentin hat in Tirana auch schon Vorschläge für das 18. Paket gemacht. Deswegen wollte ich fragen, ob das Punkte sind, die auch die Bundesregierung unterstützt. Unter anderem hat sie Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angekündigt. Würde die Bundesregierung das unterstützen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.414,
"y": 13.665
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie sprechen jetzt das 17. Sanktionspaket an, geplant wird bereits das 18. Sanktionspaket. Hat denn die Bundesregierung einmal evaluiert, oder wie bewerten Sie die Wirksamkeit der bisherigen Pakete? Es sind ja mittlerweile doch einige.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.687,
"y": 13.782
},
{
"doc": "Können Sie uns sagen, wie lange so ein Telefonat dauert, wenn man mit Trump telefoniert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.203,
"y": 10.785
},
{
"doc": "Herr Kornelius, können Sie uns sagen, inwiefern der Bundeskanzler die Amerikaner beim Thema Sanktionen an Bord sieht, falls es jetzt nicht zu Fortschritten kommt?\n\nNoch eine Frage mit Rückblick auf letzte Woche: Die Gespräche in Istanbul waren ja ursprünglich nicht Teil des gewünschten Szenarios. Das kam dann sozusagen von Putin. Mich würde interessieren, wie der Bundeskanzler rückblickend den Verlauf dieser Woche betrachtet. Hat man sich da sozusagen von Putin etwas aufschwatzen lassen, was dann nicht eingehalten wurde? Und kommt man jetzt sozusagen mit einer Woche Verspätung zu dieser verstärkten Sanktionspolitik? Da würde mich die Einschätzung interessieren.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.107,
"y": 13.62
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Kornelius und Herrn Wagner: Ein Name fiel jetzt gar nicht, nämlich China. Es war eigentlich Konsens in der Einschätzung, dass Russland vor allem deswegen den Krieg weiter fortführen kann, weil es indirekte Unterstützung zumindest aus China bekommt. Deswegen wollte ich nachfragen, ob es eigentlich auch neue Demarchen in Peking gibt, dass man China dazu auffordert, jetzt die Unterstützung bei Dual-Use-Gütern und anderen Sachen für Russland zurückzuschrauben, weil das Russland zusätzlich unter Druck setzen könnte.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.675,
"y": 13.678
},
{
"doc": "Ich hätte noch eine Frage zu den USA. Herr Kornelius hat eben gesagt, man will das europäische Paket quasi von denen begleiten lassen. Was würde das genau bedeuten? Es gibt ja in den USA einen Vorschlag für Sanktionen, Zölle von 500 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die russische Energie kaufen. Wie wirksam wäre das aus Sicht der Bundesregierung, wenn die USA das umsetzen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.963,
"y": 14.003
},
{
"doc": "Zum 18. Sanktionspaket: Inwiefern ist das jetzt wirklich extra? Die Bundesregierung hatte ja angekündigt: Wenn das und das nicht passiert, dann kommen neue Sanktionen. ‑ Wäre dieses 18. Paket nicht ohnehin gekommen, weil sich das so schön einreiht?\n\nEine kurze zweite Frage: Wie schwer ist es jetzt überhaupt noch etwas zu finden, was man sanktionieren kann?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.662,
"y": 13.83
},
{
"doc": "Eine Nachfrage, weil das Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem Kanzler erwähnt wurde: Hat der Bundeskanzler den Eindruck gewonnen, dass der US-Präsident auch europäische Interessen vertritt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.449,
"y": 12.832
},
{
"doc": "Eine Lernfrage zum weiteren Fortgang der Telefonate: Dürfen wir uns das als eine telefonische Schaltkonferenz von Herrn Trump mit verschiedenen europäischen Regierungschefs vorstellen, oder wie geht das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.276,
"y": 10.956
},
{
"doc": "Ich habe auch noch eine Frage zum 18. Sanktionspaket: Wie schnell, glauben Sie, ist das umsetzbar? Wenn ich das richtig verstehe, soll morgen das 17. Sanktionspaket umgesetzt werden, das letzte Woche schon auf Botschafterebene beschlossen wurde; das ist also eher das Eintüten von dem, was schon beschlossen worden ist. Wie schnell kann also das 18. Sanktionspaket umgesetzt werden?\n\nDann noch zu dem Telefonat mit dem US-Präsidenten: In Ihrer Pressemitteilung von gestern Abend hieß es, der Austausch solle unmittelbar nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin fortgesetzt werden. Können wir also davon ausgehen, dass es noch heute direkt im Anschluss ein Telefonat von Trump mit Merz in diesem Kreis gibt? In diesem Kreis ist ja Giorgia Meloni jetzt neu dabei; Tusk ist, glaube ich, nicht mehr dabei. Ist das jetzt eine feste Ordnung, dass es jetzt diese vier sind, oder wird das immer erweitert?\n\nLetzte Frage, wenn Sie noch gestatten: Der Woche hat letzte Woche angedeutet, dass es auch noch einen EU-Sondergipfel bzw. eine Videokonferenz geben könnte. Ist da noch etwas für diese Woche geplant?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.869,
"y": 13.84
},
{
"doc": "Herr Kornelius, noch eine Frage zum Telefonat: Wie muss man sich ungefähr im Groben die Redeanteile vorstellen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.238,
"y": 10.361
},
{
"doc": "War das Thema Nord Stream bzw. Sanktionen gegen Nord Stream Teil des Gesprächs?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.44,
"y": 13.925
},
{
"doc": "Was war denn das Ziel des amerikanischen Präsidenten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.37,
"y": 10.667
},
{
"doc": "Was waren denn die Themen, die Sie jetzt als nicht relevant bezeichnet haben? Vielleicht sind sie ja für uns relevant.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.785,
"y": 9.591
},
{
"doc": "An das BMZ: Eine Studie von Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen hat heute ergeben, dass das deutsche Lieferkettengesetz wirkt. Die Position in der Bundesregierung ist ja, dass der Koalitionsvertrag Interpretationsspielraum lässt. Sehen Sie sich jetzt als Haus durch die Studie bestätigt oder eher kritisiert?\n\nWie ist eigentlich der weitere Fahrplan, was die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie angeht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.061,
"y": 12.729
},
{
"doc": "An den Regierungssprecher: Hatten der Kanzler und der Außenminister inzwischen Gelegenheit, sich auf eine eigene Sprachregelung in Sachen NATO-Ziel zu einigen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.881,
"y": 12.444
},
{
"doc": "Der Botschafter der US-Regierung bei der NATO hat am Freitag angekündigt, noch in diesem Jahr Gespräche über eine mögliche Reduzierung der US-Truppen in Europa aufzunehmen, was natürlich auch Deutschland als größtes Stationierungsland betreffen könnte. Dazu eine Frage an Herrn Wagner: Wurde die Bundesregierung im Vorfeld von der US-Seite über die geplanten Gespräche zur Truppenreduzierung informiert oder konsultiert?\n\nAn Frau Jenning: Wie bewertet das Verteidigungsministerium eine solche Ankündigung, insbesondere mit Blick auf die in Deutschland stationierten Kräfte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.851,
"y": 11.988
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat vergangene Woche gesagt, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee Europas werden solle. Können Sie uns erläutern, was genau das bedeutet? Bezieht sich das auf die Truppenstärke, soll die Bundeswehr also zum Beispiel größer als die Armee der Türkei werden? Bezieht sich das auf die Ausstattung oder die Ausgaben? Vielleicht können Sie uns einmal ein bisschen darlegen, was er damit gemeint hat.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.606,
"y": 12.098
},
{
"doc": "Microsoft hat dem Chefankläger des IStGH aufgrund von US-Sanktionen den Zugang zu seinen E-Mails gesperrt hat, was ja einer faktischen Arbeitsbehinderung für den IStGH entspricht. Wie schätzt die Bundesregierung ein derartiges Vorgehen ein?\n\nIn diesem Kontext würde ich gerne auch wissen, was die Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dieser Art des Vorgehens sind. Gibt es jetzt einen Drang, selbst von Microsoft wegzukommen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.201,
"y": 9.076
},
{
"doc": "(zum Haftbefehl des IStGH gegen Benjamin Netanjahu) Wenn Deutschland eine der wichtigsten Unterstützer des IStGH ist, warum kann sich Herr Merz dann immer noch nicht dazu durchringen, ganz klar zu sagen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu festgenommen würde, wenn er nach Deutschland käme?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.059,
"y": 8.985
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zu Herrn Khan, also zu dem, was der Kollege gerade angesprochen hat. Habe ich das richtig verstanden: Die Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs wird von den USA jetzt konkret angegriffen, und die Bundesregierung hat dazu als großer Unterstützer des IStGH jetzt gar nichts zu sagen und hat nichts zu verurteilen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.304,
"y": 9.928
},
{
"doc": "Noch einmal zur Frage des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu: Bundespräsident Steinmeier hat in der vergangenen Woche in bemerkenswerter Klarheit sowohl die deutsche als auch die israelische Regierung aufgefordert, zu verhindern, dass es zu einem Besuch Netanjahus nach Deutschland kommt. Das war seine Botschaft. Ist es auch die Position der Bundesregierung, dass man dafür sorgen muss, dass es zu keinem Besuch Netanjahus in Deutschland kommen möge?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.074,
"y": 8.89
},
{
"doc": "An das Innenministerium: In dem „Report Globale Flucht 2025“, der hier vor dieser Pressekonferenz vorgestellt wurde, haben sich verschiedene Migrationsforscher noch einmal mit dem Koalitionsvertrag und der angekündigten Migrationspolitik beschäftigt, auch was das Stichwort Grenzkontrollen betrifft. Die Maßnahmen sind dort scharf kritisiert worden, mit dem Hinweis, das sei ein Schritt zurück und sie würden letztlich ‑ das hätte auch die Geschichte gezeigt ‑ auch keine Wirkung entfalten. Wie reagiert das Innenministerium auf die Kritik, die in diesem Report jetzt geäußert wurde?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.568,
"y": 7.921
},
{
"doc": "Konkret zu den Grenzkontrollen: Es gab heute Klagen der Bundespolizei, dass es für sie nur noch für wenige Wochen möglich wäre, diese Grenzkontrollen durchzuführen. Was sagt das Innenministerium zu diesen Klagen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.214,
"y": 8.139
},
{
"doc": "Können Sie sagen, ob es den Aufwuchs um 3000 Beamte, den die Gewerkschaft fordert, geben wird? In welchem Zeitraum? Wie viele Beamte sind derzeit an den Grenzen im Einsatz?",
"topic_label": "frauen | arbeiten | fachkräftemangel",
"x": 0.094,
"y": 8.75
},
{
"doc": "Da wir jetzt beim Thema der Migration sind: Bundeskanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen. Wörtlich hat er gesagt:\n\n„Es ist ein Beitrag, um das Problem zu verkleinern, aber es ist nicht die Lösung des Problems.“\n\nWie könnte solch eine deutsche Drittstaatenlösung aussehen? Was sieht die Regierung als Grundlösung des Problems, wenn es nicht Asylverfahren in Drittstaaten sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.204,
"y": 8.176
},
{
"doc": "Zurück zu den Grenzkontrollen. Herr Harmsen, eine Lernfrage: Der bayerische Ministerpräsident bringt immer ins Spiel, dass die Bayerische Grenzpolizei so große Leistungen erbringe und die Bundespolizei so stark unterstütze. Ist das tatsächlich so? Denn die Grenzpolizei ist in dem, was sie tun darf, eingeschränkt.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.194,
"y": 8.122
},
{
"doc": "Die Zurückweisung von Asylsuchenden und verstärkte Grenzkontrollen begründet Herr Dobrindt unter anderem mit Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Nationalstaaten Zurückweisungen an den Grenzen ausnahmsweise gestattet sind, wenn dies für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit erforderlich ist.\n\nKönnen Sie konkret sagen, inwiefern die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit durch Migration gerade gefährdet sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.7,
"y": 8.117
},
{
"doc": "Bezüglich der Zurückweisungen war die Hoffnung von Herrn Dobrindt, dem Innenminister, dass es eine Kettenreaktion in den Nachbarstaaten gibt. Vernimmt er diese Kettenreaktion nach seinen Gesprächen schon? Er hat ja bereits einige Amtskollegen besucht.\n\nMeine zweite Frage bezieht sich auf die europäische Asylreform, bei der Nachschärfungen gefordert werden. Welche Nachschärfungen konkret?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.755,
"y": 8.167
},
{
"doc": "Herr Harmsen, Sie haben gerade gesagt, in den kommenden Tagen würden Sie der EU-Kommission die Begründung liefern. Wird sie dann auch veröffentlicht? Hat die EU-Kommission das bei Ihnen nachgefragt, oder was genau steckt dahinter?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.535,
"y": 11.853
},
{
"doc": "Herr Harmsen, es gibt jetzt die Zahlen vom 8. bis zum 14. Mai. Von 1535 Ausländern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, wurden nur 32 Menschen dank der neuen Weisung von Herrn Dobrindt zurückgewiesen. Sie mussten draußen bleiben; alle anderen schafften es trotz der verschärften Grenzkontrolle und der neuen Weisungslage ins Land. Laut dem Kanzleramtsminister sind 3000 zusätzliche Bundespolizisten im Einsatz. Das bedeutet nach Adam Riese, dass das Verhältnis ist: Ein zusätzlicher zurückgewiesener Ausländer kommt auf 100 zusätzlich eingesetzte Bundespolizisten.\n\nIst das ein Erfolg?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.794,
"y": 7.944
},
{
"doc": "Frau Einhorn, wie verhält sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Frage der Gasspeicherumlage und dem Zieldatum, ab wann das Bilanzierungskonto ausgeglichen sein soll? Gibt es dabei eine Veränderung? Soll die Zeit noch einmal gestreckt werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.679,
"y": 11.651
},
{
"doc": "Frau Einhorn, die „Financial Times“ berichtet, dass die neue Bundesregierung ihre Haltung gegenüber der Einstufung der Atomenergie in Europa verändert habe und jetzt die Einstufung als nachhaltig mit befürworte.\n\nStimmt der Bericht? Können Sie ihn bestätigen?\n\nGehört die Ministerin zu den Unterzeichnern eines Briefs von zwölf Regierungen, die sich dafür in Brüssel einsetzen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.728,
"y": 12.289
},
{
"doc": "Nach der juristisch erstrittenen Herausgabe interner Kanzleramtsunterlagen fordert Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Russlandpolitik der Regierung Merkel. Es geht um die Beziehungen zum russischen Staatskonzern Gazprom, den Verkauf kritischer Infrastruktur in Form deutscher Gasspeicher und Nord Stream 2.\n\nUnterstützt die Regierung solch einen Untersuchungsausschuss? Wie steht sie rückblickend zu dem Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.452,
"y": 14.117
},
{
"doc": "Es geht um die Waffenlieferungen und die Kommunikation darüber. Herr Kornelius, Frau Jenning, ehrlich gesagt, bin ich aus der Kommunikation diesbezüglich letzte Woche noch nicht ganz schlau geworden. Will die Bundesregierung allgemein nicht mehr über bisherige und geplante Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen ‑ ja oder nein? ‑, oder ‑ so habe ich den BMVg-Sprecher letzte Woche verstanden ‑ geht es lediglich um Details wie Stückzahlen, die nicht mehr kommuniziert werden sollen?\n\nGleich die Zusatzfrage: Wenn ich heute versuche, die Liste der Bundesregierung, die bisher öffentlich zugänglich war, aufzurufen, dann wird mir eine Fehlermeldung angezeigt. Ist das meinem Endgerät geschuldet, oder ist die Liste abgeschaltet worden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.289,
"y": 12.545
},
{
"doc": "Inwiefern passt es zusammen, dass Friedrich Merz als Oppositionsführer die Ampel immer wieder dazu aufgefordert hat, öffentlich sichtbar zu machen, welche Waffenlieferungen es an die Ukraine gibt, und dass er jetzt als Bundeskanzler das plötzlich zurückschrauben will?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.398,
"y": 12.519
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich verstehe es noch nicht genau. Vielleicht können Sie es mir noch einmal erläutern.\n\nDie Bundesregierung wird auch weiterhin über Waffenlieferungen sprechen können, aber nicht mehr strukturiert wie bislang an einem bestimmten Tag ihre Listen aktualisieren. Habe ich das jetzt richtig verstanden?\n\nEs könnte sein, dass wir dann zwar erfahren, dass etwas geliefert wurde, aber nicht in welchem Umfang. Habe ich das so korrekt verstanden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.228,
"y": 11.261
},
{
"doc": "Auch ich habe eine Nachfrage zur Kommunikation. Friedrich Merz hat als Oppositionsführer ‑ ‑ Sie haben es gerade schon erwähnt. Ich möchte da noch einmal nachhaken. Damals hieß es immer, die Regierung Scholz könne durch Nichtveröffentlichung sozusagen ihre Zögerlichkeit verschleiern. Was sagen Sie zu dem Argument, dass auch jetzt eine vielleicht nicht ganz so aktive Politik verschleiert werden könnte, wenn sie nicht mehr so genau wiedergegeben wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.161,
"y": 11.012
},
{
"doc": "Gibt es bei Taurus Endverbleibsklauseln in Bezug auf wesentliche Komponenten? Der Antrieb ist eine Turbine, die in den USA gefertigt wird. Haben die USA entweder herstellerseitig oder durch die Regierung ein Vetorecht? Müsste ein Export von Taurus in die Ukraine oder anderswohin von den USA gebilligt und so verhindert werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.958,
"y": 12.534
},
{
"doc": "Ich wollte fragen, ob innerhalb der Koalition und wegen des Regierungsaspekts, was die entsprechenden Minister betrifft, schon entschieden wurde, wie der Koalitionsausschuss zusammengesetzt sein wird und wer aus dem Kabinett teilnehmen wird.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.183,
"y": 10.665
},
{
"doc": "Herr (akustisch unverständlich), könnten Sie uns sagen, was die Bundesregierung in den letzten Tagen konkret für die Menschen in Gaza getan hat?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.077,
"y": 8.571
},
{
"doc": "Benjamin Netanjahu sagte, man müsse aus diplomatischen und praktischen Gründen wieder Hilfslieferungen zulassen, also nicht aus humanitären Gründen oder aufgrund des internationalen Rechts, weil selbst die Freunde Israels das Aushungern nicht tolerieren würden. Zur gleichen Zeit kündigte er heute an, dass die israelische Armee das gesamte Gebiet des Gazastreifens kontrollieren werde. Was sagt denn die Bundesregierung dazu?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.854,
"y": 8.892
},
{
"doc": "Herr Wagner, die Todeszahlen sind extrem hoch. Es gibt jeden Tag fast 100 Tote in Gaza. Wie besorgniserregend ist das für Sie? Es gab jetzt fast 500 Tote allein am Wochenende. Noch einmal: Wie besorgt sind Sie über die Situation, was die Todeszahlen angeht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.385,
"y": 8.634
},
{
"doc": "Das richtet sich entweder an Herrn Wagner oder das Wirtschaftsministerium: Armin Laschet, der mutmaßliche zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hat gestern Abend gesagt, derzeit würden gar keine deutschen Waffen nach Israel geliefert. Trifft das zu? Seit wann ist das so?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.218,
"y": 9.967
},
{
"doc": "Wenn ich mir die Kommunikation von Herrn Netanjahu anschaue, dann wirkt es so, als würde er jetzt strategisch noch einmal begrenzt Hilfslieferungen hineinlassen, um dann von seinen Partnern grünes Licht zu bekommen, um den gesamten Gazastreifen weiter zu besetzen und seine Offensive weiterzuführen. Macht Ihnen Sorge, dass die Hilfslieferungen für diese Zwecke ausgenutzt werden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.566,
"y": 8.807
},
{
"doc": "Herr Wagner, nur ganz kurz, weil Sie gerade etwas Interessantes gesagt haben, nämlich dass Sie die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens ablehnen: Das ist ja interessant, weil die Bundesregierung bei der Besatzung der Westbank immer darauf verwiesen hat, dass das eine temporäre Besatzung sei und das dementsprechend nicht illegal sein könne. Wenn die Israelis jetzt sagen, sie wollten Gaza einfach nur temporär für ein paar Jahrzehnte besetzen, dann würde das ja Ihrer Forderung entsprechen. Verstehe ich es also richtig, dass es Ihnen um die dauerhafte Besatzung geht und nicht, wie wir das ja aus der Westbank kennen, um eine temporäre? Das wäre ja quasi grünes Licht für die Israelis.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.882,
"y": 8.975
},
{
"doc": "Heute gab es einen EU-Großbritannien-Gipfel, und dazu habe ich nur eine Frage, denn es gab Planungen auch für ein britisch-deutsches Freundschafts- und Partnerschaftsabkommen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das eigentlich noch in der Planung ist und wann das abgeschlossen sein soll.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.705,
"y": 12.329
},
{
"doc": "Gibt es ein Exit-Szenario für den Einsatz im Kosovo, Herr Kornelius?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.53,
"y": 12.551
},
{
"doc": "Der Kosovo wurde ja mit militärischer Gewalt aus der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien herausgelöst. Da würde mich interessieren: Sieht die neue Bundesregierung das nach wie vor als völkerrechtskonform, oder gibt es eine neue Bewertung des damaligen Vorgehens?",
"topic_label": "wahlen | kosovo | referendum",
"x": 3.502,
"y": 12.781
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMJV: Der Bundestag debattiert zwei Gesetzentwürfe, dasMietwuchergesetz von der Linkenund dasFaire-Mieten-Gesetz von den Grünen. Wie ist die Position der Bundesregierung zu diesen Gesetzentwürfen?\n\nEine zweite Frage: Was tut beziehungsweise plant die Bundesregierung gegen steigende Mieten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.682,
"y": 11.308
},
{
"doc": "Ich hätte nach den Ankündigungen der Wirtschaftsministerin, dass künftig auch wiederGasthermen, die vor 1991 installiert wurden, weiter in Betrieb sein können, ganz gerne gewusst, wie das Umweltministerium das beurteilt. Sind mit solchen Maßnahmen eigentlich die Klimaschutzziele umsetzbar?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.406,
"y": 11.637
},
{
"doc": "Ich habe eine Nachfrage an Herrn Kornelius. Es gibt ja Vorwürfe, dass Frau Reiche, die vorher in der Energiewirtschaft gearbeitet hat, innerhalb der Bundesregierung quasi noch als Lobbyistin auftritt und sich jetzt sehr für den weiteren Ausbau des Gasverbrauchs starkmacht. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.832,
"y": 11.6
},
{
"doc": "Deutschland gibt ja im Zuge der Annäherung an Frankreich seinen Widerstand gegen die französischen Bemühungen zur Gleichstellung der Kernenergie mit erneuerbaren Energien in der EU auf. Was bedeutet dies konkret auch für diedeutsche Energiepolitik? Heißt das, Deutschland ist nun auch offener für die Nutzung von Kernenergie zur Stromproduktion in Deutschland?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.764,
"y": 12.36
},
{
"doc": "Wir erleben ja im Momentin großen Teilen Deutschlands eine dramatische Dürre. Mich würde interessieren, inwieweit der Minister aufgrund der Situation beunruhigt ist und inwieweit in Ihrem Haus Vorbereitungen stattfinden, der Landwirtschaft gegebenenfalls mit Notfallmaßnahmen zu helfen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.452,
"y": 11.918
},
{
"doc": "Vielleicht direkt dazu: Aber es gibt ja immer noch die Großindustrie, die neben Energie auch noch andere Dinge produziert. BASF ist der größte Wasserverbraucher in ganz Deutschland, die Großindustrie als solche, viel mehr als private Bürger. Rufen Sie die Konzerne zum Wassersparen auf?\n\nHerr Köhler, es werden auch Forderungen laut, dass die Bundesländer mehr als - - -",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.081,
"y": 12.763
},
{
"doc": "Herr Kornelius, die „New York Times“ berichtet, dass Präsident Trump im Gespräch mit den europäischen Regierungschefs verkündet hat, vonSanktionen gegen RusslandAbstand zu nehmen und auch keinen Waffenstillstand mehr zu fordern. Was ist da Ihr Kenntnisstand? Ich erwarte jetzt nicht, dass Sie den Bericht bestätigen, aber vielleicht können Sie uns ein bisschen mitnehmen, wie da der Sachstand hinsichtlich des Themas ist.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.068,
"y": 13.706
},
{
"doc": "Auch zu dem Kontext der Sanktionierung von Nord Stream: Die EU-Kommissionschefin und Parteikollegen des Kanzlers hat am 16. Mai erklärt, dass sie präventiv mittels des schon genannten Sanktionspakets die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream langfristig verhindern wolle. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren: Hat denn die EU-Chefin diese Entscheidung, die ja direkte Auswirkungen auf die langfristigen Versorgungsoptionen der Bundesrepublik hat, zuvor mit dem Kanzler und auch mit der BMWE-Ministerin abgesprochen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.482,
"y": 13.812
},
{
"doc": "Herr Kornelius, gleich weiter bei dem Thema der Sanktionen: Sie hatten eben gesagt, dass man mit Interesse die Bemühungen im US-Kongress verfolge. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es da auch eine Abstimmung zwischen den Europäern und amerikanischen Senatoren gibt. Herr Trump soll ja in den Gesprächen auch gesagt haben, dass er mögliche Vorschläge, die aus dem Kongress kommen, möglicherweise mit einem Veto belegt.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.453,
"y": 13.105
},
{
"doc": "Herr Kornelius, das schließt direkt daran an: Wenn es solche Gespräche im Vatikan geben sollte, haben Sie oder hat die Bundesregierung dann irgendwelche Vorstellungen, auf welcher Ebene das stattfinden könnte oder müsste? In Istanbul ist es ja jetzt nicht gut gelaufen. Erwarten Sie denn, wenn es im Vatikan geschehen würde, dass es praktisch hochrangiger abläuft?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.812,
"y": 13.451
},
{
"doc": "Herr Greve hat gerade von der Unabhängigkeit vom russischen Gas gesprochen hat. SEFE, also Securing Energy for Europe, steht ja unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur und handelt weiterhin mit russischem Gas. Herr Greve, warum unterbinden Sie das nicht? Um welche Mengen geht es da, weil dieses Gas ja immer noch in Deutschland landet?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.829,
"y": 12.622
},
{
"doc": "DasDeutsche Freiwilligenkorps, welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazipartei Der III. Weg rekrutiert, wurde kürzlich offiziellin die ukrainische Armee integriert, genau in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“, welches wiederum 2014 von der rechtsradikalen Swoboda-Partei gegründet wurde. Mit der Integration dieses Freiwilligenkorps in die ukrainische Armee hätten die Neonazis dann zumindest laut dem Sprecher Zugang zu aus EU und USA gelieferten Waffen sowie zu Ausbildung nach Nato-Standard. Insbesondere das Häuserkampftraining wurde hervorgehoben. Da würde mich interessieren: Beunruhigt es den Kanzler eigentlich, dass jetzt dutzende gewaltbereite deutsche Neonazis von der ukrainischen Armee mit westlichen Waffen und Militärausbildung nach Nato-Standard versorgt werden? Wenn ja, was plant er dagegen zu unternehmen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.593,
"y": 12.363
},
{
"doc": "Frau Ernoult, bei der Pressekonferenz derWirtschaftsweisenzur Prognose und zumFrühjahrsgutachtenging es auch um das Thema, sagen wir einmal, Investitionspaket, um 500 Milliarden Euro, und um EU-Fiskalregeln. Es wurde da schon, sagen wir einmal, als großes Risiko angesehen, dass das Paket nicht mit den EU-Fiskalregeln übereinstimmt. Wie ist da der Sachstand hinsichtlich Ihrer Gespräche mit Brüssel, und wie sehen Sie das Thema?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.967,
"y": 12.096
},
{
"doc": "Frau Ernoult, vielleicht auch Herr Kornelius, die Wirtschaftsweisen haben auch sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass dieses Finanzpaket unbedingt für zusätzliche Investitionen verwendet werden müsse, keinesfalls für eine Quersubventionierung von sowieso geplanten oder auch geplanten Ausgaben, die sogenannten konsumtiven Ausgaben, beispielsweise die Finanzierung höherer Mütterrenten oder eine höhere Pendlerpauschale. Können Sie sicherstellen, Frau Ernoult, dass das auf keinen Fall passieren wird? Aus diesem Aufstellungsverfahren zum Haushalt geht eigentlich eher das Gegenteil hervor.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.566,
"y": 10.471
},
{
"doc": "Herr Kornelius, die Wirtschaftsweisen haben sich heute offen für Feiertagsstreichungen gezeigt. Wie steht der Kanzler dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.82,
"y": 10.592
},
{
"doc": "Frau Ernoult, als Herr Klingbeil letztes Jahr Herrn Lindner für dessen Sparvorgaben kritisiert hat, meinte er, man könne nicht einfach zig Milliarden im Bundeshaushalt einsparen, dann würde in diesem Land etwas kaputtgehen. Jetzt will er das ja selbst machen. Ist er der Meinung, dass jetzt etwas in diesem Land kaputtgehen kann?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.593,
"y": 10.49
},
{
"doc": "Sie hatten ja gesagt, dass der Innenminister der EU-Kommission noch einmal erläutern möchte, was die rechtliche Grundlage derZurückweisung an der Grenzeist. Der Kommissar war ja gestern hier. Deswegen würde mich interessieren, ob das gestern geschehen ist oder, wenn nicht, wann dann.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.515,
"y": 11.764
},
{
"doc": "Sie sprachen von 739 Zurückweisungen innerhalb einer Woche. Betrifft das nur die deutsch-österreichische Grenze oder alle deutschen Grenzen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.749,
"y": 8.489
},
{
"doc": "Herr Ata, es hat heute in großem StilDurchsuchungen der Bundespolizei gegen Schleuserkriminalitätgegeben. Vielleicht können Sie etwas zum Stellenwert oder zur Dimension sagen. Gab es solche Durchsuchungen schon einmal in diesem Umfang? Was sind denn aus Ihrer Sicht die Hauptergebnisse?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.023,
"y": 8.559
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Nachfrage zu dem, was der Kollege hier gerade schon gefragt hat, (also derZurückweisung an der Grenze). Herr Ata, Ihr Kollege sagte am Montag, es würde in den nächsten Tagen eine konkrete Begründung bezüglich der Notlage an die EU-Kommission gehen. Ich habe Sie jetzt nicht richtig verstanden. Ist das schon erfolgt? Ist es gestern bei dem Gespräch erfolgt, oder kommt das noch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.471,
"y": 11.765
},
{
"doc": "Herr Ata, nur damit hier kein Missverständnis aufkommt: Bei den 739 Zurückweisungen geht es ja fast gar nicht um Asylbewerber. Es sind ja nur 32, die da zurückgewiesen wurden; das haben Sie, glaube ich, bisher auch nicht geleugnet. Für diese 32 hat die Bundesregierung jetzt das europäische Asylsystem ausgehebelt. Ist es das wert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.762,
"y": 7.937
},
{
"doc": "ZumVerfassungsschutzgutachten zur AfD: Der Partei wird seitens des Verfassungsschutzes ein „ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff“ attestiert. Es gab nun einige Wortmeldungen aus der Rechtswissenschaft, die sagen, dass dieser Begriff an sich nichts Verfassungsschutzrelevantes ist. Deswegen an Sie als Verfassungsministerium die Frage: Wenn ich so einen Begriff jetzt inklusiv anwende und sage, dass ein italienischer Staatsbürger aus Südtirol, ein dänischer Staatsbürger aus Nordschleswig oder ein Franzose aus dem Elsass in diesem Sinne kulturell-abstammungsmäßig als Deutscher gesehen wird, wäre das dann auch ein Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.756,
"y": 11.077
},
{
"doc": "Es geht mir jetzt nicht um die Hochstufung oder so etwas, sondern ich frage allgemein: Ist es aus Sicht des Verfassungsministeriums BMI ein Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip, wenn ich jemanden mit italienischem, französischem, dänischem oder sonst einem Pass sage, er könne aufgrund der Geschichte und Abstammung kulturell auch als Deutscher gesehen werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.878,
"y": 7.683
},
{
"doc": "An Herrn Kornelius zurEU-Lieferkettenrichtlinie: Es gibt in Brüssel mittlerweile Verwirrung, was genau die Position der Bundesregierung ist. Herr Macron hat sich jetzt ausdrücklich hinter eine Äußerung des Bundeskanzlers gestellt, dass man nicht nur das nationale Gesetz abschaffen sollte, sondern auch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Das sagte Herr Macron vorgestern, und er bezog sich dabei explizit auf den Bundeskanzler. Der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn hat das gestern auch unterstützt. Die SPD lehnt das aber ab. In Brüssel gibt es jetzt die Sorge, dass die Bundesregierung wieder mit zwei verschiedenen Positionen in Brüssel auftreten könnte. Deswegen die Frage: Können Sie bitte noch einmal erklären, was die eine Position - wenn es die gibt - der Bundesregierung ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.476,
"y": 11.727
},
{
"doc": "Um es noch einmal klar zu fragen: Eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht das Ziel?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.296,
"y": 12.068
},
{
"doc": "Deutschland erwägt nun erstmals, sich langfristig amfranzösischen Atomschirmzu beteiligen, als Teil einer europäischen Antwort auf Russland und den Ukraine-Krieg. Was genau ist darunter zu verstehen? Sollen französische Atomwaffen zukünftig in Deutschland stationiert werden, Herr Kornelius?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.364,
"y": 12.184
},
{
"doc": "(zumNahostkonflikt) Herr Wagner, der israelische Finanzminister hat sich dahingehend geäußert, dass alles in Gaza zerstört werden wird und dass die Welt das nicht stoppen kann. Ich bitte um eine Reaktion dazu.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.222,
"y": 8.88
},
{
"doc": "Das ist schon fast eine Völkermordansage. Verurteilt die Bundesregierung diese Äußerung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.791,
"y": 10.04
},
{
"doc": "Herr Kornelius, trifft es zu, dass die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten, die Israel jetzt sehr scharf kritisiert haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und Kanada, dies vorher der Bundesregierung nicht angekündigt haben, obwohl der Bundeskanzler wiederholt mit Herrn Macron zu tun hatte?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.195,
"y": 9.435
},
{
"doc": "Herr Kornelius, direkt daran anknüpfend: In der Ukraine-Debatte wird von der Bundesregierung die Notwendigkeit der Einheit unter den EU-Regierungen stark betont. Warum ist das hier bei Israel eigentlich nicht der Fall? Es wurde eben schon darauf hingewiesen, dass die große Mehrzahl der EU-Länder mittlerweile in Richtung Sanktionen oder Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel geht. Auch Frau Kallas hat das gestern ins Gespräch gebracht. Warum ist es für die Bundesregierung bei diesem Thema anscheinend nicht das Ziel, diese europäische Einheit herzustellen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.827,
"y": 9.805
},
{
"doc": "Ich wundere mich gerade: Es ist ja bekannt, dass Deutschland in Brüssel gestern gegen die Überprüfung des Assoziierungsabkommens gestimmt hat und dass Sie das klar in der Minderheit sind und sich weiter isolieren. Auch bei der Kritik von Großbritannien, Frankreich und Kanada ist Deutschland nicht dabei, und Herr Kornelius tut gerade so, als ob das ebenfalls nicht so wäre. Was machen Sie uns hier eigentlich vor?\n\nHerr Wagner, ich habe in den letzten zwei Tagen auch keine Kritik daran gehört, dass Israel am Ende nur neun Lkw nach Gaza hineingelassen hat, obwohl Sie ja selber sagen, pro Tag seien 600 Lkw notwendig. Warum gab es auch dazu nichts?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.676,
"y": 9.714
},
{
"doc": "Die AfD-Chefin Weidel fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp einer Aktion zur Evakuierung von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland. Die Medien haben darüber auch schon berichtet und sprechen von einem Geheimplan. Was können Sie uns über diese Evakuierungsaktion sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.473,
"y": 9.025
},
{
"doc": "Noch einmal auf den niederländischen Vorschlag zurückkommend: Die Niederländer hatten ja lediglich eingefordert beziehungsweise vorgeschlagen, dass man überprüft, ob Israel mit seinem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verstößt. Ihre Antwort dazu hat sich mir immer noch nicht erschlossen. Wieso hat Deutschland als eines der ganz wenigen Länder gegen diesen niederländischen Vorschlag gestimmt.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.881,
"y": 9.712
},
{
"doc": "Aber entschuldigen Sie, Herr Wagner - das hat auch der Kollege schon angesprochen -, das Abstimmungsverhalten der EU-Länder ist presseöffentlich. Sie können doch nicht sagen, dass Sie das nicht sagen, wenn bereits bei Euronews und Reuters öffentlich einsehbar ist, wie Deutschland abgestimmt hat. Ich glaube schon, dass Sie uns da eine Begründung geben können, wieso man sich sogar gegen eine Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Assoziierungsabkommens stellt. Das sollten Sie in der deutschen Öffentlichkeit schon begründen können.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.604,
"y": 12.111
},
{
"doc": "Herr Kornelius, in diesem Zusammenhang: Inwiefern plant die Bundesregierung, den Export von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, vor allem, was Kriegswaffen betrifft?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.52,
"y": 9.783
},
{
"doc": "Es gibt also keine Planungen, auch was die Genehmigung des Exports von Kriegswaffen betrifft? Das liegt derzeit nicht auf dem Tisch?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.893,
"y": 10.523
},
{
"doc": "Herr Wagner, die Wahlen in Portugal haben ergeben, dass die „Chega!“-Bewegung, also die xenophobische und ausländerfeindliche Bewegung, jetzt die drittstärkste Kraft geworden ist. Die feiern dort bis heute. Wird das dann auch Thema der Agenda sein?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.888,
"y": 12.813
},
{
"doc": "Wenn ich mich richtig entsinne, ist Portugal ja genauso wie Deutschland Teil der Freunde der qualifizierten Mehrheit in der EU. Von dieser Gruppe hat man jetzt länger nichts mehr gehört. Mich würde interessieren: Finden da noch Aktivitäten statt, und könnte es vielleicht auch zu einer Wiederbelebung im Rahmen dieses Treffens kommen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.718,
"y": 12.855
},
{
"doc": "Mich würde einmal interessieren, wann der Bundeskanzler denn mit seinem chinesischen Kollegen Xi in Kontakt treten wird. Gibt es dafür eigentlich schon einen Termin?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.799,
"y": 9.4
},
{
"doc": "Zum Mittwoch: Können Sie sagen, wann sich der Koalitionsausschuss treffen wird und wann eine Veröffentlichung der Ergebnisse geplant ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.174,
"y": 10.528
},
{
"doc": "Herr Wagner, Sie haben gesagt, Portugal habe noch eine amtierende Regierung. Aber ich darf noch einmal erwähnen, dass die „Chega!“-Bewegung jetzt mit 58 Sitzen dieselbe Anzahl von Sitzen wie die Sozialistische Partei innehat. Die Frage lautet konkret: Machen sich die Bundesregierung bzw. der Außenminister Sorgen? Wie sieht er diesen extremen Rechtsruck, den Portugal gerade durchmacht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.721,
"y": 12.86
},
{
"doc": "Ganz neu ist das Thema in dem Sinne nicht. Bekannt ist es auf jeden Fall schon, weil es schon beim Treffen von Meloni und Merz ein Thema war. Es geht um den Brief, der jetzt seitens sieben Staaten der Europäischen Union an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegangen ist. Ich würde gerne wissen, warum die Bundesregierung diesen Brief nicht mitunterzeichnet hat ‑ es geht im Ergebnis um die Auslegung von Migrationsrecht ‑ und ob sich die Bundesregierung die Forderungen, die darin stehen, zu eigen macht. Die Frage geht an Herrn Hille, vielleicht auch an Herrn Ata oder Herrn Wagner; das kann ich jetzt nicht so ganz einschätzen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.061,
"y": 8.464
},
{
"doc": "Der Kanzler hatte ja nach der Wahl gesagt, man wolle sich auf EU-Ebene eine Initiative von 16 oder nach anderer Darstellung 19 Ländern anschließen, die sich für schärfere Migrationsregeln auf EU-Ebene einsetzen. Die werden ja unter anderem von Dänemark und Italien angeführt, und die Gruppe ist zum Teil, würde ich sagen, kongruent mit der Gruppe, die jetzt diesen Brief unterzeichnet hat. Deswegen würde mich einfach einmal interessieren, wie das zusammenpasst, wenn der Kanzler damals gesagt hat, man werde jetzt auf EU-Ebene nicht mehr blockieren, wenn es um schärfere Regeln gehe. Wenn er diesen Brief nämlich nicht unterzeichnet, steht Deutschland ja, würde ich sagen, nicht hinter dieser ursprünglichen Ankündigung.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.269,
"y": 8.173
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Nachfrage dazu, weil Sie in Ihrer Antwort eben wieder nur auf den Brief abgestellt haben. Es gibt ja auch die grundsätzliche Frage, ob die EMRK als solche in der Form, in der sie dort steht und die dann eben vom EGMR ausgelegt wird, noch zeitgemäß ist. Daher stelle ich noch einmal ganz explizit die Frage, ob es aus Sicht der Bundesregierung irgendeinen Reformbedarf an der EMRK gibt oder nicht. Vielleicht mag das BMJV das übernehmen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.795,
"y": 9.714
},
{
"doc": "Herr Hille, ich habe eine Frage im Nachgang zu der gestrigen Pressekonferenz in Litauen, und zwar zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gaza. Er hat gesagt:\n\n„Wir sind sehr besorgt über die Lage im Gazastreifen, und über die Intensivierung der dortigen militärischen Operationen der israelischen Armee [...].“\n\nDas ist, wenn ich das richtig sehe, doch noch einmal eine Veränderung im Ton und eine schärfere Kritik am Vorgehen Israels. Was war denn der Auslöser dafür, dass der Kanzler sich entschieden hat, das so zu formulieren?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.03,
"y": 8.772
},
{
"doc": "Herr Wagner, der israelische Ministerpräsident hat sich noch einmal für die Umsetzung des Trumpschen Plans ausgesprochen, der de facto ethnische Säuberungen bedeuten würde. Dazu hätte ich bitte einmal eine Stellungnahme.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.149,
"y": 9.544
},
{
"doc": "Es ist ja so, dass sich der Kanzler sehr gerne und sehr intensiv mit seinen europäischen Kollegen abspricht. Aber die deutsche Position zu Gaza scheint sich ja schon zunehmend von der anderer europäischer Regierungen zu unterscheiden. Sehen Sie das nicht so? Wie findet denn der Austausch in dieser Frage statt, was die Kollegen in den anderen Ländern angeht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.618,
"y": 9.8
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie haben gesagt, Sie stünden mit Ihren israelischen Partnern in direktem Kontakt und in regem Austausch. Gibt es auch die Option, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, was diese Tragödie zivilisatorischen Ausmaßes, die in Gaza stattfindet, angeht? Gibt es solche Optionen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.797,
"y": 8.879
},
{
"doc": "Herr Hille, die Wirtschaftsweisen hatten sich am Mittwoch offen für Feiertagsstreichungen gezeigt. Wie steht der Kanzler dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.643,
"y": 10.53
},
{
"doc": "Ich hätte eine Frage an Herrn Hille und an das Umweltministerium, und zwar geht es um die Atomkraft. Es gibt ein deutsch-französisches Papier, in dem ein Ende der Diskriminierung der Atomkraft gefordert wird. Der Umweltminister hat dem widersprochen. Wie ist denn jetzt die Position der Bundesregierung? Sollte das also auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft werden oder nicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.736,
"y": 12.298
},
{
"doc": "Der Kollege hat ja das deutsch-französische Papier angesprochen. Daraus geht hervor, dass man zusammen darauf hinwirken will, dass zum Beispiel die Atomkraft bei der Taxonomie anders als bisher eingestuft wird. Ist das die Haltung der Bundesregierung? Ist das eine mit der französischen Regierung abgestimmte Haltung und die Stoßrichtung, mit der die Bundesregierung auf europäischer Ebene agieren möchte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.547,
"y": 12.214
},
{
"doc": "Um auch den fachlicheren Kollegen hier sicherlich noch einmal die Möglichkeit zur Nachfrage zu geben, würde ich gerne verstehen, was denn eigentlich das ist, was die Bundesregierung daran als nachhaltig interpretiert. Geht es um Kernkraft im Allgemeinen, oder geht es nur um bestimmte neue Formen von Kernenergie?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.094,
"y": 11.298
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu dem G7-Finanzministertreffen. Dabei wurde über mögliche neue Sanktionen gesprochen, wenn ich es richtig verstanden habe. Konkret ging es um die Frage, was mit Staaten passiert, die Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine helfen. Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen Staaten, die Russland im Krieg gegen die Ukraine helfen, vom Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen werden. Würde das aus Sicht der Bundesregierung auch China betreffen, Herr Hille?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.469,
"y": 13.506
},
{
"doc": "An das BMJV oder das BMI: Zwei Minderjährige, ein 13-jähriger und ein 11-jähriger Junge, verübten kürzlich einen Messerangriff, bei dem Mitschüler verletzt wurden. Wie steht die Bundesregierung zu einer Herabsetzung der Strafbarkeit, um der zunehmenden Gewalt unter Minderjährigen Herr zu werden? Welche Strategie verfolgt die Regierung generell, um die steigende Gewalt unter Kindern und Jugendlichen einzudämmen und präventiv vorzubeugen?\n\nDr. Maier (BMJV)\n\nEs ist nicht geplant, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen. Wenn junge Menschen unter 14 Jahren Straftaten begehen, dann werden sie zwar nicht nach dem Strafrecht verfolgt, aber das heißt nicht, dass nichts passiert. Es gibt einen Instrumentenkasten erzieherischer Maßnahmen, die bis zu einer geschlossenen Unterbringung reichen. Es gibt also jetzt schon Instrumente, mit denen die Rechtsgemeinschaft reagieren kann.",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 0.932,
"y": 8.327
},
{
"doc": "Tatsächlich, weil das viele Menschen aufwühlt und weil mit dem Kanzler jetzt auch ein Vater Regierungsgeschäfte führt: Der Amtskollege von Friedrich Merz in Großbritannien hat sich sehr an der Serie „Adolescence“ aufgehängt. Kennt Friedrich Merz diese Serie? Wie blickt er auf die Gewaltzunahme unter sehr jungen Kindern?",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 0.759,
"y": 8.503
},
{
"doc": "(zum Entzug derBerechtigung der Harvard University zur Aufnahme ausländischer Studierender ) Der Fall Harvard betrifft ja auch Deutschland, jedenfalls sofern deutsche Studenten in Harvard studieren. Wie sieht die Bundesregierung diese Entscheidung, auch mit Blick auf den internationalen Austausch?\n\nKönnte Deutschland davon auch profitieren, indem man sich als offener Standort profiliert und so vielleicht für Leute attraktiv wird, die jetzt nicht mehr an US-Universitäten studieren können?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.789,
"y": 12.516
},
{
"doc": "Frau Dr. Schneidewindt, wenn auch mehrere hundert deutsche Studenten davon betroffen sind, dann müssen die ja möglicherweise Knall auf Fall da weg. Können Sie da Unterstützung anbieten? Wollen Sie das? Inwiefern sind Sie da in Gesprächen?\n\nDr. Schneidewindt (BMFTR)\n\nDas geht, glaube ich, zum Teil wieder zurück an das Auswärtige Amt. Es gibt jedenfalls die Mittlerorganisationen vor Ort, die als Ansprechpartner für Studierende zur Verfügung stehen ‑ nicht wir als Ministerium direkt, aber die Mittlerorganisationen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.82,
"y": 11.72
},
{
"doc": "Herr Wagner, viele derjenigen, die in den USA sind, sind dort ja auch als Doktoranden oder Postdoktoranden unterwegs. Haben Sie schon in irgendeiner Form herausfinden können, inwieweit diejenigen die USA momentan temporär verlassen und danach noch einmal hineinkommen können? Denn das ist ja so ein bisschen die Schwierigkeit. So etwas wäre ja zum Beispiel über einen alternativen Visastatus möglich. Haben Sie diesbezüglich schon irgendwelche Erkenntnisse, die Sie hier den Betroffenen mitgeben könnten? Sollten die jetzt erst einmal in den USA bleiben und auf keinen Fall ausreisen oder sollten die möglichst ausreisen?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": 3.25,
"y": 9.2
},
{
"doc": "Frau Schneidewindt, Sie sprachen es gerade an: Inwieweit gibt es denn schon Programme oder Möglichkeiten, Studenten weltweit jetzt nach Deutschland zu locken? Das ist ja eine Riesenchance.\n\nDr. Schneidewindt (BMFTR)\n\nIch würde den Begriff „locken“ nicht verwenden wollen. Wie ich gesagt habe, ist das Ziel der Ministerin, einerseits Deutschland als attraktiven Wissenschaftsstandort zu fördern und zu stärken und andererseits die Initiative „Choose Europe for Science“ mitzugestalten. Das sind die beiden Punkte, und dazu gibt es Gespräche bzw. gab es auch schon Gespräche. Dabei geht es darum, zusammen mit der Wissenschaft zu schauen, was man da mit den Wissenschaftseinrichtungen vorantreiben kann und wie man vorgehen kann, um das dann auch möglichst zeitnah zu schaffen.\n\nHerr Hille, von den chinesischen Medien wird gerade berichtet, der Bundeskanzler habe mit Präsident Xi telefoniert. Können Sie das Telefonat bestätigen? Falls ja: Welche Themen wurden besprochen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.798,
"y": 12.199
},
{
"doc": "An Herrn Wagner zum mutmaßlichen Spionageangriff seitens des Iran auf Frau Neumann, eineEuropaabgeordnete der Grünen. Der Verdacht scheint sich jetzt erhärtet zu haben. Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen das Auswärtige Amt infolge dieses Vorfalles ergriffen hat. Ist der iranische Botschafter oder ein Gesandter einbestellt worden, oder gab es andere derartige Dinge?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.913,
"y": 11.178
},
{
"doc": "Zum Thema WHO: Deutschland ist einer der größten Geldgeber der WHO. Die USA als ehemals größter Geldgeber haben sich unter Präsident Donald Trump erneut aus der WHO zurückgezogen. Laut US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. stecke die WHO in aufgeblähter Bürokratie, fest verwurzelten Paradigmen, Interessenkonflikten und internationaler Machtpolitik fest, lasse sich zu oft von den Interessen der Medizinwirtschaft leiten und stehe unter einem unangemessenen Einfluss Chinas, was die Coronapandemie gezeigt habe. Teilt die Bundesregierung diese Kritik teilweise, in Gänze oder gar nicht? Die Frage richtet sich an das Bundesgesundheitsministerium und gern auch an den Regierungssprecher.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.808,
"y": 12.432
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Hille: Es gibt im Moment viel Berichterstattung zum Frauenanteil in der Bundesregierung. Beispielsweise sitzen im Koalitionsausschuss seitens der Union nur Männer. Warum setzt der Bundeskanzler so stark auf Männer?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.479,
"y": 10.199
},
{
"doc": "Ergänzend dazu: Die Parteiebene verstehe ich, aber auch im Bundeskanzleramt sitzen an entscheidenden Stellen Männer. Der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrats, der Europabeauftragte, der außenpolitische Beauftragte und sämtliche Sprecher der Bundesregierung sind auch Männer. Ich wiederhole deshalb gerne die Frage der Kollegin: Warum setzt der Bundeskanzler so stark auf Männer?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.534,
"y": 10.518
},
{
"doc": "Wird dieses Thema in dem Hundert-Prozent-Männer-Team im direkten Umfeld von Herrn Merz überhaupt einmal besprochen? Sitzt man also einmal am Tisch und sagt: „Ja, es wäre anders vielleicht besser“, oder spielt das in dieser Sphäre überhaupt keine Rolle?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.103,
"y": 10.14
},
{
"doc": "An das BMI: Angesichts dessen, dass jetzt einige Gesetze in Vorbereitung sind und die Branche, aber auch andere sehr dringend darauf warten: Wann können wir mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz ‑ wie auch immer es dann genau heißen wird ‑ und dem KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastrukturen rechnen? Bis wann soll das umgesetzt werden?\n\nDr. Ata (BMI)\n\nWir arbeiten an den Gesetzesvorhaben. Den Zeitplan werde ich Ihnen hier wie üblich nicht nennen.\n\nDie Gesetze sind ja schon längst überfällig ‑ es gibt bereits blaue Briefe aus Brüssel dafür. Kommt das Geld für Strafzahlungen, die dann gegebenenfalls fällig würden, aus dem BMI-Etat?\n\nDr. Ata (BMI)\n\nDas ist jetzt ein Stück weit spekulativ. Ich kann einmal schauen, ob wir dazu etwas nachreichen können.\n\nHerr Wagner, heute findet in Rom die fünfte Runde der Iran-US-Nukleargespräche statt. Das ist die fünfte Runde jetzt. Ein Streitpunkt dabei ist das iranische Urananreichungsprogramm. Die Amerikaner wollen kein Urananreichungsprogramm auf iranischem Territorium haben. Iran besteht auf sein Recht auf Urananreicherung. Wie steht die Bundesregierung dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.97,
"y": 8.052
},
{
"doc": "Will Herr Wadephul bei seinem Besuch in den USA auch die Unterstützung der US-Regierung für die AfD im Wahlkampf ansprechen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.795,
"y": 10.593
},
{
"doc": "Frau Deschauer, können Sie sagen, wen er neben US-Außenminister Rubio noch treffen wird? Sind zum Beispiel auch Gespräche mit dem US-Kongress geplant?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.098,
"y": 10.543
},
{
"doc": "Hat sich das Auswärtige Amt darum bemüht, einen direkten Gesprächstermin mit Präsident Trump zu bekommen, oder ist das außerhalb jeder protokollarischen Denkbarkeit?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.299,
"y": 10.886
},
{
"doc": "Sie haben ein paar Themen genannt. Können Sie ein bisschen ranken, was die Schwerpunkte sind?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.83,
"y": 9.611
},
{
"doc": "(zumNahostkonflikt) Frau Ungrad, wann gab es die letzte Rüstungsexportgenehmigung für Israel? War das schon unter der neuen Bundesregierung?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.582,
"y": 9.777
},
{
"doc": "Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einem Stopp von Rüstungslieferungen nach Israel, die jetzt vermehrt auch aus der SPD vorgetragen werden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.525,
"y": 9.512
},
{
"doc": "Ich muss eine Frage wiederholen, die bereits in einer der vorherigen Sitzungen gestellt wurde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat erklärt, derzeit fänden keine Waffenlieferungen nach Israel statt. Bestätigen Sie diese Aussage? Ist das faktisch richtig, Frau Ungrad?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.661,
"y": 9.779
},
{
"doc": "Herr Meyer, sehen Sie, dass die Bundesregierung beim Thema Israels zunehmend unter Druck gerät? Eben wurde schon erwähnt, dass jetzt auch aus der Koalition, namentlich aus der SPD-Fraktion, Forderungen kommen, die Waffenexporte einzustellen. Aber es gibt generell Kritik daran, dass die Bundesregierung bei dem Thema - wie soll ich sagen? - zurückhaltend gegenüber Israel ist. Deswegen würde mich Ihre Einschätzung interessieren.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.532,
"y": 9.587
},
{
"doc": "Meine Frage geht an Herrn Meyer und vielleicht auch an das Justizministerium. Prüft die Bundesregierung, inwieweit mögliche Waffenlieferungen eine Beihilfe für einen mutmaßlichen Völkermord in Gaza sein könnten? Gibt es bei Ihnen Evaluationen dazu?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.662,
"y": 9.13
},
{
"doc": "Herr Meyer, inwiefern verändert das Vorgehen der Israelis im Gazastreifen den Blick des Bundeskanzlers auf Waffenlieferungen? Wie blickt er auf das Vorgehen in den letzten Tagen? Hat das in seiner Wahrnehmung etwas verändert?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.29,
"y": 9.338
},
{
"doc": "Ich will noch einmal zur Art der Kontaktaufnahme fragen. Herr Wadephul hat gestern gesagt, er würde lieber hinter den Kulissen und persönlich mit den Verantwortlichen in Israel sprechen, während sich Kanada, Großbritannien und Frankreich öffentlich sehr deutlich geäußert haben. Ist diese Strategie immer noch erfolgversprechend, und was sind die Vorteile, wenn sich Deutschland beispielsweise dem Aufruf der anderen drei Staaten angeschlossen hätte?\n\nZweite Frage: Sehen Sie beim israelischen Vorgehen in Bezug auf die Hilfslieferung in den Gazastreifen einen Völkerrechtsbruch?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.427,
"y": 9.163
},
{
"doc": "Hat sich aus Sicht der Bundesregierung mit der Ankündigung Israels, dass man innerhalb von kürzester Zeit - es war die Rede von zwei Monaten - fast den gesamten Norden des Gazastreifens einnehmen wolle, etwas an der Situation geändert?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.779,
"y": 9.003
},
{
"doc": "Gibt es für die Bundesregierung irgendwelche roten Linien im Verhältnis zu Israel, oder steht die Haltung, wie Sie sie jetzt beschrieben haben, ganz unabhängig davon, was die israelische Regierung tut und noch tun wird?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.722,
"y": 9.03
},
{
"doc": "Herr Meyer, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat jetzt zu einer ehrlicheren Debatte über den Begriff der Staatsräson aufgefordert. Er hat gesagt, die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Das heißt, er hat diese Strategie als faktisch gegeben dargestellt. Ist das die Position, die auch der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.121,
"y": 9.478
},
{
"doc": "An den Regierungssprecher: Gibt es Überlegungen, Waffenlieferungen an Israel noch stärker an Bedingungen zu knüpfen, und wie könnten diese aussehen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.631,
"y": 9.62
},
{
"doc": "Würde sich die Bundesregierung der Beobachtung anschließen, dass Israel im Gazastreifen Hunger als Waffe einsetzt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.799,
"y": 9.121
},
{
"doc": "Herr Meyer, können Sie ein, zwei, drei konkrete Erfolge der diplomatischen Verhandlungsstrategie der Bundesregierung gegenüber der israelischen Seite benennen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.434,
"y": 9.224
},
{
"doc": "(zumAngriffskrieg Russlands gegen die Ukraine) Herrn Meyer, nährt die jetzt doch sehr scharfen Rhetorik von Trump gegenüber Putin die Hoffnung beim Bundeskanzler, vielleicht doch noch zu einem gemeinsamen Vorgehen mit den USA zu kommen?\n\nDaran angeschlossen: Wann kommen eigentlich die angekündigten Sanktionen? Denn Putin hat ja doch sehr klar nachgewiesen, dass er an einer solchen Waffenruhe kein Interesse hat.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.117,
"y": 13.771
},
{
"doc": "Herr Meyer, auch was die Sanktionen angeht, ist die Bundesregierung ja ein bisschen mit dem Vorwurf konfrontiert worden, man habe relativ harte, entschlossene Ankündigungen gemacht, aber bisher sei nichts passiert. Jetzt haben Sie auf die EU als Verhandlungsführerin für Sanktionen verwiesen. Aber es gibt ja eine Reihe von Vorschlägen, was alles man in dieses Paket hineinpacken kann. Der Kanzleramtschef hat Gas, Uran und die eingefrorenen Staatsvermögen Russlands genannt.\n\nHat sich die Bundesregierung dabei bewegt? Möchte Deutschland diese Punkte in diesem EU-Paket sehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.757,
"y": 13.654
},
{
"doc": "Herr Meyer,KulturstaatsministerWeimer hat angeboten,in DeutschlandeinenExilcampuszu gründen. Studierende aus Harvard und anderen amerikanischen Hochschulen seien sehr willkommen, hat er in einem Interview gesagt. Wie untermauert die Regierung diesen Vorschlag ganz konkret?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.612,
"y": 11.665
},
{
"doc": "Meine Frage geht ans Forschungsministerium. War dieser Vorschlag von Herrn Weimar mit der Forschungsministerin abgestimmt? Legt sie selbst, die ja auch in Brüssel Gespräche darüber geführt hat, was man für amerikanische Wissenschaftler tun kann, jetzt konkrete Vorschläge vor?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.286,
"y": 11.022
},
{
"doc": "Noch einmal eine Frage ans Auswärtige Amt, den größten Geldgeber des DAAD: Gibt es Bestrebungen, das Budget aufzustocken, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA besser abwerben zu können?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.295,
"y": 10.699
},
{
"doc": "Frau Kock, es heißt, dass sich derJustizminister aus der Schweizheute hier einfinden und mit demBundesinnenministersprechen werde. Ich weiß nicht genau, ob es schon stattgefunden hat. Was sind die Inhalte der Gespräche zwischen den beiden, und wie geht Deutschland mit der ablehnenden Haltung der Schweiz bezüglich der Grenzkontrollen um?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.637,
"y": 8.424
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu denParlaments- und Regionalwahlen in Venezuela. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse zu der umstrittenen Wahl, Herr Meyer, Frau Deschauer?",
"topic_label": "venezuela | kuba | maduro",
"x": 2.322,
"y": 14.681
},
{
"doc": "Mit Blick auf Mittwoch, auf die Kabinettssitzung, vielleicht als Erstes zum ThemaFamiliennachzug. Wird das am Mittwoch Thema sein, also beschlossen werden, und können Sie vielleicht noch einmal etwas zum Thema der Härtefälle sagen? Das ist ja ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgehalten. Was könnten solche Härtefälle sein?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.11,
"y": 10.457
},
{
"doc": "Frau Kock, die Frage nach den Zahlen kam, meine ich, auch schon vergangene Woche in der Art. Damals hatte das Ministerium eine Nachlieferung versprochen. Vielleicht könnten Sie das heute noch tun; das wäre super.\n\nWenn ich Herrn Dobrindt richtig verstanden habe, geht es darum, Pullfaktoren zu reduzieren, also den Sogfaktor. Das führt mich zu der Frage: Wie erfahren die Betroffenen von diesen neuen Regeln? Es gab ja schon Zeiten, in denen zum Beispiel das BAMF Asylsuchende sozusagen gewarnt hat, dass es sich nicht mehr lohne, nach Deutschland zu kommen. Ist also über dieses Gesetz hinaus eine aktive Information Geflüchteter geplant?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.183,
"y": 8.125
},
{
"doc": "Es geht um den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter in Deutschland. Nach meinem Kenntnisstand ist der Familiennachzug bislang eigentlich gar nicht erfolgt, weil das Auswärtige Amt dafür ja Visa in den Herkunftsstaaten vergeben muss. Vielleicht könnten Sie, Frau Deschauer, sagen, wie viele Visa in den vergangenen Jahren an die Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter in Deutschland vergeben wurden oder ob wir hier nur über Symbolpolitik sprechen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.613,
"y": 8.433
},
{
"doc": "Gab es eine rechtliche Prüfung, ob die geplante Aussetzung des Familiennachzugs mit Blick auf Artikel 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz der Familie garantiert, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte? Ist aus ihrer Sicht im Bundestag oder im Bundesrat mit Widerstand gegen das geplante Gesetz zu rechnen? Die Frage geht an BMI, vielleicht auch BMJV.",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 0.924,
"y": 8.571
},
{
"doc": "Ich habe auch eine Zahlenfrage an das Auswärtige Amt, vielleicht auch für die Weiterreichung. Können Sie sagen, wie viele Terminanfragen oder Anträge für den Familiennachzug zu Subsidiären bei den Auslandsvertretungen noch vorliegen, wer also theoretisch noch kommen könnte?\n\n(Frau Deschauer [AA] nickt mit dem Kopf.)\n\nFrau Kock, die SPD war in der letzten Legislaturperiode eher für eine Ausweitung des Familiennachzugs. Hat Herr Dobrindt schon mit der SPD gesprochen und die Zustimmung bekommen, dass die SPD dem zustimmt, wenn es Mittwoch im Kabinett ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.195,
"y": 10.77
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum Thema einesnationalen Sicherheitsrats. Der Kanzler hat sehr darauf gedrungen, dass dieses Gremium eingerichtet wird. Gibt es schon erste Strukturen, einen Aufgabenkatalog, Klarheit über die Zusammensetzung? Wie ist der aktuelle Stand?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.512,
"y": 11.13
},
{
"doc": "Ich weiß nicht, ob Sie dazu grundsätzlich schon etwas sagen können. Es klang eher nicht so.\n\nWird es dann auch einen nationalen Sicherheitsberater geben? Ist man in dieser Frage schon weiter?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.167,
"y": 8.924
},
{
"doc": "Herr Pauly, eine Frage zumAufbau des neuen Digitalministeriums: Mich interessiert der Stand der Dinge, wie weit man mit dem Aufbau des neuen Ministeriums ist. Sind alle sechs Bereiche, die umziehen sollten, bereits in das neue Haus umgezogen?\n\nZusatzfrage dazu: Ich habe gehört, es soll auch noch einen Dienstsitz in Bonn geben. Welche Bereiche werden künftig am Rhein sein?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.484,
"y": 9.403
},
{
"doc": "Wie rechtfertigt sich denn der Dienstsitz in Bonn? Warum ist das nötig? Das scheint auf den ersten Blick nicht im Einklang mit der Verschlankungsstrategie der neuen Bundesregierung zu stehen. Können Sie etwas zu möglichen Extrakosten sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.304,
"y": 9.96
},
{
"doc": "Können Sie denn sagen, warum man sich überhaupt entschieden hat, einen zweiten Dienstsitz in Bonn einzurichten? Da muss es doch eine Grundidee gegeben haben.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.619,
"y": 11.296
},
{
"doc": "Ich hätte eine Frage an Herrn Kübler und an Frau Ungrad, und wenn die sich nicht einig werden, vielleicht auch an Herrn Meyer. Und zwar würde mich interessieren, wie nun eigentlich die Haltung Deutschlands zurFörderung von Atomkraft auf EU-Ebeneist. Bisher gab es ja eher eine ablehnende Haltung dazu, dass Atomkraft aus dem EU-Haushalt gefördert werden kann. Frau Ministerin Reiche hat nun in Brüssel erklärt, Deutschland habe zukünftig nichts mehr dagegen. Eine ähnlich zu verstehende Äußerung fand sich auch in dem deutsch-französischen Papier von Anfang des Monats. Am Freitag hat Umweltminister Schneider gesagt, an der deutschen Haltung habe sich nichts geändert, und alles andere seien Privatmeinungen. Ich wüsste jetzt gerne: Wie ist der genaue Stand? Was hat sich geändert und was davon sind Privatmeinungen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.91,
"y": 12.423
},
{
"doc": "Um noch einmal auf dieses Papier zurückzukommen: Herr Meyer, ich beziehe mich auf das Papier vom 7. Mai mit dem Titel „Ein deutsch-französischer Neustart für Europa“, das das Élysée auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Darin wird auch zugesagt, die Gleichbehandlung aller emissionsarmer Energien auf EU-Ebene sicherzustellen. Das ist ein zwischen der deutschen Bundesregierung und der französischen Regierung abgestimmtes Papier. Aus Ihren Äußerungen vom Freitag habe ich mitgenommen, dass Sie dahinter zurückgegangen sind und dass Sie sich intern noch abstimmen müssen. Ist dieses Papier jetzt der Stand oder ist es das nicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.836,
"y": 12.188
},
{
"doc": "Aber der Namensartikel kann ja nichts zu tun haben, da er nicht vom Kanzler, sondern vom Kanzlerkandidaten kam. Deswegen möchte ich die Frage der Kollegin noch einmal aufgreifen: Ist das, was in dem Papier steht, nämlich dass Deutschland anstrebe, Atomenergie auf EU-Ebene künftig komplett gleich zu behandeln wie andere CO2-arme Energien, die Position der Bundesregierung, oder ist das ein Denkanstoß des Kanzlers Friedrich Merz?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.704,
"y": 12.359
},
{
"doc": "Sie haben in Ihren Antworten immer den Schwenk von dem Papier, das vom Élysée veröffentlicht worden ist und das offenbar eine offizielle Positionierung der Bundesregierung und auch der französischen Regierung darstellt, zu diesem Namensartikel, der nicht offiziell ist, gemacht. Können wir davon ausgehen, dass dieses Papier die konsentierte Haltung der Bundesregierung wiedergibt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.084,
"y": 12.056
},
{
"doc": "BeiThyssenkruppwerden immer weitere Details zu einerNeustrukturierungbekannt. Wie beobachtet die Bundesregierung das und wie bewertet sie das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.647,
"y": 9.794
},
{
"doc": "Noch vor dem Sommer soll es ein Gesetzgebungsverfahren zumDeutschlandticketgeben, das dann ins Kabinett soll. Gibt es dazu schon ein bisschen detailliertere Pläne, sowohl inhaltlich als auch zeitlich? Gibt es vor allem schon konkretere Ideen, was die Finanzierung angeht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.463,
"y": 12.339
},
{
"doc": "An das BMI: Inwieweit evaluiert die Bundesregierung nach derSelbstauflösung der PKK, das Betätigungsverbot in Deutschland für die PKK aufzuheben? Wird das intern diskutiert oder gibt es da schon Bestrebungen?\n\nKönnten Sie auch eine Zahl nennen, von wie vielen PKK-Angehörigen in Deutschland Sie zurzeit ausgehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.54,
"y": 7.803
},
{
"doc": "Frau Fuchs, ist dieVerlängerung der Mietpreisbremseam Mittwoch im Kabinett? Können Sie dazu schon etwas sagen?\n\nDie Ministerin hat in einem Interview angedeutet, dass sie sich auch die Einbeziehung neuerer Wohnungen vorstellen kann. Wird das jetzt schon mit realisiert, oder wird das auf einen späteren Zeitpunkt verschoben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.847,
"y": 11.248
},
{
"doc": "An das Außenministerium:Ugandahat die militärische Zusammenarbeit mit Deutschlandaus Protest gegenangebliche subversive Aktivitäten des deutschen Botschafterseingestellt. Das klingt alles sehr mysteriös. Können Sie uns aufklären, was dahintersteckt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.773,
"y": 10.319
},
{
"doc": "Anfang Mai beschloss das US-Repräsentantenhaus zwei Gesetzesvorlagen zum Schutz von Falun-Gong-Praktizierenden in China durch Sanktionen und Strafverfolgung gegen Beteiligte der Verfolgung. Das EU-Parlament forderte in einer Entschließung vom 18. Januar 2024 zur anhaltendenVerfolgung der Falun-Gong-Bewegung in Chinaauch Deutschland auf, nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen.\n\nMeine Frage: Was hat die alte Regierung Ihres Wissens in dieser Hinsicht getan? Was wollen Sie gegen die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und den staatlich organisierten Organraub in China tun? - Das betrifft jetzt wahrscheinlich mehrere Ministerien. Vielleicht können das Auswärtige Amt und Herr Meyer dazu etwas sagen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.092,
"y": 9.542
},
{
"doc": "(zurUS-Zollpolitik) Ich hätte von Herrn Meyer gerne eine Einschätzung, wie die Bundesregierung das beurteilt, was Herr Trump in Washington gesagt und dann widerrufen hat - und möglicherweise morgen wieder sagen wird. Wie besorgt ist die Bundesregierung darüber, dass Herr Trump jetzt innerhalb weniger Tage Zölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt hat und jetzt erst einmal wieder bis Juli ausgesetzt hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.658,
"y": 10.786
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an die Bundesregierung: Können Sie ausschließen, dassGaslieferungen durch die Nord-Stream- und Nord-Stream-2-Röhrendoch noch einmal möglich werden, weil sie Teil einer Verhandlungsmasse zwischen Putin und Trump werden könnten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.167,
"y": 14.201
},
{
"doc": "Worum soll es bei diesem trilateralen Treffen gehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.566,
"y": 10.561
},
{
"doc": "(zurÄnderung des Staatsangehörigkeitsrechts) Was ist der Grund dafür, dass die beschleunigte Einbürgerung - Turboeinbürgerung ist ja ein eigenartiger Begriff - wieder rückgängig gemacht werden soll?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.787,
"y": 8.023
},
{
"doc": "Wie kommen Sie darauf, dass die Turboeinbürgerung ein Pullfaktor gewesen sei?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.873,
"y": 11.941
},
{
"doc": "Zu diesem Pullfaktor hat der Innenminister vorhin auch etwas gesagt. Er hat das bestätigt und es sogar auf Hochqualifizierte ausgeweitet, die aber auch andere Wege finden könnten. Ich verstehe immer noch nicht so ganz, warum man jetzt in dem ganzen internationalen Umfeld, in dem wir uns befinden, diesen Schritt rückgängig macht, warum man also Staatseinbürgerung auch für Menschen schwieriger macht, die aus allen möglichen Ländern jetzt in Deutschland, in diesem internationalen Umfeld, einen Hafen suchen könnten. Das würde ich gerne einfach verstehen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.279,
"y": 8.277
},
{
"doc": "Die Vorgängerregierung hatte auch andere Hürden bei der Einbürgerung gesenkt, unter anderem die Sprachkompetenzen für schon länger hier Lebende. Soll das auch wieder rückgängig gemacht werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.662,
"y": 9.597
},
{
"doc": "Herr Hille, ich möchte mich noch einmal auf Ihren argumentativ logischen Vortrag beziehen. Sie haben an mich adressiert gesagt, ich würde erkennen, dass der Kurs der Bundesregierung darin bestehe, irreguläre Migration zurückzudrängen. Zu dieser Strategie gehöre auch, Pullfaktoren abzubauen, und als solche haben Sie die Rückführung der Wartezeit bis Einbürgerung von fünf auf drei Jahre benannt.\n\nIch möchte Sie bitten, doch zu sagen, warum aus Sicht der derzeitigen Bundesregierung eine Einbürgerungszeit von drei Jahren einen Pullfaktor für irreguläre Migration ausmacht. Wo ist da der inhaltliche, faktisch belegbare Konnex?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.578,
"y": 7.966
},
{
"doc": "Ich würde verwandt zum Thema Familiennachzug fragen, wenn das erlaubt ist. Es bringt ja nichts, Herrn Hille zu fragen, der eine Behauptung aufstellt und dies hier nicht erklären möchte.\n\nAber können Sie sagen, warum jetzt der Familiennachzug ausgesetzt wird mit der Begründung, dass es damit weniger irreguläre Migration gibt, wenn die Experten genau das Gegenteil sagen, nämlich dass eine Beschränkung des Familiennachzugs zu einer erhöhten irregulären Migration und auch zu Kriminalität unter den Leuten führt, die ihre Familien nicht herholen können? Fördert nicht das, was Sie verhindern wollen, das, was Sie jetzt machen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.597,
"y": 8.05
},
{
"doc": "(zurFormulierungshilfe zur Mietpreisbremse) Eine Frage an das BMJV: Die Ministerin meinte, dass Wohnen kein Luxusgut werden dürfe. Heißt das, dass aktuell Wohnen in Deutschland noch kein Luxusgut ist, Frau Fuchs? Habe ich die Ministerin da richtig verstanden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.895,
"y": 12.56
},
{
"doc": "Das Kabinett hat heute einigeBeauftragtebenannt, deren Namen teilweise schon von den Ministerien mitgeteilt wurden. Wie viele Beauftragte hat das Kabinett heute insgesamt beschlossen, und wie nah sind sie dem Ziel der Halbierung gekommen?\n\nManche Beauftragtenpositionen waren noch offen. Wird es künftig zum Beispiel weiterhin einen Queer- und einen Antiziganismusbeauftragten geben? Das war meines Wissens noch nicht endgültig klar.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.191,
"y": 10.396
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum Drogenbeauftragten. Ich denke, sie geht ans BMG, das ihn nominiert. Korrekt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.399,
"y": 8.861
},
{
"doc": "Ich möchte doch noch einmal zu der Liste fragen. Ich finde es unbefriedigend, nur die Zahl zu haben, wie viele gestrichen wurden. Ist es möglich, die Liste heute zu bekommen? Das Ministerium muss jetzt nicht alle Beauftragten herunterrattern, aber vielleicht können Sie das zeitnah zur Verfügung stellen, gern auch digital.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.938,
"y": 8.572
},
{
"doc": "Herr Meyer sagte am Montag, am Rande derVerleihung des Karlspreiseswollten sich Herr Merz, Herr Starmer und Frau von der Leyen treffen. Ist dieses Treffen weiterhin geplant?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.043,
"y": 10.514
},
{
"doc": "Wäre das möglicherweise durch den Namen eines Gastes, der heute schon in Berlin ist, zu ergänzen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.057,
"y": 11.582
},
{
"doc": "Das Thema ist durch die Berichterstattung des „Spiegel“ noch einmal virulent geworden. Ich weiß nicht, an welche Ministerien die Frage geht. Das wird sicherlich auch das BMZ betreffen.\n\nDie GIZ hat im August 2021ehemaligen afghanischen OrtskräftenGeld geboten, wenn sie sich bereit erklärten, in Afghanistan zu bleiben. Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Afghanen, die diesen Deal angenommen haben, durch ein anderes Aufnahmeprogramm mittlerweile doch in Deutschland sind, zum Beispiel durch die meldeberechtigten Stellen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.674,
"y": 6.749
},
{
"doc": "Ich will ein bisschen allgemeiner fragen, erst einmal das AA. Können Sie die Aussagen aus dem Bericht, dass Dokumente verfälscht oder verfahrensangepasst worden seien, bestätigen?\n\nVor allen Dingen: Wie geht das Auswärtige Amt damit um, beziehungsweise wurde schon etwas unternommen, um diese Sicherheitslücken zu schließen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.56,
"y": 8.88
},
{
"doc": "Das gilt ja auch rückwirkend. Irgendwann war die Rede davon, dass diese Aufnahme in Deutschland erst einmal auf drei Jahre beschränkt sei. Das heißt, falls jemand irgendetwas auf dem Kerbholz hat, könnte die Aufnahmezusage widerrufen werden, wenn er hier ist, oder?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.766,
"y": 11.678
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, wie hoch ist nach Ihrer Kenntnis die Zahl der Menschen mit vorläufiger Aufnahmezusage, die sich derzeit in Islamabad aufhalten? Mir ist eine Zahl von etwa 2600 Menschen geläufig. Ist das auch Ihr Kenntnisstand?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.5,
"y": 6.349
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, ist es ein Schaden, dass viele Ortskräfte, die ihr Leben für Deutschland riskiert und für Deutschland in der Afghanistanepoche gearbeitet haben, jetzt hierzulande als Verbrecher und Betrüger dargestellt werden und darum nicht einreisen dürfen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.31,
"y": 8.439
},
{
"doc": "Es hieß, dass die Mitarbeiter des BAMF und des Verfassungsschutzes in Islamabad aus Sicherheitsgründen abgezogen worden seien. Trifft das zu? Gilt das noch, Frau Kock?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.562,
"y": 6.328
},
{
"doc": "Es gibt Medienberichte darüber, dass beiUS-Botschaftenund Konsulaten dieTermine für die Visavergabe oder -beantragung ausgesetztwurden. Das betrifft vor allen Dingen die Visakategorien für Studierende, Au-pairs und Austauschschüler, aber auch andere.\n\nWie bewerten Sie das? Auch diese Frage geht wahrscheinlich an das AA. Können Sie vor allen Dingen auch sagen, wie viele Deutsche diese Visakategorien pro Jahr in Anspruch nehmen? Es sind die Kategorien F, M und J.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.248,
"y": 11.708
},
{
"doc": "Herr Merz hat am 26. Mai beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, es gebe keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die von Deutschland an die Ukraine geliefert worden seien. Die von Herrn Merz gewählte Formulierung „geliefert worden sind“ ist von der Zeitform her das Perfekt und bezieht sich also auf eine abgeschlossene Handlung in der Vergangenheit mit Bezug zur Gegenwart. Heißt das im Rückschluss, dass die Bundesregierung bereitsTaurusan dieUkrainegeliefert hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.31,
"y": 12.523
},
{
"doc": "Ich wollte nur sagen: So wie ich das verstanden habe, fiel nicht der Begriff Deutschland, sondern Waffen „von uns“. Ich denke, damit wird er schon Deutschland gemeint haben.\n\nMeine Frage ist: Wie erklären Sie sich, Herr Hille, die Unstimmigkeiten, die da zu hören sind? Der Regierungspartner SPD sieht in Teilen darin einen Kurswechsel und äußert Kritik und Sorgen. Der Kanzler sieht keinen Kurswechsel und erklärt, dass sich seine Aussage auf eine alte gemeinsame Entscheidung bezieht.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.943,
"y": 11.989
},
{
"doc": "Eine konkrete Nachfrage an das Bundeskanzleramt beziehungsweise an das Verteidigungsministerium: Können Sie den Begriff etwas näher einschränken? Im vergangenen Jahr wurde die Reichweitenbeschränkung aufgehoben. Wann war das genau?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.165,
"y": 9.773
},
{
"doc": "Eine Fragezu den Telefonaten zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundeskanzler: Stimmt es, dass der US-Präsident dem Bundeskanzler einen eigenen Deal in Bezug auf Zölle vorgeschlagen hat, also einen eigenen Deal quasi an der EU vorbei?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.262,
"y": 12.775
},
{
"doc": "An dasVerteidigungsministerium: An derSpitze der Streitkräftegab es jetzt einStühlerücken, vorrangig bei der Luftwaffe. Ist davon auch der stellvertretende Generalinspektor betroffen oder wird er davon betroffen sein?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.5,
"y": 12.044
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das AA: Es geht um denersten Gedenktag in Namibia an Genozid, an die von Deutschen ermordeten Herero. Da gab es im Land Kritik aus den Reihen der Nachkommen der Opfer, unter anderem an dem Datum. Wie steht die Bundesregierung dazu?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.128,
"y": 9.959
},
{
"doc": "2021 hatte die Bundesregierung in der Erklärung gesagt, sie wolle die Nachfahren der Herero und Nama um Verzeihung bitten. War das eine auf die Zukunft bezogene Absicht, oder hat dieses Um-Verzeihung-bitten durch die Bundesregierung tatsächlich stattgefunden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.061,
"y": 9.669
},
{
"doc": "Eine Verständnisfrage, Herr Hinterseher: Der Auslöser dieses Völkermords war ja ein Massaker von tausend Deutschen durch Milizen von Herero und Nama. Gerade in Bezug auf die Weltlage heute und die deutsche Gazapolitik: War dieses Massaker in irgendeiner Weise eine Rechtfertigung für diesen deutschen Völkermord im Anschluss?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.364,
"y": 9.729
},
{
"doc": "(zumNahostkonflikt) Herr Hinterseher, mich würde das Thema humanitäre Hilfslieferungen und diese US-Stiftung interessieren. Können Sie noch einmal klar sagen, ob deutsche Mittel in diese Stiftung fließen oder nicht, und wie Sie den Rückzug des Vorsitzenden von GHF bewerten? Jake Wood meinte, dass klar wurde, dass dieser Plan nicht mit den Kriterien für humanitäre Hilfe, Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu vereinbaren sei. Damit hat er ja genau die Gründe genannt, die die Vereinten Nationen und alle anderen internationalen Hilfsorganisationen als Grund für die Ablehnung dieses US-Plans genannt haben.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.088,
"y": 11.65
},
{
"doc": "Heute haben neun deutsche Hilfsorganisationen, die humanitäre Hilfe in Gaza leisten, gegen eine Instrumentalisierung humanitärer Hilfe protestiert und damit praktisch das Argument von Jake Wood aufgegriffen. Gleichzeitig hat, wenn ich das richtig sehe, der Bundesaußenminister vor einer Instrumentalisierung gewarnt und gesagt, Deutschland werde das nicht unterstützen. Sieht der Bundesaußenminister also derzeit eine Instrumentalisierung humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.687,
"y": 9.758
},
{
"doc": "Wo wir gerade beim Thema sind: Wir hatten von Herrn Wadephul und von Herrn Merz in den letzten Tagen deutliche Kritik am militärischen Vorgehen in Gaza gehört. Ich habe jetzt aber noch nicht gehört, dass das Aushungern der Bevölkerung, das ja auch ein schweres Kriegsverbrechen ist, auch Teil der Kritik ist. Habe ich das überhört oder wird das auch von Ihnen kritisiert?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.101,
"y": 8.905
},
{
"doc": "An das Verkehrsministerium: Es geht um dieGeneralsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin. Wie sieht es mit dem Schienenersatzverkehr aus? Wird der vollumfänglich und reibungslos sichergestellt? Und vor allen Dingen: Mit welchen Fahrzeiten ist da zu rechnen?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.116,
"y": 13.267
},
{
"doc": "An das BMVg: Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschefin Midyatli fordert einen Einstieg des Bundes beim Kieler U-Boot-Bauerthyssenkrupp Marine Systems. Wie stehen Sie dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.722,
"y": 11.759
},
{
"doc": "Herr Hille, in Kürze stellt sich diefrühere Außenministerin Annalena BaerbockzurWahl als Präsidentin der UN-Vollversammlung. Wie blicken Sie darauf?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.615,
"y": 11.444
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an das BMI und an das BMJV: In den USA steht aktuell ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger vor Gericht, weil er eine geheime Polizeistation für Peking in New York betrieben haben soll.\n\nAuch in Deutschland existieren laut vorheriger Bundesregierung zweichinesische Überseepolizeistationen, eine übrigens in Frankfurt am Main. Sie dienen bekanntermaßen als verlängerte Arm Pekings zur Überwachung, Einschüchterung und Verfolgung chinesischer Dissidenten im Ausland. Warum werden diese Polizeistationen in Deutschland geduldet, und wie wird sichergestellt, dass sich diese nicht an Repressionen von Dissidenten und politischen Flüchtlingen in Deutschland beteiligen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.25,
"y": 9.653
},
{
"doc": "Wir bleiben in dem Bereich, gehen aber zum BMJV: Am 27. Mai hat der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern desVereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e. V. in Berlin und Brandenburgwegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland - gemeint sind die zwei Donbass-Republiken Donezk und Luhansk - untersuchen lassen und zwei Haftbefehle ausgestellt. Ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraf 129b ist ja nur möglich, wenn zuvor - so ist zumindest mein Wissensstand - das Bundesjustizministerium Ermächtigungen dafür erteilt hat. Daher die Frage: Kann das BMJV bestätigen, dass die Ministerin diesen Schritt gegen einen Verein, der vor allem humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt hat, persönlich so abgesegnet hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.997,
"y": 10.203
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMI bezüglich derBombendrohungen gegen Schulen. Zuletzt gab es eine regelrechte bundesweite Drohwelle gegen Schulen. Hat das BMI dieses Thema auf dem Schirm, oder überlässt man es den Ländern?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.132,
"y": 7.62
},
{
"doc": "Die Zahlen zur Arbeitslosigkeit wurden veröffentlicht. DieZahl der Arbeitslosenin Deutschland ist im Mai dieses Jahres um 197 000 gegenüber dem Vorjahrgestiegen. Normalerweise nimmt die Arbeitslosigkeit ab, je näher der Sommer rückt. Wie bewertet die Regierung diesen Anstieg, und was plant sie konkret zur Senkung der Arbeitslosenzahlen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.147,
"y": 12.887
},
{
"doc": "Die EU hat in ihrem jüngstenSanktionspaketvom 20. Mai erstmals das linke und in der Türkei ansässigeMedienportal „red.“sowie dessen Chefredakteur Hüseyin Doğru mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet werden diese Sanktionen fast ausschließlich mit Verweis auf die Art der Berichterstattung über propalästinensische Proteste in Deutschland. Diese würden ethnische, politische und religiöse Zwietracht säen.\n\nDa die von der EU angeführte Begründung fast ausschließlich auf die Rolle von „red.“ in Deutschland verweist, würde mich zunächst interessieren, ob die Entscheidung, ein Medienportal wie „red.“ und dessen Chefredakteur wegen der Berichterstattung zu Gazaprotesten zu sanktionieren, von der Bundesregierung ausging und diese „red.“ proaktiv auf die Sanktionsliste der EU hat setzen lassen. Die Frage geht vermutlich ans Auswärtige Amt.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.463,
"y": 13.251
},
{
"doc": "Herr Kornelius, bereitet sich Herr Merz auf dieses Treffen besonders vor, vielleicht auch mit Blick auf die Gefahr, dass er im Weißen Haus ähnlich empfangen wird wie Herr Selenskyj und Herr Ramaphosa?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.454,
"y": 10.923
},
{
"doc": "Keir Starmer zum Beispiel hatte im Februar eine Einladung des Königs zu einem Staatsbesuch mit im Gepäck. Wird der Kanzler ein vergleichbares Ass im Ärmel haben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.48,
"y": 10.442
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Gegenstand der bisherigen Telefonate des Bundeskanzlers, auch in größeren Gruppen mit dem US-Präsidenten, waren ja immer die Ukraine und speziell die Bemühungen des Kanzlers, den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot zu holen, was Sanktionen gegen Russland angeht, damit man dabei gemeinschaftlich handelt. Das war bisher von unterschiedlichem Erfolg gekrönt.\n\nHat der Bundeskanzler die Hoffnung, dass bei dem Gespräch in Washington nun tatsächlich herauskommen könnte, dass der US-Präsident bei Sanktionen mitmacht?\n\nWelche Rolle spielen dafür die Bemühungen von Senator Graham im US-Senat? Stimmt sich der Bundeskanzler mit Senator Graham ab, der ja, denke ich, heute in Berlin ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.129,
"y": 13.511
},
{
"doc": "Könnten Sie das noch ein bisschen genauer erläutern? Erhofft sich der Bundeskanzler, dass sich Graham dafür einsetzt, dass doch noch Sanktionen gegen Russland eingeführt werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.049,
"y": 13.863
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich habe zwei Nachfragen zu dem, was Sie gerade gesagt haben, zunächst dazu, dass sich der Kanzler zum Thema des Handels vorher mit der EU-Kommission abstimme. Was wird angesichts der neuen Strafzölle, die Herr Trump gerade gegen die Stahl- und Aluminiumbranche verhängt hat, die Botschaft sein?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.858,
"y": 12.976
},
{
"doc": "Herr Kornelius, inwiefern wird sich der Bundeskanzler mit Donald Trump auch zum Thema von Visarestriktionen beraten, die vergangene Woche vom Außenministerium in den USA angekündigt wurden? Das betrifft zum Beispiel viele deutsche Studierende.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.644,
"y": 11.048
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben eben gesagt, dass es eine Pressebegegnung geben werde, und zwar wahrscheinlich im Oval Office. Wenn das so ist, dann wissen wir, wie die Szenerie dort ist.\n\nWie beurteilen Sie das? Ist es aus deutscher Sicht egal, wo das stattfindet?\n\nIst das ein Thema bei der Vorbereitung, die Sie ja mit Ihren amerikanischen Counterparts treffen? Was können Sie tun, um unter Umständen auch in solch einem Setting zu gewährleisten, dass die deutschen mitreisenden Journalisten erstens dabei sein und zweitens Fragen stellen können? Ich weiß nicht, ob die Kollegin im Raum ist. Denn der US-Präsident erinnert sich ja möglicherweise daran, dass diese Fragen anders sind als von manchen, die wir im Oval Office erlebt haben.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.914,
"y": 11.714
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich möchte noch zu Themen, die womöglich angesprochen werden, fragen. Die Bundesregierung plant womöglich eine Abgabe für die großen Plattformen. Ist das von der US-Seite als ein Thema, das auf Interesse stößt, signalisiert worden?\n\nWird Gaza ein Thema sein?\n\nMich würde auch noch interessieren, wie sich der Bundeskanzler auf dieses Treffen vorbereitet. Wir alle haben gesehen, dass er mit Herrn Ramaphosa gesprochen hat. Telefoniert er noch mit anderen Partnern vorab?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.942,
"y": 10.253
},
{
"doc": "Wird der Kanzler vorher noch einmal mit dem französischen Präsidenten und anderen EU-Partnern sprechen, zum Beispiel der Koalition der Willigen oder Polen, Großbritannien, Frankreich?\n\nMeine zweite Frage: Haben Sie irgendwelche Reaktionen aus den USA darauf bekommen, dass der Kanzler den Präsidenten im WDR-Europaforum recht wenig schmeichelhaft nachgeahmt hat beziehungsweise wenig Schmeichelhaftes aus dem Telefonat mit ihm zu berichten hatte?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.491,
"y": 12.46
},
{
"doc": "Mit welchem Mindset reist Friedrich Merz nach Washington? Ist man zu Besuch bei Freunden, oder ist man zu Besuch bei einem eher unsicheren Partner, dem man nicht so recht trauen kann?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.583,
"y": 10.962
},
{
"doc": "Habe ich es richtig verstanden, dass die absolut illegalen Pläne von Herrn Trump in Sachen Gaza nicht zur Sprache kommen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.037,
"y": 8.542
},
{
"doc": "Wird das Thema einer möglichen Übernahme von Nord Stream 2 durch US-amerikanische Unternehmen, möglicherweise mit Zustimmung der Trump-Administration, eine Rolle spielen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.453,
"y": 13.908
},
{
"doc": "Eine erste Frage an Herrn Hinterseher: Wie ist der Besuch von Herrn Graham zustande gekommen? Dient der vor allem der Vorbereitung der Merz-Reise nach Washington?\n\nMeine zweite Frage: Werden J. D. Vance und Marco Rubio bei dem Pressetermin mit im Oval Office sein?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.752,
"y": 10.512
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie hat der Bundeskanzler diePräsidentschaftswahlen in Polenverfolgt? Wie kommentiert die Bundesregierung den Ausgang?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.091,
"y": 12.568
},
{
"doc": "Waren Sie als Bundesregierung überrascht von dem Ergebnis?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.406,
"y": 9.886
},
{
"doc": "Erwarten Sie dennoch keine Änderungen für die Migrationspolitik und die europapolitische Agenda des Kanzlers nach der Wahl in Polen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.198,
"y": 8.136
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der neue polnische Präsident hat seine gesamte Wahlkampagne auf antideutsche Stimmung aufgebaut. Sie ist größer, als man es in Deutschland wahrnimmt. Sind Sie besorgt darüber, was das bedeuten könnte? Denn die polnische Regierung, mit der Sie sich gut verstehen, gerät jetzt enorm unter Druck. Ist das jetzt womöglich ein Moment, in dem man in Berlin etwas unternehmen müsste?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.181,
"y": 12.375
},
{
"doc": "Herr Kornelius ich möchte zu einem anderen Aspekt fragen, nämlich bezüglich des Weimarer Dreiecks. Der Kanzler hat mit den deutsch-polnischen und den deutsch-französisch-polnischen Beziehungen sehr große Hoffnungen verknüpft. Sehen Sie zumindest einen kleinen Bremser in den Versuchen, das Weimarer Dreieck zu einer der wichtigen Achsen in Europa hinsichtlich der Abstimmung auszubauen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.915,
"y": 12.051
},
{
"doc": "Herr Kornelius, das Ergebnis der Wahl in Polen war denkbar knapp. Ein Thema im Wahlkampf waren unter anderem die verschärften Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen. Wie bewertet denn die Bundesregierung das? Hat man da den EU-Skeptikern in Polen mitten im Wahlkampf in die Hände gespielt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.012,
"y": 12.534
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der neue Präsident hat ja behauptet, Deutschland habe nie Kriegsreparationen an Polen gezahlt. Mein Stand ist, dass Polen nach dem Zweiten Weltkrieg die zweithöchsten Reparationen erhalten hat. Was stimmt denn aus der Sicht der Bundesregierung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.715,
"y": 12.207
},
{
"doc": "Angesichts derDrohnenangriffe auf russische Flugzeugejetzt am Wochenende: Wie sind deutsche Militäreinrichtungen gegen solche Angriffe gerüstet? Gibt es Initiativen, die Drohnenabwehr in Deutschland zu stärken?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.736,
"y": 12.542
},
{
"doc": "(zumrussischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Herr Kornelius, Sie haben schon gesagt, dass aus Deutschland auch außen- und sicherheitspolitische Berater bei den Gesprächen in der Türkei dabei sind. Können Sie das ein bisschen ausführen? Wer ist da dabei, und mit welchem Ziel? Wie ist da die Abstimmung zwischen den europäischen Partnern?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.727,
"y": 12.933
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich habe noch eine Frage zu den Angriffen der Ukraine, die am Wochenende bis tief ins Hinterland gereicht haben: War die Bundesregierung über diese Angriffe vorab informiert? Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Angriffe auf die Gespräche, die in Istanbul stattfinden, ein?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.262,
"y": 13.204
},
{
"doc": "Ich habe eine Nachfrage an Herrn Müller zum ThemaDrohnen: Sie haben eben die technischen Aspekte angesprochen, aber inwieweit kommt man denn bei den rechtlichen Fragen voran? Wenn ich mich richtig erinnere, war es ja immer eine Herausforderung, rechtlich in der Lage zu sein, eventuelle Drohnen abzuwehren.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.094,
"y": 12.473
},
{
"doc": "Herr Müller, es wurde ja nun vertraglich vereinbart, dass Deutschland denAufbau ukrainischer Rüstungsproduktionfür weitreichende Waffensysteme finanziell unterstützt. Was passiert, wenn dort Systeme entwickelt werden, die auch für Deutschland interessant sind? Hat Deutschland dann Zugriff beziehungsweise ein besonderes Zugriffsrecht auf die von Deutschland mitfinanzierten Waffensysteme?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.299,
"y": 12.358
},
{
"doc": "Herr Müller, noch einmal zur Drohnenfrage: Sie haben ja eher grundsätzlich geantwortet und gesagt, was sozusagen in Antwort auf die potenzielle Bedrohung durch Drohnen schon länger in Arbeit ist. Wenn man sich jetzt anschaut, was die Ukraine gemacht hat und was in Russland passiert ist: Gibt es einen Anlass, da noch einmal nachzujustieren? Würden Sie sagen, dass das ein Szenario ist, mit dem Sie immer gerechnet haben, oder ist das eine neue Qualität der Bedrohung, die durch einen potenziellen Angreifer auch in Deutschland greifen könnte, sodass man noch einmal ganz konkret an das Thema herangehen müsste?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.665,
"y": 12.912
},
{
"doc": "Auch zum Drohnenangriff: Wie ordnet die Bundesregierung die Folgen dieses Angriffs auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine ein? Begrüßen Sie diesen Erfolg? Inwiefern geht das auch über den Tag hinaus, inwieweit ragt das also aus dem bisherigen Kriegsgeschehen heraus?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.511,
"y": 12.755
},
{
"doc": "Herr Müller, Sie sagten, Drohnenabwehrsysteme seien verfügbar. Können Sie diesbezüglich vielleicht noch eine gröbere Einschätzung geben? Reicht das derzeit beispielsweise aus, um alle Luftwaffenstützpunkte zu schützen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.901,
"y": 12.514
},
{
"doc": "Herr Kall, nachdem jetzt der Referentenentwurf zum„Investitionsbooster“bekannt wurde: Können Sie uns bitte sagen, wie genau der Zeitplan aussieht? Wann sollen die verschiedenen Projekte - die Sonderabschreibungen, die Senkung der Körperschaftssteuer etc. - im Kabinett sein, und wann sollen sie in Kraft treten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.463,
"y": 10.099
},
{
"doc": "Gelten zum Beispiel die Abschreibungen für die E-Autos auch jetzt schon?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.628,
"y": 12.099
},
{
"doc": "Dersächsische MinisterpräsidentMichael Kretschmerwill in Sachsen den Windkraftausbau verlangsamen, da es durch ein Überangebot von Strom aus erneuerbaren Energien oft einen negativen Strompreis gibt, was letztendlich auch die Stromkosten für die Endverbraucher erhöht.\n\nGleichzeitig möchte er, dass Deutschland seinZiel zur Erreichung der Klimaneutralitätauf das EU-Ziel 2050 verschiebt und die Priorität auf die Stärkung der Wirtschaft und der Energiesicherheit legt.\n\nAn das Wirtschaftsministerium: Wie bewertet die Bundesregierung den sächsischen Kurs? Könnte er auch eine Blaupause für die Bundesenergiepolitik sein?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.182,
"y": 12.364
},
{
"doc": "(zu denverschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen) Herr Harmsen, am Wochenende ist wieder Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei laut geworden. Man spreche jetzt nicht mehr davon, dass man an der Belastungsgrenze angelangt sei; vielmehr sei diese bei vielen Beamtinnen und Beamten bereits überschritten. Wie bewertet das Bundesinnenministerium das und wie reagiert man auf diese Warnungen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.873,
"y": 8.357
},
{
"doc": "Da wir jetzt, glaube ich, auf die vierte Woche zulaufen oder diese gerade hinter uns haben: Haben Sie aktuelle Zahlen, wie viele Asylbewerber schon zurückgewiesen worden sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.555,
"y": 7.863
},
{
"doc": "BundestagspräsidentinKlöckner hatkritisiert, dass dieBundesregierung zu selten bei den Plenarsitzungen dabeisei. Sie fordert mindestens zwei Minister im Parlament. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Forderung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.235,
"y": 10.04
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMG: Aktuell gibt es Befürchtungen, dass die neuenAbwasservorschriften der EUzu Arzneimittelengpässen führen könnten. Wie wollen Sie das verhindern?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.626,
"y": 8.922
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMWE, Stichwortthyssenkrupp: Da steht jetzt im Raum, dass viele tausend Stellen abgebaut werden. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung, ob das Wirtschaftsministerium da Gespräche führt und versucht, sich irgendwie einzubringen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.275,
"y": 11.116
},
{
"doc": "Foodwatch kritisiert, dass diegeplante Absenkung auf sieben Prozent bei der Mehrwertsteuer für Gastronomievor allen Dingen große Anbieter wie McDonald’s begünstigt. In der weiteren Berichterstattung wird auch eine Verbindung dazu hergestellt, dass McDonald’s in der Vergangenheit auch ein Sponsor der CDU war. Ich möchte einfach nur hören, was Sie zu den Anschuldigungen sagen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.368,
"y": 10.98
},
{
"doc": "Eine kurze Frage an das Auswärtige Amt: Heute wirdFrau Baerbockmöglicherweise zurVorsitzenden der UN-Generalversammlung gewählt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie sicher sind, dass sie die nötige Mehrheit bekommen wird. Erwarten Sie viele AbwEichler?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.619,
"y": 11.491
},
{
"doc": "(zumNahostkonflikt) Herr Kornelius, eine Frage zum Telefonat des Bundeskanzlers mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu: Inwiefern hat das Thema Waffenlieferungen in dem Gespräch eine Rolle gespielt? Hat der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten darüber unterrichtet, dass von Seiten der Bundesregierung geprüft wird, ob die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit dem Völkerrecht vereinbar ist und das Auswirkungen auf die Waffenlieferung haben kann?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.483,
"y": 9.047
},
{
"doc": "Herr Kornelius, gegebenenfalls Herr Hinterseher, die Israelis haben jetzt 22 neue Siedlungen in der Westbank angekündigt; das ist absolut völkerrechtswidrig. Verteidigungsminister Katz hat außerdem gesagt - Zitat -: Wir werden den jüdischen, israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten, also in der Westbank.\n\nVon der Bundesregierung habe ich dazu in den letzten Tagen einmal wieder kein Wort gehört. Kann man dieses Schweigen als Zustimmung und Machenlassen bewerten?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.514,
"y": 9.07
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich wollte auch noch einmal nachfragen zu den Siedlungen im Westjordanland. Sie haben jetzt gesagt, die Äußerung von Herrn Katz sei wenig zielführend gewesen. Nun hat Herr Merz mit jemandem gesprochen, Herrn Netanjahu, der ausdrücklich gegen eine Zweistaatenlösung ist. Der Vorwurf lautet, dass Israel vorhat, diese Zweistaatenlösung, die nun immer wieder gefordert wird, unmöglich zu machen.\n\nDeswegen noch einmal die Frage: Wann ist eigentlich der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung das nicht nur als nicht zielführend ansieht, sondern möglicherweise auch als Verhinderung der Zweistaatenlösung, und was wären dann die Konsequenzen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.569,
"y": 9.054
},
{
"doc": "In zwei Wochen beginnt eine UN-Konferenz in New York zum Thema Zweistaatenlösung. Der französische Präsident hat angekündigt, dass Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen werde, auch um Druck auf Israel auszuüben, einer Zweistaatenlösung zuzustimmen. Ist diese Position mit Deutschland abgestimmt, und wird Deutschland sich dieser Position anschließen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.039,
"y": 9.366
},
{
"doc": "Nun hat bereits CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kommentiert, wenn Deutschland die Waffenlieferungen einschränken würde, dann sei das das Ende der deutschen Staatsräson.\n\nSehen Sie einen Konflikt oder einen Widerspruch zwischen der Einschränkung von Waffenlieferungen und dem Begriff der Staatsräson?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.096,
"y": 12.136
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, noch einmal zu den Waffenlieferungen: Der israelische Außenminister kommt ja in dieser Woche. Werden die Waffenlieferungen und das, was Herr Wadephul unter anderem in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt hat, da Thema sein?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.422,
"y": 9.721
},
{
"doc": "(zum Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland) Herr Kornelius, es gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen der Senkung der Unternehmenssteuer und Wirtschaftswachstum. Warum macht die Bundesregierung diesen Zusammenhang auf?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.322,
"y": 10.448
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich möchte nach dem Effekt dieser Steuersenkung auf die Länder und Kommunen fragen. Der Kanzler trifft sich heute Abend mit den Ministerpräsidenten, und diese werden sich morgen noch einmal untereinander beraten. Es hat jetzt etliche warnende Stimmen gegeben, sowohl von den Kommunen als auch von den Ländern, dass der Bund damit etwas beschließt, was mindestens zur Hälfte von jenen beiden staatlichen Ebenen getragen werden müsste.\n\nVielleicht können Sie etwas dazu sagen, ob Ausgleichsmaßnahmen dafür angedacht sind oder man den Ländern und Kommunen an anderer Stelle entgegenkommen will.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.034,
"y": 10.671
},
{
"doc": "Da Herr Kornelius nach einer wissenschaftlichen Studie gefragt hat: Die Hans-Böckler-Stiftung hat zusammen mit dem Wiener Institut für Internationalen Wirtschaftsvergleiche 2021 in einer großen Studie festgestellt, dass es keinen Zusammenhang zwischen einer Senkung von Unternehmenssteuern und Wirtschaftswachstum gibt. Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.347,
"y": 10.402
},
{
"doc": "Noch einmal zur Ministerpräsidentenkonferenz: Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat der Kanzler nicht noch ein besonderes Angebot in der Tasche. Vielleicht können Sie zwei Takte dazu sagen, was der Kanzler denn dann mit dem Ministerpräsidenten heute Abend besprechen wird.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.115,
"y": 10.228
},
{
"doc": "Herr Kornelius, vonseiten einiger Ministerpräsidenten gab es die Sorge, dass die Länder unterm Strich Mindereinnahmen haben, wenn man die Investitionspakete gegen Einbußen durch Vergünstigungen usw. gegenrechnet. Wie können das Kanzleramt bzw. der Kanzler den Ländern und Kommunen diese Sorgen nehmen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.447,
"y": 10.584
},
{
"doc": "Herr Harmsen, Herrn Kornelius, ich habe eine Frage zu einem Thema, das bislang nicht genannt wurde, das aber gestern erwähnt wurde, nämlich dem Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. War das heute nicht im Kabinett?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.951,
"y": 9.528
},
{
"doc": "Im Koalitionsvertrag steht zum Thema sicherer Herkunftsstaaten:\n\n„Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.“\n\nDas ist, wenn ich es richtig verstehe, aber noch nicht auf den Weg gebracht. Ist das also sozusagen die erste Maßnahme, die mit Rechtsverordnung auf den Weg gebracht werden soll?",
"topic_label": "namibia | tool | westsahara",
"x": 4.299,
"y": 10.014
},
{
"doc": "Was ist der Hintergrund dafür, dass Menschen, die in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft kommen, keinen Rechtsbeistand erhalten sollen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.842,
"y": 8.178
},
{
"doc": "Ich möchte direkt daran anknüpfen. Herr Harmsen, ich bitte um Aufklärung. Auf der einen Seite argumentiert der Regierungssprecher, die Verfahren seien abgeschlossen. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, bei komplizierten Fällen werde auf Anordnung des Gerichts doch ein Rechtsbeistand gewährt. Was denn nun? Wenn Verfahren abgeschlossen sind und man sagt, man brauche deswegen keinen Rechtsbeistand mehr, warum dann bei komplizierten Sachlagen doch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.229,
"y": 9.383
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wir sind in der Vorbereitung der Reise des Kanzlers ins Oval Office inzwischen ja schon auf eine Art gebrieft, weil wir zwei denkwürdige Szenen erlebt haben, einmal mit Wolodymyr Selenskyj und einmal mit dem südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa. Wie bereitet sich Friedrich Merz auf das Treffen mit Trump und auf die Dinge vor, mit denen man immer rechnen muss?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.691,
"y": 10.977
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben die große Themenpalette erwähnt. Hat sich daran in den letzten Tagen noch etwas verändert? Es gibt immer neue Zwischenfälle in Israel oder im Gazastreifen. Heißt das, dass zum Beispiel das Thema Israels, von dem man am Anfang vielleicht dachte, dass es hinter den Themen von Ukraine, Sicherheit und Handelsfragen ein bisschen nachgeordnet sei, jetzt auf der Agenda des Kanzlers nach vorn rückt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.123,
"y": 9.236
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich finde die Formulierung „Möglichkeit, sämtliche Stimmigkeiten auszuräumen“ eine charmante Variante.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.284,
"y": 10.321
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, der israelische Außenminister Gideon Sa‘ar kommt morgen zum Besuch nach Berlin. Was ist das von der Genese für ein Besuch? Ist das jetzt ein Gegenbesuch, Routine, der Situation geschuldet, kurzfristig vereinbart, oder war er sowieso schon klar?\n\nDaran anschließend: Herr Wadephul hat erklärt, man prüfe im Auswärtigen Amt mögliche Völkerrechtsverstöße Israels im Gazastreifen. Wie ist jetzt der Stand dieser Prüfung? Inwiefern wird das morgen mit Herrn Sa’ar ‑ ich nenne auch das Stichwort Waffenembargo ‑ Thema sein? Da gibt es im politischen Raum ja einiges, was diskutiert wird. Welchen Raum wird das in den Gesprächen einnehmen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.003,
"y": 8.783
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Bundesbürger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen aus, darunter 71 Prozent der CDU-Wähler. Herr Kornelius, da würde mich interessieren: Ist dem Kanzler so ein gesellschaftliches Stimmungsbild bekannt, und wenn ja, bringt ihn das zum Nachdenken, was seine bisherige Haltung zu Waffentransporten nach Israel angeht? Laut aktueller Mitteilung der Bundesregierung haben diese bis Stichtag Mitte Mai fast eine halbe Milliarde Euro in Form von Waffen, Munition und Spezialpanzern betragen.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.74,
"y": 9.471
},
{
"doc": "Ich bitte darum, uns das detaillierte Programm des Besuchs von Gideon Sa’ar zu schicken, sobald das vorliegt. Es werden ja auch andere Menschen von ihm getroffen. Das wäre mein einziger Wunsch.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.02,
"y": 8.693
},
{
"doc": "Herr Kornelius, noch einmal in Verbindung mit dem Thema davor. Der US-Präsident hat angekündigt, “the US is going to own Gaza”.Wird der Kanzler morgen diesen absolut illegalen Plan der Amerikaner für Gaza öffentlich kritisieren?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.996,
"y": 8.581
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, ich wollte Sie auch zu diesen Vorfällen an den Verteilstellen fragen. Sehen Sie dahinter ein gewisses System? Es gibt den Vorwurf an Israel, dass man, obwohl diese Organisation amerikanisch-israelisch zu sein scheint, eigentlich die Verteilung von Hilfsgütern untersagen oder unmöglich machen will. Wie ist dazu Ihre Einschätzung?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.734,
"y": 9.293
},
{
"doc": "Der Bundesinnenminister hatte selbst gesagt, er würde demnächst nach Israel reisen. Gibt es irgendwelche Konkretisierungen, wann das passiert, oder wird das jetzt alles besprochen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.301,
"y": 8.842
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie meiner Frage ein bisschen ausgewichen sind. Ich habe Sie richtig verstanden, dass das AA bisher nicht festgestellt hat, dass Israel Kriegsverbrechen in Gaza begeht? Sie prüfen immer noch?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.986,
"y": 9.125
},
{
"doc": "Sie prüfen ja, ob es bisher Kriegsverbrechen gab. Sie haben bisher in anderthalb Jahren dieses Krieges noch keine israelischen Kriegsverbrechen festgestellt.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.886,
"y": 9.462
},
{
"doc": "Herr Merz hat am 26. Mai erklärt, dass nach seiner Einschätzung Israel mit seinem Einsatz in Gaza das Völkerrecht mindestens verletzt hat. Verstehe ich Sie richtig, dass das Auswärtige Amt jetzt sogar dieser Einschätzung des Bundeskanzlers widerspricht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.803,
"y": 9.296
},
{
"doc": "Ich würde gern das Regierungsnarrativ verstehen. Man sagt also: Jawohl, Israel hat humanitäres Völkerrecht verletzt; dies entspricht aber keinem Kriegsverbrechen. Verstehe ich das richtig?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.832,
"y": 9.344
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu Gaza und Israel: Am 24. Februar, direkt nach der Bundestagswahl, sagte der damalige Oppositionsführer und jetzige Bundeskanzler Merz, er habe nichts dagegen, dass Netanjahu nach Berlin kommt, obwohl es eine Strafanzeige gegen Benjamin Netanjahu gibt. Vorgestern hat der Bundeskanzler nun mit Netanjahu telefoniert. Gibt es eigentlich einen Termin für einen Besuch von Netanjahu? Der ist ein Kriegsverbrecher. Ist die Bundesregierung bereit, ihre Hände an solche Verbrecher zu geben? Wenn die Bundesregierung ‑ ‑ ‑",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.422,
"y": 8.857
},
{
"doc": "Was sagt eigentlich Herr Merz zu diesem Verwaltungsgerichtsurteil zu den Grenzkontrollen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.357,
"y": 9.313
},
{
"doc": "Der Bundeskanzler hat in seiner Erklärung gesagt, einerseits habe das Verwaltungsgericht möglicherweise Spielräume eingeengt, andererseits würden diese Spielräume bestehen. Was ist darunter konkret zu verstehen? In welcher Weise wurden rechtliche Spielräume eingeschränkt, und welche bestehen weiterhin?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.309,
"y": 9.389
},
{
"doc": "Ich habe eine Lernfrage, Herr Kornelius. Es geht noch einmal um das Thema weitreichende Waffensysteme für die Ukraine, zu denen sich Herr Merz in der vergangenen Woche geäußert hatte. Er hatte gesagt, es gebe von der westlichen Staatengemeinschaft keine Reichweitenbeschränkungen mehr für die Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Dann hat er gesagt: Wir nennen das im Jargon „Long Range Fire“. ‑ Es geht dabei um Waffen, mit denen die Ukraine militärische Ziele im Hinterland angreifen kann. Mich würde interessieren, was Herr Merz genau mit „Long Range Fire“ gemeint hat.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.582,
"y": 12.594
},
{
"doc": "Und um welche Reichweite geht es?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.586,
"y": 10.864
},
{
"doc": "Genau, und da ist bei „Long Range Fire“ eher von Reichweiten von 2000 bis 3000 Kilometer die Rede.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.653,
"y": 11.528
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMAS: Ministerin Bas hat im „STERN“-Interview von mafiosen Strukturen beim Bürgergeld gesprochen. Können Sie das Problem genau beschreiben? Mich interessiert vor allem, von welchem Umfang wir bei diesem Problem sprechen, ob man das irgendwie eingrenzen kann, was die Ministerin konkret dagegen machen möchte und ob es dafür schon einen Zeitplan gibt.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.12,
"y": 9.099
},
{
"doc": "Frau Prühl, vielleicht übergeordnet die Frage: Der Kanzler hat gesagt, das sei ein komplexes Verfahren ‑ Stichwort Bürgergeld, künftig Grundsicherung ‑, und da brauche die zuständige Ministerin Zeit. Nehmen Sie uns doch einmal mit: Wie ist der Fahrplan im BMAS in Sachen Bürgergeldreform? Wann wird da was vorgelegt? Worauf konzentriert man sich? Wie kann das in den Grundzügen aussehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.108,
"y": 9.372
},
{
"doc": "Frau Prühl, zu diesem Thema mit diesem Bürgergeldbetrug: Sie haben die Zahl der Fälle genannt, aber über welche Summe sprechen wir da? Gibt es dazu Schätzungen?\n\nEs wurde auch von Tagelöhnern gesprochen, die aus dem Ausland nach Deutschland gelockt werden, ein Minigehalt bekommen und dann sozusagen gezwungen werden, Bürgergeld zu beantragen, um das aufzustocken. Gibt es da Herkunftsstaaten, die besonders hervorstechen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.317,
"y": 8.038
},
{
"doc": "Frau Prühl, Sie hatten die Ministerin zitiert, wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. Ist das grundlegende Problem dann nicht, dass Menschen, obwohl sie arbeiten, zusätzlich Bürgergeld benötigen? Weshalb skandalisiert die Ministerin das nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.21,
"y": 10.158
},
{
"doc": "Ist das Ziel jetzt auch für diese Legislatur also, dass Menschen, die arbeiten, nicht zusätzlich aufstocken müssen, also dass das Aufstockerproblem gelöst wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.384,
"y": 10.235
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMVg, und zwar zur Ernennung von Jens Plötner zum Rüstungsstaatssekretär. Er hat ja durchaus die Reputation, am Minsker Abkommen, das sehr umstritten war, federführend beteiligt gewesen zu sein, und er hatte zu Beginn der russischen Invasion der Ukraine auch insgesamt eher einen Appeasementruf innerhalb der Bundesregierung. Ist dieses Image in Betracht gezogen worden ist, als man diese Entscheidung getroffen hat? Was sendet es eigentlich für ein Signal an die europäischen Partner, wenn er jetzt sozusagen die Rüstung in Deutschland verantwortet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.23,
"y": 13.193
},
{
"doc": "Das Thema eines möglichen Böllerverbots an Silvester scheint dieses Jahr ein bisschen länger zu laufen als sonst. Die Gewerkschaft der Polizei macht ziemlich viel Mediendruck; sie gibt Interviews und hat jetzt auch noch einmal eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie schreibt, dass sie dieses Thema unbedingt nächste Woche in der Innenministerkonferenz thematisiert sehen möchte. Meine Frage an das Innenministerium: Wie steht der Minister zu einem möglichen Böllerverbot? Ich glaube, er hat sich dazu in der Vergangenheit noch nie so richtig detailliert geäußert.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.712,
"y": 8.887
},
{
"doc": "Es kann also sein, dass das nächste Woche ein Thema ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.737,
"y": 10.187
},
{
"doc": "Herr Harmsen, ich möchte gerne verstehen, wie jetzt eigentlich der Stand mit Blick auf die EU-Resettlements ist und welche Positionen die neue Bundesregierung diesbezüglich einnimmt. Soweit ich das verstehe, sind noch bis einschließlich 2025 Zusagen gemacht worden. Gibt da jetzt schon eine weitere Zusicherung? Kommen Menschen, die jetzt ein bisschen im Unklaren gehalten werden, noch mit in diese Kontingente hinein oder müssen die vertröstet werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.379,
"y": 12.047
},
{
"doc": "Ich habe eine konkrete Nachfrage, die das AA mit betreffen könnte. Es geht um mehr als 180 Menschen in den großen Flüchtlingscamps in Kenia, zum Beispiel in Dadaab, die eigentlich schon gedacht haben, dass sie bald in ein Flugzeug steigen, und die angeblich auch schon Visa hatten, die dann aber zurück nach Nairobi gebracht wurden und jetzt in der Luft hängengelassen werden. Geschieht das, weil das noch alles ausgesetzt ist, oder was kann dahinterstecken?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.894,
"y": 7.791
},
{
"doc": "Annalena Baerbock wurde am 2. Juni, ziemlich einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen, nicht per Akklamation, im Konsens und einstimmig zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, sondern mit 14 Enthaltungen, und sieben Staaten stimmten sogar symbolisch explizit gegen Baerbock und namentlich für die gar nicht zur Wahl stehende Helga Schmid ‑ wir erinnern uns: jene deutsche Spitzendiplomatin, die von Frau Baerbock von diesem Posten wegintrigiert wurde. Vor diesem Hintergrund würde mich zunächst interessieren: Auf welcher faktischen Grundlage hat der aktuelle Außenminister, Herr Wadephul, Frau Baerbock nach der Wahl als Kandidatin des Konsenses und Fürsprecherin für 193 UN-Mitgliedstaaten im Sinne des Multilateralismus präsentiert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.64,
"y": 11.489
},
{
"doc": "Es gibt Berichte, die besagen, dass die Enthaltungen und Gegenstimmen vor allem von den zehn BRICS-Staaten gekommen seien. Wenn sich das bestätigen würde, hieße das, dass rund die Hälfte der Weltbevölkerung ‑ die BRICS-Staaten repräsentieren ja rund 48 Prozent der Weltbevölkerung ‑ bzw. zumindest die Vertreter dieser Baerbock derzeit als Präsidentin der UNGA nicht unterstützen. Da würde mich interessieren: Wie ist denn diesbezüglich der Wissensstand des Auswärtigen Amtes, und was für Konsequenzen bedeutet das möglicherweise für die Autorität von Frau Baerbock in ihrer Funktion?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.018,
"y": 9.924
},
{
"doc": "An das BMG: Viele Bürger sorgen sich, dass die freie Arztwahl durch die geplante Gesundheitsreform eingeschränkt werden könnte. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die freie Arztwahl nicht durch die neuen Regelungen ausgehebelt wird?\n\nBesorgt sind auch Hausärzte, die eine Überbelastung fürchten. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um Hausarztpraxen vor zusätzlicher Belastung zu schützen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.498,
"y": 9.121
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Ich richte meine Frage an das AA und an das BMWE gemeinsam, in der Hoffnung, da weiterzukommen: Lindsey Graham war zu Wochenbeginn in der Stadt und hat mit Blick auf mögliche weitere Sanktionen der EU und auch Deutschlands das Thema Sekundärsanktionen gegen China ins Spiel gebracht, also Sanktionen, die sich gegen Russland richten, aber eben ‑ so sein Wunsch ‑ in der Folge letztlich auch den Adressaten Peking haben. Inwiefern ist so etwas Thema in der Bundesregierung? Wird das in den Ministerien erwogen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.002,
"y": 13.875
},
{
"doc": "Herr Meyer, können Sie uns zum G7-Gipfel bitte sagen, ob jetzt klar ist, dass der US-Präsident an dem G7-Gipfel teilnimmt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.312,
"y": 10.624
},
{
"doc": "Herr Zimmermann, wird sich der Minister hinter das Papier der EU-Kommission stellen, das jetzt schon vorab herausgebracht wurde? Darin ist ja zum Beispiel überhaupt nicht von dem Problem der Überfischung die Rede. Warum nicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.621,
"y": 11.757
},
{
"doc": "Herr Zimmermann, ich frage zum Tiefseebergbau und zu dem Moratorium. Deutschland hat ja selbst Gebiete im Pazifik untersucht. Vielleicht können Sie uns da auf den neuesten Stand bringen. War es nicht so, dass Deutschland jetzt auch eine Entscheidung treffen muss, ob es dort den Bergbau beginnt, weil ansonsten die Lizenzen verfallen würden? Können Sie uns bitte sagen, was da der Stand ist?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.166,
"y": 11.656
},
{
"doc": "Herr Zimmermann, was verändert sich eigentlich jetzt, da es offiziell den Meeresbeauftragten nicht mehr gibt, in der internationalen Zusammenarbeit? Kann man davon ausgehen, dass der Minister diese Termine und Konferenzen in Zukunft durchgehend wahrnimmt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.79,
"y": 10.738
},
{
"doc": "Herr Zimmermann, ich schließe da ganz kurz an, damit ich das richtig verstehe. Hat die Streichung des Meeresbeauftragten-Titels als solche irgendeine Veränderung in der Folge mit sich gebracht, was Mitarbeiter oder finanzielle Ausstattung angeht, oder war das ein reiner Vertretungstitel?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.92,
"y": 11.438
},
{
"doc": "Noch einmal zu der Frage von Herrn Kollegen wegen des Moratoriums zum Tiefseebergbau: Sie setzen sich also dafür ein, dass das verlängert wird und weiter gilt. Falls das aber nicht kommt, unterstützen Sie dann auch den Tiefseebergbau. Habe ich das richtig verstanden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.438,
"y": 11.562
},
{
"doc": "Wenn ich das ein wenig ausweiten darf: Wie überrascht oder erfreut sind Sie in Ihrem Haus, dass Karl Lauterbach, den man in der Vergangenheit nicht unbedingt als Umwelt- und Klimaexperten kannte, jetzt Mitglied einer WHO-Kommission zu Gesundheit und Klimaschutz werden soll? Gibt es schon Querverbindungen zu Ihrem Haus? Arbeiten Sie zusammen? Sind da gemeinsame Briefings geplant?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.116,
"y": 11.765
},
{
"doc": "Wie bewertet die Bundesregierung das gestrige Treffen mit dem US-Präsidenten, und welche konkreten Ergebnisse haben die Gespräche gebracht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.348,
"y": 10.911
},
{
"doc": "Herr Meyer, Friedrich Merz hat sich ja sofort nach dieser auch nicht unanstrengenden Reise beim Verband der Familienunternehmer geäußert und gesagt, dass es eines seiner Hauptanliegen sei, die europäische Kapitalmarktunion voranzubringen, und dass es da eine deutsch-französische Initiative gebe. Können Sie uns da den neuen Stand sagen und vielleicht auch weitere Leuchttürme dieser Initiative nennen? Was passiert da jetzt genau?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.103,
"y": 12.274
},
{
"doc": "Anschließend an die Rede, die Herr Merz heute Morgen gehalten hat: Er hat im Handelsstreit mit den USA nach seinen Gesprächen mit Trump eine Offset-Regelung vorgeschlagen, mit der man in die USA importierte Autos und aus den USA exportierte Autos miteinander aufrechnen könnte. Meine Frage geht an das Wirtschaftsministerium: Können Sie sagen, ob es konkretere deutsche Vorstellungen gibt, wie so etwas aussehen könnte, die man dann in Brüssel einspeist? Denn wenn der Kanzler von einer Offset-Regelung redet, nehme ich an, dass das in der Bundesregierung irgendwie vorbereitet wurde.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.135,
"y": 13.143
},
{
"doc": "Ich knüpfe auch an diesem engen Wirtschaftsaustausch an, von dem Sie sprachen. Der Kanzler nannte das eine „enge … handelspolitische Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt“. Er sagt, es seien auch die Personen benannt worden, die Gespräche führen sollen. Können Sie sagen, welche Personen das sind, oder zumindest, auf welcher Ebene diese Gespräche stattfinden? Können Sie vielleicht auch ein bisschen genauer erklären, was da genau passieren soll und was dabei herauskommen soll?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.211,
"y": 10.33
},
{
"doc": "Ich bleibe in dem Kontext der Schwierigkeiten, die da möglicherweise noch anstehen. Vor etwa anderthalb Wochen hatte der Kulturstaatsminister versucht, das Thema Digitalsteuer in irgendeiner Form unter die Menschen zu bringen. Dazu würde ich ganz gerne wissen: War das gestern in irgendeiner Form ein Thema? Wenn ja, steht der Kanzler noch hinter dieser Absicht, dort etwas einzuführen, was auch immer es genau sein mag?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.814,
"y": 9.763
},
{
"doc": "Noch einmal zu dem Gespräch von Herrn Merz mit Herrn Trump im Oval Office, das vor laufenden Kameras stattgefunden hat: Ein großes Thema war ja auch Nord Stream 2. Herr Meyer, können Sie für die Bundesregierung noch einmal klarstellen, wer Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen hat bzw. wer Nord Stream 2 gestoppt hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.442,
"y": 13.94
},
{
"doc": "Auch noch einmal zu dem Treffen gestern, aber ein anderer Aspekt, nämlich die Ukraine: Herr Müller, der Kanzler hat sich gerade bei den Familienunternehmern auch überrascht und besorgt gezeigt, dass seine amerikanischen Gesprächspartner offenbar keine Ahnung davon hätten, dass es auf russischer Seite einen großen Truppenaufwuchs an der ukrainischen Grenze gibt. Die Bundesregierung hat davor mehrfach gewarnt. Deswegen die Frage, ob Sie mit Ihren amerikanischen Gesprächspartnern eigentlich über dieses Thema reden und auch den Eindruck haben, dass die US-Regierung da etwas im Dunkeln tappt.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.246,
"y": 13.283
},
{
"doc": "Noch einmal zum Thema Ukraine in dem Gespräch zwischen Herrn Trump und Herrn Merz: Wie geht die Bundesregierung damit um, dass der US-Präsident Zahlen schlicht und einfach umdreht? Trump hat gesagt, die USA hätten 350 Milliarden US-Dollar an Unterstützung geleistet, die EU nur etwas über 100 Milliarden. Faktisch ist es genau umgekehrt: Die EU hat mehr an militärischer Hilfsleistung für die Ukraine als die USA geleistet. Wurde das irgendwie korrigiert? Wird das noch korrigiert, oder lässt man das einfach so stehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.012,
"y": 13.02
},
{
"doc": "An das Innenministerium: Herr Harmsen, es gibt Berichte über Bedrohungen der drei Richter bzw. Richterinnen am Verwaltungsgericht in Berlin, die den Beschluss zu Zurückweisungen an der Grenze gefasst haben. Ich meine, bislang gibt es dazu nur eine Stellungnahme der Justizministerin. Wird sich auch der Innenminister noch einmal dazu äußern, da es ja auch eine Maßnahme von ihm betrifft?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.503,
"y": 9.225
},
{
"doc": "Ich würde ganz gerne noch einmal von Herrn Meyer für den Bundeskanzler hören, wie er jetzt auf diese Thematik der Geringschätzung von Gerichten schaut, die ja teilweise auch im politischen Raum stattfindet. Ist das nicht auch etwas, wozu sich der Kanzler jetzt langsam verhalten müsste?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.562,
"y": 10.411
},
{
"doc": "An das BMI: Das BBK hat erklärt, es gebe einen Bedarf von einer MillionPlätzen in Schutzräumen, um sich auf einen Konfliktfall vorzubereiten. In der alten Bundesrepublik lag diese Zahl mehr als doppelt so hoch. Wie kommt man also auf diesen Bedarf von rund einer Million Plätzen in Schutzräumen? Was machen im Ernstfall dann die anderen rund 83 Millionen Menschen?\n\nDann noch eine Frage zur Finanzierung: Jetzt wurde die Zahl von 10 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre genannt. Sieht man einen ähnlichen Bedarf? Wird sich der Bund an den Kosten beteiligen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.622,
"y": 9.305
},
{
"doc": "Die 279 ist ja eine Zahl, die schon seit mindestens zwei Jahren so feststeht; so lange kann ich mich zumindest an sie erinnern. Das heißt, da hat sich seitdem überhaupt nichts geändert, oder wie muss ich mir das vorstellen?\n\nZweitens. Haben Sie eine Zahl für uns, bei wie vielen der schutzfähigen Bauten seit der Erkenntnis, dass dort möglicherweise etwas zu tun wäre, jetzt auch tatsächlich Baumaßnahmen umgesetzt wurden? Reden wir da über 1, 2 oder 200?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.068,
"y": 8.638
},
{
"doc": "An das Gesundheitsministerium: Herr Haberlandt, morgen ist ja der Tag der Organspende. Da wird wieder deutlich werden, dass in Deutschland viele Spenderorgane fehlen, gerade auch im Vergleich mit europäischen Nachbarländern. Gibt es Pläne der Ministerin, die Spenderbereitschaft zu erhöhen? Wenn ja, wie sehen die aus?\n\nIm Ministerium müsste auch noch ein Gesetzentwurf der Ampelregierung liegen, bei dem es um Überkreuzspenden geht. Ist das etwas, was die neue Regierung bzw. die neue Ministerin weiterverfolgen will?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.663,
"y": 12.116
},
{
"doc": "Ist die Ministerin Organspenderin?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.903,
"y": 11.341
},
{
"doc": "Herr, Müller, zu der Äußerung des Bundesverteidigungsministers, dass man zwischen 50 000 und 60 000 aktiven Soldaten mehr brauche, Diese Zahl ist ja sehr hoch und liegt deutlich über der Lücke, die man bisher festgestellt hatte. Verändert das nicht die Debatte um die Wehrpflicht? Denn wenn man in einer solchen Größenordnung mehr Soldaten braucht, dann sind die bisherigen Diskussionen in der Bundesregierung, wie man an mehr Personal kommt, vielleicht überholt.",
"topic_label": "wehrpflicht | 5000 | soldaten",
"x": 4.967,
"y": 11.23
},
{
"doc": "An das BMVg: Bis wann sollen denn die 50 000 bis 60 000 zusätzlichen Soldaten da sein oder in der aktiven Truppe sein?",
"topic_label": "wehrpflicht | 5000 | soldaten",
"x": 5.124,
"y": 11.232
},
{
"doc": "Also bleibt man erst einmal bei dem Ziel 203 000 bis 2031 bzw. 2029? Wenn man über einen möglichen Angriff Russlands auf NATO-Territorium spricht, dann kämen die 50 000 bis 60 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten vielleicht etwas zu spät.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.976,
"y": 13.15
},
{
"doc": "Herr Müller, wenn Sie gestatten, habe ich noch zwei Fragen.\n\nMeine erste Frage bezieht sich auf die Einschätzung der geopolitischen Bedrohungslage. Ich hatte bei mir immer abgespeichert, dass es einen Korridor von fünf bis neun Jahren gibt, wo man sagt: Bis dahin ist Russland in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen. Jetzt spricht Herr Breuer von spätestens 2029. Die Frage ist also: Hat sich die Einschätzung da verändert?\n\nZweite Frage: André Wüstner vom Bundeswehrverband sagt, es bräuchte 20 bis 22 Monate, um wieder eine Wehrpflicht einzusetzen. Ist das auch Ihre Einschätzung im Ministerium, was die Vorlaufzeit angeht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.976,
"y": 13.279
},
{
"doc": "Die Ministerpräsidenten äußerten im Rahmen ihres gestrigen Treffens ihre Bedenken und auch Forderungen zur Kompensation des Investitionsbooster-Paketes und zur inhaltlichen Gestaltung des Infrastruktursondervermögens. Welche Lösungsansätze verfolgt die Regierung, um die Zustimmung der Länder zu gewinnen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.619,
"y": 10.366
},
{
"doc": "Herr Merz hat heute Morgen noch eine andere Sache gesagt. Er hat nämlich gesagt, dass er den Auftrag gegeben habe, dass die Überprüfung der Umsetzung aller bisherigen EU-Richtlinien in der Bundesregierung beauftragt worden sei, um zu sehen, ob diese nur eins zu eins oder mit zusätzlichen deutschen Elementen in deutsches Recht umgesetzt wurden. Ich hätte ganz gerne gewusst ‑ ich weiß nicht, Herr Meyer, ob Sie da Überblick haben ‑, wie weit man bei dieser Prüfung ist oder welche Ministerien das eigentlich betrifft.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.354,
"y": 11.966
},
{
"doc": "An das Bundesgesundheitsministerium: Herr Haberlandt, seit dem 15. Mai gibt es immer wieder Ausfälle in Teilen der Telematikinfrastruktur, was insbesondere auch die elektronische Patientenaktion und das E-Rezept betrifft. Als BMG sind Sie natürlich nicht direkt der Betreiber, aber natürlich sind Sie politisch dafür verantwortlich, dass die Systeme funktionieren; denn die werden ja in Ihrem Auftrag betrieben. Wie erklären Sie sich, dass es momentan sehr häufig Ausfälle in Teilen der Telematikinfrastruktur gibt? Ist das aus Ihrer Sicht ein systemisches Problem, das zu beheben ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.379,
"y": 9.169
},
{
"doc": "Glauben Sie, dass der verpflichtende bundesweite Rollout der ePA zum Oktober in irgendeiner Form in Gefahr ist, wenn es jetzt gerade in dieser Phase vermehrt zu Ausfällen kommt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.478,
"y": 9.864
},
{
"doc": "An das BMAS: Können Sie uns Ihre Haltung zum Thema Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer nennen?",
"topic_label": "frauen | arbeiten | fachkräftemangel",
"x": -0.21,
"y": 8.743
},
{
"doc": "Dick Schoof ist aller Voraussicht nach nur noch vorübergehend im Amt. Welches Ziel verfolgt der Kanzler mit diesem spezifischen Treffen an dieser Stelle? Was gibt es mit den Niederlanden ‑ mit einem Kabinett auf Abruf ‑ momentan so Dringendes zu besprechen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.243,
"y": 10.652
},
{
"doc": "Wird auf dieser Reise und in den Gesprächen mit den diversen Gesprächspartnern auch eine Rolle spielen, wer die politische Repräsentanz der palästinensischen Bevölkerung inGazain Zukunft übernehmen kann?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.744,
"y": 8.716
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann haben Sie gerade gesagt, dass es zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza kommen müsse. Vergangene Woche hatten wir die Diskussion, in der sich das AA vehement geweigert hat, von einer Verletzung des Völkerrechts durch Israel zu sprechen.\n\nVerstehe ich Sie richtig, dass Sie im Laufe der letzten sieben Tage zu einer Neueinschätzung der humanitären Situation und des Agierens Israels gekommen sind?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.925,
"y": 9.111
},
{
"doc": "Weil Sie sie nicht erwähnt haben: Wird das Thema ethnischer Säuberungen oder Vertreibungen aus Gaza eine Rolle spielen? Das sind ja offizielle Wortmeldungen aus der israelischen Regierung über die Kriegsführung.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.996,
"y": 9.047
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, einige westliche Verbündete haben Sanktionen gegen zwei israelische Minister erlassen. Schließt sich die Bundesregierung diesen Sanktionen an? Wird das bei dem Besuch in Jerusalem ein Thema sein?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.519,
"y": 9.508
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, haben Sie sich gerade versprochen, weil Sie von einer völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands gesprochen haben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.707,
"y": 9.855
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu dem durchIsraelin internationalen Gewässern angegriffenenSchiff. Viele Länder haben dieses Eingreifen Israels in internationalen Gewässern verurteilt und als unrechtsmäßig bezeichnet. Welche Position nimmt Deutschlands dazu ein?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.888,
"y": 9.83
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, Sie sagten eben, Sie hätten diplomatischen Zugang zur deutschen Staatsangehörigen erbeten. Bedeutet das, dass die Botschaft zurzeit keinen Zugang zu der deutschen Staatsangehörigen hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.883,
"y": 8.686
},
{
"doc": "Das Schiff wurde von Israel in internationalen Gewässern besetzt und dann nach Israel gebracht. War das eigentlich legal, Herr Hinterseher?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.169,
"y": 9.188
},
{
"doc": "Zum GroßthemaIsrael/Gazain Rückkopplung auf die deutsche Innenpolitik: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Organisation von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, als auslandsbezogener Extremismus gelistet und entsprechend als gesichert extremistische Bestrebung gewertet. Begründet wird das damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer behaupteten israelischen Apartheid spreche. Da würde mich interessieren: Was sagt denn das BMI dazu, welches als Ministerium sowohl die Dienst- als auch die Fachaufsicht über das BfV innehat, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als extremistisch bewertet?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.401,
"y": 9.715
},
{
"doc": "Bei der Verteilung der humanitären Hilfe gibt es immer wieder Vorkommnisse. Erst heute gab es wieder Berichte, dass das israelische Militär auf die Bevölkerung von Gaza geschossen hat. Wie bewerten Sie die Ereignisse?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.254,
"y": 8.765
},
{
"doc": "Eine Frage an die Herren Meyer und Kall zum ThemaÜbernahmekampf um die Commerzbank:Nach dem Finanzminister hat sich jetzt auch der Kanzler ausdrücklich gegen eine Übernahme durch die UniCredit ausgesprochen. Für mich stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung mit dieser Intervention vom Ziel abrückt, den europäischen Bankenmarkt zu konsolidieren - und wenn nicht, warum man es nicht einfach den zuständigen Kartellbehörden überlässt, diesen privatwirtschaftlichen Vorgang zu managen.",
"topic_label": "unicredit | commerzbank | anteile",
"x": 0.859,
"y": 11.288
},
{
"doc": "Herr Meyer, bei dem Treffen des Kanzlers mit Ministerpräsidentin Meloni in Rom gab es auch eine Frage zu UniCredit und Commerzbank. Da ist er der Frage ausgewichen beziehungsweise hat gesagt, dazu müsse man jetzt nichts sagen, weil sich die Frage momentan nicht stelle. Eine Übernahme sei momentan gar nicht möglich. Können Sie kurz sagen, was sich jetzt an der Lage geändert hat, dass er sich dann doch so eindeutig zu der Sache in diesem Brief geäußert hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.703,
"y": 10.024
},
{
"doc": "Ich wollte noch einmal nachfragen nach dem Punkt der Eigenständigkeit, die von Ihnen beiden jetzt so betont wurde. Eigenständigkeit könnte auch dadurch bestehen, dass UniCredit die Commerzbank übernimmt, aber den Sitz der Commerzbank in Deutschland lässt. Ursprünglich gab es einmal diese Überlegung. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob der Kanzler und der Finanzminister mit so einer Lösung einverstanden wären, dass die Eigenständigkeit in der Eigentümerschaft von UniCredit gewahrt bleibt.",
"topic_label": "unicredit | commerzbank | anteile",
"x": 0.892,
"y": 11.297
},
{
"doc": "Herr Kall, können Sie uns kurz sagen, was Sie unter Systemrelevanz verstehen? Das können Sie auch nachreichen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.503,
"y": 10.123
},
{
"doc": "Eine Frage zumBöllerverbotan das BMI. Ihr Kollege Herr Harmsen hatte in der letzten Woche gesagt: Wenn das Thema bei der Innenministerkonferenz aufkommt, wird sich der Minister an der Debatte beteiligen. - Nun steht das Thema Böllerverbot auf der Tagesordnung. Können Sie uns denn jetzt sagen, wie da die Position des Ministers ist?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 0.825,
"y": 8.143
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Müller: Es geht um denPersonalaufwuchs bei der Bundeswehr. Sie haben am Freitag dazu schon sehr umfassend Stellung genommen. Wesentlich ist auch der Anteil der Frauen bei der Bundeswehr; der liegt bei 13,5 Prozent. Das Ziel ist 15 Prozent. Das wird seit Jahren nicht erreicht. Was wollen Sie tun, damit die Bundeswehr auch für Frauen als Arbeitgeber attraktiver wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.863,
"y": 11.447
},
{
"doc": "An Herrn Meyer und Herrn Müller zum ThemaAufrüstung der Bundeswehr: Teile der SPD wollen einen Kurswechsel bei der Aufrüstung Deutschlands und im Umgang mit Moskau. Die aktuellen Aufrüstungsziele seien demnach unbegründet. Wie ist diese Position mit den Plänen von Kanzler Merz vereinbar, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen? Wird es da Kompromisse geben? Ist damit nicht ein Konflikt in der Regierungskoalition vorprogrammiert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.333,
"y": 12.053
},
{
"doc": "Ich hätte eine Lernfrage. Ich weiß nicht, Herr Müller, ob Sie mir das beantworten können: Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung - damals unter Bundeskanzler Scholz und Präsident Joe Biden - über die Stationierung von Tomahawk-Raketen. Diese Stationierung wird jetzt in diesem Papier abgelehnt. Können Sie uns einmal auf den Stand der Dinge bringen: Läuft das noch, oder ist es noch unklar, ob sich Präsident Trump an diese Vereinbarung hält? Wie sieht es da im Moment aus?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.896,
"y": 12.038
},
{
"doc": "Auch wenn ich mir vorstellen kann, wie Sie möglicherweise antworten: Der „Spiegel“ berichtet, dass einneuer BND-Chefgefunden wurde, nämlich Martin Jäger, der jetzt noch als Botschafter in der Ukraine tätig ist. Können Sie etwas dazu sagen, wer Bruno Kahl nachfolgt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.002,
"y": 12.865
},
{
"doc": "Herr Kall, ich habe eine Frage zum ThemaCum-ExundCum-Cum: Herr Klingbeil hat nach seiner Ernennung zum Minister gesagt, dass er allen Formen von Steuerhinterziehung verstärkt nachgehen will. Jetzt gibt es eine Verkürzung der Frist zur Aufbewahrung von Dokumenten, und viele Experten sagen, vor allem Cum-Cum-Prozesse seien so kaum möglich. Welchen Stellenwert hat das für Sie? Was erwarten Sie bei den Prozessen über Cum-Ex und Cum-Cum und mit Blick auf die Verfahren, die da möglich sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.962,
"y": 10.657
},
{
"doc": "Nur zum Verständnis: Wenn Fristen jetzt aus Sicht der Menschen, denen es um Cum-Ex geht, zu kurz sind, dann ist das doch das Gegenteil von einem verstärkten Vorgehen gegen Steuerbetrug und so etwas?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.027,
"y": 10.486
},
{
"doc": "Herr Kall, es ist bekannt, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehung auch dadurch erschwert wird, dass es Personalmangel bei Steuerfahndern gibt. Es gibt Berechnungen, dass Steuerfahnder sozusagen ein Mehrfaches ihrer Gehaltssumme einspielen. Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus, die Personallage in der Steuerfahndung signifikant zu verbessern? Oder gibt es solche Pläne nicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.327,
"y": 10.224
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMG. Und zwar wüsste ich gerne, warum Sie denBerichtvon Frau Sudhof, in dem es unter anderem um dieBeschaffung von Masken usw. während der Coronazeitgeht, weiter unter Verschluss halten, was ja der Vermutung Nahrung gibt, dass in dem Bericht weitere Fehler benannt werden.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.145,
"y": 8.888
},
{
"doc": "Das heißt, für die Öffentlichkeit wird nichts aus diesem Bericht veröffentlicht, sondern nur für den Haushaltsausschuss?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.967,
"y": 9.013
},
{
"doc": "Man kann Öffentlichkeit ja auch proaktiv herstellen. Was wollen Sie denn tun, um ein derartiges Debakel - so nenne ich es jetzt einmal - wie bei den Protokollen des RKI zu vermeiden? Warum veröffentlichen Sie den Bericht nicht in einer Form, die sowohl den Schutz betroffener oder erwähnter Mitarbeiter gewährleistet als auch die Öffentlichkeit umfassend informiert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.31,
"y": 8.914
},
{
"doc": "Über welchen Zeitrahmen sprechen wir denn? Wann kann man damit rechnen, dass der von Ihnen dann neu erarbeitete Bericht an den Haushaltsausschuss übergeben wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.646,
"y": 9.806
},
{
"doc": "Wie wird die Öffentlichkeit im Nachhinein feststellen können, welche Erkenntnisse von Frau Sudhof Sie beiseitegelassen haben und welche Sie in den Bericht gepackt haben? Es könnte ja der Eindruck entstehen, dass Sie alles Kritische beziehungsweise alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, einfach weglassen und der Öffentlichkeit vorenthalten, und alles, was Ihnen passt, in den Bericht packen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.367,
"y": 8.943
},
{
"doc": "An das Auswärtige Amt: InRusslandwurde gestern einweiterer Regimekritikerder liberalen Jabloko-Parteifestgenommen. Die Zahl der politischen Gefangenen in Russland steuert auf 1000 zu. Wie schätzen Sie die innenpolitische Lage in Russland in diesem Kontext ein?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.587,
"y": 13.658
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Frau Einhorn, und zwar bezüglich deramerikanisch-chinesischen Einigung über Exportkontrollen. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie Sie diese Verabredung einschätzen. Ist das aus deutscher Sicht begrüßenswert oder geradezu eine Gefahr, weil möglicherweise Produkte wie seltene Erden jetzt eher in die USA und nicht mehr nach Europa gehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.151,
"y": 13.154
},
{
"doc": "Außenminister Wadephul hat bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keineNato-Osterweiterungvorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es nie eine solche entsprechende Aussage gegeben hätte. Jetzt gibt es in der realen Welt neben den ganzen dokumentierten Aussagen von Genscher und Baker die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991, also nach der sogenannten Wiedervereinigung, in der er erklärt, ich zitiere - - -",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.145,
"y": 13.155
},
{
"doc": "Die Schuldenuhr wird morgen 30 Jahre alt. Seit ihrer Errichtung ist dieVerschuldung Deutschlandsund damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung fast durchgängig gestiegen. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler mahnt daher, das Verschuldungstempo zu drosseln und auch dafür zu sorgen, dass Schulden getilgt werden. Er fordert im Bundeshaushalt einen Etat, in dem Tilgung wirklich drinsteht. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Herr Meyer und Herr Kall?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.347,
"y": 12.566
},
{
"doc": "Herr Meyer, bleibt es eigentlich dabei, dass dasTreffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidentennächste Woche am Mittwoch nachgeholt wird, am 18.?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.708,
"y": 10.335
},
{
"doc": "Herr Kornelius, im Bundesrat haben heute mehrere Ländervertreter mit Blick auf das geplante Investitionsprogramm noch einmal klargemacht, dass sie dem ohne finanzielle Kompensation nicht zustimmen könnten. Jetzt haben Sie von politischen Vereinbarungen gesprochen, die das flankieren sollten, wenn ich das richtig verstanden habe. Inwiefern ist der Bundeskanzler bereit, zu solchen Kompensationen, und wie genau könnten die aussehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.16,
"y": 10.692
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben gesagt, dass die Gespräche dann erst beginnen. Heißt das, die Arbeitsgruppe nimmt dann erst die Arbeit auf? Oder wird schon jetzt eine Lösung gesucht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.445,
"y": 10.525
},
{
"doc": "Noch einmal konkret, Herr Kornelius: Das Ziel des Kanzlers ist also schon, einen Vermittlungsausschuss zu verhindern?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.751,
"y": 10.623
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie beurteilen Sie die israelischen Angriffe auf Iran?\n\nAn Herrn Harms: Hat die Bundeswehr den Israelis auf irgendeine Art und Weise geholfen, die Gegenangriffe aus Iran abzuwehren?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.496,
"y": 10.311
},
{
"doc": "Herr Wagner, Sie haben gerade gesagt, dass der Krisenstab jetzt gerade tagt. Können Sie da noch Details nennen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.813,
"y": 10.693
},
{
"doc": "Herr Kornelius, welche Rolle wird der Angriff Israels auf Iran auf dem G7-Gipfel spielen?\n\nWenn ich gleich noch eine zweite Frage hinterherschicken dürfte: Der Bundeskanzler hat heute auch mit Herrn Netanjahu telefoniert. Wie ist denn der Eindruck? Ist Herr Netanjahu wirklich an einer Deeskalation interessiert?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.34,
"y": 8.76
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat in seiner Pressemitteilung erklärt, jetzt würden alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region getroffen werden. Was bedeutet das konkret? Inwiefern gibt es Überlegungen, deutsche Staatsbürger auch auszufliegen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.678,
"y": 8.937
},
{
"doc": "Auch noch einmal an das BMVg: Sie hatten die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen für die in der Region befindlichen Soldaten angesprochen. Besonders gefährdet sind mutmaßlich die Soldaten in Irak und Libanon. Können Sie noch einmal sagen, wie viele Soldaten im Moment dort sind und ob möglicherweise vor allem aus Irak eine zeitweise Evakuierung oder Ähnliches in Erwägung gezogen wird? Denn diese Stützpunkte sind ja in der Vergangenheit auch bei Vergeltungsschlägen immer wieder getroffen worden.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.482,
"y": 11.22
},
{
"doc": "An Herrn Kornelius oder gegebenenfalls auch Herrn Wagner: Sie haben das Recht Israels auf Verteidigung betont. Andererseits hat der derzeitige Chef der internationalen Energiebehörde IAEA, Rafael Grossi, den Angriff Israels sehr scharf verurteilt. Er sagt, internationale Rechtsnormen verböten militärische Angriffe auf Atomanlagen, egal in welchem Kontext und egal unter welchen Bedingungen. Deutschland ist ja Gründungsmitglied der IAEA. Teilen Sie diese grundsätzliche Position Grossis, dass Angriffe auf Atomanlagen, egal unter welchen Bedingungen, verboten sind?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.296,
"y": 10.02
},
{
"doc": "Der Bundesaußenminister hat ja auch mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert. Ich vermute einmal, ähnlich wie Netanjahu hat der israelische Außenminister gesagt, dass dies der letztmögliche Zeitpunkt war und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft waren. Die IAEA-Erklärung und die Sorge um die Zuspitzung habe ich zur Kenntnis genommen. Aber teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das für Israel der letztmögliche Zeitpunkt war, um einzugreifen, bevor Iran in der Lage gewesen wäre, Israel anzugreifen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.796,
"y": 9.427
},
{
"doc": "Herr Sa‘ar hat Herrn Wadephul heute in dem Telefonat gesagt, Israel habe diese Entscheidung zum letztmöglichen Moment getroffen und alle anderen Möglichkeiten seien ausgeschöpft gewesen. Ist das eine Einschätzung, die die Bundesregierung teilt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.772,
"y": 9.181
},
{
"doc": "Herr Wagner, welche Konsequenzen hat die neue Gemengelage denn jetzt für die Reise von Herrn Wadephul im Nahen Osten? Was wird da jetzt noch passieren? Wird er zurückkommen? Wie wird es weitergehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.572,
"y": 9.265
},
{
"doc": "Herr Ata, gibt es denn jetzt schon konkrete Planungen, jüdische Einrichtungen in Deutschland gesondert zu sichern, über das Maß, wie sie jetzt gesichert werden, hinaus?\n\nDr. Ata (BMI)\n\nDer Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen hat höchste Priorität in Deutschland, und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerten die Gefährdungslage fortlaufend, sind hoch wachsam und passen die Schutzmaßnahmen auch im Bedarfsfall an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich heute Morgen mit den Innenministern der Länder und den Präsidenten der Sicherheitsbehörden beraten, und der Minister wird sich gleich im Anschluss an die Sitzung der Innenministerkonferenz im Rahmen einer Pressekonferenz auch zu Details äußern. Dem würde ich ungern hier vorgreifen.\n\nHerr Wagner, Sie haben uns schon die ELEFAND-Zahlen in Bezug auf Israel genannt. Können Sie uns auch noch die ELEFAND-Zahlen in Bezug auf den Irak, den Libanon und den Iran nennen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.562,
"y": 9.614
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Herr Wagner, welche Erkenntnisse haben Sie über die Haltung der Amerikaner, über eine möglicherweise erfolgte Unterstützung oder Beteiligung der Amerikaner? Welche Bemühungen gibt es da möglicherweise, den ja jetzt sehr guten Draht des Bundeskanzlers zum amerikanischen Präsidenten zu nutzen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.417,
"y": 10.752
},
{
"doc": "Ich möchte an die Frage des Kollegen Detjen anschließen. US-Präsident Trump wird mit den Worten zitiert, dies sei eine einseitige Aktion Israels gewesen. Es fehlt jeder Hinweis, dass das mit den USA abgesprochen oder von den USA unterstützt werde. Ist es auch Ihr Kenntnisstand, dass Israel in diesem Fall ohne Unterstützung oder Absprache mit den USA gehandelt hat?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.77,
"y": 9.582
},
{
"doc": "Sie hatten die diplomatischen Bemühungen erwähnt. Beabsichtigen Außenminister Wadephul oder der Kanzler, direkt mit ihrem jeweiligen Counterpart zu sprechen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.243,
"y": 10.188
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Nachfrage bezüglich der Informationsflüsse an Herrn Kornelius und an Herrn Wagner. Die Amerikaner scheinen ja laut eigenem Bekunden doch zumindest über die Angriffe informiert worden zu sein. Sie haben daraufhin ja schon gestern in Teheran offenbar auch das Botschaftspersonal abgezogen. Gab es irgendeinen Hinweis, der die deutsche Seite in dem Zusammenhang ereilt hat, oder ist es einfach auch unüblich, dass man solches Wissen teilt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.757,
"y": 11.299
},
{
"doc": "Herr Ata, es gibt ein Treffen der Innenminister der Europäischen Union. Anlass sind 40 Jahre Schengener Abkommen. Alexander Dobrindt wird an dem Treffen nicht teilnehmen. Können Sie einmal darlegen, warum nicht? Ist das kein Anlass, bei dem man sich vielleicht auch sinnvoll mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen hätte austauschen können?\n\nDr. Ata (BMI)\n\nDas hat terminliche Gründe. Wie ich vorhin erwähnt habe, befindet sich der Bundesinnenminister gerade auf der Sitzung der Innenministerkonferenz und tauscht sich da mit den Ministerinnen und Ministern und weiteren Personen aus. Ich kann vielleicht dazusagen, dass sich Bundesinnenminister Dobrindt seit seinem Amtsantritt mit einigen Amtskollegen aus anderen EU-Ländern ausgetauscht hat, sich beraten hat ‑ aus, wie Sie wissen, Frankreich, Polen, Tschechien und der Schweiz, um nur einige Beispiele zu nennen ‑, sowie mit dem EU-Innenkommissar Brunner. Weitere Termine sind in diesem Rahmen auch angesetzt.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.063,
"y": 10.693
},
{
"doc": "Das ist im Grunde dieselbe Frage an Herrn Kornelius, vielleicht auch für Herrn Merz: Könnten Sie vielleicht noch einmal sagen, welche Bedeutung das Schengener Abkommen für Herrn Merz hat und was von der Bundesregierung getan wird, um das zu schützen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.368,
"y": 12.008
},
{
"doc": "Herr Ata, Herr Harmsen hat hier vor ein paar Wochen angekündigt, dass das Bundesinnenministerium sowohl die EU-Kommission als auch die Nachbarländer, die ja zu einem Briefing über die rechtlichen Grundlagen des Vorgehens bei den Zurückweisungen eingeladen waren, informieren werde. Dabei geht es ja um den Artikel 72 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union. Auch die Bundesjustizministerin hat ja gestern öffentlich gefordert, dass er das jetzt bitte einmal vorlegen solle. Wann wird das geschehen und in welcher Form?\n\nDr. Ata (BMI)\n\nWenige Tage nach der Regierungspressekonferenz, die Sie angesprochen haben, hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit dem EU-Innenkommissar Brunner getroffen, und beide haben sich über die aktuellen Maßnahmen, die Deutschland in Bezug auf die Binnengrenzkontrollen ergriffen hat, und über das konkrete Vorgehen an den Landgrenzen ausgetauscht.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.503,
"y": 11.794
},
{
"doc": "Anknüpfend an das, was der Kollege gerade gefragt hat: Was ich nicht so ganz verstehe, ist, dass es ja offensichtlich selbst im Justizministerium Unklarheit darüber gibt, wie das Bundesinnenministerium das begründet. Auch in der Öffentlichkeit gibt es Fragen danach, jetzt seit vielen, vielen Wochen. Warum weigert sich das Bundesinnenministerium offensichtlich, dazu jetzt einfach einmal etwas vorzulegen?\n\nDr. Ata (BMI)\n\nIm Rahmen des Verwaltungsgerichtsurteils haben wir angekündigt, dass wir eine ausführlichere Begründung liefern werden. Im Grundsatz haben wir die Begründung ja geliefert, auch an dieser Stelle. Das heißt, wir wenden Artikel 18 des Asylgesetzes in Verbindung mit Artikel 72 AEUV in Verbindung mit den bilateralen Verträgen mit Nachbarländern an. Das haben wir begründet, mehrfach, und insofern gibt es diese Begründung aus meiner Sicht.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.315,
"y": 9.424
},
{
"doc": "Warschaus Ankündigung zur möglichen Einführung von polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland könnten laut dem GdP-Chef zu einem Pingpongspiel werden, also dazu, dass unerwünschte Personen hin- und zurückgeschickt werden würden. Wie will man solch eine Situation verhindern?\n\nWas sehen Sie ‑ das richtet sich an das BMI und gerne auch an Herrn Kornelius ‑ für eine Motivation hinter den Ankündigungen von Donald Tusk?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.472,
"y": 8.207
},
{
"doc": "Herr Ata, es handelt sich aber weiterhin um die Zahl der insgesamt zurückgewiesenen Personen. Das können auch Mehrfachzählungen sein, wie wir am Fall der Somalier gesehen haben. Ist das korrekt?\n\nDr. Ata (BMI)\n\nIch nehme es an, aber auch das kann ich Ihnen gerne nachreichen.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.468,
"y": 6.895
},
{
"doc": "Sie beziehen sich wiederum oder auch wiederholt auf das Argument einer Einzelfallentscheidung. Ihnen ist doch aber bekannt, dass die Argumentation des Gerichts fundamentaler Natur war. Das bedeutet, die Kriterien, die das Gericht für diese Entscheidung in Einzelfällen angelegt hat, gelten zwangsläufig für eine große Zahl weiterer Einzelfälle. Warum erkennen Sie nicht, dass es sich hier um eine fundamentale Entscheidung handelt, zu der der Kanzler dann doch auch eine Position haben sollte, oder möchte er weitere, Hunderte von Einzelfällen abwarten, die dann in die gleiche Richtung gehen? Ich verstehe das nicht.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.411,
"y": 9.357
},
{
"doc": "Nur einmal kurz die Nachfrage an das Justizministerium, bitte: Gibt es denn in Ihrem Ministerium die Erwartung, dass es eine Form von schriftlicher Darlegung aus dem Innenministerium zu diesem Sachverhalt gibt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.023,
"y": 9.473
},
{
"doc": "Herrn Kornelius, Sie sind ja ein Mann der Worte, die Sie wohl wählen. Ich wollte noch einmal nach dem Vertrauen des Kanzlers in den Minister, dass dieser eine gute Begründung habe, fragen. Ich habe es jetzt nicht wortwörtlich zitiert ‑ nur für das Protokoll ‑, aber ich meine das Vertrauen des Kanzlers in den Minister an der Stelle. Wollten Sie mir damit sagen, dass auch dem Kanzler keine schriftliche Begründung vorliege, oder wie habe ich das zu verstehen? Ist das alles Sache des BMI und nicht des Kanzlers?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.096,
"y": 10.227
},
{
"doc": "Herr Kornelius, was genau ist das Ziel dieser Zurückweisungen? Herr Ata hat die Zahlen genannt. Allerdings sind sie sehr unspezifisch. In den über 3000 Zurückweisungen ist alles enthalten, auch all das, was die Ampel schon getan hat. Das Neue ist, dass Sie 160 Personen, die Asyl gesagt haben, zurückgewiesen haben, 160 Personen in vier Wochen, und Sie haben zusätzliche 3000 Polizisten in den Grenzeinsatz geschickt. Stehen bei dem Aufwand, den Sie betreiben, die Kosten im richtigen Verhältnis zum Nutzen? Unter welche Schwelle muss die Zahl sinken, damit Sie sagen: „Jetzt ist es okay“, 80, 60, 20?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.562,
"y": 7.905
},
{
"doc": "Herr Alexandrin, es gibt breite Kritik an der Entscheidung der Deutschen Bahn, am Sonntag die Familienreservierung abzuschaffen. Wie steht der Bund als Eigentümer dazu?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.046,
"y": 13.286
},
{
"doc": "Ich möchte die gleiche Frage ans Familienministerium stellen. Hat auch die Familienministerin einen Meinung dazu? Will auch sie das einfach laufen lassen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.586,
"y": 8.803
},
{
"doc": "Die Deutsche Bahn ist, was die Besitzverhältnisse angeht, ein Bundesunternehmen. Der Bund ist auch in den Aufsichtsgremien vertreten. Hat vor der Veröffentlichung der Entscheidung eine Kommunikation seitens der Bahn mit der Bundesregierung, namentlich dem Verkehrsministerium, oder eine Information stattgefunden, oder wurden Sie von der Entscheidung sozusagen kalt erwischt?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": 0.008,
"y": 13.298
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an Herrn Kornelius und das Wirtschaftsministerium. Der „stern“ berichtet heute, dass die EU seit Kriegsbeginn, seit dem russischen Angriff, 32,7 Milliarden Euro für den Import russischen Flüssiggases ausgegeben hat. Wie kann das sein? Wie verhält sich das zu den Sanktionen?\n\nWelchen Unterschied machen Sie zwischen russischem Flüssiggas, das wir importieren, und Gas, das zum Beispiel über die Nord-Stream-Pipeline gekommen ist?\n\nSpannend hierbei ist auch ‑ das alles sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes ‑, dass der Import im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum vergangenen Jahr noch deutlich gestiegen ist. Der Trend geht nicht nach unten, sondern eher nach oben. Vielleicht können Sie eine Einschätzung dazu geben.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.165,
"y": 14.183
},
{
"doc": "Frau Einhorn, wir hatten dieses Thema hier schon einmal. Hat sich etwas daran geändert, dass unter anderem die SEFE zum Beispiel über Dünkirchen russisches LNG importiert, und zwar auch für den deutschen Bedarf? Indirekt ist der deutsche Staat durchaus dabei, LNG zu importieren. Hat sich innerhalb der vergangenen Monate etwas daran geändert? Ich meine, es war im März, als wir das zuletzt miteinander diskutiert haben.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.13,
"y": 13.164
},
{
"doc": "(zum Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und der CONSPECT FILM GmbH) Der Anwalt des Innenministeriums schien bei der mündlichen Verhandlung in Leipzig nicht besonders motiviert zu sein. Inwiefern steht der Minister überhaupt hinter der Verbotsentscheidung seiner Vorgängerin?\n\nDr. Ata (BMI)\n\nDas ist ein laufendes Verfahren, und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht. Deswegen kann ich mich zu dem Verfahren von dieser Stelle aus nicht äußern.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.263,
"y": 9.478
},
{
"doc": "Es geht nicht um das laufende Verfahren, sondern um den Verbotsbescheid als solchen, der ja vom Innenminister kommt. Gibt es Pläne, diesen Verbotsbescheid aufzuheben, oder hat er das schon getan? Dann würde das Verfahren hinfällig werden.\n\nDr. Ata (BMI)\n\nDas Verfahren ist nicht hinfällig. Es läuft.\n\nIch bin mir nicht ganz sicher, ob es vorhin, als es um die Grenzkontrollen ging, klar geworden ist. Der Bundesinnenminister hat angekündigt, dass wir im Rahmen des Gerichtsverfahrens eine ausführlichere Begründung liefern werden. Das ist von unserer Seite angekündigt ‑ ich war mir nicht ganz sicher, ob das vorhin deutlich geworden ist ‑, und darauf verweise ich gern.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.063,
"y": 9.509
},
{
"doc": "Herr Wagner, gibt es auch schon ein Update dazu, was Herr Wadephul heute noch tun wird? Die Lage ist ja dynamisch.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.926,
"y": 10.71
},
{
"doc": "(zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran) Plant die Bundesregierung die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel? Es gibt Informationen zum Beispiel aus Tschechien, dass dies dort getan werde. Können Sie etwas dazu sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.187,
"y": 8.993
},
{
"doc": "Der Bundeskanzler hat gestern noch einmal betont, man habe den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen erhöht. Ist das eine Reaktion auf eine konkrete Bedrohungslage? Gibt es dafür einen konkreten Grund, oder ist das eine Vorsichtmaßnahme?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nMein Kollege hat hier am Freitag schon ausgeführt ‑ damals lief die Innenministerkonferenz der Länder in Bremerhaven noch ‑, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit den Innenministern der Länder dort vor Ort ausgetauscht hat. Auch alle Präsidenten der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene in unserem Geschäftsbereich waren dabei. Sie haben sich zur Sicherheitslage hier in Deutschland beraten. Minister Dobrindt hat sich im Anschluss an die Innenministerkonferenz in der Pressekonferenz geäußert. Wie immer bewerten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Gefährdungslage fortlaufend. Sie sind hoch wachsam und passen die Schutzmaßnahmen an, wenn der Bedarf dafür besteht.\n\nGrundsätzlich ist in Deutschland der Schutz jüdischer Einrichtungen originäre hoheitliche Aufgabe der Länder. Das ist im Grundgesetz ganz klar so geregelt. Die Länder nehmen in Eigenverantwortung die Bewertung der Gefährdungslage vor Ort für jüdische Einrichtungen vor, leiten daraus entsprechende Gefährdungsstufen ab und treffen die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Das ist sinnvoll, weil die Länder und die Kommunen die Situation und die Lage vor Ort genau kennen. Sie wissen, wo Einrichtungen und Gebäude sind, was im Umfeld ist, wie eventuell Szenarien vor Ort sind usw.\n\nWir als Bund unterstützen durch das BKA die Erkenntnislage der Länder mit allgemeinen Lagebildern und stehen selbstverständlich im ständigen und engen Austausch mit den Behörden der Länder. Hinweise auf eine unmittelbare Bedrohung in Deutschland lebender Jüdinnen und Juden beziehungsweise jüdischer oder israelischer Einrichtungen liegen uns derzeit nicht vor.\n\nMeine Frage richtet sich an Herrn Hille und an Herrn Harms. Werden nach Ansicht der Bundesregierung die israelischen Angriffe auf die iranischen Atomforschungs- und Urananreichungsanlagen den Iran in der möglichen Entwicklung von Atomwaffen tatsächlich zurückwerfen? Wird dies helfen, den Iran zur Einstellung seines Atomprogramms zu bewegen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.85,
"y": 9.565
},
{
"doc": "Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, erklärte bei der Senatsanhörung am 25. März dieses Jahres, laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste baue Iran nicht an einer Atombombe. Wenn die US-Geheimdienste Ende März geschlossen davon ausgegangen sind, dass der Iran keine Atombombe baue, aber sowohl der Außenminister als auch der Kanzler die Angriffe Israels als Präventivangriffe gerechtfertigt haben, würde mich interessieren, welche alternativen Informationen dem deutschen Außenminister und dem Kanzler denn vorliegen, die dieser Einschätzung der US-amerikanischen Seite widersprechen.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.269,
"y": 11.01
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMWE bezüglich der Folgen der aktuellen Situation für die Energieversorgungslage. Am Wochenende gab es Angriffe Israels auf ein Gasfeld im Iran. Der Iran hat Ölinfrastruktur in Israel beschädigt. Wie bewerten Sie die Lage für die deutsche Energieversorgung aktuell?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.183,
"y": 10.645
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu den jüngsten Angriffen an Herrn Wagner oder auch Herrn Hille. Die Israelis greifen mittlerweile offenbar nicht nur Einrichtungen der iranischen Atomanlagen an, sondern offenbar wurden auch Geheimdienstgebäude im Iran getroffen.\n\nIst das immer noch gedeckt von dem --- Die Israelis haben ja gesagt: Präventivfall! Der Iran steht kurz vor der Fertigstellung seiner Atomanlagen, also dürfen wir diese angreifen. ‑ Gilt das auch dann noch, wenn andere Einrichtungen getroffen werden? Wie schätzen Sie die israelischen Angriffe völkerrechtlich ein?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.505,
"y": 10.493
},
{
"doc": "Herr Wagner hat gerade noch einmal gesagt, dass sich Iran nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Herr Wagner, Israel hat jetzt einen Akt der Aggression begangen, und sie haben Nuklearanlagen angegriffen, was laut Artikel 56 der Genfer Konvention streng verboten ist.\n\nIst es für die Bundesregierung kein Problem, wenn Israel Völkerrecht bricht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.502,
"y": 10.308
},
{
"doc": "Herr Wagner, ich habe eine Frage zu den Reiseplänen des Außenministers. Ich weiß nicht, ob Sie es schon angekündigt haben. Wird der Außenminister Zypern besuchen? Wenn ja, wird das Thema eventueller Evakuierungen deutscher Bürger aus der Region ein Thema sein?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.366,
"y": 8.712
},
{
"doc": "Herr Wagner, die IAEO hat in ihrem Quartalsbericht darauf hingewiesen, dass Iran über eine Mengen an Uran, auf 60 Prozent angereichert, verfüge, das innerhalb weniger Wochen so weit angereichert werden könne, dass man daraus neun Atombomben bauen könnte. Das alles steht im Konjunktiv.\n\nVerfügt die Bundesregierung über die Erwähnung dieser Möglichkeiten hinaus über irgendwelche Evidenzen dafür, dass der Iran dies tatsächlich tut, also tatsächlich an Atomwaffen baut?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.274,
"y": 11.113
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Wagner oder gegebenenfalls auch an Frau Dr. Kock. Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie viele israelische Staatsbürger jetzt in Deutschland gestrandet sind? Die Botschaft ist ja offiziell nicht so richtig besetzt.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.715,
"y": 8.825
},
{
"doc": "Herr Wagner, ich wollte nur noch einmal bezüglich einer möglichen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel nachhaken. Sie verwiesen eben auf den gesperrten Luftraum über Israel, aber es gibt ja noch andere Wege. Polen macht es jetzt so, dass es seine Staatsbürger durch einen Konvoi über den Landweg nach Jordanien bringt und die von dort ausgeflogen werden. Wäre das auch ein Weg für deutsche Staatsbürger?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.949,
"y": 8.886
},
{
"doc": "Ich glaube, ich würde das Personaltableau gerne ein bisschen erweitern, und zwar um Herrn Harms. Es kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken und auch in ausländischen Medien Berichte darüber, dass zum Zeitpunkt der israelischen Angriffe gegen den Iran am 14. Juni ein Luftbetankungsflugzeug vom Typ Airbus A400M Atlas der deutschen Luftwaffe in Jordanien im Einsatz war. Unterstützt wird die Darstellung auch durch das Auffangen eines Transpondersignals im jordanischen Luftraum auf Flightradar24. Können Sie denn die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien am 14. Juni während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen? Wenn ja, in welcher Mission war dieses Flugzeug unterwegs?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.822,
"y": 12.379
},
{
"doc": "Meine Frage wurde nicht ganz beantwortet, Herr Wagner. Es ging noch einmal um den Akt der Aggression. Weil Sie ja nicht der Sprecher des israelischen Außenministeriums sind, sondern der deutsche, habe ich ja nicht gefragt, was Israel sagt, weil Israel diesen Akt der Aggression natürlich leugnet und sagt, das sei Selbstverteidigung. Die Frage ist ja, warum Deutschland diesen völkerrechtswidrigen Angriff, der eindeutig ist, nicht verurteilt.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.99,
"y": 9.699
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium zum Bericht zur Maskenbeschaffung, den sogenannten Sudhof-Bericht. Ich würde mich für die Veröffentlichung bzw. die Transparenz dieses Berichts interessieren. Wenn er denn, wie die Ministerin sagt, aus Datenschutzgründen oder Prozesssicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden darf, wieso kann er nicht geheim den zuständigen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise dem Haushaltsausschuss?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.103,
"y": 8.93
},
{
"doc": "Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich zu dem Bericht im „Bericht aus Berlin“ geäußert und verwies darauf, dass es damals einen Kabinettsbeschluss zur Beschaffung von Masken gegeben habe, also zur Konzentration dieser Aufgabe im Gesundheitsministerium, und dass das Innenministerium und das Verteidigungsministerium dafür dann nicht mehr federführend zuständig gewesen seien. Können Sie diesen Kabinettsbeschluss bestätigen? Ist dieser Kabinettsbeschluss auf Drängen des Gesundheitsministeriums zustande gekommen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.006,
"y": 8.973
},
{
"doc": "Gegenüber dem vergangenen Mittwoch ‑ Sie haben das erwähnt, als das Thema der Veröffentlichung hier schon thematisiert wurde ‑ hat sich die Lage ja substanziell verändert. Gestern hat Jens Spahn explizit erklärt, er wünsche sich eine Veröffentlichung des Sudhof-Berichts, also nicht von irgendetwas, das daraus folgt, sondern des Sudhof-Berichts. Was spricht aus Sicht des Gesundheitsministeriums dagegen, diesem Wunsch des Hauptbetroffenen des Berichts zu entsprechen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.144,
"y": 8.891
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMI und das BMVg. Herr Spahn argumentiert jetzt gerade mit einer Überforderung beider Ministerien während der Coronakrise. Er hat gestern wörtlich gesagt, die seien vielleicht geeignet gewesen, Munition oder Dienstwagen zu beschaffen, aber mit Masken in Krisenzeiten seien sie überfordert gewesen. Trifft das auf beide Ministerien in der Zeit zu?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nIch möchte die Äußerungen von Herrn Spahn nicht kommentieren.",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 0.916,
"y": 7.958
},
{
"doc": "Ich habe auch noch eine Frage an das Gesundheitsministerium zum Sudhof-Bericht. Es gab ja schon am 26. September des vergangenen Jahres einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses mit der Bitte, den Bericht herauszugeben. Solche Maßgabebeschlüsse sind ja über die Legislaturperiode hinaus gültig. Warum fühlt sich das BMG daran nicht mehr gebunden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.032,
"y": 9.144
},
{
"doc": "Herr Gülde, wie steht die Ministerin zum demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung? In Deutschland, in einem Rechtsstaat, muss ja nämlich das Parlament die Regierung kontrollieren, und zwar umfassend, und wenn das Parlament darauf besteht, vollständige Unterlagen, die Sie haben, einsehen zu wollen, dann muss das doch in einem Staat wie unserem so sein, oder nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.916,
"y": 11.6
},
{
"doc": "Sie wissen doch, dass die Position, die das Ministerium jetzt vertritt, nämlich den Sudhof-Bericht nicht als solches zu veröffentlichen, sondern nur Aussagen daraus in einen eigenen Bericht einfließen zu lassen, unweigerlich dazu führen wird, dass der Sudhof-Bericht in anderer Weise den Weg in die Öffentlichkeit findet. Das wissen Sie, und Sie nehmen es bewusst und billigend in Kauf und verzichten darauf, selbst proaktiv Öffentlichkeit herzustellen. Ist das richtig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.249,
"y": 8.925
},
{
"doc": "Es gibt einen neuen Bericht des Forschungsinstituts SIPRI über Atomwaffen. Fast alle neun Atommächte modernisieren ihr Arsenal. SIPRI spricht von einem neuen nuklearen Wettrüsten. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Bericht um?\n\nGibt es eventuell auch Pläne für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.077,
"y": 11.269
},
{
"doc": "Herr Wagner, erkennt die Bundesregierung eigentlich an, dass es neun Atommächte gibt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.149,
"y": 11.223
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage bezüglich Steuerprüfungen an das BMF. Unter der Vorgängerregierung ist die Zahl von Steuerprüfungen bei Topverdienern eingebrochen. Plant die Bundesregierung, solche Prüfungen wieder stärker zu forcieren, zum Beispiel auch durch eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden? Das könnte sich nämlich eventuell sogar direkt refinanzieren.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.342,
"y": 10.186
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das Umweltministerium. Es gibt eine neue Studie des BUND, wonach Grundwasserreserven in mehr als 200 Landkreisen unter systematischen Wasserverlust leiden. Dazu würde mich eine Einschätzung des Ministeriums interessieren, darüber hinaus, welche Maßnahmen aus der Nationalen Wasserstrategie angewendet werden, um der zunehmenden Grundwasserknappheit entgegenzuwirken, und insbesondere, ob es geplant ist, bundesweit einheitliche Entgelte für die Grundwasserentnahme einzuführen, gerade für Großverbraucher aus Industrie und Landwirtschaft.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.402,
"y": 11.049
},
{
"doc": "Herr Wagner, am Freitag wurde die Botschaft in Uganda geschlossen. Wie stehen Sie zu den Vorwürfe einiger dortiger Militärs gegen Botschafter Schauer, die ja schon seit Längerem bestehen?\n\nIn erster Linie aber: Wie geht es den Leuten, und ist die Botschaft wieder geöffnet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.378,
"y": 10.332
},
{
"doc": "Herr Wagner, wie weit ist die Neubesetzung der Botschafterposten gediehen? Können Sie schon eine Liste mit uns teilen?\n\nInsbesondere interessiert mich natürlich der Botschafterposten im Vatikan. Können Sie inzwischen den Namen bestätigen, der schon kursiert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.605,
"y": 12.733
},
{
"doc": "Am 26. Mai, also vor drei Wochen, fragte ich die Bundesregierung, über welches Wissen sie in Bezug auf die Entschließung des EU-Parlaments vom 18. Januar 2024, gerichtet an die EU-Mitgliedsländer, verfüge, was die alte Regierung gegen die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China und den staatlich organisierten Organraub dort getan habe und was Sie als neue Regierung tun wollten. Es war klar, dass Sie nicht sofort etwas sagen konnten. Es betrifft mehrere Ministerien. Ich habe auf eine Nachreichung gehofft, aber bis jetzt ist noch nichts eingetroffen. Jetzt möchte ich nachfragen, wie der Stand ist.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.372,
"y": 11.416
},
{
"doc": "Es geht um einen offenen Brief von Angehörigen ehemaliger IS-Kämpfer, die sich in Syrien in Haft befinden. Da fordern die Angehörigen, dass sie nach Deutschland zurückgeholt werden. Gibt es dazu Gespräche mit der syrischen Regierung oder mit der kurdischen Selbstverwaltung bzw. haben Sie da irgendwelche Maßnahmen ergriffen?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.811,
"y": 7.929
},
{
"doc": "Herr Wagner, nur eine kurze Verständnisfrage: Sie haben gerade noch von der Konsolidierung der neuen syrischen Regierung gesprochen. Bisher ist sie wenig demokratisch legitimiert, und sie ist nur mit Waffengewalt an die Macht gekommen. Wie ist denn der Informationsstand der Bundesregierung? Ich glaube, die Regierung selbst hat Wahlen in vier Jahren in Aussicht gestellt. Ist das nach wie vor der Zeitplan, der auch dem Auswärtigen Amt bekannt ist ‑ und, wenn ja, wie bewerten Sie, was die demokratische Legitimation angeht, diesen Zeitraum der nächsten vier Jahre?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 5.09,
"y": 8.027
},
{
"doc": "Ich habe zwei Fragen zum Thema Wehrdienst an das Verteidigungsministerium.\n\nDie erste Frage: Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll, glaube ich, noch vor dem Sommer ins Kabinett kommen. Gibt es das schon konkreter?\n\nDie zweite Frage dazu: Dieser Gesetzentwurf wird auf Freiwilligkeit basieren. Nun hat unter anderem der Verteidigungsminister selbst gesagt, dass man jetzt schon Vorkehrungen treffen müsse, falls das mit der Freiwilligkeit nicht funktioniere. Wie sehen diese Vorkehrungen konkret aus?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.76,
"y": 10.051
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum Thema Nord Stream. Hintergrund ist, dass am kommenden Wochenende SPD-Parteitag ist. Dort soll es einen Antrag geben, der Lieferungen über Nord Stream noch einmal ausschließen will. Eine Frage an Herrn Hille oder Frau Einhorn dazu: Wie ist die aktuelle Position der Bundesregierung zum Thema Nord Stream?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.409,
"y": 13.912
},
{
"doc": "Sie haben jetzt explizit Nord Stream 2 betont. Es gäbe theoretisch noch die Möglichkeit, Nord Stream 1 wieder in Stand zu setzen. Wie ist da die Haltung der Bundesregierung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.428,
"y": 13.933
},
{
"doc": "In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung: Hält die Bundesregierung das geleakte Papier des russischen Geheimdienstes FSB für authentisch, dass Russland China keineswegs als Partner, sondern als Bedrohung sieht wegen wachsender Infiltration, technologischer Ausspähung und möglichen Gebietsforderungen der Chinesen im russischen Fernen Osten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.615,
"y": 13.892
},
{
"doc": "Ich hätte noch eine Frage zum Zollstreit. Das „Handelsblatt“ berichtet gerade über einen ersten Durchbruch im Zollstreit zwischen der EU und den USA. Demnach soll die EU-Kommission bereit sein, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von 10 Prozent zu akzeptieren. Ist Ihnen die Entwicklung bekannt, und würden Sie das unterstützen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.009,
"y": 13.037
},
{
"doc": "(zur Beschaffung von Schutzmasken) Herr Gülde, Sie sagten eben, dass Frau Warken dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen wird. Gibt es dazu schon einen Termin? Wann wird sie das tun?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.793,
"y": 10.034
},
{
"doc": "Herr Meyer, im Kabinett müsste heute auch die Bestätigung des neuen BND-Chefs Thema gewesen sein. Können Sie etwas dazu sagen, dass Herr Jäger neuer BND-Chef werden soll?\n\nHerr Wagner, gibt es schon eine Nachfolge, eine nahtlose Anschlussregelung für die Botschaft in Kyjiw?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.855,
"y": 10.832
},
{
"doc": "(zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran) Können Sie den aktuellen Stand der Aktion zur Rückholung Deutscher aus Israel darstellen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.024,
"y": 9.741
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu Flüchtlingen aus dem Iran an das BMI. Angesichts der israelischen Militärschläge fliehen derzeit viele Menschen aus dem Iran. Ist Deutschland auf eine Flüchtlingswelle vorbereitet?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nIch denke, dafür ist es im Moment noch zu früh. Wie der Kollege gerade ausgeführt hat, ist der Luftraum geschlossen. Es ist hinreichend schwierig, aus diesen Ländern überhaupt hinauszukommen. Im Moment wäre es rein spekulativ, sich dazu zu äußern.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.346,
"y": 8.469
},
{
"doc": "Herr Meyer, wie ist es zu werten, wenn der Bundeskanzler im Zusammenhang mit den Aktionen der Israelis davon spricht, dass manche Leute ‑ so habe ich ihn interpretiert ‑ froh seien, dass dort die Drecksarbeit verrichtet werde. Ist ihm das in dem Interview mit dem ZDF nur herausgerutscht, weil das schon in der Frage vorkam, oder war das eine bewusste Akzentsetzung des Bundeskanzlers? Was ist damit konkret gemeint?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.079,
"y": 9.627
},
{
"doc": "Ich habe mehrere Detailfragen zu den Ausreisen.",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": 3.166,
"y": 9.085
},
{
"doc": "Ist der Landweg nur wegen der militärischen Auseinandersetzung gefährlich, oder ist er noch aus anderen Gründen gefährlich?\n\nAn Herrn Müller: Die Bundeswehr ist in Al-Asrak stationiert; das ist in unmittelbarer Nähe. Bereiten Sie sich da schon auf eine eventuelle militärische Evakuierung vor? Würden die dort stationierten Kräfte ausreichen oder müssten Sie Kräfte nachführen?\n\nHerr Wagner, es gibt viel Kritik an der deutschen Botschaft in Teheran.\n\nErstens. Das Problem mit der ELEFAND-Liste ist: Man kann sich nicht registrieren lassen, weil das Internet down ist. Wenn Leute sich registrieren wollen, dann kommen sie gar nicht herein.\n\nDas zweite Problem ist, dass die Landesgrenzen jederzeit geschlossen werden können, falls es am Wochenende zu einem Großangriff kommt. Das heißt, die Leute kommen aus dem Land nicht heraus. Die Leute haben auch kein Benzin, um an die türkische Grenze zu kommen.\n\nIch frage Sie also noch einmal: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie geplant? Viele Deutsche im Iran fühlen sich momentan von der Botschaft allein gelassen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.196,
"y": 11.602
},
{
"doc": "Herr Wagner, Sie haben über die Sonderflüge aus Jordanien berichtet. Plant die Bundesregierung Ähnliches für Deutsch-Iraner aus den Nachbarländern des Irans, oder ist sie dazu in Kontakt mit europäischen Nachbarn?\n\nDann noch die Frage: Sie sagen immer wieder, die ELEFAND-Liste sei für deutsche Staatsbürger. Wie sieht es denn mit Menschen aus, die einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland haben? Können die sich ebenfalls an die Botschaft wenden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.206,
"y": 8.593
},
{
"doc": "Ich glaube, meine Frage geht an das Auswärtige Amt.\n\nEs wird in Brüssel derzeit überprüft, ob Israels Regierung das EU-Assoziierungsabkommen verletzt hat. Dazu könnten schon in der nächsten Woche Ergebnisse vorliegen. Sie haben Ihre Haltung dazu schon mehrfach klar gemacht, mich würde aber interessieren, ob Deutschland in jedem Fall den Handlungsempfehlungen der Überprüfung folgen würde. Das heißt, wenn ein Bruch vorläge und empfohlen würde, das Abkommen auszusetzen, würden Sie dann in Brüssel zustimmen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.879,
"y": 9.742
},
{
"doc": "Herr Wagner, Sie hatten das vorhin schon kurz angerissen. Es geht noch einmal um den heutigen Sonderflug aus Amman. Sie sprachen von einer Kapazität von knapp unter 200. Haben Sie Informationen dazu, wie viele heute tatsächlich an Bord sein könnten?\n\nZum Zweiten: Gibt es Überlegungen oder Vorbereitungen, in Israel, im Iran oder in beiden Ländern auch Botschaftspersonal zu reduzieren?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": 3.295,
"y": 8.899
},
{
"doc": "Herr Meyer, ich möchte noch einmal zum Begriff der Drecksarbeit fragen. Das hat ja zwei Bedeutungen. Zum einen wird damit faktisch der angegriffene Staat Iran als Dreck bezeichnet. Warum?\n\nZweitens bedeutet Drecksarbeit für uns alle: Israel tut das, was eigentlich wir alle, auch Deutschland, tun müssten. Warum ist es aus Sicht des Bundeskanzlers richtig und im deutschen Interesse, wenn jetzt Iran von Israel militärisch angegriffen wird?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.35,
"y": 10.38
},
{
"doc": "Eine kurze Verständnisfrage an Herrn Wagner: Das ist jetzt ein kommerzieller Sonderflug mit einer Linienmaschine. Ist das richtig? Das heißt, diejenigen, die ausfliegen wollen, müssen den Flug auch bezahlen?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": -0.375,
"y": 12.696
},
{
"doc": "(auf Englisch; ohne Übersetzung)",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.404,
"y": 9.601
},
{
"doc": "Herr Meyer bzw. Herr Wagner, der US-Präsident hat den Iran zur Kapitulation aufgefordert. Das gesamte Atomprogramm soll mehr oder weniger vermottet werden. Jetzt hat gerade der Revolutionsführer des Irans gesagt, dass es keine Kapitulation gibt. Was ist die deutsche Position dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.99,
"y": 11.079
},
{
"doc": "Aber was ist Ihre Position zum iranischen Atomprogramm? Sie müssen doch zum Thema Urananreicherung eine Meinung haben. Darf Iran das haben? Darf es das nicht haben? Das ist doch jetzt alles ein Teil dieser Kriegsstrategie.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.372,
"y": 11.052
},
{
"doc": "Ich hätte noch eine Frage zur Einschätzung, was das Völkerrecht angeht. Dafür ist ja entscheidend, ob die Situation im Iran, was das Atomprogramm angeht, tatsächlich so war, dass ein Angriff unmittelbar hätte bevorstehen können. Jetzt sagen die US-amerikanischen Geheimdienste, genau das sei nicht der Fall gewesen, sie hätten große Zweifel an der Argumentation Israels. Mich würde interessieren, ob sich dadurch die Positionen von Herrn Wadephul und Herrn Merz geändert haben, die sich sehr klar positiv auf diese Äußerung Israels bezogen haben.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.508,
"y": 10.344
},
{
"doc": "Ministerin Prien hat sich ja bereits dafür ausgesprochen, dass man eine Altersgrenze für soziale Medien einführen sollte. Das klingt erst einmal nachvollziehbar, ist aber vermutlich juristisch nicht so trivial, wie es auf den ersten Blick klingt. Gibt es diesbezüglich also Expertise im Justizministerium? Wie bewerten Sie die Machbarkeit eines TikTok-Verbots und anderer Medien für Jugendliche?\n\nDr. Hosemann (BMJV)\n\nVielen Dank. – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich zu diesem Thema ja auch schon geäußert. Sie hat sich dahingehend geäußert, dass im Koalitionsvertrag vereinbart ist, eine Expertenkommission einzusetzen, die Auswirkungen der digitalen Medien auf Kinder und Jugendliche untersuchen soll. Sie hat der Bundesbildungsministerin ihre ausdrückliche Unterstützung für die Einsetzung der Kommission bekundet und hat im Interview letzte Woche auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es aus ihrer Sicht wichtig wäre, dass sich diese Expertenkommission gerade auch mit den Möglichkeiten einer strengeren gesetzlichen Regulierung befasst, weil Altersgrenzen für soziale Netzwerke aus ihrer Sicht versprechen, Jugendlichen sozusagen ein besseres Schul- und Lebensumfeld zu bieten. Die Ministerin ist also offen für diese Idee und befürwortet die Einsetzung einer Kommission, die die Möglichkeit entsprechender Regelungen prüft.",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 0.636,
"y": 8.601
},
{
"doc": "Chinaexperten verweisen hinsichtlich aktueller interner Machtkämpfe im kommunistischen Machtapparat auf einen möglichen Machtwechsel in Peking. Sie sehen Xi Jinpings Macht sowohl innerhalb der Partei als auch im Militär als geschwächt an und gehen entweder von einem geordneten Rücktritt oder einem eskalierenden Machtkampf aus. Wie bewertet die Bundesregierung die politische Lage in Peking? Inwieweit bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche politische Instabilität in China vor, die ja auch massive Folgen für die deutsche Wirtschaft haben könnte?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.943,
"y": 9.49
},
{
"doc": "Die Frage betrifft noch einmal den G7-Gipfel und richtet sich an das Wirtschaftsministerium. Ein Thema waren dabei auch die kritischen Mineralien. Diesbezüglich hat man sich zwischen den G7-Ländern auf einen Aktionsplan verständigt. Was ist zum einen das gemeinsame Ziel, und was will zum anderen die Bundesregierung in den nächsten Jahren tun, um die Versorgung mit kritischen Mineralien und kritischen Rohstoffen sicherzustellen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.562,
"y": 10.672
},
{
"doc": "Frau Nübel, es geht noch einmal um das Thema der Maskenbeschaffung. Ich würde gerne nach dem Zeitplan fragen. Angekündigt ist ja, dass Sie einen Bericht vorlegen wollen, in den auch Erkenntnisse aus dem Sudhof-Bericht einfließen sollen. Nun wird die Ministerin ja am Mittwoch der kommenden Woche im Haushaltsausschuss sein. Ist denn geplant, dass der Bericht vorher vorgelegt oder dass er dem Ausschuss mitgebracht wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.856,
"y": 9.262
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an das BMG. Dabei geht es um die Coronaimpfungen. Warum gibt es mehr als vier Jahre nach der ersten COVID-Impfung mit dem neuartigen mRNA-Gentherapeutikum noch immer keine abschließende Sicherheitsanalyse des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Impfeffekten auf Grundlage der Behandlungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.099,
"y": 10.254
},
{
"doc": "Herr Kornelius, im Zusammenhang mit demNato-Gipfelhaben Sie eine Sache nicht erwähnt, nämlich die angestrebte Festlegung eines höheren Ausgabenziels der Nato-Staaten. Spanien hat gestern gesagt, dass es sich diesem Fünfprozentziel nicht anschließen möchte. Herr Sanchez hat das mit einer sehr harten Kritik verknüpft und meinte, das sei auch nicht mit dem Sozialstaatsmodell vereinbar, das es in Spanien gebe. Das träfe auch auf andere Länder zu.\n\nWas ist Ihre Einschätzung? Glauben Sie daran, dass sich alle Länder auf diese fünf Prozent festlegen können? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass es entgegen der Sozialstaatsvorstellung in Europa sei, wenn man für den Militärsektor so viel Geld ausgibt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.032,
"y": 13.583
},
{
"doc": "Erwarten Sie von den USA, mindestens bis zum Gipfel zu warten, bevor sie über einen Angriff auf den Iran entscheiden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.516,
"y": 10.98
},
{
"doc": "(zurmilitärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran) Herr Wagner, ich habe Fragen zu Äußerungen des Außenministers vor seiner Abreise nach Genf. Zwei Punkte waren zumindest aus meiner Sicht ein bisschen verwirrend.\n\nIn Bezug auf die Urananreicherung hat er gesagt, es müsse verhindert werden, dass es zu einer Urananreicherung komme, die zur Bewaffnung des Irans führe. Nun haben die Amerikaner gesagt, der Iran dürfe gar keine Urananreicherung betreiben. Es ist ein bisschen widersprüchlich, wenn Sie sagen: „Ja, der Iran kann eine Urananreicherung haben“, aber die Amerikaner Nein sagen.\n\nDas Zweite ist das Raketenprogramm. Das Raketenprogramm ist von elementarer Bedeutung für den Iran, für seine Verteidigung gegen die israelischen Angriffe. Können Sie erläutern, was genau Sie in Bezug auf das Raketenprogramm verhindern wollen? Was steht da zur Diskussion?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.267,
"y": 11.107
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat am Rande des G7-Gipfels gesagt, dass es gut wäre, wenn diese iranische Führung nicht mehr lange regieren würde. Gleichzeitig gibt es jetzt die Verhandlungen mit genau dieser Regierung. Sehen Sie darin einen Widerspruch? Ihm wurde ja unterstellt, dass er auch in Richtung eines „regime change“ argumentiert habe.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.747,
"y": 10.956
},
{
"doc": "Die Bundesregierung hat gestern entschieden, die Israelis noch einmal aufzurüsten. Richten sich diese neuen Waffen an Israel gegen Iran, gegen Palästinenser oder gegen alle?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.749,
"y": 9.575
},
{
"doc": "Herr Wagner, präventive Militärschläge sind nur als Abwehr einer konkret bevorstehenden Gefahr zulässig. Wie schätzt der Außenminister die Gefahr einer iranischen Atomwaffe oder eines Atomwaffeneinsatzes ein? Immerhin hat die Ministerin für Geheimdienste in den USA, Tulsi Gabbard, vor wenigen Wochen erklärt, nach Ansicht der US-Geheimdienste gebe es keinen Atombombenbau im Iran, auch kein Wiederaufleben des Atomwaffenprogramms. Darauf hat Trump einfach gesagt: Das glaube ich ihr nicht. - Was glaubt oder wovon geht der Außenminister aus?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.122,
"y": 11.147
},
{
"doc": "Die Bundesregierung wird aus dem globalen Süden und in internationalen Medien dafür kritisiert, dass sie die iranischen Luftangriffe auf Israel verurteilt hat, während sie die israelischen Angriffe auf zivile Einrichtungen in Iran nicht verurteilt. Bei den israelischen Angriffen wurden neben nuklearen Einrichtungen auch zivile Gebäude wie Staatsfernsehen oder ein Krankenhaus getroffen, was zu zivilen Opfern führte. Verurteilt die Bundesregierung diese Angriffe auf zivile Einrichtungen in Iran?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.564,
"y": 10.283
},
{
"doc": "Meine Frage geht wahrscheinlich an Herrn Kornelius. Der Bundeskanzler hat mitgeteilt, dass die israelische Regierung Feuerlöschmittel erbeten habe und dass sie geliefert würden. Der Stand Anfang der Woche war, dass es keine weiteren Anfragen gab. Jetzt gibt es Berichte, dass Israel möglicherweise die Abwehrraketen für die Luftabwehr ausgehen.\n\nDeswegen noch einmal die Frage: Gibt es mittlerweile neue Anfragen aus Israel, dass Deutschland vielleicht auch Waffen liefern möge, die im Abwehrkampf gegen Iran notwendig sind?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.608,
"y": 9.847
},
{
"doc": "Herr Wagner, verfügt die Bundesregierung über Zahlen darüber, wie hoch der Anteil zerstörter medizinischer Infrastruktur auf der einen Seite durch iranischen Beschuss in Israel und auf der anderen Seite durch israelischen Beschuss in Gaza ist?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.74,
"y": 9.212
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius oder auch Herrn Wagner. Heute wurden mehrereKlagen von Afghaninnen und Afghanenbeim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie drängen auf die Fortsetzung derVisaerteilung, der Aufnahmeprogramme.\n\nWie bewertet die Bundesregierung diese Klagen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.757,
"y": 6.805
},
{
"doc": "Die Organisation Kabul Luftbrücke hat heute Vormittag davon gesprochen, dass mittlerweile nur noch 2263 Afghanen mit Aufnahmezusage in deutschen Gästehäusern in Islamabad seien. Können Sie diese Zahl bestätigen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.61,
"y": 6.607
},
{
"doc": "Welche Rolle spielt für den Zeitplan der Prüfung innerhalb der Bundesregierung der Termin 30. Juni mit der möglicherweise ab dann folgenden Abschiebung der Betroffenen nach Afghanistan aus Pakistan?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.604,
"y": 6.157
},
{
"doc": "Das ist ja eigentlich tatsächlich eine überschaubare Zahl an Menschen mit Aufnahmezusage. Ich würde gerne wissen, inwieweit bei denen die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen sind. Sind das teilweise noch offene Verfahren, oder sind das bereits abgeschlossene?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.073,
"y": 8.509
},
{
"doc": "Herr Harmsen, mich würde noch einmal interessieren, was da jetzt eigentlich noch so lange zu prüfen ist. Geht es tatsächlich um die Frage, ob das nach einer Aufnahmezusage in diesem Fall noch unter die Beendigung eines Programmes ohne Folgen für Deutschland fallen würde, oder geht es um die Prüfung im Einzelfall?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.542,
"y": 11.698
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Herr Keller, nach denGesprächen mit den Ministerpräsidentenwurde ja beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die jetzt möglichst über das Wochenende hinweg klären soll, wie diese Kompensation aussehen könnte, die den Ländern und den Kommunen für die Steuerausfälle zugesagt wurde. Können Sie sagen, wie weit man da ist, wer der Arbeitsgruppe angehört und ob die schon einmal getagt hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.171,
"y": 10.532
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium zumBericht zur Maskenbeschaffung. Warum haben Sie sich jetzt entschieden, diesen Bericht doch dem Haushaltsausschuss zuzuleiten? Das hatten Sie bislang abgelehnt.\n\nErhält Herr Spahn den Bericht eigentlich auch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.973,
"y": 8.937
},
{
"doc": "Sie haben gerade auf den Datenschutz abgestellt. Der Großteil dessen, von dem ich mir das jetzt vorstellen kann, betrifft ja weniger den Datenschutz, sondern vielmehr Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse respektive eben die laufenden Verfahren. Wenn wir das aber alles zusammennehmen, wie viel kann denn dann von dem Bericht überhaupt noch übrig bleiben? Wie viele Seiten haben Sie denn also zu übermitteln vor, die nicht geschwärzt sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.288,
"y": 8.866
},
{
"doc": "Ich habe noch nicht verstanden, welche neuen Gesichtspunkte es gegeben hat, die jetzt dazu geführt haben, dass doch die Entscheidung für eine Gesamtveröffentlichung des Berichts gefallen ist, ob nun geschwärzt oder nicht, und nicht nur für einen Bericht über den Bericht.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.17,
"y": 8.88
},
{
"doc": "Es geht um Russland. Herr Kornelius, Sie haben ja bestimmt mitbekommen, dass sich derrussische Präsident offen dafür gezeigt hat, mit dem Bundeskanzler zu telefonieren. Ist der Bundeskanzler denn auch offen dafür, mit dem russischen Präsidenten zu telefonieren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.046,
"y": 13.691
},
{
"doc": "Aber dass der Präsident darum nicht ersucht hat, ist ja das eine! Es gäbe ja auch die Möglichkeit, andersherum zu sagen, dass man vielleicht doch einmal miteinander reden sollte. Gibt es Ihrerseits einen Gesprächswunsch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.092,
"y": 10.59
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das Landwirtschaftsministerium. Frau Galle gestern hat dasEU-Parlamentüber dieVerordnung für Hunde und Katzenabgestimmt und dabei die Registrierung quasi aller Hunde und Katzen gefordert. Das geht ja jetzt in die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat. Da würde mich interessieren, ob die Bundesregierung der Registrierungspflicht für Hunde und Katzen zustimmen wird und, wenn nicht, was dagegenspricht.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.758,
"y": 11.703
},
{
"doc": "Herr Harmsen, derMenschenrechtsbeauftragte des Europaratshat anHerrn Dobrindt geschriebenund seiner Besorgnis Ausdruck verliehen, dass esbei Demonstrationen in Deutschland zu übermäßiger Polizeigewalt gekommen sei, vor allen Dingen, wenn es um das Thema Israel geht. Hat Herr Dobrindt darauf bereits geantwortet? Will er das tun? Wie stehen Sie zu dieser Meinungsäußerung, dieser Besorgnis, die da geäußert wird?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.724,
"y": 9.669
},
{
"doc": "Es ging ja im Wesentlichen um den Vorwurf von Polizeigewalt. Ist Ihnen dieser Vorwurf auch schon von anderen Seiten entgegengebracht worden? Hören Sie das jetzt zum ersten Mal von Herrn O’Flaherty, oder gab es schon von anderen Beschwerden in ähnlicher Richtung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.038,
"y": 8.772
},
{
"doc": "Es geht umArcelorMittal, den Stahlfabrikanten, der angekündigt hat, dass er seinegrüne Transformationtrotz der Bundeszuschüsse, die zugesagt waren,nicht fortsetzen wird. Herr Kornelius, sehen Sie darin ein Scheitern der Bemühungen der letzten und auch dieser Bundesregierung, die Transformation in diesem Stahlbereich hinzubekommen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.665,
"y": 11.894
},
{
"doc": "Wären die 1,3 Milliarden Euro, die dafür vorgesehen waren, aus dem KTF geflossen?\n\nDas Zweite ist: Was passiert jetzt mit diesen Fördermitteln? Stehen die dann für gleichartige Projekte zur Verfügung, oder fließen die jetzt beispielsweise in die vier Milliarden, die bei der Gasanlage noch offen sind?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.823,
"y": 10.664
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium und kündige gleich schon an, danach auch das Umweltministerium zu fragen. Es geht mir um dieGasförderung vor Borkum. Frau Ungrad, können Sie bestätigen, dass ein Vertrag mit den Niederlanden unmittelbar bevorsteht beziehungsweise vor der Finalisierung steht? Warum ist es notwendig, einen solchen Vertrag abzuschließen, bevor es die Gerichtsentscheidung dazu gibt?\n\nAn das Umweltministerium habe ich dazu folgende Frage: Es gibt ja Kritik sowohl aus Umweltsicht in der Nähe des Wattenmeeres, dieser Förderstelle, als auch unter Klimagesichtspunkten. Können Sie sich dazu äußern?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.09,
"y": 12.063
},
{
"doc": "Herr Zimmermann, da in der Tat die Länder zuständig sind: Es ist nun gerade ein Landesminister, nämlich der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, der gesagt hat, angesichts der bevorstehenden Gerichtsentscheidung sehe er überhaupt keinen Grund für die Eile, diesen Unitarisierungsvertrag jetzt abzuschließen. Kann der Bundesumweltminister diese Argumentation inhaltlich nachvollziehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.586,
"y": 11.05
},
{
"doc": "Das Finanzministerium hat an den Haushaltsausschuss geschrieben, dass es unter anderem imBüro des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholzeinenerhöhten Bedarf zur Personalausstattunggebe. Dies wird damit begründet, dass es eine zu erwartende Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit gebe, unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Da möchte ich einfach fragen, welche Entwicklung das wohl sein könnte.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.554,
"y": 14.138
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage, die sich wahrscheinlich an das Forschungsministerium richtet. Vielleicht kann aber auch Herr Kornelius etwas dazu sagen; denn ich weiß, dass sich auch der Kanzler schon damit beschäftigt hat. Es geht um dieAnmeldung von KI-Gigafactories in Brüssel. Weil heute die Anmeldefrist in Brüssel ausläuft, wüsste ich gerne, wie viele deutsche Konsortien Interesse an einer EU-Förderung für die Einrichtung dieser sogenannten Gigafactories angemeldet haben. Dabei geht es um mehr als zwei Milliarden Euro, die zur Verfügung stünden. Es gab einmal Pläne, dass aus Deutschland nur ein Konsortium angemeldet wird. Mittlerweile sind es aber anscheinend mehrere, deswegen hätte ich da ganz gerne Aufklärung.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.059,
"y": 12.544
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMV. Es geht um dieDeutsche Bahn, genauer gesagt um das ThemaFamilienreservierung. Der Bahnvorstand hat jetzt einen Brief an alle Kritiker geschrieben, in dem er erklärt, warum die Familienreservierung abgeschafft werden musste. Hat der Minister, der ja zu den Kritikern gehört, den Brief auch bekommen? Sind seine Kritikpunkte durch diesen Brief jetzt abgeräumt?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": 0.015,
"y": 13.246
},
{
"doc": "Angesichts des Krieges im Iran ist dieSituation in Gazaim Hintergrund gerückt. Wie ist die Lage in Gaza und in den Verteilzentren? Welche Bemühungen hat die Bundesregierung in den letzten Tagen unternommen, um die dramatische humanitäre Lage der Menschen in Gaza zu lindern?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.134,
"y": 8.555
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Kornelius: Donald Trump hat heute früh noch einmal so einen Tweet abgesetzt, in dem er mit dem Gedanken „regime change“ geliebäugelt hat. Wie steht die Bundesregierung dazu? Was ist nach Auffassung der Bundesregierung die Strategie, die Donald Trump mit demIranverfolgt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.694,
"y": 10.729
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben noch einmal angesprochen, dass Iran zu den Verhandlungen zurückkehren soll. Der Iran war ja bei Verhandlungen, und zweimal wurden diese Verhandlungen durch israelische und amerikanische Angriffe zerstört. Der Iran hat gesagt, es werde nur zu Verhandlungen bereit sein, wenn diese Angriffe eingestellt würden. Die Frage ist jetzt: Unterstützt die Bundesregierung das Anliegen, dass Israel die Angriffe zumindest einstellt, solange Verhandlungen stattfinden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.643,
"y": 10.666
},
{
"doc": "An Herrn Kornelius und Herrn Wagner: Am Freitag hatte der US-Präsident ganz klar gesagt, der Iran wolle nicht mit den Europäern reden, sondern nur mit uns. Jetzt hat Herr Wadephul heute Morgen in Brüssel gesagt, dass es von den USA die Bitte an Europa gibt, weiter mit dem Iran in Kontakt zu bleiben, und er hat hervorgehoben, dass Europa bei den ganzen diplomatischen Bemühungen eine zentrale Rolle spiele. Meine Frage ist: Was gilt denn jetzt? Wenn man dem US-Präsidenten glaubt, dann spielt Europa ja eigentlich gar keine Rolle.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.249,
"y": 11.491
},
{
"doc": "Können Sie sagen, wann die Bundesregierung über den Angriff der Amerikaner auf den Iran informiert wurde?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.485,
"y": 10.921
},
{
"doc": "Noch einmal eine Frage an Herrn Kornelius und auch an Herrn Wagner: Wie sehen Sie denn die amerikanischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen völkerrechtlich legitimiert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.861,
"y": 11.201
},
{
"doc": "Es gab ein bisschen Unklarheit darüber, wie viel jetzt tatsächlich in den Atomanlagen zerstört wurde. Wurden Sie von den Amerikanern über das Ausmaß informiert? Was wissen Sie konkret darüber?\n\nDann wollte ich noch fragen, ob die USA jetzt auch die Drecksarbeit für uns alle erledigen.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.166,
"y": 11.141
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMI: Hat sich durch die Verschärfung des Konflikts und durch den Eintritt der USA jetzt die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland verändert? Gibt es besondere Vorkehrungen für den Schutz jüdischer oder amerikanischer Einrichtungen in Deutschland?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.085,
"y": 9.659
},
{
"doc": "Herr Wagner, Sie haben schon in der letzten Sitzung betont, dass es Ihnen bei der völkerrechtlichen Bewertung an Informationen fehlt. Nun ist das ja für die Haltung und das Verhalten der Bundesregierung nicht unwichtig; wir sind vor allem bei der Frage des unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Frage zu klären? Gibt es möglicherweise eine Frist, in der Sie Israel gebeten haben, da Informationen zu liefern? Oder warten Sie einfach ab?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.466,
"y": 9.643
},
{
"doc": "Ich wollte noch einmal auf die Atomanlagen zurückkommen. Es ist, wie gesagt, sehr unklar, inwiefern sie wirklich zerstört worden sind. Die Amerikaner sagen ja, andere Quellen sagen nein. Auf jeden Fall könnte das schwere Konsequenzen für Europa haben, Stichwort radioaktiver Niederschlag usw. Haben Sie das mit den Amerikanern besprochen?\n\nDa es diese Konsequenzen haben könnte, auch für die Iraner natürlich, besorgt Sie das nicht? Würden Sie eine zweite Bombardierung dieser Atomanlagen, falls sie geschehen würde, unterstützen oder verurteilen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.167,
"y": 11.127
},
{
"doc": "Meine erste Frage geht an das Bundeswirtschaftsministerium. Hätte eine Sperrung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr, die ja sehr wichtig für Erdöl- und Erdgaslieferungen ist, Auswirkungen auf Deutschland und seine Energielieferungen?\n\nZweite Frage: Die Sicherheitslage war schon Thema. Wie sieht es speziell mit den US-Stützpunkten aus? Ein Berater Chameneis hat kürzlich gesagt, dass alle Ziele weltweit, von denen Amerikaner Angriffe auf den Iran ausführen, mögliche legitime Ziele seien. Ramstein zum Beispiel ist eine sehr wichtige Plattform für fast alle Einsätze im Nahen Osten. Hat sich diesbezüglich etwas geändert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.237,
"y": 11.472
},
{
"doc": "Ich möchte an die Frage anknüpfen und das Bundeswirtschaftsministerium fragen. Hätte eine Sperrung der Straße von Hormus für eine Handelsnation wie Deutschland nicht gravierende Folgen jenseits der Versorgung mit Öl und Gas?\n\nHerr Kornelius, gibt es jetzt, nach den Bombardements, noch irgendwelche Kontakte mit dem Iran auf Arbeitsebene oder wie auch immer, oder ist das momentan tot?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.305,
"y": 11.467
},
{
"doc": "In den vergangenen Tagen wurde der Fall einesDeutschenbekannt, der, so meine ich, schon2024 im Iran festgenommenwurde. Was können Sie zu diesem Fall sagen? Die Frage geht an das AA.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.583,
"y": 8.929
},
{
"doc": "Ich möchte noch einmal auf das Timing derUS-Angriffeund der Informationen zu sprechen kommen. Herr Wagner, am Anfang hat Donald Trump zwei Wochen für Verhandlungen eingeräumt. Dann wurden zwei Tage daraus, während die Bundesregierung, namentlich der Außenminister, offensichtlich auf die zwei Wochen hoffte.\n\nFällt Ihnen ein anderes Wort als „Geringschätzung“ für diesen Umgang mit Verbündeten ein?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.555,
"y": 10.941
},
{
"doc": "Herr Wagner, der Iran hat mit dem Austritt aus dem UN-Atomwaffensperrvertrag gedroht und auch mit dem Ende der Kooperation mit der IAEO in Wien. Ich hätte gern eine Reaktion darauf.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.254,
"y": 11.071
},
{
"doc": "Meine Frage geht an Herrn Kornelius und wahrscheinlich an das Verteidigungsministerium. Es ist eher eine Wissensfrage. Ich will auf die Antwort an die Kollegin eben zurückgehen.\n\nSpricht die Tatsache, dass im Umfeld der Angriffsziele jetzt keine erhöhte nukleare Strahlung gemessen werden kann, nicht eher dafür, dass man mit den Raketen den unterirdischen Komplex noch nicht erreicht hat? Als Laie würde man sich vorstellen, dass eigentlich etwas austreten müsste, wenn man ein unterirdisches Nuklearlager oder solch eine Produktionsstätte getroffen hätte. Die Tatsache, dass es keine Strahlung gibt, bedeutet doch, dass man es nicht getroffen hat.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.048,
"y": 11.247
},
{
"doc": "Zur Frage des Völkerrechts: Herr Kornelius und Herr Wagner, können Sie konkreter erklären, welche Informationen Ihnen fehlen, um das bewerten zu können?\n\nWelche Konsequenzen hätte es für das Verhältnis zu den USA und zu Israel, wenn Sie zu der Erkenntnis kämen, dass es einen Völkerrechtsbruch darstellte?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.452,
"y": 10.183
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie verwendet die Bundesregierung den Begriff des Hypothetischen? Sie verwenden ihn gern, um Fragen abzuwehren, und zwar mit der Begründung, sei seien hypothetisch. Allerdings ist die Annahme, dass Iran in absehbarer Zeit über Atomwaffen verfügen würde, die hypothetischste Annahme von allen. Dies belegen auch Äußerungen von Rafael Grossi, dem Chef der IAEO.\n\nWarum benutzen Sie den Begriff „hypothetisch“ als Passepartout, mit dem manchmal abgewehrt und in anderen Fällen ermöglicht wird?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.159,
"y": 11.158
},
{
"doc": "Ich möchte die Brücke zumNato-Gipfelschlagen. Frage an die Bundesregierung: Wie sicher sind sie sich, dass Donald Trump tatsächlich am Gipfel teilnehmen wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.429,
"y": 10.671
},
{
"doc": "Am Mittwoch beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder hat man sich auf gute gemeinsame Lösung zurKompensation der Länder für entgehende Einnahmen aus dem Investitionspaketverabredet. Über das Wochenende sollten Lösungen erarbeitet werden, wie das konkret vor sich geht, speziell mit Blick auf die Kommunen.\n\nVor diesem Hintergrund meine Frage an das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium, die beide in der Sache damit befasst waren: Wie sehen diese guten gemeinsamen Lösungen konkret aus? Wie werden die Länder, und wie werden die Kommunen entschädigt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.107,
"y": 10.531
},
{
"doc": "Die Regierungsparteien wollen in der kommenden Sitzungswoche eine Enquetekommission zurAufarbeitung der Coronapandemieund zu Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse einsetzen. Aus der Opposition kommt erneut der Ruf nach einem Coronauntersuchungsausschuss.\n\nFür wie dringend hält die Regierung eine Coronaaufarbeitung, auch zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Politik? Wäre ein Untersuchungsausschuss nicht das geeignetere Mittel?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.315,
"y": 10.985
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage bezüglich Maßnahmen gegen Steuerbetrug an das BMF. Wie lässt sich die geplanteVerlängerung der Fristen für Unternehmen zur Aufbewahrung von Belegenmit dem Ziel der Bundesregierung vereinbaren, Bürokratie abzubauen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.182,
"y": 9.982
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Umweltministerium, das ja vielleicht zuhört, und an das Landwirtschaftsministerium. Es geht um dieEU-Naturwiederherstellungsverordnung. Es gab einen Brief mit Kritik von verschiedenen Landwirtschaftsministerin der Union. Wie bewerten Sie die Kritik? Sehen Sie die Umsetzung als gefährdet an?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.211,
"y": 11.494
},
{
"doc": "Ich möchte noch einmal zum militärischen Themenkomplex zurückkommen. Es geht aber um dieWehrpflicht. Meine erste Frage richtet sich an das BMVg. Gestern Abend sagte der Minister in der ARD, dass auch eine Teilverpflichtung von Jahrgängen ein Ziel einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht sei. Können Sie dazu schon Näheres sagen? Oftmals wird ja gesagt, dass das mit Verweis auf die sogenannte Wehrgerechtigkeit ein Problem sein könnte.\n\nDann habe ich eine Frage an Herrn Kornelius: Ist es denn bereits Konsens innerhalb der Bundesregierung, dass das Gesetz zur neuen Wehrpflicht auch einen möglichen verpflichtenden Anteil beinhalten wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.599,
"y": 11.139
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Es wird am Freitag eine Sondersitzung der Verkehrsminister geben, und der Bundesverkehrsminister wird dazustoßen. Es geht vor allem um dasDeutschlandticketund die Finanzierung. Mit welchem Plan, mit welchem Vorschlag geht das Bundesverkehrsministerium in diese Gespräche?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": 0.192,
"y": 13.048
},
{
"doc": "DerRückzug des Stahlriesen ArcelorMittal von den Investitionsplänen bezüglich der grünen Produktion an deutschen Standortenlöste Schockwellen in der Industrie aus. Minister Klingbeil kündigte seinen Einsatz für einen Stahlgipfel, für einen klimafreundlichen Industrieumbau und für den Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Bereich an. Beobachter sehen die Glaubwürdigkeit der deutschen Industriepolitik infrage gestellt. Wie weit ist man mit den Vorbereitungen eines Stahlgipfels? Die Frage richtet sich an das Bundeswirtschaftsministerium beziehungsweise an das Finanzministerium.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.854,
"y": 12.416
},
{
"doc": "Der Außenminister hat vor einigen Wochen erklärt, es werde im Auswärtigen Amt geprüft, ob sichIsrael in Gazabeim Waffeneinsatz Völkerrechtsbrüchen schuldig mache. Wie weit ist dieser Prüfungsprozess gediehen? Man erwartet ja von Prüfungsprozesse, dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums ablaufen und dass es dann auch ein nachvollziehbares Ergebnis gibt.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.762,
"y": 9.35
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMG zum Thema„begleitetes Trinken“. Die Gesundheitsminister der Länder haben sich - ich glaube, „mehrheitlich“ lautete die Formulierung - dafür ausgesprochen, dass das abgeschafft wird. Ministerin Warken hat gesagt, sie unterstütze das. Auch das Familienministerium hat gesagt, man unterstütze das. Staatssekretär Tino Sorge hat über Jahre hinweg und auch in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, diese Reform ergebe für ihn keinen Sinn. Alkohol zu trinken, solle man doch am besten zusammen mit den Eltern lernen. Das sei für ihn der Realität näher. Hat sich die Haltung des Staatssekretärs jetzt verändert, wenn Ihr Haus das unterstützt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.304,
"y": 9.233
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Innenministerium und an das Digitalministerium, zum einen zum Stand derNIS-2-RichtliniezurCybersicherheit.\n\nDie Frage an das Digitalministerium lautet, ob das Thema der Cybersicherheit dann künftig im Digitalministerium angesiedelt sein wird.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.548,
"y": 9.048
},
{
"doc": "Herr Meyer, Sie haben die 100 Milliarden, die für die Länder sind, als einen Zusatzpunkt erwähnt, der gestern beraten wurde. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist ja für die Projekte das Kriterium der Zusätzlichkeit herausgefallen. Das war ursprünglich immer ein ganz wichtiger Punkt, weil gesagt wurde: Diese 100 Milliarden müssen für zusätzliche Projekte sein, die dann kommen und mit den Krediten finanziert werden. Vielleicht können Sie erklären, wieso dieses Kriterium der Zusätzlichkeit jetzt für die Länder herausgefallen ist.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.568,
"y": 10.519
},
{
"doc": "(zum Bundeshaushalt für 2025) Was mir besonders ins Auge fällt, ist der Einzelplan 14, sozusagen die Rüstungsausgaben, die von 62 Milliarden Euro - Stand 2025 - auf über 152 Milliarden Euro in 2029, zumindest als Eckwertangabe, ansteigen sollen. Jetzt betrugen die gesamten Bundeseinnahmen 2024, zumindest laut Angaben des Finanzministeriums, 440 Milliarden Euro. Das hieße, ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen würde in die Rüstungsausgaben fließen. Können Sie zum einen bestätigen, dass dem so ist, und wie wollen sie das in dieser Größenordnung tatsächlich nachhaltig finanzieren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.905,
"y": 10.252
},
{
"doc": "Eine Frage an das Auswärtige Amt und an das BMZ; es geht auch um den Haushalt, nicht um Mehrausgaben, sondern um Einsparungen: Das Budget für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes wird ja deutlich gekürzt - von 2,2 Milliarden Euro, wenn ich das richtig sehe, auf eine Milliarde Euro. Was heißt das konkret? Welche Projekte sind davon betroffen, und was werden Sie in Zukunft nicht mehr machen können?\n\nDie gleiche Frage an das BMZ: Auch hier gibt es Kürzungen im Budget. Was heißt das konkret für Projekte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.338,
"y": 10.611
},
{
"doc": "Herr Wagner, in den letzten Jahren war es ja so, dass gerade das Auswärtige Amt immer auf das parlamentarische Haushaltsverfahren gesetzt hat. Sie haben das eben auch selber erwähnt. Hoffen Sie da auf einen Nachschlag für Ihr Haus?\n\nHerr Meyer, hat der Bundeskanzler bei irgendeinem der vielen Ressorts einen Wunsch, dass das Parlament nacharbeitet, weil seiner Meinung nach Bedarf dazu besteht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.34,
"y": 11.067
},
{
"doc": "Herr Wagner, nun geht ja bekanntlich kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingeht. Wird das Auswärtige Amt bis zum Abschluss des Haushaltsverfahrens dafür kämpfen, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie jetzt vorgesehen, oder haben Sie sich quasi schon ergeben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.143,
"y": 10.842
},
{
"doc": "An das BMG: Deutschland willbis 2030600 Millionen Euro für dieglobale Impfallianz Gavizahlen.\n\nErste Frage: Wie sicher kann sich Deutschland sein, dass die 600 Millionen Euro tatsächlich dort ankommen, wo man sie haben will? Zusammen mit COVAX in Südafrika konnte Gavi zu keiner Zeit Garantien für Anzahl oder Lieferdatum der versprochenen Corona-Impfdosen geben, und auf WHO-Ebene gibt es bisher noch keine Einigung zum Verteilsystem sowie zur Technologie- und Produktionsteilhabe im Pharmabereich des globalen Südens.\n\nZweite Frage: Von den Kleiderspenden nach Afrika kennt man den unerwünschten Nebeneffekt, dass diese den Aufbau einer eigenen florierenden Textilindustrie behindern. Welche Sicherheit gibt es, dass nicht auch die Gavi-Programme negative Auswirkungen auf den Aufbau einer eigenen Pharmaindustrie im globalen Süden haben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.212,
"y": 12.575
},
{
"doc": "Meine Frage geht an Herrn Meyer: Die Wirtschaftsministerin, Frau Reiche, hat gestern angekündigt, dieEntlastung bei derStromsteuersolle nur für die Firmen und nicht für die Bürger sein. Herr Linnemann hat heute gefordert, dass das geändert werden müsse und dass es sehr wichtig sei, dass auch die Bürger zum Jahreswechsel eine Kompensation für den CO2-Preis bekommen. Was ist diesbezüglich eigentlich die Position der gesamten Bundesregierung? War die Ankündigung von Frau Reiche gestern nur ihre persönliche, oder ist das in der Bundesregierung abgestimmt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.164,
"y": 10.428
},
{
"doc": "DasBeschaffungsamt der Bundeswehrwill derzeit perAusschreibungexakt 8400 luft-, wasser- und gasdichteLeichensäckeerwerben. Herr Müller, könnten Sie uns darlegen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr aktuell abertausende Leichensäcke in ihren Besitz bringen will?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.104,
"y": 11.773
},
{
"doc": "Zur Debatte um dieMindestlohnausnahmen für Saisonarbeitermöchte ich das BMAS fragen: Frau Schuler, wenn ich es richtig verstehe, hat sich der Landwirtschaftsminister hinter die Forderung des Hauptbauernverbandes gestellt, aber Ihre Ministerin lehnt diese Forderung ab. Können Sie das erläutern? Warum ist das BMAS beziehungsweise warum ist Frau Bas dagegen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.148,
"y": 8.835
},
{
"doc": "Dann würde ich die Frage an Herrn Meyer weitergeben: Hat der Bundeskanzler dazu eine Meinung? Steht er eher auf der Seite des Landwirtschaftsministers oder auf der Seite der Arbeitsministerin?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.74,
"y": 10.725
},
{
"doc": "An das BMI: Heute findet erneut einebundesweite Polizeiaktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internetstatt. Federführend ist das BKA. Meine Frage: Welche Stellen sind in die rechtliche Bewertung der Äußerungen beteiligt, wer trifft die schlussendliche Entscheidung, und was sind die Kriterien für eine Hausdurchsuchung bei Onlinehetze?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.29,
"y": 8.018
},
{
"doc": "Hass ist ja sozusagen kein normativ direkt festzumachender Begriff. Wie gehen Sie da vor? Updaten Sie das von Zeit zu Zeit in Bezug darauf, was man als politische Institution unter Hass versteht, der zu strafbaren Handlungen führt? Gibt es so einen Prozess, oder wie schaffen Sie da Ihre Grundlage hinsichtlich dieses schwierigen Begriffes Hass?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.979,
"y": 9.827
},
{
"doc": "Um welche Straftatbestände geht es konkret? Geht es um Verleumdung, oder was sind die Straftatbestände für die Hausdurchsuchungen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.836,
"y": 8.374
},
{
"doc": "DerMenschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichtenBrief an Bundesinnenminister Dobrindtseine Besorgnis über eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Brief auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza. Mich würde interessieren, ob der Brief des Menschenrechtskommissars Herrn Dobrindt erreicht hat. Wenn ja, plant der Minister, auf die dort genannten Kritikpunkte einzugehen, gerade auch, was die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland angeht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.742,
"y": 9.608
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. DieBahnhat jetzt gesagt, dass dieGeneralsanierungder Hauptstrecken nicht 2030, sondern möglicherweise erst 2035 abgeschlossen sein soll. Was ist die Position des Verkehrsministers? Will er bei der Bahn intervenieren, oder ist das mit ihm abgesprochen?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.219,
"y": 13.353
},
{
"doc": "Sie sprachen gerade von der guten Zusammenarbeit mit der Luftwaffe. War das jetzt kein kommerzieller Charterflug? Wurden Maschine der Luftwaffe eingesetzt, oder worauf bezog sich die Aussage?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.744,
"y": 12.348
},
{
"doc": "Wie ist die Situation bei deutschen Staatsbürgern, die den Iran verlassen möchten? Es gibt ja keine Sonderflüge. Ich glaube, es gibt Einzelne oder Gruppen, die versuchen, an die Grenze zum Beispiel zur Türkei zu kommen. Dort wird wohl im Moment noch durchgelassen. Wie informiert darüber ist die deutsche Diplomatie, und in welcher Weise ist sie unterstützend tätig?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.419,
"y": 8.39
},
{
"doc": "Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem ehemaligen Koordinator im Bundeskanzleramt Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern und Journalisten und PolitikernStrafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merzeingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte unter anderem mit seiner „Drecksarbeit“-Aussage zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Ich gehe einmal davon aus, dass der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte. Was war denn das Ergebnis dieser Prüfung durch seinen Beraterkreis? Sieht er der Anzeige eher gelassen entgegen, oder könnte die eine Gefährdung für seine Kanzlerschaft darstellen, Herr Meyer?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.072,
"y": 9.897
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an das BMI.Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern das Vereinsverbot gegen das Magazin „Compact“ aufgehoben. Die Inhalte wurden als durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt eingestuft. Bei den vor Gericht vorgebrachten Vorwürfen gegen „Compact“ gibt es deutliche Parallelen zu den Vorwürfen gegen die AfD hinsichtlich der Einstufung als bestätigte rechtsextremistische Organisation oder in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren. Hat das gestrige Urteil aus Ihrer Sicht Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung der AfD und den Aussagen ihrer Politiker?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.53,
"y": 9.029
},
{
"doc": "Auch ich habe direkt eine Nachfrage zu genau diesem Statement, das Sie gerade zitiert haben. Der Minister hat gesagt, er wolle das inhaltlich auswerten. Was ist denn das Ziel dieser Auswertung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.061,
"y": 10.043
},
{
"doc": "Ich habe noch einmal eine Frage an Herrn Wagner zum Irankomplex.Der Iran hat heute angekündigtoder den Weg dafür freigemacht,aus der Zusammenarbeit mit der IAEO auszusteigen. Das wird Verhandlungen oder Kontrollen des Atomprogramms in der Zukunft nicht erleichtern. Haben Sie eine Bewertung dieses Schritts?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.404,
"y": 11.081
},
{
"doc": "In der politischen und öffentlichen Debatte wird der Begriff desAtomprogramms des Iransmanchmal synonym mit dem Begriff des Atomwaffenprogramms des Irans verwendet, was sachlich falsch ist. Der Iran ist, soweit ich informiert bin, berechtigt, ein ziviles Atomprogramm - darüber reden wir hier -, das zu kontrollieren wäre, durchzuführen. Das Atomwaffenprogramm hat der Iran 2003 oder 2004 eingestellt. Nach internationalen Beobachtungen gibt es, denke ich, auch keine Versuche, es wiederanzufahren.\n\nWas tut die Bundesregierung, um die notwendige Differenzierung aufrechtzuerhalten, damit Begriffe nicht unzulässig vermischt oder verwechselt werden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.306,
"y": 11.114
},
{
"doc": "Herr Wagner hat den Rückblick so nonchalant verneint. Aber es geht auch um Pfadabhängigkeiten, die bis heute Auswirkungen haben. Ich war ein wenig davon überrascht, wie einseitig Sie den Iran verurteilt haben. Ich denke, alle hier im Raum wissen, dass es einen auch unter deutscher Beteiligung voll ausgehandelten Vertrag gab, den 2015 nicht der Iran, sondern die USA völkerrechtswidrig gebrochen haben. Wir kennen auch die ganze weitere Entwicklung. Wir sprechen von dem Iran, der nach Ansicht aller Beobachter, auch der Deutschlands, vor zehn Jahren in voller Compliance agiert hat.\n\nVor dem Hintergrund würde mich schon interessieren, wieso Sie die sehr destruktive Rolle der USA hier komplett ausgeklammert haben und den Fokus ausschließlich auf den Iran legen. Das hilft auch Deutschland in einer potenziellen Rolle als neutraler Vermittler nicht, wenn man so etwas anstreben wollte.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.859,
"y": 11.117
},
{
"doc": "Herr Müller und Herr Wagner, haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, wie sehr die Angriffe auf die Atomanlagen Iran in der Entwicklung zurückgeworfen haben? Das ist ja strittig. Anscheinend haben US-Geheimdienste eine andere Einschätzung als der US-Präsident.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.953,
"y": 11.157
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum Auftritt derWirtschaftsministeringestern beimTag der Industrie. Wenn ich sie richtig verstanden habe, dann hat die Ministerin dabei dasKlimaziel 2045infrage gestellt.\n\nHerr Meyer, inwieweit ist darüber vorher gesprochen worden, vielleicht sogar in der Kabinettssitzung? Ist das auch die Haltung der Bundesregierung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.077,
"y": 11.19
},
{
"doc": "Eine Terminfrage: Es wurde bekannt, dass derchinesische AußenministerWang Yinach Berlinkommen und sich mit Vertretern der Bundesregierung treffen wird. Wann genau findet das Treffen statt, und was werden die Themenschwerpunkte sein?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.61,
"y": 9.575
},
{
"doc": "Was bedeutet Ihre Aussage, große Geber müssten angesichts sinkender Budgets überlegen, was sie noch machen können, konkret für Deutschland? Worauf werden Sie in derEntwicklungsfinanzierungbei weniger Geld verzichten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.355,
"y": 12.586
},
{
"doc": "Im Augenblick blickt man nicht so ganz durch, was bei derStromsteuerpassieren soll. Es gibt verschiedene Wortmeldungen. Einerseits ist offensichtlich klar, dass die Steuer für bestimmte Wirtschaftsbereiche abgesenkt werden soll, aber eben nicht für Privathaushalte. Da laufen aber andererseits offenbar noch Diskussionen. Wie geht es da jetzt weiter?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.394,
"y": 10.427
},
{
"doc": "Herr Kall, können Sie noch mal erklären, warum? Man könnte sich ja auch entscheiden, jetzt zuerst die Privathaushalte zu entlasten und nicht die Konzerne und die Teile der Wirtschaft, die Sie genannt haben. Können Sie erklären, warum gerade ein sozialdemokratischer Finanzminister nicht diese Lösung wählt? Ist der Vertrauensverlust, der ja jetzt offenbar eingetreten ist, weil es nicht für alle gesenkt wird, eingepreist?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.486,
"y": 10.607
},
{
"doc": "Herr Kall, Sie haben ja auch für die vorherige Bundesregierung schon dort oben auf der Bank gesessen. Haben Sie noch in Erinnerung, dass Bürger durchaus einen Vertrauensverlust erlebt haben oder gespürt haben? Ihnen war noch unter der Ampel ein Klimageld versprochen worden, das gestiegene Energiekosten beziehungsweise CO2-Kosten kompensieren sollte. Das kam nicht, dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Damals waren die Erklärungen ähnlich: Wir entlasten auf anderem Weg. Die Frage steht doch im Raum: Warum nehmen Sie nicht prioritär konkrete Entlastungen für alle betroffenen Bürger vor? Diese Möglichkeit haben Sie. Sie sagen: Wir machen es in Stufen, und es kann ja später noch etwas kommen. – Warum machen Sie nicht das, was alle Bürger spüren können, als allererstes?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.823,
"y": 10.919
},
{
"doc": "Sie hatten eben Bäckereien genannt. Im Handwerk herrscht aber eine gewisse Unsicherheit, welche Betriebe jetzt genau profitieren sollen und welche nicht. Können Sie sagen, wo genau die Grenze gezogen wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.265,
"y": 11.422
},
{
"doc": "Zur Streichung der Mittel für diezivile Seenotrettung im Mittelmeerhat sich ja Herr Wadephul schon geäußert und gesagt, er sei eigentlich immer dagegen gewesen. Können Sie dieses Argument, davon würden Schlepperbanden profitieren, untermauern? Lässt sich das irgendwie quantifizieren? Profitieren Schleuserbanden in ihrem Tun von zivilen Organisationen, die versuchen, Menschen im Mittelmeer zu retten? Oder ist das nur eine Behauptung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.478,
"y": 10.935
},
{
"doc": "Dass staatliche Zuschüsse zur Seenotrettung Schleuser fördern, ist eine Behauptung, die die Union und auch Herr Wadephul schon vor ein paar Jahren aufgestellt hatten. Sie wurde zweifelsfrei widerlegt, ich glaube auch hier vom Auswärtigen Amt in dieser Bundespressekonferenz. Waren Sie das nicht selbst, Herr Wagner? Ich glaube, Sie sind schon ein Jahr dabei.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.475,
"y": 11.033
},
{
"doc": "Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren etwa 175 000 Menschen durch private Seenotrettungsorganisationen das Leben faktisch gerettet wurde. Es ist auch eine Tatsache, dass der Bundestag im Jahr 2022 die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bis zum Jahr 2026 beschlossen hatte. Diesen Beschluss canceln sie jetzt teilweise. Warum das? Warum sagen Sie nicht zumindest: „Wir respektieren, was das Parlament beschlossen hat, und halten uns daran“?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.423,
"y": 10.044
},
{
"doc": "Herr Wagner, wenn Sie betonen, dass es jetzt aus dem Etat des Auswärtigen Amts keine Mittel mehr dafür geben wird, wäre es dann grundsätzlich denkbar, dass ein anderer Etat herangezogen wird, zum Beispiel der Etat des Entwicklungsministeriums?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.653,
"y": 10.298
},
{
"doc": "Ist die Ministerin dann auch gegen private Seenotrettung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.707,
"y": 11.099
},
{
"doc": "Können Sie es nachreichen?",
"topic_label": "unterlagen | laufenden kameras | vermeintlich",
"x": 2.22,
"y": 9.491
},
{
"doc": "Heute beginnt einSPD-Parteitag. Eines der Diskussionsthemen wird wahrscheinlich dassogenannte Friedensmanifestsein, ein Manifest, das für diplomatische Einschränkungen plädiert, um zu einem Ende des Krieges in der Ukraine zu kommen, und sich auch gegen den sogenannten Rüstungswettlauf in Bezug auf das Ziel stellt, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung und Waffen auszugeben. Was hält die Bundesregierung von diesem Friedensmanifest, das manche Abgeordnete der SPD unterschrieben haben? Glauben Sie, dass dieses Manifest Spannungen innerhalb der Bundesregierung erzeugen könnte?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.952,
"y": 12.619
},
{
"doc": "Es geht um die Stahlindustrie, Herr Greve. Nach der Entscheidung vonArcelorMittal, die beiden Werke in Eisenhüttenstadt und Bremen nicht umzurüsten, stellen sich ja diverse Fragen. Aber es gibt auch konkret Kritik der Bremer Wirtschaftssenatorin, die offenbar versucht, mit Frau Reiche einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Die Bremer Senatorin hat sich jetzt öffentlich darüber beschwert, dass das offenbar nicht möglich sei. Diesbezüglich stellen die Kollegen von Radio Bremen die Frage, ob die Sorgen des Bundeslandes Bremen Frau Reiche nicht so sehr interessieren.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.514,
"y": 11.583
},
{
"doc": "In Erfurt sind Bundeswehr-Lkws in Brand geraten, abgefackelt worden. Ich schaue Frau Kock und auch Herrn Harms an. Es scheint noch unklar zu sein, wer wirklich dahintersteckt. Aber es gibt ein Video von dieser Aktion, und das kursiert offenbar auch auf russischen Portalen und wird dort, sage ich jetzt einmal, gefeiert. Welche Erkenntnisse haben Sie, wer dahintersteckt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.793,
"y": 13.732
},
{
"doc": "In Bezug aufIran, USA und Israel: Hat das AA mittlerweile die Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe der USA und Israelis feststellen können? Sie meinten ja Montag und Mittwoch, das dauere noch bei Ihnen.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.642,
"y": 10.156
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage von einem Kollegen vom WDR. Es geht um die Diskussion überLithiumakkus. Die Frage richtet sich an das Umweltministerium. NRW-Umweltminister Krischer hat dieses Thema jetzt auch ein bisschen nach vorne gebracht. Er verweist darauf, dass Lithiumakkus zu vielen Brandschäden in Müllverbrennungsanlagen führen. Es gab auch in der Vergangenheit schon einmal eine Diskussion darüber, ob man ein Pfandsystem für Lithiumakkus einführen sollte, die ja in diversen Geräten verbaut sind, nicht nur in Handys. Wie stehen die Chancen dafür? Wie steht die Bundesregierung dazu?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.613,
"y": 11.746
},
{
"doc": "Das entscheiden ja nicht Sie. Ich habe danach gefragt, was denn die Meinung sei.",
"topic_label": "unterlagen | laufenden kameras | vermeintlich",
"x": 2.105,
"y": 9.445
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium. Die Mindestlohnkommission hat jetzt vorgeschlagen, denMindestlohnbis 2027 in zwei Stufen auf 14,60 Euro anzuheben. Die Ministerin muss diesen Beschluss umsetzen. Ich glaube, sie kann ihn nicht ändern. Das liegt aber deutlich unter der Zielvorgabe, die die Partei, der die Ministerin angehört, gemacht hatte. Das waren 15 Euro. Wie bewertet sie den Vorschlag?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.009,
"y": 10.107
},
{
"doc": "Es ist also wichtiger, dass es einen Konsens gab, als dass es ein gutes Ergebnis gab?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.604,
"y": 9.839
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu dem etwas größeren Plan, dass jetzt in der Ukraine auch Rüstungsfabrikengebaut und Rüstungsgüter produziert werden sollen. Ein Argument war, dass die Bürokratie in Westeuropa zu groß dafür und es in der Ukraine einfacher sei. Ist das wirklich so? Heißt das, dass die Bürokratie in der EU für die Produktion schlimmer ist als ein russischer Angriffskrieg?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.214,
"y": 12.549
},
{
"doc": "Sie sprachen davon, dass die Ukraine freie Kapazitäten zur Produktion von Rüstungsgütern habe. Können Sie das näher ausführen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.497,
"y": 12.72
},
{
"doc": "Das überrascht mich ein bisschen, weil die Ukraine ja eher Personalmangel hat, weil viele Soldaten an der Front sind und es auch sehr viele Tote und Verletzte gibt. Die Ukraine müsste eigentlich auf Hochtouren Waffen produzieren. Können Sie noch etwas dazu sagen, wieso es da eigentlich freie Kapazitäten gibt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.545,
"y": 12.732
},
{
"doc": "Herr Kornelius, in einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes hieß es heute Morgen, die Unterstützung für die Ukraine sei zurzeit das wichtigste sicherheits- und außenpolitische Thema. Sieht das der Bundeskanzler auch so? In den letzten Wochen haben wir ja auch viel über den Mittleren und Nahen Osten gesprochen. Gibt es auch bei Herrn Merz diese Abwägung ‑ das wäre ja verständlich ‑, dass man sagt, für die Deutschen ist die Ukraine das Thema Nummer eins?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.303,
"y": 12.77
},
{
"doc": "Die Ukraine und die baltischen Staaten haben jetzt die Ottawa-Konvention, also die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, verlassen. Deutschland ist Unterzeichner. Wie reagieren Sie auf die Austritte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.729,
"y": 12.903
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie meinten, das alles seien privatwirtschaftliche Investitionen. Gleichzeitig unterstützt Deutschland aber die Industrie und diese Investitionen und ist es oberstes EU-Ziel, dass diese Investitionen getätigt und unterstützt werden. Können Sie das vielleicht noch ein bisschen genauer erklären?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.414,
"y": 12.789
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum Thema der Verteidigung und zu den Äußerungen des Unionsfraktionschefs. Am Wochenende hat Herr Spahn eigene Atomwaffen für Deutschland gefordert. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.353,
"y": 12.06
},
{
"doc": "Herr Kornelius oder Herr Giese, kann es sein, dass nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag eine Verfügung Deutschlands über Atomwaffen rechtlich überhaupt gar nicht möglich ist?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.386,
"y": 11.98
},
{
"doc": "Nur zum Verständnis: Erkennt die Bundesregierung an, dass es ihr sowohl anhand des Zwei-plus-vier-Vertrags als auch des Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrags verboten ist, Atomwaffen herzustellen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.133,
"y": 11.234
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich habe auch noch eine Nachfrage, weil eben der Hinweis kam, dass das immerhin der Fraktionschef der größten Regierungsfraktion ist. Gab es Gespräche des Bundeskanzlers mit Herrn Spahn über dieses Thema? Denn wenn solch ein Vorschlag in den Raum geworfen wird, dann löst das natürlich eine Diskussion aus, wie Sie sehen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.931,
"y": 10.716
},
{
"doc": "Ich hätte zu dem Thema gern vom BMVg gewusst, Herr Harms, wie Sie das sehen. Macht es aus strategischer und militärischer Sicht Sinn, dass Deutschland eigene Atomwaffen hat? Gibt es da vielleicht sogar schon grobe Überlegungen in Ihrem Haus?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.411,
"y": 12.064
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMVg. Können wir jetzt, nachdem der SPD-Parteitag vorbei ist, damit rechnen, dass vielleicht noch in dieser Woche der Gesetzentwurf für die Wehrpflichtkommt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.78,
"y": 10.242
},
{
"doc": "(zur Stromsteuer) Herr Kornelius oder Frau Ungrad, Herr Frei hat sich ja gestern im „Bericht aus Berlin“ gesprächsbereit gezeigt, dass man da noch etwas machen könnte. Er hat auch nicht komplett ausgeschlossen ‑ so habe ich ihn verstanden ‑, dass man vielleicht noch einmal über die Wärmepumpenförderung als Gegengeschäft redet. Wie ist da aktuell der Stand?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.906,
"y": 11.719
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage unter der Annahme, die Stromsteuerpläne bleiben jetzt so, wie letzte Woche im Kabinett beschlossen. Das BMF hat am Freitag gesagt, es werde Schwellenwerte für das produzierende Gewerbe geben. Können Sie uns sagen, wo genau diese Schwellenwerte liegen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.221,
"y": 11.181
},
{
"doc": "Man hat ja den Wegfall von Stromsteuerentlastungen für den Mittelstand und die Bürger damit begründet, dass das haushaltstechnisch nicht möglich war. Mich würde interessieren: Wo hat man sich denn verrechnet? Was ist jetzt doch teurer geworden? Was hat sich verändert, sodass man sich nicht an den Koalitionsvertrag und das Versprechen hält?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.206,
"y": 10.856
},
{
"doc": "Eine Nachfrage dazu, um sicherzugehen: Sie reden von „produzierendem Gewerbe“. Heißt das, Handel und Dienstleistungen bleiben von der Stromsteuerabsenkung weiter ausgeschlossen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.292,
"y": 11.182
},
{
"doc": "Frau Wetter, ich habe eine Nachfrage zum Zeitplan, weil eigentlich gesagt wurde, dass die Haushalte 2027 und vor allem 2028 noch sehr viel schwieriger werden, was die Finanzierung angeht, weil dann noch neue Lasten dazukommen. Können Sie bitte noch einmal ein bisschen präzisieren, was das heißt: „Ein erster Schritt, und wir planen dann noch einen weiteren Schritt, nämlich die Entlastung der Bürger“? Das kann ja dann eigentlich nur im nächsten Jahr so weit sein, oder wie muss man das verstehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.039,
"y": 10.323
},
{
"doc": "Ich wüsste gerne vom Finanzministerium: Wie erklären Sie beispielsweise einem großen Reinigungsbetrieb ‑ dieses Beispiel nenne ich jetzt, weil es gestern im „Bericht aus Berlin“ gebracht wurde ‑, der nicht zum produzierenden Gewerbe gehört, aber immense Stromkosten hat, warum er weiterhin 100 000 Euro Stromsteuer pro Jahr zahlen soll?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.23,
"y": 11.278
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Umweltministerium. Wieso lässt die Bundesregierung die Frist zurAufstellung eines Klima-Sozialfonds verstreichen und riskiert somit, 5,5 Milliarden Euro aus Brüssel zu verschenken?\n\nMeine Frage an das Wirtschaftsministerium: Die Wirtschaftsministerin hat auf einer Veranstaltung des BDI das deutsche Klimaschutzziel „Klimaneutralität bis 2045“ infrage gestellt. Sie plant, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu subventionieren. Täuscht der Eindruck, dass die Ministerin den Klimaschutz nicht so wirklich ernst nimmt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.029,
"y": 11.665
},
{
"doc": "Noch einmal zum Thema der Gasspeicherumlage, weil Sie es gerade angesprochen haben: Laut dem Haushaltsentwurf der vergangenen Woche ist geplant, dafür 3,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Aber auf dem Verrechnungskonto von THE steht, denke ich, aktuell ein Minus in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Es gibt also eine Differenz, die sich wahrscheinlich dadurch auflöst, ab wann das gezahlt werden soll. Können Sie dazu etwas sagen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.192,
"y": 12.164
},
{
"doc": "Herr Stolzenberg, ich bin aus den Ausführungen noch nicht ganz schlau geworden. Der Klimasozialplan soll im Laufe dieses Jahres erstellt werden. Das habe ich, denke ich, richtig verstanden. Das erste Geld soll aber bereits 2026 fließen. Sie haben darauf verwiesen, dass das ETS2 erst 2027 in Kraft tritt.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.376,
"y": 11.647
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum Thema der Migration an das Innenministerium, aber auch an Herrn Kornelius. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Herr Korbmacher, hat sich am Wochenende kritisch zur Zurückweisungspraxis, aber auch kommentierend zu dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts und den Auswirkungen auf den Kurs der Bundesregierung hinsichtlich der Zurückweisung geäußert.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.095,
"y": 8.114
},
{
"doc": "Was ist denn der Stand des Verfahrens beim Verwaltungsgericht? Läuft das Hauptsacheverfahren noch, oder ist das schon für erledigt erklärt worden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.152,
"y": 9.382
},
{
"doc": "Verteilungsfragen und ein AfD-Verbotsverfahren standen unter anderem im Mittelpunkt des SPD-Parteitages an diesem Wochenende. Was ist der gemeinsame Tenor in der Regierung zu diesen beiden Themen, da es dazu gegensätzliche Positionen in CDU und SPD gibt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.218,
"y": 10.823
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das BMI. Welche Lehren wurden aus dem verpatzten „COMPACT“-Verbot für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren Ihrerseits gezogen?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.123,
"y": 7.599
},
{
"doc": "Zu dem, was Herr Kornelius auf die Frage nach einem AfD-Verbot geantwortet hat: Herr Kornelius, wann ist ein Verbot einer Partei ein Verbot von Wählern dieser Partei?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.564,
"y": 10.651
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ein Verbotsverfahren könnte von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Sind Ihre Äußerungen so zu verstehen, dass die Bundesregierung ausschließt, hierfür Antragsteller zu werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.274,
"y": 9.925
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das Finanzministerium. Thema ist eine globale Mindeststeuer. Am Wochenende hat es einige Neuigkeiten dazu gegeben, nämlich Berichte über eine Einigung innerhalb der G7 mit den USA. Minister Klingbeil hat schon von einem Durchbruch gesprochen.\n\nKönnten Sie mir diesen Durchbruch kurz erklären, vor allem auch, was er konkret bedeutet und welche konkreten Änderungen es durch diese Einigung für deutsche oder europäische Unternehmen gibt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.284,
"y": 10.37
},
{
"doc": "Frau Wetter, eine Nachfrage, um das richtig zu verstehen: Wenn die USA hierfür den Weg freimachen, kann dies auch bedeuten, dass sich amerikanische Firmen nicht mehr an eine dann zu verabredende globale Mindeststeuer zu halten haben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.31,
"y": 10.719
},
{
"doc": "Wie ergibt es denn Sinn, dass man die amerikanischen Unternehmen davon befreit, aber die europäischen nicht? Ist das kein Wettbewerbsnachteil?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.468,
"y": 13.133
},
{
"doc": "Herr Kornelius, die Kanadier haben in den Zollverhandlungen mit den USA ihre Digitalsteuer für US-Techkonzerne wieder gestrichen. Bedeutet das ‑ natürlich will ja auch die EU eine Vereinbarung mit den USA haben ‑, dass die Bundesregierung diese Digitalsteuer auf keinen Fall erheben wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.567,
"y": 9.73
},
{
"doc": "An das Auswärtige Amt: Vergangene Woche sind die Botschaftsangehörigen aus dem Iran über Turkmenistan und die angrenzenden Länder ausgereist. Sind sie wieder auf dem Weg zurück, oder agieren sie tatsächlich immer noch aus den angrenzenden Ländern?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.939,
"y": 11.034
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat eine öffentliche Einladung des Verbands Lesben und Schwule in der Union für den Christopher Street Day bekommen. Will der Bundeskanzler die Einladung annehmen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.141,
"y": 10.735
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Herr Giese, der Bundesinnenminister war ja am Wochenende in Israel und hat unter anderem Herrn Netanjahu und mehrere Mitglieder des Kabinetts getroffen. Ich wüsste gerne, ob diese Reise an sich und die Botschaften, die Herr Dobrindt dabei ausgesandt hat, mit Ihren beiden Häusern, mit dem Kanzleramt und mit dem Auswärtigen Amt, abgesprochen waren, also Botschaften zum Beispiel bezüglich der uneingeschränkten Unterstützung für die Angriffe im Iran mit sehr vielen toten Zivilisten.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.309,
"y": 8.776
},
{
"doc": "Herr Bowinkelmann, hat der Innenminister Herrn Netanjahu aufgefordert, sich in Den Haag zu stellen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.133,
"y": 8.794
},
{
"doc": "Herr Kornelius, haben die unterschiedlichen Positionierungen zum Gazastreifen und zu Israel innerhalb der Koalition, also des Kanzlers und des Innenministers einerseits und der SPD andererseits, Friktionen innerhalb der Koalition verursacht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.318,
"y": 9.041
},
{
"doc": "Laut Medienberichten will die Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung vonEurofighter-Flugzeugenan die Türkeigeben. Gibt es hinsichtlich dieses Themas Fortschritte?",
"topic_label": "türkei | zypern | türkische",
"x": 3.729,
"y": 13.358
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich beziehe mich auf eine Äußerung von Torsten Frei zum Bürokratieabbau. Er sagte sinngemäß, innerhalb der ersten 70 Tage der Koalition würden die Bürger den Bürokratieabbau spürbar wahrnehmen können. Können Sie uns einmal einen Einblick geben, wie das vorangeschritten ist, welche Maßnahmen es gibt oder was mindestens auf den Weg gebracht worden ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.452,
"y": 10.609
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Frau Ungrad. Es geht um das Wetter und die Hitze. Ich hätte ganz gerne gewusst, nachdem die Schifffahrt auf dem Rhein und auf der Elbe jetzt schon eingeschränkt ist, wie groß bei Ihnen die Sorge ist, dass Trockenheit bzw. Dürre große Schäden im Sommer verursacht. Gibt es irgendwelche Vorkehrungen, die getroffen werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.12,
"y": 12.018
},
{
"doc": "Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinneck fand kürzlich keine Mehrheit bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. AfD-Kandidaten wird regelmäßig, so auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, ein Platz durch Nichtwahl verwehrt. Wie bewertet die Regierung den regelmäßigen Ausschluss von Oppositionsmitgliedern aus wichtigen parlamentarischen Gremien? Schließt man damit nicht auch ganze Wählergruppen aus?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.476,
"y": 10.984
},
{
"doc": "An Herrn Stolzenberg hätte ich noch eine Frage zum CO2-Speichergesetz. Dazu gibt es jetzt einen aktualisierten Entwurf. Die Frage geht an Sie, weil der Entwurf zwar aus dem Hause von Frau Ungrad kommt, aber darin steht, dass ein überragendes Interesse für die Planung von Speichern und CO2-Leitungen eingeräumt werden solle. Ich wollte nur fragen, wie das BMUKN das Thema „überragendes Interesse für CCS-Speicher und Leitungen“ sieht.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.629,
"y": 11.703
},
{
"doc": "Herr Hille, im ursprünglichen Gesetzentwurf stand ja, dass es sich um zusätzliche Investitionsmaßnahmen handeln soll. Diese Zusätzlichkeit steht dort jetzt nicht mehr drin. Warum nicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.385,
"y": 9.977
},
{
"doc": "Herr Kall, wie wird den Kommunen geholfen, das Geld tatsächlich abzurufen? In den letzten Jahren ist es ja immer ein großes Problem gewesen, dass Geld da war, aber nicht alles abgerufen wurde.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.541,
"y": 10.644
},
{
"doc": "Herr Kall, noch einmal zu den Berichtspflichten: Inwieweit gibt es dann eine Möglichkeit, nachzusteuern? Wenn sich bei diesen Berichten dann herausstellen sollte, dass alle zum Beispiel Spaßbäder oder so etwas bauen, inwieweit könnten der Bund oder Sie dann auf die Länder einwirken - das ist sozusagen genau das, was Sie gerade gesagt haben -, dass das Geld nicht nur ausgegeben wird, sondern so ausgegeben wird, dass ein Mehrwert entsteht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.508,
"y": 10.603
},
{
"doc": "Das Kabinett hat heute derUnterzeichnung des vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Unitarisierungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlandenzugestimmt. Dabei geht es um die Gasförderung vor Borkum - ein Gasfeld, das sowohl auf niederländischem als auch auf deutschem Gebiet liegt. Warum wurde das Abkommen unterzeichnet, obwohl die Voraussetzungen für eine Exploration dieses Feldes noch nicht vorliegen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.03,
"y": 12.295
},
{
"doc": "Sagen Sie doch bitte einmal konkret, wie und durch welche Maßnahmen der Meeresschutz gestärkt werden soll.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.194,
"y": 12.104
},
{
"doc": "Sie wollen sich von fossilen Energien aus Russland unabhängig machen, aber nicht von fossilen Energien an sich. Das ist doch angesichts der Klimaherausforderungen ein wenig abstrus. So hört sich das zumindest an. Herr Stolzenberg, in welcher Welt widersprechen sich Meeresschutz und Erdgasförderung nicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.083,
"y": 14.193
},
{
"doc": "Herr Giese, vielleicht können Sie noch erläutern, wie diese Attribuierung zustande kam. Denn sehr oft ist es ja nicht möglich, die Hintergründe genau zu checken. Warum war das in diesem Fall möglich?",
"topic_label": "weimer | buchhandlungen | media group",
"x": 2.209,
"y": 9.316
},
{
"doc": "Wir hatten diesen Fall ja hier schon einmal vor einem Monat, dass der Chefredakteur von „Red Media“, Hüseyin Doğru, von der EU mit entsprechenden Kontosperrungen auch für seine Frau vollumfänglich sanktioniert wurde. Gestern ist bekannt geworden, dass die Krankenversicherung ihm und seiner Frau gesagt hat, dass keine Leistungen mehr erfolgen würden. Die Frau ist im siebten Monat schwanger und befindet sich in einer Risikoschwangerschaft. Er darf weder aus Deutschland ausreisen noch hier einreisen. Er ist deutscher Staatsbürger - im Gegensatz zur Darstellung des Auswärtigen Amtes; das ist nachgewiesen.\n\nMich interessiert vor diesem Hintergrund: Das Auswärtige Amt hat ja bisher alles verneint und gesagt, es müsse sich dazu nicht äußern - was Sie jetzt getan haben -, weil dies eine gemeinsame EU-Sanktionierung sei. Dazu interessiert mich die Einschätzung des Justizministeriums. Bisher dachte ich Naivling immer, dass diese massiven Eingriffe in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten nur auf der Basis von entsprechenden deutschen Gesetzen durchführbar sind, abgesegnet vom Deutschen Bundestag. Hat die EU tatsächlich das Recht, wie es das AA impliziert, so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers per Sanktion einzugreifen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.076,
"y": 11.938
},
{
"doc": "Inwieweit konnten Sie im Rahmen dieser Attribuierung auch verifizieren, ob oder dass „red.“ eine Nachfolge von „Redfish“ ist?",
"topic_label": "unterlagen | laufenden kameras | vermeintlich",
"x": 2.142,
"y": 9.361
},
{
"doc": "Ich würde mich auch freuen, wenn Sie das noch nachreichen könnten. - Russland ist ja bei Weitem nicht das einzige Land, das versucht, den deutschen Diskurs und spezifisch auch den Internetdiskurs zu beeinflussen. Letztes Jahr berichtete das ZDF etwa über gezielt eingesetzte israelische Chatbots, die versuchen, den Diskurs bezüglich des Gazakrieges zu beeinflussen. Gibt es auch Maßnahmen dagegen, wenn es sich nicht um unsere Feinde, sondern auch um unsere Freunde handelt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.584,
"y": 13.583
},
{
"doc": "Verstehe ich es richtig, dass Sie sich nur für Desinformation von Feindesstaaten interessieren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.984,
"y": 10.012
},
{
"doc": "Noch einmal zum Verständnis dieser Einschätzung: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die gerade von Ihnen formulierte Einschätzung zu „Red Media“ auf geheimdienstlichen Erkenntnissen beruht, die Sie vermutlich nicht zu veröffentlichen planen?\n\nHintergrund meiner Frage ist, dass Herr Doğru sich mehrmals sehr explizit dazu geäußert und gesagt hat, dass es bei „Redfish“ eine Querfinanzierung von „Ruptly“ gab, dass er dann aber sozusagen mit Freunden diese Neugründung als linkes Medienportal vorgenommen hat und dass er zumindest selbst ausgeschlossen hat, dass es da eine Querfinanzierung durch russisches Geld gibt.\n\nDiesen Aussagen von ihm widersprechen Sie. Geht es um russisches Geld, oder um welche Art von Einflussnahme geht es? Hier wird immerhin ein deutscher Staatsbürger und Journalist ohne jedes Gerichtsurteil massiv sanktioniert. Dann müssten für die Öffentlichkeit schon ein bisschen mehr Infos kommen als der Verweis auf irgendwelche angeblichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse.",
"topic_label": "weimer | buchhandlungen | media group",
"x": 4.242,
"y": 13.864
},
{
"doc": "Herr Müller, ist es zutreffend, dass der Bund von einemEinstieg bei der Werftengruppe TKMSabsieht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.782,
"y": 11.066
},
{
"doc": "Herr Hille, was ist das Interesse der Bundesregierung an dieser U-Boot-Sparte? Reicht es aus, wenn man nur Sicherheitsgarantien formuliert, um dann einem Teilverkauf des Unternehmens zuzustimmen, oder ist ein Verkauf an einen Dritten - also nicht anteilig - beziehungsweise an die Bundesregierung möglich?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.393,
"y": 9.982
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das AA zur Türkei. Wie bewerten Sie die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, insbesondere dieFestnahme zahlreicher Oppositionspolitiker in Izmir?",
"topic_label": "türkei | zypern | türkische",
"x": 3.637,
"y": 13.572
},
{
"doc": "Die Bundesregierung verurteilt also weder die Verhaftungen noch fordern Sie die Freilassung. Korrekt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.568,
"y": 9.77
},
{
"doc": "Präsident Erdoğan hat gestern im Zusammenhang mit den Verhaftungen erklärt, er habe damit nichts zu tun, die türkische Justiz arbeite völlig unabhängig. Entspricht es dem Kenntnisstand der Bundesregierung, dass die türkische Justiz völlig unabhängig, unbeeinflusst von der politischen Führung des Landes, arbeitet?",
"topic_label": "türkei | zypern | türkische",
"x": 3.627,
"y": 13.559
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMWE. Wird die Wirtschaftsministerin beim Koalitionsausschuss mit dabei sein, wenn es um dieStromsteuergeht? Wenn nein, warum nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.105,
"y": 11.054
},
{
"doc": "Frau Ungrad, Sie haben den zweiten Teil der Frage der Kollegin nicht beantwortet. Warum ist die Wirtschaftsministerin nicht beim Koalitionsausschuss dabei?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.013,
"y": 10.121
},
{
"doc": "Herr Kall, warum ist es so schwierig, nachzuvollziehen, dass, wenn in einer Erklärung „Stromsteuersenkung für alle“ steht, sich tatsächlich alle, die zu diesem „alle“ gehören, alle Bürger dieses Landes, angesprochen fühlen und enttäuscht sind, wenn es dann nicht kommt?\n\nIst das, was aus der CDU offenbar als Deal vorgeschlagen wird, dass man nämlich wohl eine Stromsteuersenkung für alle machen und durch eine Senkung der Förderung von Wärmepumpen gegenfinanzieren könne, etwas, was Sie ernsthaft erwägen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.126,
"y": 10.864
},
{
"doc": "Herr Hille, wenn Sie sagen, dass der Koalitionsausschuss eine Sache der Parteien sei, dann wüsste ich gern, warum er eigentlich im Kanzleramt stattfindet. Es würde ja näher liegen, dass er reihum in den Parteizentralen stattfindet.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.394,
"y": 10.578
},
{
"doc": "Aber wenn etwas im Kanzleramt stattfindet, dann haben wir doch das Recht dazu, Sie als Sprecher des Kanzlers zu fragen.\n\nHerr Kall, wie kommen Sie auf die drei Cent Entlastung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.189,
"y": 9.885
},
{
"doc": "Herr Hille, Herr Frei hat vor zwei Tagen gesagt, er könne sich eine Stromsteuersenkung durchaus vorstellen. Kann man das so verstehen, dass sich der Kanzler heute im Koalitionsausschuss dafür einsetzen wird, dass die nächsten Schritte vorgezogen werden oder noch kommen oder es doch noch eine Möglichkeit gibt, einen breiteren Kreis davon profitieren zu lassen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.971,
"y": 10.986
},
{
"doc": "Herr Kall, das Finanzministerium will 2026 in einem ersten Schritt 1,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf drei Milliarden Euro beimBürgergeld einsparen. Auf welcher Datenbasis sind diese Summen zustande gekommen? Durch welche Zahlen sind sie konkret hinterlegt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.727,
"y": 10.346
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage ans Auswärtige Amt zum Thema desiranischen Nuklearprogramms. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat gestern auf Twitter den Iran dazu aufgefordert, sein Atomprogramm ganz zu beenden. Wie steht Ihr Ministerium dazu?\n\nHeute tritt im Iran ein Gesetz in Kraft, wonach die Zusammenarbeit des Landes mit der IAEO ausgesetzt wird. Wie bewerten Sie diesen Schritt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.398,
"y": 11.071
},
{
"doc": "Für morgen steht dasTreffen zwischen dem deutschen und dem chinesischen Außenministeran. Welche Themenschwerpunkte wird es dabei konkret geben?\n\nIm Rahmen dieses Treffens findet auch der achte chinesisch-deutsche strategische Dialog über Diplomatie und Sicherheit statt. Was genau werden die Themen sein? Warum wurden der genaue Zeitpunkt und der Inhalt des Treffens bis jetzt noch nicht klar kommuniziert? Geschah dies auf Wunsch Pekings?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.675,
"y": 9.67
},
{
"doc": "Mein Eindruck ist, dass Sie noch nicht so viel sagen wollen. Ich versuche es trotzdem. Es geht wieder um Frau Kallas, die kritisiert hat, dass von Peking Cyberangriffe durchgeführt und unfairer Handel betrieben würden und dass viele Unternehmen Rettungsanker Moskaus seien. Inwiefern sind das Themen für das Gespräch mit Herrn Wadephul?\n\nWird der chinesische Außenminister auf den Bundeskanzler treffen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.906,
"y": 9.84
},
{
"doc": "Herr Giese, wird es bei der Pressekonferenz auch Fragen geben? Das war bei Besuchern dieser Art manchmal nicht der Fall.",
"topic_label": "unterlagen | laufenden kameras | vermeintlich",
"x": 2.358,
"y": 9.823
},
{
"doc": "Letztens hat Herr Wagner, Ihr Kollege im Auswärtigen Amt, deutlich gemacht, dass Menschenrechtsverletzungen angesprochen würden, wenn es Treffen mit chinesischen Vertretern der Regierung gebe. Jetzt ganz konkret: Es ist bekannt, dass auch deutsche Bürger nach China reisen, um sich dort Organe transplantieren zu lassen. Wird also das Thema des Organtourismus ein Thema sein? Denn es ist ja davon auszugehen, dass Organe mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem staatlich organisierten Organraub an Glaubensgefangenen wie Falun Gong-Praktizierenden oder Uiguren stammen. Werden solche Verbrechen gegenüber Herrn Wang Yi angesprochen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.148,
"y": 9.577
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMVg, und zwar zumUmbau des Nato-Flugplatzes Büchel. Nach unseren Informationen sollen die Kosten dort um bis zu 800 Millionen Euro steigen. Können Sie diese Zahl bestätigen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.105,
"y": 12.422
},
{
"doc": "Das niederländische Parlament hat jetzt einBöllerverbotbeschlossen. Dieses Thema diskutieren wir hier regelmäßig im Dezember und Januar. Mein letzter Stand ist, dass es zweiPetitionengab und sich die Bundesregierung das anschauen wollte. Nehmen Sie sich jetzt eventuell ein Vorbild an den Niederlanden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.697,
"y": 11.572
},
{
"doc": "Ein neuer Bericht der UN-Beauftragten für die palästinensischen Gebiete zeigt auf, wie internationale Unternehmen von der illegalen Besatzung des Westjordanlands profitieren und sie unterstützen. Darin wird auch eine deutsche Firma aufgeführt.\n\nDie Heidelberg-Materials AG hat demnach durch ihre Tochtergesellschaft Hanson Israel zur Plünderung von Millionen Tonnen von Dolomitgestein aus dem Steinbruch Nahal Raba beigetragen. Das ist auf Land, das palästinensischen Dörfern imWestjordanlandweggenommen wurde.\n\nIst der Bundesregierung bekannt, welchedeutschen Firmendort an Aktivitäten beteiligt sind und von der völkerrechtlich illegalen Besatzung profitieren?\n\nGibt es Anweisungen des BMWE an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, diese Aktivitäten deutscher Firmen zu prüfen oder Schritte einzuleiten, um diese künftig einzustellen, wie es der IGH angeordnet hat?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.971,
"y": 9.385
},
{
"doc": "DieEU-Kommissionhat heute denGesetzesvorschlagfür dasEU-Klimaziel 2040vorgelegt. Unterstützt die Bundesregierung diesen Vorschlag? Entspricht er den Bedingungen, die Sie dazu im Koalitionsvertrag aufgestellt haben, insbesondere der, dass sich die deutschen Klimaziele für 2040 nicht verschärfen sollen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.235,
"y": 11.877
},
{
"doc": "Wird Deutschland auf dieGrenzkontrollen, die Polen angekündigt hat, reagieren? Wird die Bundespolizei an den jeweiligen Grenzübergangspunkten mehr Präsenz zeigen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.556,
"y": 8.196
},
{
"doc": "Wie hat Polen bislang auf das Angebot reagiert, gemeinsam Kontrollen durchzuführen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.367,
"y": 12.406
},
{
"doc": "Haben Sie einen aktuellen Stand, was die Zahl der Zurückweisungen angeht, gerade in Bezug auf die Änderungen unter der neuen Regierung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.716,
"y": 9.708
},
{
"doc": "Es ging schon am Montag darum. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sagte, die Einschätzung des Innenministers, es handele sich bei dem Urteil dazu um eine Einzelfallentscheidung, sei nicht richtig. Am Montag hieß es hier, an der Einschätzung des BMI habe sich nichts geändert.\n\nDeshalb noch einmal die Frage: Auf welchen Informationen basiert die Einschätzung des BMI, ein Gerichtsurteil besser auslegen zu können als der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.085,
"y": 7.783
},
{
"doc": "Alfons Mais, Generalleutnant undInspekteur des Heeres, hat bei der letzten „Maybrit Illner“-Sendung „Krieg oder Frieden“ in Bezug auf Russland erklärt, dort habe man gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht. Das führt er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine groß angelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen suche und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren müsse. Jetzt sprechen alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen davon, dass es nach wie vor nur eine einjährige Pflicht gibt. Ich habe auch bei der Presseabteilung der russischen Botschaft angerufen, und die hat mir das bestätigt. Deswegen würde mich interessieren: Auf welcher Quellen- und Faktengrundlage hat sich denn der Heeresinspektor im Brustton der Überzeugung vor einem Millionenpublikum entsprechend geäußert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.848,
"y": 13.488
},
{
"doc": "Ich habe eine kurze Frage. Es gibt einen Bericht von „Politico“ darüber, dass dasdeutsch-britische Verteidigungsabkommen, das ja noch von der alten Regierung zusammen mit London in die Wege geleitet wurde, kurz vor der Vollendung stehe und noch im Juli, vor Beginn der Sommerpause, unterzeichnet werden soll. Stimmt das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.452,
"y": 10.967
},
{
"doc": "Zu derFrage, ob jetzt am Christopher Street Day die Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen wird oder nicht, äußerte sich jetzt auch der Bundeskanzler und sagte, der Bundestag sei ja kein Zirkuszelt. Können Sie noch einmal erläutern, inwiefern das Wehen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag den Bundestag zu einem Zirkuszelt machen würde?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.955,
"y": 10.66
},
{
"doc": "Herr Merz hat ja gesagt, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, an dem man beliebig Flaggen hissen könne. Inwiefern wäre das Hissen der Regenbogenflagge an einem so signifikanten Tag und zu so einem Anlass beliebig? Welchen Begriff von Beliebigkeit hat der Bundeskanzler hier?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.991,
"y": 10.741
},
{
"doc": "Plant der Bundeskanzler eine Reise zu einem der Spiele?",
"topic_label": "halbfinale | finale | kroatien",
"x": 2.938,
"y": 11.618
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage anlässlich der Konferenz in Rom. Der Kanzler hat ja schon erwähnt, dass die sogenannte „Coalition of the willing“ für die Ukraine bald eine Videokonferenz plant. Wird das auch im Rahmen der Ukraine Recovery Conference am Donnerstag stattfinden, oder wie ist das terminiert? Wann ist damit zu rechnen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.407,
"y": 11.521
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie bewerten Sie, dass diese Angriffe direkt nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin stattfanden? Was sagt das aus?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.177,
"y": 13.731
},
{
"doc": "Die USA haben ja den Stopp der zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine schon angekündigt. Vor allem betroffen sind auch die Patriot-Flugabwehrsysteme. Plant die Bundesregierung eventuell, die Patriot-Abwehrsysteme in den USA zu beschaffen, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.624,
"y": 12.558
},
{
"doc": "Meine Frage geht in die gleiche Richtung: Gäbe es auch mit Blick auf das System IRIS-T überhaupt noch Kapazitäten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.173,
"y": 8.788
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMZ. Wie haben wir uns das konkret vorzustellen? Mit welcher praktischen Anwendbarkeit wird jetzt über Wiederaufbau und Unterstützung für die Ukraine geredet oder entschieden, oder ist das im Wesentlichen der symbolische Ausdruck für „Wir machen uns nicht vom Acker, wenn der Krieg vorbei ist“?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.269,
"y": 12.801
},
{
"doc": "Herr Kornelius und Herr Müller, Russland setzt immer häufiger eine breite Palette chemischer Waffen ein, heißt es heute in einer gemeinsamen Erklärung des BND mit dem niederländischen Militärgeheimdienst. Wie ist die erste Reaktion der Bundesregierung darauf?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.712,
"y": 13.447
},
{
"doc": "Herr Kornelius, habe ich es richtig verstanden, dass es eigene Erkenntnisse der Bundesregierung respektive der der Bundesregierung nachgeordneten Behörden zum Einsatz von Grünkreuz oder Chlorpikrin gibt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.926,
"y": 10.842
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wenn Sie sagen: „Wir sagen nichts über die Dienste“, wie verträgt sich das damit, dass in aktuellen Pressemitteilungen eine gemeinsame Erklärung des deutschen BND und des entsprechenden holländischen Dienstes zitiert wird, die sagen: „Russland setzt diese Chemiewaffen ein“? Sie sagen: „Wir sagen nichts zu Diensten“, und gleichzeitig geben die Dienste eine gemeinsame Erklärung heraus.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.148,
"y": 12.37
},
{
"doc": "Herr Müller, Sie werden sich sicherlich schon im Vorfeld mit der ganzen Thematik beschäftigt haben. Ich würde gerne wissen, wie umfangreich die ABC-Abwehrkräfte momentan überhaupt sind und wie viele Spürpanzer Fuchs momentan einsatzfähig sind.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.355,
"y": 11.961
},
{
"doc": "(zum Besuch des chinesischen Außenministers) Herr Kornelius, das Thema der wirtschaftlichen Beziehungen stand gestern im Mittelpunkt der Gespräche. Wie genau können enge wirtschaftliche und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China funktionieren und gleichzeitig Druck und Einfluss auf Peking ausgeübt werden, die Verletzung der Menschenrechte gegenüber seinen Bürgern zu beenden? Der Ansatz „Wandel durch Handel“ ist ja gescheitert.\n\nDie zweite Frage richtet sich an Herrn Giese: In welcher Form hat Herr Wadephul gestern mit dem chinesischen Außenminister über die Menschenrechtssituation in China gesprochen?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.854,
"y": 9.485
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es gibt den Vorschlag von Innenminister Dobrindt, dass man direkte Gespräche mit Afghanistan und den Taliban führen könnte, um Abschiebungen oder Rückführungen dorthin zu ermöglichen. Teilt das Auswärtige Amt dieses Ziel?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.205,
"y": 6.636
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie sagen, das stehe im Koalitionsvertrag. Das stimmt ja auch. Aber es besteht ein Unterschied zwischen dem Anspruch, die Straftäter abzuschieben, und dem Vorschlag von Minister Dobrindt, mit den Taliban direkt zu verhandeln. Unterstützen Sie als Kanzleramt das Bestreben, direkte Gespräche und Verhandlungen mit den Taliban aufzunehmen?\n\nFrau Dr. Kock, was hat Minister Dobrindt eigentlich dazu veranlasst? Denn es gibt ja Gespräche, und ein Flugzeug mit 28 Straftätern afghanischer Herkunft ist schon dorthin geflogen. Das ging alles mit Hilfe von Katar. Was hat ihn jetzt direkt dazu veranlasst? Läuft das über Katar und über die Drittstaaten nicht mehr so gut? Verweigern es die Taliban, das vollständig umzusetzen, oder warum funktioniert das nicht? Warum solch ein Vorschlag?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.273,
"y": 6.59
},
{
"doc": "Ich versuche es einmal andersherum. Herr Kornelius, Sie haben die Linie hier noch einmal vorgetragen. Es gibt keine direkten diplomatischen Beziehungen zu den Taliban als solche, zumindest keine Anerkennung der Regierungstätigkeit der Taliban. Wie kann man dann als Innenminister mit einem Regime, das man nicht als Regierung eines Landes anerkennt, über eine Rückführung in dieses Land verhandeln?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.294,
"y": 6.58
},
{
"doc": "Ich muss genau danach noch einmal fragen, Herr Kornelius, um sicherzugehen. Sie haben gesagt, im jetzigen Verhandlungsstand sei das nicht Gegenstand der Debatte. Waren damit direkte Gespräche mit den Taliban gemeint, oder habe ich Sie missverstanden?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.347,
"y": 6.556
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wenn ich eben richtig gehört habe, dann sagten Sie im Hinblick auf eine Anerkennung der Taliban, dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht Gegenstand der Verhandlungen. Das Wörtchen „noch“ beinhaltet, dass das aber durchaus kommen kann. Habe ich Sie falsch verstanden?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.326,
"y": 6.571
},
{
"doc": "Es gab bereits Abschiebeflüge nach Afghanistan. Wie lief die Kommunikation dafür, wenn Sie keinen direkten Kontakt mit den Taliban hatten?\n\nAuf den letzten Flügen waren es Menschen ohne Bleiberecht, die ein Handgeld in Höhe von tausend Euro bekommen haben. Wird auch von der neuen Regierung anvisiert, das so zu handhaben?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.101,
"y": 6.57
},
{
"doc": "Frau Dr. Kock, plant das Bundesministeriums angesichts des zunehmend veränderten Klimas und der Hitze, die immer häufiger und höher wird, ein neues Programm zum Schutz der Bevölkerung, zum Beispiel der älteren Bevölkerung oder anderer spezieller Gruppen? Was ist konkret bei Ihnen in Planung?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nIch denke, diese Frage richtet sich eher an das Gesundheitsministerium.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.062,
"y": 11.378
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Umweltministerium. Es geht um die Munition, die noch im Boden liegt und die Löscharbeiten in Brandenburg und Sachsen stark erschwert, weil auch Löschhubschrauber nicht wirklich nah herankommen. Was unternimmt die Bundesregierung zur Räumung der Munition im Boden, um das Problem langfristig und auch für mögliche zukünftige Brände zu beseitigen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.434,
"y": 12.501
},
{
"doc": "Herr Kornelius, gibt es irgendeine Art der Kommunikation zwischen der Bundesregierung und der AfD-Spitze, und wie könnte man sie sich vorstellen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.931,
"y": 10.299
},
{
"doc": "Frau Kock, Sie haben Anfang dieser Woche die Anzahl der Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze mitgeteilt. Haben Sie die Zahl für alle Grenzen?\n\nHaben Sie nähere Details über den geplanten Gipfel zur Asylreform, über den die Kollegen von „POLITICO“ heute berichteten?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nDie Zahlen über Zurückweisungen veröffentlicht die Bundespolizei in einem sehr regelmäßigen Turnus. Ich könnte schauen, ob ich sie Ihnen nachreichen kann. Der Hintergrund dafür, dass wir das eigentlich in einem festen Rhythmus tun, ist, dass es nicht qualitätsgesicherte Zahlen sind, wenn wir sie in so kurzen Abständen heraussuchen.\n\nIch kann gern noch einmal zum Migrationsgipfel auf der Zugspitze ausführen, zu dem Bundesinnenminister Dobrindt einlädt. Er wird am 18. Juli stattfinden. Es wird ein hochrangiges Ministertreffen auf der Zugspitze sein, also auf dem höchsten Punkt Deutschlands. Inhaltlich wird es um die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen. Ziel ist es, gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben und eine gemeinsame Agenda für einen Migrationsturbo in Europa vorzugeben.\n\nDazu hat Bundesinnenminister Dobrindt mehrere Innenminister unserer Nachbarländer eingeladen, konkret aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien. Auch der EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird dort sein. Sie werden gemeinsam zentrale Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik diskutieren.\n\nNoch einmal zum Thema der Zurückweisungen: Der brandenburgische Innenminister befürchtet eine Art von Pingpong für die zurückgewiesenen Menschen, wenn Polen Montag mit den Zurückweisungen beginnt. Wie wird im BMI eingeschätzt, was am Montag passieren wird?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nDiesen Begriff haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Der Minister hat sich auch schon mehrfach dazu geäußert. Wir haben immer betont ‑ und so ist es nach wie vor ‑, dass wir in einem sehr engen Austausch mit der polnischen Seite stehen, und zwar auf allen Ebenen. Das umfasst die Arbeitsebene; aber auch die beiden Minister sind im Kontakt, und die deutsche Bundespolizei ist mit der polnischen Grenzpolizei im Kontakt. Wir werden alles tun, damit es eine gute und gemeinsame Lösung gibt. Der Minister hat der polnischen Seite auch angeboten, die Grenzkontrollen zukünftig gemeinsam durchzuführen, gern auch auf der deutschen Seite.\n\nFrau Prien hat Pläne geäußert, eine Obergrenze für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an Grundschulen einzuführen. Was genau sind diese Pläne? Wie weit sind sie vorangeschritten? Was hat man diesbezüglich vor?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.9,
"y": 7.983
},
{
"doc": "Es ist rechtlich durchaus umstritten, inwieweit die Zurückweisungen an den Grenzen zulässig sind. Gibt es im BMI eine Statistik über Remonstrationen seitens Bundesbediensteter zur Nichtdurchführung von Zurückweisungen?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nDarüber ist mir nichts bekannt, weder über eine entsprechende Statistik noch über solche Vorfälle. Ich kann aber gern etwas dazu nachreichen, sollten wir Informationen darüber haben.\n\nFrau Dr. Kock, Sie haben wiederholt, dass Sie gemeinsame Grenzkontrollen mit Polen angeboten haben. Hat die polnische Seite das abgelehnt, oder hat sie sich dazu gar nicht positioniert? Denn offenbar gibt es in dieser Sache keine Bewegung.\n\nDr. Kock (BMI)\n\nEs ist Ihre Aussage, dass es in dieser Sache keine Bewegung gebe. Ich habe vorhin betont, dass wir in einem sehr engen Austausch auf den verschiedenen Ebenen sind. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.\n\nAm kommenden Sonntag beginnt das Treffen der BRICS-Staaten in Rio de Janeiro. Gastgeber ist Brasilien. Herr Kornelius, wie sieht die Bundesregierung den BRICS-Block vor dem Hintergrund der verschobenen geopolitischen Architektur und mit Blick auf den Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Lula, eine Alternativwährung für diesen Block zu etablieren, um die Dominanz der USA zu schmälern?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.71,
"y": 7.667
},
{
"doc": "Herr Kornelius, vielleicht können Sie einen kleinen Ausblick ausgeben. Im Koalitionsausschuss konnte man sich ja nicht auf eine Entlastung der Privathaushalte bei der Stromsteuer einigen. Wie geht es weiter? Gibt es jetzt weitere Treffen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.853,
"y": 10.967
},
{
"doc": "Wer genau hat denn die Stellen im Sudhof-Bericht geschwärzt? Wer war dafür zuständig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.688,
"y": 8.987
},
{
"doc": "Ich bin mir recht sicher, dass es dafür Regelungen gibt. Insofern wäre ich sehr dankbar über eine entsprechende Nachreichung.\n\nGanz konkret möchte ich aber gerne wissen, wer sozusagen am Ende über die Schwärzungen entschieden hat, also nicht die komplette Prozesskette, sondern wer von der Funktion her ‑ nicht der Name ‑die konkreten Schwärzungen am Ende in der Form beschieden hat, in der sie dann erfolgt sind.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.007,
"y": 9.703
},
{
"doc": "Die Frage ginge noch einmal an das Verteidigungsministerium. Der „SPIEGEL“ berichtet, dass bis 2029 114000 Freiwillige (im Rahmen des Wehrdienstes) rekrutiert sein sollen. Ist das die Zahl, die das Ziel ist, und woraus leitet sich die ab?",
"topic_label": "wehrpflicht | 5000 | soldaten",
"x": 5.082,
"y": 11.191
},
{
"doc": "Der chinesische Außenminister zog gestern bei der Pressekonferenz einen Vergleich zwischen der Annexion Taiwans durch Peking und der deutschen Wiedervereinigung. Wie bewertet die Bundesregierung solch einen Vergleich, und was ist die Haltung der Bundesregierung zu einer Annexion Taiwans durch Peking?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.834,
"y": 9.366
},
{
"doc": "5960 ist jetzt die Zahl für den 8. Mai bis zum 29. Juni, korrekt? Das bedeutet an der Stelle eine weiter abnehmende Tendenz gegenüber dem vorher berichteten Zeitraum. Habe ich das richtig verstanden?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nDafür müsste ich jetzt die Wochen jeweils nebeneinanderlegen. Das ist ja auch immer von verschiedensten Faktoren abhängig.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.755,
"y": 10.295
},
{
"doc": "Was mich interessiert, weil dass das eigentlich Kritische bei den Zurückweisungen ist, sind die Asylgesuche, also zurückgewiesene Asylsuchende. Wie viele davon waren Menschen, die einen Asylantrag stellen wollten?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nInnerhalb dieses Zeitraums wurde bei den unerlaubten Einreisen in 330 Fällen ein Asylbegehren geäußert. Das ist auch gerundet.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.625,
"y": 7.793
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMI (zu denGrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze): Können Sie etwas zum aktuellen Stand der Gespräche von Innenminister Dobrindt mit seinem polnischen Amtskollegen sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.671,
"y": 7.772
},
{
"doc": "Ich würde ganz gerne verstehen, was denn jetzt das Ziel der deutschen Grenzkontrollen sein soll, wenn die polnische Seite ebenfalls Grenzkontrollen durchführt. Was ist also das beabsichtigte Ziel der Bundesregierung und des Bundesinnenministers, wenn doch schon von anderer Seite aus kontrolliert wird? Welche Lücken gibt es dort aus Ihrer Sicht dann noch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.517,
"y": 8.169
},
{
"doc": "Die Frage ist, ob sich im Zusammenhang mit den stationären Grenzkontrollen der Polen nun etwas im Ablauf der Zurückweisungen von deutscher Seite ändert. Hat man da sozusagen neue Anweisungen an die Bundespolizei gegeben? Was passiert, wenn man Zurückweisungen vornimmt und die Polen sagen, dass sie die Leute jetzt nicht zurücknehmen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.58,
"y": 8.279
},
{
"doc": "Herr Bowinkelmann, der Polenbeauftragte hatte heute im Interview gesagt, dass die Grenzkontrollen auf beiden Seiten, sowohl der deutschen als auch der polnischen, innenpolitisch motiviert seien. Beide müssten quasi dem innenpolitischen Druck nachgeben. Ist das auch die Motivation Ihres Ministers?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.568,
"y": 8.209
},
{
"doc": "Herr Bowinkelmann, Sie sagten gerade, es gebe ein exzellentes Verhältnis zwischen Herrn Dobrindt und seinem polnischen Amtskollegen, und das Ziel sei ein abgestimmtes Verfahren. Nun zeigt ja eine Anfrage an die Bundesregierung, dass die polnische Seite erst informiert wurde, nachdem Herr Dobrindt schärfere Kontrollen angeordnet hatte. Fällt das für Sie unter ein abgestimmtes Verfahren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.262,
"y": 12.305
},
{
"doc": "Kritiker fürchten jetzt einen Dominoeffekt, also dass andere Länder nachziehen könnten, und damit ein Aus des Schengen-Systems. Wie stehen Sie dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.267,
"y": 12.942
},
{
"doc": "Herr Bowinkelmann, die Erklärung der polnischen Regierung ist ja sehr eindeutig. Sie macht Grenzkontrollen und sagt: Ja, wir sehen davon ab beziehungsweise wir beenden das, wenn Deutschland es auch beendet. - Das heißt, mit den polnischen Grenzkontrollen hat sie sich eigentlich nur einen Hebel verschafft, um Deutschland zur Einstellung seiner Kontrollen zu bewegen. Wie reagieren Sie auf diese Maßnahme? Ist Deutschland bereit und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, auf die eigenen Grenzkontrollen - wie von Polen im Grunde direkt gefordert - einzugehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.566,
"y": 8.269
},
{
"doc": "Ich wollte noch einmal an das anknüpfen, wonach ich eben schon gefragt hatte, Herr Kornelius. Wenn die deutschen Grenzkontrollen einen Effekt haben würden, würde das ja bedeuten, dass Asylanträge von den Personen, die sie sonst in Deutschland gestellt hätten, in anderen EU-Staaten gestellt werden. Dass das geschehen würde, ist allerdings statistisch an keiner Stelle zu erkennen. Sie haben schon gesagt, Sie sähen keinen unmittelbaren Zusammenhang. Gibt es überhaupt einen Zusammenhang, oder sind nicht vielmehr die Situationen in den Herkunftsländern dann doch das maßgebliche Kriterium, und ist es nicht egal, wie viele Grenzkontrollen welcher EU-Staat durchführt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.238,
"y": 8.163
},
{
"doc": "Herrn Bowinkelmann, gab es heute eigentlich schon Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze, vielleicht bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie losgefahren sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.859,
"y": 8.412
},
{
"doc": "Herr Bowinkelmann, es gab in den vergangenen Tagen Berichte darüber, dass sich auf polnischer Seite wohl teilweise sogenannte Bürgerwehren formiert haben, um Flüchtlinge, die von deutscher Seite zurückgewiesen wurden, abzuhalten, wiederum in Polen zu bleiben. Das war quasi ein Pingpongspiel selbsternannter Ordnungshüter. Deswegen meine Frage: Wie bewerten Sie das? Gibt es für diesen Fall eine Weisung des Ministeriums an die Bundespolizei, wie man damit umgeht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.336,
"y": 12.461
},
{
"doc": "Mehrere Diakone örtlicher Seemannsmissionen in Schleswig-Holstein berichten, dass die Bundespolizei in den letzten Monaten zahlreichenrussischen Seemännern den eigentlich völkerrechtlich verbrieften Landgangverwehrt habe. Dieses Vorgehen treffe ausschließlich russische Seemänner, auch auf Schiffen beliebiger Flagge mit national gemischten Besatzungen. Laut dem Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs der UN-Schifffahrtsorganisation IMO, welches den Landgang international regelt und dem auch Deutschland beigetreten ist, sind Behörden in den Häfen verpflichtet, allen Seeleuten Landgang zu gewähren, ohne Diskriminierung von Staatsangehörigkeit oder politischer Gesinnung oder auch Flagge des Schiffes. Da würde mich interessieren: Wie rechtfertigt denn das BMI generell dieses gerade geschilderte Vorgehen gegen Seeleute mit russischer Staatsbürgerschaft?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.005,
"y": 12.905
},
{
"doc": "Frau Spoo, ist die Verlängerung der Frist in denVerhandlungen zwischen EU und USAIhrer Meinung nach ein positives Zeichen, oder bringt das weitere Unsicherheit, weil man bis zum 1. August immer noch nicht weiß, ob esZöllegeben wird oder nicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.35,
"y": 11.104
},
{
"doc": "Herr Kornelius, vergangene Woche hat Bundeskanzler Merz gesagt, er bevorzuge, zügig zu einem sogenanntes Framework zu kommen, dass man also eine etwas ausführlichere Einigung darüber hat, was andere Mitglieder der EU bevorzugten. Bleibt es dabei, oder hat sich die Sichtweise des Bundeskanzlers aufgrund der Änderung in Washington am Wochenende geändert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.005,
"y": 11.618
},
{
"doc": "Herr Kornelius, am Mittwoch läuft die Verhandlungsfrist ab. Sind Sie zuversichtlich, dass es bis dahin noch zu einer Einigung kommt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.309,
"y": 10.67
},
{
"doc": "Sie haben gerade die Vertraulichkeit und Geschlossenheit der EU-Kommission sozusagen gelobt oder erwähnt. Wie sehen Sie dies im Blick auf die europäischen Partnerstaaten? Sehen Sie das dort ähnlich? Es gibt ja doch die eine oder andere Meinungsäußerung aus dem einen oder anderen Mitgliedstaat, die, so würde ich sagen, etwas abweichender ist.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.124,
"y": 12.7
},
{
"doc": "Herr Kornelius der Bundeskanzler hat vergangene Woche auch mit dem US-Präsidenten telefoniert, wenn auch zu einem anderen Thema, zur Ukraine. Plant er, weil wir in dem Zollstreit einen Aufschub haben, sich jetzt noch einmal direkt mit Herrn Trump zu verständigen? Sind solche Gespräche geplant?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.563,
"y": 11.069
},
{
"doc": "Meine Frage geht an Frau Deschauer oder Herrn Müller. DieUkrainehat eine neue Liste mitWünschen nach Waffen und Munitionvorgelegt, unter anderem nach vier IRIS-T-Systemen. Ist die Bundesregierung bereit, diesen Wünschen nachzukommen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.687,
"y": 12.66
},
{
"doc": "Herr Müller, Herrn Kornelius, was können Sie uns zum Thema derBoxer- und Leobeschaffungkonkret sagen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.393,
"y": 10.705
},
{
"doc": "Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus demGutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Rechtmäßigkeit der israelischen und der US-amerikanischen Angriffe auf den Iran? Darin heißt es, die ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler sehe die Kriterien für eine Selbstverteidigungslage Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.477,
"y": 10.177
},
{
"doc": "Herr Kornelis, der Bundeskanzler sagte nach den Angriffen Israels und der USA, er sehe nicht, was daran zu kritisieren wäre. Liefert der Inhalt des Berichts, den er nun auch kennt, Anhaltspunkte für eine rechtliche Kritik am Vorgehen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.387,
"y": 10.138
},
{
"doc": "Herr Kornelius, derbayerische Ministerpräsident, der auch im Koalitionsausschuss sitzt, hat jetzt zum zweiten Mal gesagt, dass er eine Entlastung der Bürger bei derStromsteuerzum 1. Januar 2027 möchte oder sehe. Da das nicht die Position ist, die man nach dem Koalitionsausschuss verkündet hat, hätte ich gern gewusst, ob sich etwas verändert hat. Gab es eine geheime Zusatzvereinbarung, oder folgt die Bundesregierung diesem Votum oder Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.093,
"y": 10.717
},
{
"doc": "An das Wirtschaftsministerium: Planen Sie aktuell einenIndustriestrompreis, und können Sie bestätigen, dass ein solcher Preis in Höhe von fünf Cent bis 2030 zehn Milliarden Euro kosten würde?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.292,
"y": 11.726
},
{
"doc": "Frau Spoo, wäre das ein Industriestrompreis für alle Industrien oder nur für die besonders energieintensiven wie die Chemie- oder Metallindustrie?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.131,
"y": 11.773
},
{
"doc": "Frau Spoo, stehen auf dieser Liste auch Unternehmen der Stahlindustrie, also zum Beispiel ArcelorMittal, Thyssenkrupp, Saarstahl oder Salzgitter?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.869,
"y": 12.889
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Bundeskanzler wird ja zurUkraine Recovery Conference in Romreisen. Was möchte Herr Merz dort erreichen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.621,
"y": 12.21
},
{
"doc": "Herr Kornelius, da es um den zivilen Aufbau und die Finanzierung des Aufbaus geht: Wird da auch das Thema der Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen eine Rolle spielen? Denn das wäre ja ein Weg, den man zur Finanzierung gehen könnte.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.611,
"y": 14.124
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie besorgt Sie sind, dass der Bundestag bei derNachbesetzung der Richter am Bundesverfassungsgerichtnicht zu einer Lösung kommt? Das Thema der Nichtbesetzung gibt es ja auch in anderen, internationalen Gremien; jetzt ist das eben auch eine deutsche Debatte. Ist die Bundesregierung besorgt und appelliert Sie an die Fraktion, dass sie diese Woche den Weg für die Besetzung freimacht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.025,
"y": 11.464
},
{
"doc": "Ich weiß, dass das am Freitag schon diskutiert wurde, aber ich habe noch eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium zumMaskenbericht: Frau Warken hatte die Schwärzungen damit begründet, dass Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Geschäftsgeheimnisse berührt würden. Der ungeschwärzte Bericht zeigt nun, dass es in einer Vielzahl auch um die persönliche Einflussnahme des damaligen Bundesgesundheitsministers auf die Beschaffungspraxis ging. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass es hier ausschließlich um Persönlichkeitsrechte und Geschäftsgeheimnisse ging, beziehungsweise was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die Schwärzungen politisch motiviert waren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.438,
"y": 9.022
},
{
"doc": "Frau Grüneberg, ich verstehe es noch nicht so ganz. Ich vermute einmal, bei den Vergleichen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, geht es um die Zeit vor Frau Warken?\n\nHabe ich das so richtig verstanden: Es geht um Prozesse, die aktuell noch laufen und bei denen Sie durch das Bekanntwerden der geschwärzten Teile eine Verschlechterung der Rechtsposition der Bundesregierung befürchten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.146,
"y": 9.575
},
{
"doc": "Wie bewertet die Bundesregierung das Angebot des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Rande des BRICS-Gipfels gegenüber seinem iranischen Amtskollegen, demIranbeim Wiederaufbau seinesAtomprogrammszu helfen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.618,
"y": 13.559
},
{
"doc": "Frau Deschauer, es gibt Berichte, dass einDeutsch-Franzose im Iran festgenommenwurde. Können Sie uns dazu etwas sagen?\n\n--- Teil unter drei ---\n\nIch hätte noch eine Frage an den Regierungssprecher: Stimmt es, dass derBundeskanzleram Freitag noch denchinesischen Außenminister getroffenhat, und wenn ja, um was ging es dabei?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.825,
"y": 9.56
},
{
"doc": "An das Bildungsministerium:BundesbildungsministerinKarin Prien hat gegenüber den Kollegen von Springer beziehungsweise der „Bild“ kürzlich erklärt, es gebe über 200 000Palästinenserin Deutschland. Dies seien mehr, als wir Juden hätten, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre Communities“. Im weiteren Verlauf stellte sie noch alle Palästinenser in Deutschland mindestens implizit als Extremisten dar. Daraufhin intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, und äußerte seine tiefe Beunruhigung über die nach seinen Worten Rassismus verstärkenden Äußerungen der Ministerin, und er forderte sie auf, ihre Aussage zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Da ich diesbezüglich nichts mehr gehört habe, würde mich interessieren: Hat Frau Prien die Äußerungen des Botschafters mittlerweile zur Kenntnis genommen, und plant sie, auf seine Forderung einzugehen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.731,
"y": 9.483
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Frau Deschauer zum ThemaIsrael/Palästina. Seit Umstellung der humanitären Hilfsleistungen auf ein amerikanisches Privatunternehmen sind mehr als 400 palästinensische Zivilisten getötet worden. „Ärzte ohne Grenzen“ spricht von einem verkappten Massaker. Was tut die Bundesregierung, um dieser Verschlechterung der humanitären Lage zu begegnen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.901,
"y": 8.845
},
{
"doc": "Ganz kurz eine Frage an das Justizministerium: Sie haben heute mitgeteilt, dass esneue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagengeben soll. Da wäre die Frage: Wofür genau gilt das? Gilt das auch für Streamingdienste oder für Beratungsgespräche? Können Sie uns da weiterhelfen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.125,
"y": 11.208
},
{
"doc": "In der letzten Woche haben dieUSAdie völkerrechtswidrigenSanktionen gegen Kubaerneut verstärkt. Deutschland stimmt ja seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade und fordert dessen sofortige und bedingungslose Aufhebung. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren, ob die aktuelle Bundesregierung denn bei der Einschätzung der Vorgängerregierung bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig sind. Hat sie gegenüber dem US-Wertepartner diese erneute Verstärkung der Sanktionen kritisiert? Die Frage geht im Zweifel an das Bundespresseamt und an das AA.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.436,
"y": 14.03
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an das BMF beziehungsweise an das BMG: Den Pflegekassen droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Bund und Länder verhandeln heute über eineReform derPflegeversicherung. Verbände und Gewerkschaften fordern aufgrund des demografischen Wandels eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern. Wie ist die Haltung der Regierung zur stärkeren Einbindung in die Finanzierung der Pflegekasse?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.835,
"y": 9.414
},
{
"doc": "Mich würde interessieren, ob das überhaupt ein Thema ist. Haben sich die Firmen dazu an die Bundesregierung beziehungsweise an ihr Ministerium gewendet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.322,
"y": 10.312
},
{
"doc": "Meines Wissens gibt es zumindest auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe Kuba, die sich genau damit beschäftigt, wie man EU-Staaten in Bezug auf diese extraterritorialen US-Sanktionen helfen kann. Frau Deschauer, zumindest darüber werden Sie informiert sein. Können Sie uns den Stand dieser Arbeitsgruppe kurz schildern?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.45,
"y": 14.242
},
{
"doc": "(zumBundesaufnahmeprogramm Afghanistan) Zunächst eine Frage an das Bundesinnenministerium: Sie hatten in einer „Kleinen Anfrage“ mitgeteilt, wie viele Menschen mit Aufnahmezusagen noch in Afghanistan sind. Stand Ende Mai waren das rund 2400 Personen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmen. Gestern hatten Sie uns gestern mit Stand vom 7. Juli mitgeteilt, dass nur noch 2300 Personen mit Aufnahmezusagen dort sind, auch wieder aufgeschlüsselt nach dem Programm. Was ist denn mit den Personen passiert, die jetzt nicht mehr in diesen Zahlen abgebildet werden?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.588,
"y": 6.658
},
{
"doc": "Nach dem gestrigen Urteil hieß es, Sie prüfen das jetzt. Ich wollte da genau nachfragen. Es läuft im Bundesinnenministerium auch eine Prüfung zur Beendigung des Aufnahmeprogramms, die ja geplant ist. Wie lange wird die noch andauern, oder gibt es vielleicht inzwischen ein Ergebnis, auch durch das gestrige Urteil?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.775,
"y": 9.321
},
{
"doc": "Eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Sie hatten uns vor einer guten Woche mitgeteilt oder auch bestätigt, dass zwei Familien mit Aufnahmezusagen festgenommen worden sind. Ich wollte fragen, was daraus geworden ist. Sind die nach wie vor festgenommen? Sind das jetzt zum Beispiel Personen, die bei den Aufnahmezusagen für Personen nicht mehr mitgezählt werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.768,
"y": 7.87
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an das Ministerium für Arbeit und Soziales, vielleicht auch ein bisschen an das Innenministerium, weil es um Strafverfolgung geht. Es gab den Fall des „Weißen Riesen“ in Duisburg, dabei ging es um massiven Kindergeldbetrug. Jetzt gibt es einen Fall in Berlin in der Habersaathstraße. An zwei Hausnummern wurden in den vergangenen Monaten 82 Anmeldungen vorgenommen - 20 Namen an einem Briefkasten -, offenbar wurden da auch Bescheinigungen gefälscht. Es ist also wiederSozialbetrugmit falschen Mietern im Gespräch. Die Frage ist ein bisschen: Warum gelingt das noch immer? Es ist offenbar bekannt, dass das versucht wird. Wieso gelingt es Banden immer noch so einfach, den deutschen Staat da zu betrügen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.863,
"y": 8.3
},
{
"doc": "Frage ans BMAS: Können Sie uns jetzt sagen oder gegebenenfalls nachliefern, wie hoch in absoluten Zahlen und auch prozentual der Ihnen bekannte oder gemutmaßte Missbrauch des Erwerbs von Sozialleistungen ist, damit man einen Eindruck hat, über welche Problemgrößen wir hier eigentlich sprechen?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 0.851,
"y": 7.931
},
{
"doc": "An den Regierungssprecher: Stimmt es, dass derKanzlerintern dieEmpfehlungausgesprochen hat,keine Forderungen per Bild-Zeitungzu erheben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.451,
"y": 10.259
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das Finanzministerium. DieUniCredithat gestern Abend bei derCommerzbankaufgestockt, hat jetzt die meisten Stimmrechte und liegt damit noch vor dem Anteil des Bundes. Wie reagiert die Bundesregierung auf dieses Vorgehen?",
"topic_label": "unicredit | commerzbank | anteile",
"x": 0.84,
"y": 11.1
},
{
"doc": "Ich habe eine Lernfrage an das BMF. Ich weiß nicht, ob es möglich ist, aber wenn es möglich wäre, würde der Bund dann versuchen, wieder deutlich mehr Anteile zu erwerben als die UniCredit?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.514,
"y": 10.006
},
{
"doc": "Ich würde zunächst gern eine Frage an das Auswärtige Amt richten. Das chinesische Außenministerium weist die Vorwürfe der Bundesregierung zurück, dass von einemchinesischen Kriegsschiffaus einLaser auf ein deutsches Flugzeuggerichtet worden sei. Das entbehre der Fakten, hieß es dazu heute aus Peking. Was entgegnen Sie darauf, was sagen Sie, Frau Deschauer?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.832,
"y": 9.58
},
{
"doc": "Es geht um eine Frage im Nachgang des Tätigkeitsberichts des Polizeibeauftragten Grötsch von vor dieser Regierungspressekonferenz. Darin wurden unter anderem dieArbeitsbedingungen der Bundespolizisten bei den Grenzkontrollenkritisiert. An der Grenze zu Österreich ist vor allen Dingen wohl die Unterbringung mangelhaft. Es war die Rede von abgewohnten Containern und DIXI-Toiletten.\n\nFrage an das BMI: Was gedenken Sie zu unternehmen und in welchem Zeitraum?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.812,
"y": 8.055
},
{
"doc": "Wie viele weitere laufende und auch abgeschlosseneGerichtsverfahren gegen Zurückweisungen von Asylsuchendensind Ihnen bekannt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.595,
"y": 7.798
},
{
"doc": "In dem Verfahren in München - so haben mir das Kollegen gesagt - geht es wohl um Ukrainer. Es hat mich überrascht, dass auch Ukrainer von Zurückweisungen im Themenfeld Asyl betroffen sein könnten. Was gilt denn für Ukrainer gerade an der deutschen Grenze?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.218,
"y": 8.028
},
{
"doc": "Ich würde auch gerne mit dem BMI beginnen. Es ist ja bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei Taliban-Anführer erlassen hat. Wie wirkt sich das vor diesem Hintergrund auf einemögliche Bereitschaft der Bundesregierung aus, mit den Taliban ins Gespräch zu gehen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.089,
"y": 6.63
},
{
"doc": "Ich hätte eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Das ifo Institut hat heute eine Schätzung veröffentlicht, nach der dieStromsteuer, die für private Haushalte nicht kommt, das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und im nächsten Jahr dämpfen wird. Das ist zwar nicht so wahnsinnig viel - 0,1 Prozentpunkte -, in absoluten Zahlen ist es dann aber mehr, als es erst einmal wirkt. Die Frage ist: Hat die Regierung eigene Erkenntnisse, wie sich die Entscheidung, die Sie jetzt getroffen hat, auf die Wirtschaft auswirken wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.319,
"y": 10.319
},
{
"doc": "Die Frage geht an das Verteidigungsministerium.Russland hat, soweit bekannt, die Ukraine gestern mit einer sehr hohen Zahl von Luftangriffen attackiert, fast 750, wohl das größte Ausmaß. Offenbar steckt dahinter die Strategie, die Luftabwehr der Ukraine zu überfordern. Hat das Auswirkungen auf deutsche Hilfslieferungen von Waffen, die der Bekämpfung von Luftangriffen dienen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.858,
"y": 13.025
},
{
"doc": "Zum Stichwort Sommerpause: Hat derBundeskanzlerdann irgendwelcheUrlaubspläne?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.852,
"y": 10.376
},
{
"doc": "Ich würde gerne an Herrn Harms eine Frage richten. Es gibt Berichte, wonach Deutschland zusätzlich zu den bereits bestellten35 Kampfflugzeugen vom Typ F-3515 weitere beschaffen wolle. Ist das zutreffend? Wie bettet sich eine solche Entscheidung in die generellen Überlegungen ein, dass Deutschland und auch Europa unabhängiger werden wollen, auch in Rüstungsfragen? Wir hatten ja die Debatte über einen „kill switch“ oder indirekte Probleme, wenn Ersatzteile nicht nachgeliefert werden, also darüber, dass man dabei zu abhängig ist.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.34,
"y": 12.304
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich auch an Herrn Harms. Bekannt ist ja, dass die wichtigste oder wichtige Funkanlage für die Steuerung von US-Drohnenangriffen auf derLuftwaffenbasis Ramsteinsteht, dem größten zentralen Datenverteilungs- und Auswertungszentrum außerhalb der USA. Ich möchte noch einmal verstehen, wie die Bundesregierung sicher sein kann, dass von dort aus keinevölkerrechtsverletzenden Angriffegesteuert werden.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.343,
"y": 8.645
},
{
"doc": "Zunächst einmal wende ich mich an das BMI. Ich komme auf den Bericht des Verfassungsschutzes zu sprechen. Es wurde vor zwei Tagen festgestellt, dassin Brandenburg 20 Prozent mehr Rechtsextremistenfestgestellt worden sind. Was mir dabei aufgefallen ist, ist, dass die Zahl der Gewaltorientierten von 130 auf 1430 gestiegen ist. Wie hat das BMI diese Entwicklung wahrgenommen, und wie plant das BMI dagegen vorzugehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.544,
"y": 7.674
},
{
"doc": "Frau Deschauer, es gibt Berichte über einendeutschen Staatsbürger, derim Iran festgenommenwurde. Können Sie uns dazu etwas sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.384,
"y": 8.887
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Kall und an Herrn Alexandrin: Die Autobahn GmbH hat gesagt, sie könne für dieses Jahr keine Ausschreibungen mehr durchführen, weil das Geld fehle. Wie dramatisch ist dieFinanzlage bei der Autobahn GmbHund auchbei der Bahn, wo es offenbar ähnlich aussieht?\n\nHerr Kall die Frage, was ist da haushälterisch möglich? Ist jetzt noch irgendetwas machbar, um Gelder freizugeben, Stichwort außerplanmäßige Ausgaben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.526,
"y": 10.954
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Meyer und an Frau Kock zum ThemaMigration und Flüchtlinge. Die griechische Regierung und der Ministerpräsident Mitsotakis haben entschieden, die Asylverfahren für Nordafrikaner, die auf Kreta landen, vorerst zu stoppen und die illegal Eingereisten statt in Asylheime, die es auf Kreta nicht gibt, in den Knast zu bringen. Grund dafür ist dieZuspitzung der Lage auf Kreta, wo tausende Migranten, die von der Ostküste Libyens kommen, gestrandet sind. Es scheint so, dass eine neue Route nach Kreta und Europa eröffnet ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen: Wie ist der Informationsstand der deutschen Regierung in dieser Sache und wie ist Ihre Einschätzung der aktuellen Lage?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.173,
"y": 7.936
},
{
"doc": "Frau Kock, am nächsten Freitag findet ja das Treffen auf der Zugspitze statt. Da sind Griechenland und Italien, also die Länder, in denen Flüchtlinge hauptsächlich ankommen, nicht dabei. Wurden die nicht eingeladen, wollten sie nicht teilnehmen? Können Sie einmal schildern, warum man auf die Teilnahme dieser eigentlich wesentlichen Länder, wenn es um Migration und Flüchtlinge geht, bei den Beratungen verzichtet?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.202,
"y": 7.924
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das AA: Frau Deschauer, es gab ja Hinweise auch vonseiten des Vaters vonMaja T., dass sich derGesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Aktivistinsignifikant verschlechtert haben soll. Was wissen Sie darüber, was ist da bekannt? Was unternimmt das AA?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.292,
"y": 8.019
},
{
"doc": "(zuRüstungslieferungen an die Ukraine) Herr Meyer, der Bundeskanzler hat gestern angedeutet, er habe mit dem amerikanischen Präsidenten verabredet, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme in den USA kauft, um sie an die Ukraine zu liefern. Können Sie uns dazu mehr sagen, Herr Meyer?\n\nHerr Harms, können Sie uns sagen, aus welchem Etat das finanziert wird? Wird das aus dem Einzelplan 14 finanziert? Gibt es schon einen vorläufigen Zeitplan?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.613,
"y": 12.548
},
{
"doc": "Meine Frage geht an Herrn Meyer: Neben den Bestrebungen mit Blick auf Alaska, Kanada und Gaza hat das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit zwei Tagen besteht ein Handelskrieg mit Brasilien. Während Brasilien im April mit 10 Prozent noch gut weggekommen ist, sollen jetzt Strafzölle in Höhe von 50 Prozent erhoben werden. Das Bedenkliche an der Sache ist, dass sich alle Experten darüber einig sind, dass Wirtschaft hier keine große Rolle gespielt hat, sondern dass es eher um Druck auf die brasilianischen Gerichte geht, weil der ehemalige Präsident Bolsonaro ein Verbündeter von Präsident Trump ist. Wie sieht die Bundesregierung die Zuspitzung des Vorgehens der amerikanischen Regierung?",
"topic_label": "venezuela | kuba | maduro",
"x": 2.358,
"y": 14.893
},
{
"doc": "Vermutlich an das AA: DieUS-Botschaftin Deutschland hat offenbar eine ArtRegelwerk/Guidance für Visaempfängererstellt, in dem beschrieben ist, wie diese ihre privaten Settings in denSocial-Media-Accountseinstellen müssen. Gibt es von Ihnen schon eine Reaktion darauf? Vielleicht wussten Sie schon vorher etwas darüber und können Einblicke gewähren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.274,
"y": 11.908
},
{
"doc": "An das BMI und an das Justizministerium: Gestern wurde bekannt, dass es inRheinland-PfalzdieBestrebunggibt,dass Parteimitglieder der AfD nicht mehr in den Staatsdienstbeziehungsweise in den Beamtendienstaufgenommen werden sollen. War das bekannt? Wie wird das bewertet? Ist das eine gute Idee? Gibt es Bestrebungen, das auch auf Bundesebene durchzusetzen?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.147,
"y": 7.982
},
{
"doc": "(zumRound-Table-Gespräch mit Finanzinvestoren) Herr Meyer, ich habe eine Frage zu dem Termin mit den Wirtschaftsvertretern am Dienstagabend. Können Sie erläutern, wie viele Personen daran teilnehmen sollen und ob es inländische und ausländische Vertreter sein werden? Was ist das Ziel? Geht es zum Beispiel um Investitionszusagen?\n\nInwiefern würden Sie das mit den Bemühungen „Choose France“ des französischen Präsidenten Macron vergleichen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.355,
"y": 12.211
},
{
"doc": "Auch ich habe eine Frage zu etwas, was Sie am Anfang gesagt haben, zumVertrag mit Großbritannien, der geplant ist. Könnten Sie vielleicht noch ein paar mehr Infos darüber geben, was Gegenstand des Vertrages ist? Beinhaltet er auch Fragen im Bereich der Verteidigungspolitik?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.916,
"y": 11.656
},
{
"doc": "Herr Müller, es gab Berichte, aber auch Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass Deutschland in den USA zwei Patriot-Systeme für die Ukraine kaufen und dann ausliefern könnte. Die Frage ist: Können Sie die Zahl zwei bestätigen? Wie schnell könnte die Lieferung passieren? Wären dann auch Raketen dabei? Wenn ja, wie viele?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.788,
"y": 12.537
},
{
"doc": "Wie sieht es denn aus? Jetzt geht es ja eher um die Vereinbarung der Amerikaner mit der EU, und der Kanzler hatte auch einen Kauf von Patriot-Systemen angekündigt. Ist der in den Verhandlungen inkludiert, die auch mit der EU stattfinden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.277,
"y": 12.768
},
{
"doc": "Es war auch die Rede von weitreichenden Waffensystemen. Beinhaltet das Taurus? Welche Systeme sind das sonst?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.01,
"y": 12.448
},
{
"doc": "Warum läuft dieser Kauf von Patriot-Systemen jetzt über die EU? Warum kauft Deutschland nicht direkt so ein System von den USA und gibt es weiter?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.597,
"y": 12.61
},
{
"doc": "Sie haben jetzt die EU genannt, Herr Kornelius. Der US-Präsident ‑ ‑ ‑",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.504,
"y": 12.801
},
{
"doc": "Herr Müller, ich habe auch eine Wissensfrage, die man nicht an den Termin heute Abend knüpfen muss. Ich bin jetzt nicht so informiert: Was kostet ein Patriot-System, und was kostet ein Schuss mit dem Patriot-System?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.786,
"y": 12.52
},
{
"doc": "Herr Kornelius, meinen Sie mit den europäischen Staaten, die wohl die Finanzierung leisten sollen, primär politisch europäische Staaten oder europäische NATO-Partnerstaaten? Was ist der Ansatz der Bundesregierung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.034,
"y": 12.954
},
{
"doc": "Es gab US-Medienberichte, laut denen US-Präsident Donald Trump den französischen Präsidenten darüber unterrichtet hat, dass Russland in den kommenden 60 Tagen eine größere Offensive plane, um noch mehr Gebiete im Osten der Ukraine zu erobern. Eine Frage an Herrn Kornelius: Wurde das auch vom Bundeskanzler und von dem US-Präsidenten in persönlichen Gesprächen oder Telefonaten thematisiert? Das heißt, hat auch die Bundesregierung diese Information, dass Russland so eine Offensive plant?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.291,
"y": 13.703
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ein Patriot-System kostet ja rund eine Milliarde Dollar. Wir reden also von zwei Milliarden Dollar. Woher kommt das Geld - aus dem Ukrainehilfetopf, aus dem Bundeswehrtopf?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.691,
"y": 12.486
},
{
"doc": "Ich hätte noch eine Frage an Herrn Kornelius zu den verschobenen Richterwahlen. Der Bundespräsident hat die Koalition in der Richterdebatte als beschädigt bezeichnet und eine zeitnahe Richterwahl im Bundestag angemahnt. Wie reagieren Sie auf diese eher ungewöhnlich deutliche Schelte, wie ich es einmal nenne?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.738,
"y": 10.805
},
{
"doc": "Nachdem es ja auch die Bundesregierung betrifft und sich der Kanzler gestern ausführlich geäußert hat, Herr Kornelius, frage ich: Gab es einen Kontakt des Bundeskanzlers mit dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden in der Sache, oder wird es ihn heute geben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.668,
"y": 10.604
},
{
"doc": "Ich würde die Frage nach dem Zeitdruck oder nicht bestehenden Zeitdruck gerne an das Justizministerium als Verfassungsministerium stellen. Wie beurteilen Sie die Lage? Droht wirklich eine Beschädigung oder Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts, wenn jetzt keine schnelle Entscheidung fällt?\n\nDr. Maier (BMJV)\n\nIch kann Sie gerne auf das verweisen, was Frau Ministerin Hubig am Freitag gegenüber der „Rheinischen Post“ gesagt hat. Sie hat sich wie folgt geäußert:\n\n„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrung der Grundrechte in Deutschland. Das Amt eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht ist eines der wichtigsten Ämter in diesem Staat. Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat. Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt, und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin. Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens. Der Vorgang ist beispiellos, verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.088,
"y": 9.408
},
{
"doc": "Sieht der Kanzler irgendwelche Parallelen zwischen dem, was am Freitag passiert ist, und seiner Kanzlerwahl? Da war ja auch geplant, dass er zum Kanzler gewählt wird.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.946,
"y": 10.679
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um Maja T. Maja T. ist in Ungarn in Haft. Der Außenminister hat gesagt, er werde sich für bessere Haftbedingungen einsetzen. Da wäre die Frage an Sie, wann er das machen wird und wie optimistisch Sie in Bezug auf die Bemühungen Deutschlands sind.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.394,
"y": 12.476
},
{
"doc": "Herr Wagner, da würde ich gerne noch einmal nachfragen. Wann will denn der Minister selbst Gespräche darüber führen? Gibt es irgendeinen bestimmten Zeitpunkt in dieser Woche? Was genau möchte er erreichen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.451,
"y": 10.36
},
{
"doc": "Herr Wagner, heißt das, dass sich Herr Wadephul als Minister eben nicht persönlich einmischen wird? Das wäre ja die Konsequenz aus dem, was Sie gerade gesagt haben; nur, um das nicht falsch zu verstehen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.979,
"y": 10.624
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Stratmann. Es wurde ja ein Sofortprogramm zur Rentenreform angekündigt, insbesondere zur Frühstartrente und auch zur Aktivrente. Da würde ich gerne erfahren: Gibt es schon konkrete Zeitpläne dafür, wann die ins Kabinett eingebracht werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.501,
"y": 9.474
},
{
"doc": "Es geht um den EU-US-Zollstreit. Herr Kornelius, ich hätte ganz gerne nachgefragt, warum der Bundeskanzler der Meinung ist, dass man die Option von Gegenmaßnahmen im Umfang von etwa 21 Milliarden, die ja eigentlich für heute vorbereitet waren, nicht zieht. Das ist gestern im Interview nicht so richtig klar geworden. Er hat sich dafür eingesetzt, dass die dann höchstens ab dem 1. August gezogen werden könnte. Aber warum nicht jetzt - weil deutsche und europäische Firmen ja schon unter den US-Zöllen leiden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.593,
"y": 12.409
},
{
"doc": "Eine Frage zum Stichwort der Aghanistanaufnahmeprogramme: Herr Wagner, in den vergangenen Wochen war hier schon Thema, dass unter anderem zwei Familien ‑ das hatten Sie bestätigt ‑ festgenommen und wieder freigelassen worden sind. Jetzt gab es Berichte, wonach in den vergangenen Tagen bis zu 150 Menschen mit Aufnahmezusage von den pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen worden seien.\n\nWelche Zahlen haben Sie? Was ist mit den Festgenommenen gegebenenfalls passiert? Hat es zum Beispiel Abschiebungen gegeben?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.427,
"y": 6.531
},
{
"doc": "Herr Wagner, eine Lernfrage: Afghanische Medien berichten, dass Deutschland den Taliban bereits die volle Kontrolle über die afghanische Botschaft in Berlin erteilt habe. Stimmt das?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.159,
"y": 6.703
},
{
"doc": "Herr Wagner, eine Nachfrage zu den Gästehäusern, in denen afghanische Flüchtlinge zum Teil untergebracht werden: Haben Sie in den Gesprächen der deutschen Seite mit der pakistanischen Seite erreichen können, dass die Polizeiaktionen eingestellt werden, oder ist unabsehbar, ob sie weitergehen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.784,
"y": 6.709
},
{
"doc": "Herr Wagner, Sie haben die unterschiedlichen Aufnahmeprogramme erwähnt. Ich weiß, dass Sie persönlich in den vergangenen Monaten in der RegPK immer wieder gesagt haben, dass die Position des Auswärtigen Amtes die ist, dass die Zusagen rechtsverbindlich sind.\n\nZur Klarstellung: Bezieht sich diese Aussage auf alle diese Programme?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.788,
"y": 10.967
},
{
"doc": "Minister Dobrindt hat gesagt, er könne es sich ganz gut vorstellen, mit Talibanvertretern in Berlin zu sprechen. Es wäre gut, wenn es Ansprechpartner gäbe, auch unterhalb der Ebene der diplomatischen Vertretung.\n\nWen kann man sich vorstellen? Wer wäre für den Minister Talibanansprechpartner hier in Berlin, mit dem er verantwortlich über Lösungen sprechen könnte?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.274,
"y": 6.664
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMG. Es geht um Übergriffe auf Krankenhauspersonal. Wie steht die Ministerin einer Verschärfung von Strafen gegenüber? Was könnte Sie sich diesbezüglich vorstellen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.039,
"y": 8.665
},
{
"doc": "Rheinland-Pfalzmöchtekeine AfD-Mitgliedermehrin den Staatsdienstübernehmen. Ich nehme an, die Frage geht an das BMI. Ich wüsste gern die Haltung Ihres Ministers dazu. Teilt er diese Position?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.043,
"y": 7.897
},
{
"doc": "Herr Kornelius, die Debatte läuft jetzt ja. Aus Niedersachen gibt es auch die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung im Zusammenhang mit Staatsdienst und AfD-Mitgliedern. Laufen zu dem Thema Gespräche oder Prüfungen innerhalb der Bundesregierung ‑ es sind ja verschiedene Ministerien involviert ‑ oder auch Gespräche mit den Ländern?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.691,
"y": 10.278
},
{
"doc": "Herr Kornelius, es könnte ein Thema für Sie werden. Immerhin geht es um den Staatsdienst. Das ist zwar auf Landesebene; die Bundesländer können sich untereinander absprechen. Aber es wäre seltsam, wenn die Länder eine andere Praxis als der Bund hätten. Von daher ‑ ‑",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.764,
"y": 10.102
},
{
"doc": "Meine Frage geht zunächst an das Auswärtige Amt; es geht um Gaza. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hat die Pläne der israelischen Regierung für ein Lager auf den Ruinen von Rafah für mindestens 600 000 Palästinenser als „concentration camp“ bezeichnet, also als Konzentrationslager. Die israelische Regierung spricht von einer humanitären Stadt.\n\nWie bewertet die Bundesregierung die Pläne? Welchen Charakter hätte ein solches Lager?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.05,
"y": 8.77
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie sagten gerade, der Kanzler sei gegen Zwangsumsiedlung. Die Israelis wollen ja bzw. benennen das als eine freiwillige Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza. Ist der Kanzler auch dagegen? Denn er hat gestern im Interview auch gesagt, die Palästinenser hätten Anspruch darauf, auch einen Platz zu haben, an dem sie leben können. Das würde ja auch zu israelischen Gedankenspielen passen, dass die Palästinenser irgendwo anders ‑ Zypern, Ägypten, andere Teile der Welt ‑ hinkommen könnten. Verstehe ich den Kanzler da richtig, dass ihm erst einmal zweitrangig ist, wo die Palästinenser leben?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.687,
"y": 8.828
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Bundeskanzler reist morgen (zur Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung) auf die Zugspitze. Was bringt er zu diesem Treffen an Erwartungen oder auch an bundespolitischen Impulsen mit?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.243,
"y": 10.714
},
{
"doc": "Herr Wagner, laut einem Artikel der Peking-nahen „South China Morning Post“ vom 4. Juli sagte Chinas Außenminister Wang Yi beim kürzlichen Treffen in Brüssel mit Kaja Kallas, Peking wolle nicht, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine verliere, und zwar aus Sorge, dass die USA dann ihren Fokus verstärkt auf China richten würden. Wang Yi erklärte hingegen bei seinem Besuch in Berlin, Peking setze sich in der Ukraine-Krise immer für Friedensgespräche, eine Verhandlungslösung und eine Waffenruhe ein. Ist der Bundesregierung diese Aussage des chinesischen Außenministers bekannt, und falls ja, wie bewertet sie sie?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.545,
"y": 13.694
},
{
"doc": "An das Innenministerium: Das Forensis-Netzwerk hat recherchiert und laut dieser Recherche wurde ein Polizist nicht schwer verletzt bei den Nakba-Protesten im Mai. Da hieß es ursprünglich, es gebe einen schwerverletzten Polizisten, und von Ihrer Seite wurde auch von einem schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat gesprochen. Können Sie das Ergebnis dieser Recherche bestätigen, ist das jetzt also auch Ihre Erkenntnis? Wie geht das Innenministerium mit dieser Information um, welche Konsequenzen gibt es?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.021,
"y": 8.695
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben gesagt, der Kanzler mache verschiedene Antrittsbesuche in den Ländern. Welches wird denn das erste ostdeutsche Bundesland sein, und wann wird er dort den Antrittsbesuch machen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.964,
"y": 11.764
},
{
"doc": "An das Wirtschaftsministerium: Fürchtet die Ministerin, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf das deutsche Gasnetz bekommt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.843,
"y": 12.623
},
{
"doc": "Herr Greve, das „Handelsblatt“ hat heute über einen besonderen Fall berichtet, und zwar über die Prüfung der Regierung mit Blick auf eine mögliche Übernahme oder Beteiligung des italienischen Unternehmens Snam am deutschen Unternehmen Open Grid Europe, weil es eine chinesische Beteiligung an der italienischen Muttergesellschaft von Snam gibt. Stimmt es, dass diese Prüfungen stattfinden? Gibt es Sorge anlässlich dieses Falls?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.63,
"y": 12.532
},
{
"doc": "An Herrn Kornelius und gegebenenfalls Herrn Wagner: Der französische Präsident hat gestern gesagt, er habe seine Topmilitärs und hohen Verteidigungsbeamten aufgefordert, in den strategischen Dialog zu einemeuropäischen nuklearen Schutzschirm zu treten und dazu europäische Partner einzuladen. Wurde Berlin da schon eingeladen, und falls ja, wen schickt man hin?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.905,
"y": 12.198
},
{
"doc": "Gibt es da einen Zusammenhang mit dem jetzigen Besuch von Herrn Mark Rutte und Herrn Pistorius in Washington?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.805,
"y": 10.593
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Herr Kornelius, der Kanzler hat gestern erklärt, ihm gefalle schon seit Wochen nicht, was die israelische Regierung tue. „Nicht mehr gefallen“ oder „gefallen“ ist, finde ich, eine eigenartige Kategorie in der politischen Bewertung. Können Sie sagen, welche politischen Ereignisse und Entwicklungen aus den letzten Wochen dem Kanzler gefallen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.456,
"y": 9.337
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu demEmpfang von Vertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“: Sie haben erwähnt, dass es Pressestatements der CEOs und des Kanzlers geben soll. Ist geplant, dass da irgendwelche Zahlen, was diese großen Konzerne akkumuliert investieren wollen, bekanntgegeben werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.5,
"y": 12.27
},
{
"doc": "Herr Meyer, eine kurze technische Frage: Wie viele Unternehmenschefs werden an dem Treffen teilnehmen? Werden an dem danach stattfindenden Statement alle Unternehmenschefs und der Kanzler teilnehmen, oder einer und der Kanzler, oder wie läuft das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.843,
"y": 10.497
},
{
"doc": "Herr Meyer, zumMacron-Besucham Mittwoch: Der Kanzler hat ja die Deutschen immer wieder dazu ermutigt, mehr zu arbeiten, oder hat sie dazu aufgefordert, mehr zu arbeiten. In Frankreich gibt es jetzt einen Regierungsentwurf, der die Abschaffung von zwei Feiertagen plant. Ist das aus Sicht von Herrn Merz ein Vorbild für Deutschland?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.192,
"y": 12.186
},
{
"doc": "Noch einmal zu dem gestrigenTreffen mit nationalen und internationalen Finanzunternehmen: Warum haben Sie uns keine Liste gegeben, welche Vertreter und Vertreterinnen das waren? Können wir eine solche Liste bekommen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.865,
"y": 10.137
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zu dem Treffen mitVertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“am kommenden Montag: Ich weiß nicht, ob Sie es jetzt erwähnt haben, aber ist Finanzminister Klingbeil dabei?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.939,
"y": 12.18
},
{
"doc": "Da beim gestrigenTreffen des Bundeskanzlers mit Finanzinvestorenmit BlackRock ein Unternehmen vertreten war, dem der Kanzler früher selbst beruflich verbunden war: Gab es keine Überlegung, ob man da nicht eine Art Abstandsgebot wahren sollte?",
"topic_label": "unicredit | commerzbank | anteile",
"x": 0.802,
"y": 11.257
},
{
"doc": "Ich habe noch eine ganz kurze Frage zumTreffen mit Präsident Macron. Und zwar gab es zuletzt Unstimmigkeiten hinsichtlich dieses FCAS-Projektes, und der Kanzler hatte auch schon deutlich gemacht hat, dass er mit den Franzosen da nicht ganz einer Meinung ist, was deren 80-prozentige Beteiligung betrifft. Wird er bei dem Treffen seine Haltung noch einmal deutlich machen? Ist zu erwarten, dass am Mittwoch eine Einigung in diesem Streit geben wird? Ist das ein Ziel dieses Treffens?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.441,
"y": 12.223
},
{
"doc": "Frau May, zu dem G20-Treffen: Können Sie sagen, wer da von anderen Ländern teilnimmt? Sind vor allem die USA dort mit vertreten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.765,
"y": 10.667
},
{
"doc": "Bei dem ägyptischen Wiederaufbauplan geht es ja um einen Plan für fünf Jahre und geschätzte Kosten von ca. 50 Milliarden Euro. Wie groß ist da der Beitrag Deutschlands?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.591,
"y": 11.449
},
{
"doc": "Herr Wagner, bei dem Freundschaftsvertrag geht es ja auch um das Beistandsversprechen Großbritanniens und Deutschlands. Können Sie uns erklären, was da der Unterschied zum Artikel 5 des Nato-Vertrags ist?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.81,
"y": 12.481
},
{
"doc": "Werden auch rechtliche Aspekte von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen eine Rolle spielen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.536,
"y": 8.2
},
{
"doc": "Wie ist die Haltung der Ministerin zur polnischen Justizreform?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.354,
"y": 12.585
},
{
"doc": "Zu demfinanzpolitisch-strukturellen Plangab es Medienberichte, dass es darüber schon eine Einigung mit der EU-Kommission gebe und dass das im Einklang mit den EU-Schuldenregeln stehe. Können Sie das bestätigen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.968,
"y": 12.249
},
{
"doc": "Neben den rechtlichen Problemen waren beim Thema derOnline-Gerichtsverfahren, wenn ich das alles richtig gelesen habe, die Kosten einer der großen Streitpunkte. Können Sie sagen, wie hoch die Investitionskosten für dieses Online-Gerichtsverfahren sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.809,
"y": 10.255
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das BMAS, und zwar geht es um denVorschlag des DIW von heute, einen sogenannten „Boomer-Soli“ einzurichtenund extra Alterseinkünfte bei Rentnern wie Betriebsrenten, Mieteinnahmen und Dividenden - alles, was bei mehr als 900 Euro liegt - mit zehn Prozent zu besteuern und das dann den Rentnern zur Verfügung zu stellen, die von Altersarmut betroffen sind. Mich würde interessieren, was Sie von solch einem Vorschlag halten.",
"topic_label": "gesetzliche | rentenversicherung | gestärkt",
"x": -1.155,
"y": 9.345
},
{
"doc": "Ich hätte ganz gerne eine Frage gestellt, an Herrn Wagner und Herrn Meyer wahrscheinlich. Es geht um die Ukraine und das18. Sanktionspaket gegen Russland. Es war ja die Erwartung gewesen, dass das gestern durchgeht. Jetzt haben anscheinend zwei Länder, nämlich die Slowakei und Malta, Einspruch erhoben. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie es weitergeht. Gibt es konkrete Pläne, wann dieses 18. Sanktionspaket jetzt verabschiedet werden kann?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.913,
"y": 13.782
},
{
"doc": "Der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, hat am 11. Juli von Kyjiw aus gegenüber dem ZDF erklärt: Wir brauchen Waffensysteme, die weit - auch in die Tiefe des russischen Raumes - reichen, die angreifen können, Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze. - Jetzt wird ja immer wieder vonseiten der Bundesregierung betont, Deutschland sei noch keine Kriegspartei in diesem Krieg. Aber wenn dem so ist, auf wen bezog sich dann die Aussage eines der ranghöchsten deutschen Militärs in der ersten Person plural, wir bräuchten Waffensysteme, um russische Führungseinrichtungen angreifen zu können? Die Frage geht im Zweifel an das BMVg und gerne auch an das BPA.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.781,
"y": 12.353
},
{
"doc": "Herr Müller, es geht noch einmal um diePatriot-Systeme, die geliefert werden sollen. Da hat der US-Präsident jetzt für ein bisschen Verwirrung gesorgt, auch damit, dass er gesagt hat, dass die Patriot-Systeme schon auf dem Weg seien, und zwar aus Deutschland. Deswegen hätte ich Sie ganz gerne konkret gefragt: Sind diese Patriot-Systeme, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, deutsche Systeme, die dann von den Amerikanern ersetzt werden, oder wie muss man das verstehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.669,
"y": 12.599
},
{
"doc": "Herr Müller, es gab ja auch Berichte, dassdie Bundesregierung beabsichtigt, das Typhon-System zu kaufen. Dafür wurden in der Presse zwei Gründe genannt, zum einen der Zweifel daran, dass die geplante Mittelstreckenraketenstationierung durch die USA nicht wie geplant vorgenommen würde, und zum Zweiten, dass das Projekt ELSA, also die gemeinsame Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen durch verschiedene europäische Staaten, nicht den gewünschten Fortschritt macht. Können Sie dazu etwas sagen? Wie würde sich das Typhon-System da einfügen? Warum brauchen wir das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.886,
"y": 12.268
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das Gesundheitsministerium: Herr Haberlandt, derDrogenbeauftragte Streeckhat in einem Interview angeregt,Alkoholnicht mehr in Tankstellen und nicht mehr an der Supermarktkasse zu verkaufen. Mich würde interessieren, ob Frau Warken das genauso sieht und ob vielleicht im Moment schon an Gesetzesentwürfen gearbeitet wird, die in diese Richtung gehen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.434,
"y": 9.019
},
{
"doc": "Würde es der Verkehrsminister aus Gründen der Verkehrssicherheit begrüßen, wenn an Tankstellen kein Alkohol mehr an Autofahrer und Autofahrerinnen verkauft würde?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.003,
"y": 9.593
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich wahrscheinlich an Herrn Müller. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der „Börsenzeitung“ einenEinstieg beim deutsch-französischen Panzerbau KNDS. Können Sie dazu etwas sagen? Können Sie das bestätigen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.107,
"y": 12.009
},
{
"doc": "Dann würde ich die Frage gerne weitergeben an Herrn Meyer, was der Bundeskanzler darüber denkt. Ist dem Bundeskanzler wichtig, dass bei diesen Projekten eine deutsch-französische Balance erhalten bleibt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.964,
"y": 12.209
},
{
"doc": "DieEU-Kommissionplant eineAbgabe für Unternehmen ab einem Umsatz von 50 Millionen Euro. Herr Meyer, wie steht die Bundesregierung dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.017,
"y": 12.126
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zurLage in Syrien. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse über Exekutionen an drusischen Zivilisten, und stehen Sie mit der syrischen Regierung irgendwie in Austausch?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.923,
"y": 7.85
},
{
"doc": "Unterminieren diese völkerrechtswidrigen Angriffe Israels denn nicht die Handlungsfähigkeit der syrischen Regierung?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.767,
"y": 9.435
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMI zu derErklärung auf der Zugspitze, die ja für den 18. Juli geplant ist. Welche inhaltlichen Punkte erhoffen Sie sich denn da? Was müsste da in SachenMigrationdrinstehen?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.07,
"y": 7.559
},
{
"doc": "Ich hätte eine Frage an das Auswärtige Amt. Es gibt ja dieEntscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Bundesaufnahmeprogramm. Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie dagegen Beschwerde einlegen werden? Denn gefallen kann Ihnen das ja nicht.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.964,
"y": 11.6
},
{
"doc": "Wir bleiben beim Auswärtigen Amt. Eine Frage zum ThemaIran: Ein Sprecher - ich weiß nicht, ob Sie es waren - hat ja erklärt, dass die E3 jetzt über einen Snapback-Mechanismus im Herbst diskutieren würden, wenn es vorher mit dem Iran nicht zu einer nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung über das Atomprogramm komme. Können Sie bitte erklären, was nachhaltig und verifizierbar heißt? Heißt das, dass der Iran auf die Anreicherung komplett verzichten muss, oder wo genau liegt da die Nachhaltigkeit?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.502,
"y": 11.033
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Meyer zumSommerinterview des Kanzlers. Er hat da gesagt, als es um das Bürgergeld ging, er sei sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicherArbeitslosigkeit, die Sätze anzuheben. Dazu die Verständnisfrage: Meinte er damit das Arbeitslosengeld?\n\nDann die eigentliche Frage: Wo sieht er den finanziellen Spielraum dafür? Die Arbeitslosenversicherung hat ja keine großen Rücklagen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.637,
"y": 10.113
},
{
"doc": "(zumrussischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Ich habe eine Frage zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Herr Müller hat in einem anderen Zusammenhang die parlamentarische Einbindung erwähnt. Bei der US-Stationierung gab es ja bisher keinerlei parlamentarische Einbindung. Das ist doch ein relativ existenzieller Schritt mit vielseitigen sicherheitspolitischen Implikationen.\n\nHerr Meyer, plant der Kanzler, wenn sein Vorgänger das schon nicht getan hat, die Debatte um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen proaktiv auch in den Bundestag einzubringen und dort debattieren zu lassen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.88,
"y": 11.996
},
{
"doc": "Herr Meyer, können Sie uns sagen, aus welchen Töpfen diezwei Patriot-Systeme für die Ukrainefinanziert werden?\n\nKann man davon ausgehen, dass der Ankauf von Waffen aus den USA eine permanente Einrichtung wird und man dort immer wieder neu nachkauft, was benötigt wird?\n\nEs war noch etwas unklar, ob die EU, die Nato oder Deutschland das finanziert. Können Sie uns erklären, wie das laufen soll?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.656,
"y": 12.556
},
{
"doc": "DieUSAhaben kürzlich Francesca Albanese, dieUN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Was sagt die Bundesregierung zu dieser Sanktionierung einer UN-Sonderberichterstatterin durch die USA? Unterstützt die Bundesregierung diesen Schritt, oder spricht sie sich eher gegen die Sanktionierung durch den US-Partner aus? Zumindest mir liegen bisher keine offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung dazu vor.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.399,
"y": 9.709
},
{
"doc": "Herr Meyer, der Bundeskanzler hat im Wahlkampf, aber auch später sehr stark betont, dass alleMinisteran denEU-Ministerräten teilnehmenmüssten und sollten. Er hat die Praxis in der Ampel sehr stark kritisiert. Nun hat weder Frau Reiche am immerhin wichtigen Handelsministerrat am Montag noch der Außenminister am EU-Rat der Außenminister gestern teilgenommen.\n\nIst der Anspruch, den der Kanzler hatte, nun Vergangenheit? Gibt es irgendwelche Sanktionen? Welche Folgen gibt es jetzt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.667,
"y": 10.983
},
{
"doc": "Herr Druckenthaner, wird auf dieser Reise auch das Thema einer Digitalsteuer eine Rolle spielen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.749,
"y": 9.685
},
{
"doc": "Meine Frage betrifft, im Grunde genommen, alle Ministerien. Es geht um kein tagesaktuelles Thema. Der Einfachheit halber möchte ich sie dem Regierungssprecher stellen.\n\nEs geht um denOrganisationserlass des Bundeskanzlersvon Anfang Mai und die Verlagerung von Zuständigkeiten der Ministerien. Dieser Prozess ist angestoßen. Im Organisationserlass heißt es, dass Einzelheiten des Übergangs bis zum 1. August dem Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt werden sollen. Das sind nicht mehr viele Tage.\n\nKönnen Sie uns deshalb einen Eindruck und Überblick darüber geben, wie weit der Prozess der Übertragung und Verteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung schon fortgeschritten ist? Ist er womöglich schon abgeschlossen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.977,
"y": 10.105
},
{
"doc": "Ich habe eine konkrete Frage an das Finanz- und an das Digitalministerium. Das ITZBund ist eine der betroffenen Behörden. Ist zwischen Ihren beiden Häusern mittlerweile geklärt, wo das ITZBund - es hat immerhin mehrere Tausend Mitarbeiter, meine ich - künftig angesiedelt sein wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.63,
"y": 9.246
},
{
"doc": "Meine Frage geht an Herrn Kornelius oder auch das Verteidigungsministerium. Es geht um diePatriot-Lieferung. Vor einigen Tagen beim Besuch des Verteidigungsministers wurde gejubelt, dass man derUkrainejetzt doch neue Patriot-Systeme zur Verfügung stellen kann. Es ist aber relativ wenig passiert. Anscheinend denken die Amerikaner, wir gäben eigene Patriot-Systeme ab und irgendwann könnten wir in den USA neue bestellen. Das ist aber schwierig, weil wir gar nicht so viele Systeme haben.\n\nWie ist der Stand? Wann wird die Ukraine diese neuen Systeme bekommen können, die sie ja dringend braucht? Da gab es ein bisschen sehr viele Vorschusslorbeeren, und es war wenig Ertrag erkennbar.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.622,
"y": 12.561
},
{
"doc": "Noch eine Verständnisfrage: Frau Jenning, könnten Sie erklären, wie viel die Systeme genau kosten, inklusive Raketen und ohne Raketen? Dazu kursieren verschiedene Zahlen. Es wäre hilfreich, wenn Sie dazu noch etwas sagen könnten.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.4,
"y": 12.53
},
{
"doc": "Meine Frage geht entweder an Herrn Kornelius oder an Frau Jenning. Finden diese Gespräche jetzt nur mit den Europäern statt? Raytheon verkauft dieses Thema weltweit. Es wäre theoretisch denkbar, dass man wie bei Munition auch mit Südkorea oder anderen Ländern im Gespräch ist.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.173,
"y": 12.13
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zu denGesprächen der E3 mit Iran in Istanbulam Freitag. Wer nimmt für die deutsche Seite teil? Was erwartet Deutschland von dem Gespräch? Was müsste Iran tun, damit der sogenannte Snapback-Mechanismus nicht ausgelöst wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.755,
"y": 10.685
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Umweltministerium und das Verkehrsministerium. Wie stehen Sie zu denEU-Plänen für ein Verbrennerverbot für Mietwagen und Firmenwagen ab 2030?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.421,
"y": 12.145
},
{
"doc": "Zu denZollverhandlungen mit den USAan Herrn Kornelius und Frau Ungrad: Es gibt jetzt zunehmend Presseberichte, dass etliche EU-Regierungen möchten, dass Gegenmaßnahmen der EU schon vor dem 1. August umgesetzt werden. Deswegen möchte ich zur Sicherheit noch einmal nachfragen: Herr Kornelius, was ist die Position der Bundesregierung? Unterstützt sie, dass schon vor dem 1. August Gegenzölle erhoben werden, weil die USA zum Beispiel auf Autos mittlerweile auch schon Zölle von 25 Prozent erheben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.727,
"y": 12.369
},
{
"doc": "Letzte Woche hat Macron gegenüber anderen europäischen Partnern sehr stark dafür geworben, dass die Europäer, falls es am 1. August noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, die Initiative ergreifen und tatsächlich diese „anti-coercion initiative“ in Gang bringen. Hat Herr Macron darüber mit Herrn Merz gesprochen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.343,
"y": 12.292
},
{
"doc": "Seit gut einer Woche gibt es vermehrt Kritik daran, dass wegen des nicht verabschiedeten Haushalts wichtigeProjekte beim Autobahnbau nicht ausgeschriebenwerden und generell das Geld nicht fließe, das notwendig sei. Die Bauindustrie sagt das, und auch der Betriebsrat der bundeseigenen Autobahn GmbH. Wie geht die Bundesregierung damit um? Was hat sie unternommen, seit diese Kritik laut wurde?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.537,
"y": 10.865
},
{
"doc": "Zum ThemaLuftverkehrssteueran das Verkehrsministerium: Soll die geplante Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer schon 2026 kommen?\n\nAn das Finanzministerium: Ist das schon im Haushaltsentwurf enthalten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.387,
"y": 12.333
},
{
"doc": "Können Sie uns vielleicht sagen, um welches Volumen es da geht, damit man wissen kann, wie groß die Gegenfinanzierung im Haushalt sein müsste?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.714,
"y": 10.291
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius zu denAbschiebungen nach Afghanistan. In einem Bericht der „FAZ“ heißt es, im Gegenzug für die Abschiebungen sei geplant, dass Konsularbeamte von Afghanistan nach Deutschland kommen können. Können Sie das bestätigen? Was genau ist da geplant?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.877,
"y": 6.906
},
{
"doc": "Wenn Sie sagen, die Eingliederung dieser beiden diplomatischen Mitarbeitern solle dazu dienen, weitere Flüge zu ermöglichen oder zu erleichtern: Sind weitere Flüge bereits in Planung?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": 3.275,
"y": 8.999
},
{
"doc": "Da Sie eben schon denBesuch des französischen Präsidentenangesprochen haben und ein bisschen Einblick gegeben haben: Wird das ThemaFCASein Thema ist, das in dem Gespräch eine Rolle spielen wird? Kann man vielleicht auch schon eine Einigung in der Frage erwarten, wer beim FCAS-Projekt den Lead übernimmt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.344,
"y": 12.245
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Es geht um dieErweiterung der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwangerschaftsabbrüchen. An das Gesundheitsministerium oder an das Justizministerium: Können Sie uns sagen, ob eine solche Erweiterung der Kostenübernahme zwangsläufig mit einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen muss oder ob es auch Wege gibt, die Kostenübernahme zu erweitern, ohne § 218 StGB abzuschaffen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.549,
"y": 9.491
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie blicken Sie auf denbevorstehenden EU-China-Gipfel, der am Donnerstag in Beijing stattfinden wird? Welche Erwartungen haben Sie da als Bundesregierung? Tragen Sie den durchaus robusten Kurs der Kommissionspräsidentin in Bezug auf China mit?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.734,
"y": 9.419
},
{
"doc": "Herr Kornelius, können Sie uns bitte noch ein paar Einzelheiten zu dem Treffen sagen, das nachher zwischen dem Kanzler, dem Vizekanzler, der Wirtschaftsministerin und den CEOs stattfindet. Mir ist noch nicht ganz klar, wer danach vor die Presse treten wird. Ist das schon klar?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.149,
"y": 10.488
},
{
"doc": "Neben dem Vorwurf, dass es eine PR-Veranstaltung sei, steht auch die Perspektive im Raum, dass diese Unternehmen mit einer ziemlich hohen Erwartungshaltung in dieses Treffen im Bundeskanzleramt kommen wollten, sowohl, was mögliche weitere Subventionierungen für die Industrie, als auch, was beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angehe.\n\nHaben Sie schon Anhaltspunkte dafür, dass es hohe Erwartungen an die Bundesregierung gibt? Ist die Bundesregierung ihrerseits bereit, einen Schritt auf die Unternehmen zuzugehen, wenn sie diese Investitionen schon so begrüßt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.441,
"y": 10.376
},
{
"doc": "Nur zur Klarstellung: Ist das Ziel dieser Initiative, mehr ausländische Investitionen nach Deutschland zu bringen, oder sind tatsächlich Vereinfachungen und Verbesserungen für die deutsche Industrie das Ziel?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.404,
"y": 12.744
},
{
"doc": "Ein eher buntes Thema: Ich habe eine Frage zurFrauen-EMan Herrn Kornelius. Plant der Bundeskanzler, bei einem Finaleinzug der Frauenfußballnationalmannschaft das Finale am Sonntag in Basel zu besuchen?",
"topic_label": "halbfinale | finale | kroatien",
"x": 2.945,
"y": 11.688
},
{
"doc": "Ich habe auch noch eine saisonal passende Frage. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserem Land verbessern möchte:\n\n„Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allemSchwimmbäder- einschließlich mobiler Schwimmcontainer -fördern.“\n\nWas ist daraus geworden, und wie soll ich mir das genau vorstellen? Insgesamt war, glaube ich, eine Milliarde Euro dafür zugesagt.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.44,
"y": 9.639
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um die Vorkommnisse imGazastreifen. Dort ist am Wochenende eine sehr große Anzahl von Palästinensern nahe der Stellen, an denen Nahrungsmittel ausgegeben werden, getötet worden. Haben Sie Erkenntnisse, wer dafür die Verantwortung trägt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.254,
"y": 8.709
},
{
"doc": "(zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr) Herr Kornelius, Planungsbeschleunigung und beschleunigter Kauf und Beschaffung ist ja schön und gut, aber gibt es auch Absprachen mit der deutschen Rüstungsindustrie, dass dort schneller produziert wird, damit das Geld, das dann schneller zur Verfügung steht, auch wirklich sinnvoll ausgegeben werden kann?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.282,
"y": 12.211
},
{
"doc": "Können Sie uns praktische Beispiele dafür nennen, wie wir uns die Planungsbeschleunigung konkret vorzustellen haben? Was passiert da?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.714,
"y": 10.304
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie hatten jetzt bei der Vorstellung des Kabinettsthemas noch einmal den deutschen Anspruch betont, die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Da würde mich interessieren: Was ist denn der Referenzpunkt im Kabinett? Auch Russland und die Türkei gehören zumindest teilweise zu Europa. An welcher bereits existierenden europäischen Armee orientiert sich denn da die Bundesregierung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.442,
"y": 12.116
},
{
"doc": "Herr Kornelius, auf welchem Platz der konventionell stärksten Armeen Europas ist denn die Bundeswehr aktuell, damit wir einen Referenzrahmen haben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.602,
"y": 12.045
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Mich würde interessieren, wenn Sie jetzt von vereinfachter Beschaffung sprechen, wie Sie gewährleisten wollen, dass die Verteidigungsprojekte, die dann angeschoben werden, am Ende nicht zulasten der Steuerzahler gehen. Die Verteidigungsindustrie ist, wie wir ja wissen, zum Beispiel hoch anfällig für Kartellabsprachen und Ähnliches, da es sich um hochtechnisierte Bereiche mit wenigen Anbietern handelt. Wie wollen Sie gewährleisten, dass es da nicht zu hohen Preisaufrufungen seitens der Unternehmen kommt, und wie überprüfen Sie das?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.792,
"y": 11.38
},
{
"doc": "Konventionell heißt ja ohne biologische, chemische oder atomare Waffen. Laut Definition, die Sie mir gerade an die Hand gereicht haben, heißt das: die meisten Soldaten, die meisten Panzer, Artillerie, Flugzeuge und Schiffe. Ist das korrekt? Die Bundeswehr hat ja zum Beispiel keine Flugzeuge und Helikopterträger wie die Briten. Das heißt, da müssen wir mehr haben als die Briten. ‑ Ich will Sie nur verstehen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.231,
"y": 11.913
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Der BPK-Moderator hat ja auch noch eingeladen zu Fragen zu Themen, die nicht im Kabinett besprochen wurden, beziehungsweise nicht erwähnt wurden. Jetzt hat sowohl politisch wie auch medial ziemlich für Aufregung gesorgt, dass 25 Länder, und zwar ausschließlich engste Verbündete Deutschlands ‑ Großbritannien, alle EU-Länder, Japan, Australien ‑ einen Aufruf unterzeichnet haben, der Israel zum sofortigen Ende des Gaza-Krieges aufgefordert hat. Habe ich Sie richtig verstanden, dass dieser Aufruf trotz des politisch-medialen Wirbels kein Thema im Kabinett war?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.099,
"y": 9.402
},
{
"doc": "Eine ganz kurze Nachfrage an das Entwicklungsministerium dazu. Frau May, Ihre Ministerin hatte gefordert, dass die Bundesregierung sich der Erklärung der zwei Dutzend Länder anschließt. Hält sie nach der Erklärung, die der Regierungssprecher gerade gegeben hat, immer noch an dieser Forderung fest?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.073,
"y": 9.962
},
{
"doc": "Herr Kornelius, zurück zu dieser Erklärung: Aus Regierungskreisen wird berichtet, der Grund dafür, dass Deutschland nicht unterzeichnet hat, seien einzelne Formulierungen und der Zeitdruck. Es gehe um die Passage zur Menschenwürde und den Umstand, dass die Freilassung der Geiseln nicht zur Vorbedingung des Kriegsendes gemacht wird. Können Sie zu diesen Berichten etwas sagen? Aus welchen Gründen hat Deutschland nicht unterzeichnet?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.997,
"y": 11.822
},
{
"doc": "Ist Ihnen bewusst, was es trotzdem für eine Außenwirkung hat, dass man diese Entscheidung so getroffen und eben nicht unterzeichnet hat?\n\nAußerdem stellt sich trotzdem die Frage nach Konsequenzen. Sie haben schon gesagt, dass Sie auf die israelische Regierung in Gesprächen einwirken. Die SPD-Fraktion fordert jetzt aber, dass man noch einmal auf die Waffenlieferungen schauen sollte und dass man auch schauen sollte, ob man das EU-Assoziierungsabkommen nicht doch aussetzt; denn die Frage nach Konsequenzen bleibt ja trotzdem.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.162,
"y": 9.67
},
{
"doc": "Eine Frage an den Regierungssprecher: Herr Kornelius, Sie betonen seit gestern Abend, dass die Regierungskoalition da eine Meinung vertrete. Wie erklären Sie dann, dass sich die eine Hälfte der Regierungskoalition dazu entschlossen hat, eine eigene Erklärung herauszugeben und etwas von der anderen Hälfte zu fordern?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.623,
"y": 10.803
},
{
"doc": "Sie haben gerade einen interessanten Satz gesagt, Herr Kornelius: „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Da haben Sie sich nicht versprochen, richtig?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.562,
"y": 9.499
},
{
"doc": "Aber davor haben Sie den anderen Satz gesagt.",
"topic_label": "unterlagen | laufenden kameras | vermeintlich",
"x": 2.196,
"y": 9.46
},
{
"doc": "Mit Blick auf das Treffen des Kanzlers mit dem französischen Präsidenten heute Abend hätte ich ganz gerne gewusst, wie sehr dieses Thema da eine Rolle spielt. Ist möglicherweise geplant, dass es eine deutsch-französische Initiative gibt, um die Israelis zu einem anderen Verhalten zu bewegen, selber humanitäre Hilfslieferungen in Gang zu bringen oder Ähnliches?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.735,
"y": 9.628
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Satz des Kanzlers, man sei sich in der Koalition in der Sache völlig einig, beinhaltet auch die Parteien bzw. die Fraktionen; denn Koalition ist ja nicht nur Regierung. Sie haben ausgeführt, die Einschätzung sei, dass man sich bei Gaza einig ist. Trifft es dann aber zu, dass man sich in den Maßnahmen, die sich aus der gemeinsamen einigen Einschätzung ergeben, nicht einig ist? Denn in der Frage „Brief unterzeichnen oder nicht?“ ist diese Koalition sich doch nicht einig.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.816,
"y": 10.835
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem Termin im Saarland und dem dortigen Besuch einer UNESCO-Weltkulturerbestätte: Wie bewertet die Bundesregierung den erneuten Austritt der USA aus der UNESCO?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.682,
"y": 8.778
},
{
"doc": "Das ist eine kurze Frage. Angeblich soll es heute Abend nur Statements geben, und es sollen keine Nachfragen gewünscht sein. Ist das so, Herr Kornelius? Wenn das so ist, warum?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.227,
"y": 10.399
},
{
"doc": "Das kampfflugzeugzentrierte Waffensystem FCAS, ein deutsch-französisches Projekt, ist ins Stocken gekommen. Wird es heute auch Thema bei dem Treffen sein? Können Sie deutlich machen, woran es hapert, sodass es da nicht vorangeht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.455,
"y": 12.107
},
{
"doc": "Noch ein anderer Aspekt des Treffens: Es gibt auch Differenzen, was die Ratifizierung des EU-MERCOSUR-Handelsabkommens angeht. Wird das heute Thema sein, und hat sich aus Sicht der Bundesregierung die französische Haltung irgendwie geändert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.169,
"y": 12.468
},
{
"doc": "Es gibt jetzt in der Ukraine erste Proteste gegen die Unterzeichnung einesGesetzes, das ukrainische Antikorruptionsbehörden einschränkt . Wird das bei dem Treffen heute Abend Thema sein, und wie sieht der Bundeskanzler diesen Vorgang? Es gibt eine gewisse Sorge, dass es leicht undemokratische Tendenzen in der Ukraine gibt.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.779,
"y": 12.909
},
{
"doc": "Ich möchte die Frage an Herrn Giese weitergeben, ob Ihr Minister, der sich jetzt auch schon geäußert hat, direkten Kontakt mit seinem ukrainischen Kollegen aufgenommen hat, anschließend an die Frage, ob es jetzt irgendwelche Konsequenzen gibt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.835,
"y": 12.853
},
{
"doc": "Viele EU-Mittel hängen an Reformen und der Antikorruptionsbekämpfung. Wenn jetzt das Gegenteil passiert, was passiert mit den EU-Geldern? Muss man die dann nicht konsequenterweise einschränken?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.843,
"y": 12.665
},
{
"doc": "Nach der Kritik aus dem Auswärtigen Amt ist ein EU-Beitritt der Ukraine aus Ihrer Sicht damit vorerst vom Tisch, oder?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.789,
"y": 12.952
},
{
"doc": "Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Bekämpfung der Korruption die größte Hürde für den EU-Beitritt des Landes. Ist das auch die Haltung der Bundesregierung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.92,
"y": 12.746
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um den Familiennachzug für Angehörige von in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Menschen, die in der Botschaft in Teheran Visaanträge gestellt haben. Es gibt Berichte, wonach mehrere Hundert afghanische Flüchtlinge, wenn nicht noch mehr, seit mehr als zwei Jahren versuchen, in Teheran Visa zu beantragen. Warum dauert das in der Botschaft so lange?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.227,
"y": 7.947
},
{
"doc": "Auch ich will nach der Situation afghanischer Flüchtlinge fragen, und zwar afghanischer Flüchtlingein Pakistan, also der sogenannten Ortskräfte. Vor Ort in Pakistan sind 2300 oder 2400. Bislang hieß es immer, dass es noch keine Abschiebungen vor dort zurück nach Afghanistan gegeben habe. Ist dies nach wie vor so?\n\nKönnen Sie diese 2300 oder 2400 Menschen nach den Programmen aufschlüsseln, aufgrund derer sie jeweils dort sind?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.529,
"y": 6.472
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an die Bundesregierung, wahrscheinlich ans Bundesinnenministerium. Gestern hat es einen Abschiebeflug in den Irak gegeben. Nach Informationen des RBB war darunter auch eine Familie mit vier minderjährigen Kindern. Es handelt sich um Jesidinnen und Jesiden, die damals anscheinend vor dem IS geflohen sein sollen und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam in einem Eilverfahren Recht bekommen haben, dass es einen Abschiebestopp gibt. Ich möchte das BMI zum einen fragen, ob es das so bestätigen kann, und zum anderen, warum diese Familie trotz dieses Verfahrens abgeschoben wurde.",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.706,
"y": 7.87
},
{
"doc": "Können Sie noch einmal ausführen, wie es um Jesidinnen und Jesiden und ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland steht? Sind Jesidinnen und Jesiden bzw. Mitglieder der Volksgruppe der Jesidinnen und Jesiden von Abschiebungen bedroht, oder gilt dies für sie wegen der Gefahr des IS und des Islamismus, die weiterhin besteht, und wegen der damaligen dramatischen Flucht nicht?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.65,
"y": 8.352
},
{
"doc": "Es geht um den Export von Eurofightern an die Türkei. Da wüsste ich gerne von der Bundesregierung, ob sie der Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Türkei zum Export dieser Maschinen zugestimmt hat.",
"topic_label": "türkei | zypern | türkische",
"x": 3.751,
"y": 13.347
},
{
"doc": "Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kornelius, dass Deutschland also den Weg freigemacht hat und der Lieferung von 40 Eurofightern an die Türkei zugestimmt hat? Stimmt das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.994,
"y": 12.228
},
{
"doc": "Die vorangegangene Bundesregierung bzw. die Rumpfregierung aus SPD und Grünen hatte ja vor allen Dingen nach der Festnahme von Herrn İmamoğlu in der Türkei eine Entscheidung, was die Eurofighter angeht, aufgeschoben. Was hat sich Ihrer Auffassung nach an der Menschenrechtslage oder auch nach der Verhaftung von İmamoğlu in der Türkei geändert, sodass jetzt, wie Sie sagen, eine Vorentscheidung gefallen ist oder der Weg dafür freigemacht wird?",
"topic_label": "türkei | zypern | türkische",
"x": 3.621,
"y": 13.572
},
{
"doc": "Herr Müller, sind diese Eurofighter auch fähig, Meteor-Raketen zu tragen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.131,
"y": 12.384
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich habe es noch nicht ganz verstanden. Das heißt also, es gab im Grunde genommen zwei Briefe, zum einen einen Brief von Airbus an die Bundesregierung mit der Bitte, diesem Deal praktisch zuzustimmen. Gleichzeitig gab es einen Brief der deutschen Regierung an die Türkei mit dem Inhalt, dass die britische Regierung diese Absicht hat. Habe ich das richtig verstanden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.723,
"y": 12.082
},
{
"doc": "Das schließt direkt daran an. Sie haben gesagt, es gab eine Voranfrage, die positiv beschieden wurde. Welchen legitimatorischen Charakter hat der positive Bescheid einer Voranfrage? Bedarf das noch einer, wenn man so will, Entscheidung in der Hauptsache, oder erwächst aus dem positiven Vorbescheid schon ein Rechtsanspruch?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.652,
"y": 9.505
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich habe es gerade auch akustisch nicht verstanden. Sie haben jetzt gerade noch einmal gesagt, dass es eine schriftliche Bestätigung vom deutschen Verteidigungsministerium gab und dass die Genehmigung des Exports bestätigt wurde. Richtig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.869,
"y": 12.067
},
{
"doc": "Ich würde gerne noch einmal nachfragen. Wir haben hier vor ungefähr zehn Tagen über AfD-Parteimitglieder im öffentlichen Dienst gesprochen. Damals hieß es vom Innenministerium und, glaube ich, auch von Ihnen, Herr Kornelius, wenn es da einen neuen Stand dazu gebe, wie der Bund damit umgehen möchte, dann würden Sie das nachreichen. Ich würde gerne einmal fragen, ob es diesbezüglich einen neuen Stand gibt.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.761,
"y": 10.661
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu heutigen Berichten der „Financial Times“, dass sich Deutschland und Frankreich annähern, wenn es um das Thema geht, Druck auf die USA auszuüben, was Zölle angeht. Da würde mich interessieren, ob Deutschland jetzt bereit wäre, die Drohung des Anti-Coercion Instruments auf den Tisch zu legen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.552,
"y": 12.841
},
{
"doc": "In den Deals, die jetzt von Trump wohl mit Japan und den Philippinen angesagt wurden, scheint es so zu sein, dass es null Prozent Zoll auf US-Produkte gibt, aber viel höhere Zölle auf die einzuführenden Produkte. Wäre so ein Deal für die Bundesregierung machbar, oder sagt man, dass die Zölle auf alle Fälle eine Balance haben müssen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.832,
"y": 13.207
},
{
"doc": "Es gibt ja mehrere Berichte ‑ das hat der Kollege, glaube ich, eben auch schon angedeutet ‑, laut denen sich die Position der Bundesregierung in der Sache verhärtet hat, also dass der Bundeskanzler eine härtere Position bezüglich dieser Verhandlungen einnimmt, die natürlich zwischen der EU und den USA stattfinden; das ist ja klar. Gehen diese Berichte denn sozusagen in die richtige Richtung? Würden Sie sagen, dass das ein Trend ist, den Sie bestätigen könnten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.117,
"y": 12.845
},
{
"doc": "Ich würde ganz gerne noch einmal auf Japan zurückkommen und an die Frage des Kollegen anknüpfen. Sehen Sie denn Japan als Vorbild für den möglichen Abschluss eines EU-USA-Abkommens?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.329,
"y": 10.159
},
{
"doc": "Ich würde gerne etwas vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium wissen. Es wurde ja vor der polnischen Küste bei Usedom ein großes Erdöl- und Erdgasvorkommen entdeckt. Das liegt zum Teil auf deutschem Hoheitsgebiet. Vor Ort gibt es erhebliche Proteste gegen die Ausbeutung. Wie steht die Bundesregierung zu einer Förderung dieses Öl- und Gasvorkommens?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.003,
"y": 12.432
},
{
"doc": "Herr Stolzenberg, wenn die Unternehmen wissen, dass sich Öl- und Gasförderung nicht mehr lohnt, auch nicht in Europa, warum suchen sie dann?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.088,
"y": 13.288
},
{
"doc": "(zum Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA) Einen schönen guten Morgen an die Runde. ‑ Mich würde interessieren: Versteht die Bundesregierung eigentlich den EU-Trump-Deal und wenn ja, wie? Was wird beispielsweise aus dem Green Deal, wenn wir massenhaft fossile Brennstoffe zukaufen? Wer bezahlt eigentlich die Waffenkäufe und die Energielieferungen? Muss Deutschland auf andere Lieferanten verzichten? Wenn ich da etwas Nachhilfe in Details bekommen könnte, wäre das sehr hilfreich.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.968,
"y": 13.091
},
{
"doc": "Ich wollte auch noch einmal zu genau diesem Punkt nachfragen. Energiekäufe werden ja im Allgemeinen durch Unternehmen getätigt. Heißt das, das Privatwirtschaftliche ist jetzt außen vor und der Staat kauft ein, oder wie kann man sich das vorstellen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.191,
"y": 11.323
},
{
"doc": "Ich wollte fragen, wie Sie denn zu der Reaktion aus Frankreich stehen. Da hat der Europaminister ins Spiel gebracht, dass man weiter für einen symmetrischen Deal kämpfen will und deswegen auch das Anti-Coercion Instrument der EU auf den Tisch legen bzw. anwenden muss. Stimmt die Bundesregierung dem zu?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.21,
"y": 12.566
},
{
"doc": "Sie sagten jetzt mehrfach, das sei eine Grundsatzvereinbarung gewesen, jetzt gehe man in die Detailverhandlungen. Aber wo sieht die Bundesregierung noch Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung? Es muss ja etwas sein, das man gegenüber der EU-Kommission signalisiert oder sozusagen als Wunsch geäußert hat.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.539,
"y": 12.158
},
{
"doc": "Herr Hille, weil Sie gerade vom fairen Handel gesprochen haben, klären Sie mich einmal auf: Wenn die europäische Seite einen Zollsatz von 15 Prozent zahlen muss, damit die europäischen Produkte in Amerika auf den Markt kommen, die amerikanischen Produkte hier aber zollfrei landen, was hat das mit fairem Handel zu tun?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.65,
"y": 13.186
},
{
"doc": "Herr Hille, in der letzten Nacht gab es schon gewisse Unstimmigkeiten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem US-Präsidenten hinsichtlich des Pharmabereichs, zu dem die Kommissionspräsidentin der Ansicht ist, dass er auch unter diese 15 Prozent fällt, während man die Äußerung des US-Präsidenten so verstehen konnte, dass es darauf einen höheren Zoll gibt. Wie versteht es die Bundesregierung? Das ist ja für Deutschland ein wichtiger Bereich.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.331,
"y": 12.777
},
{
"doc": "Herr Hille, war diese 15-Prozent-Leitlinie als Benchmark mit der Bundesregierung abgesprochen? War die Bundesregierung vorab über diese Marke informiert? Hat sie ihr zugestimmt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.455,
"y": 9.734
},
{
"doc": "Es gibt ja viel Kritik an dieser Grundsatzvereinbarung aus der deutschen Wirtschaft. Müssen jetzt deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen zurückstehen, weil wir sicherheitspolitisch so abhängig von den USA sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.512,
"y": 13.023
},
{
"doc": "Wie erklären Sie sich, dass die EU ein schlechteres Abkommen erzielt hat als Großbritannien? Was ist das politische Symbol dieses Ergebnisses für die EU?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.165,
"y": 12.754
},
{
"doc": "Ich möchte nach dem weiteren Prozedere fragen. Sie kennen die genauen Details dieser Vereinbarung offenbar noch nicht. Kommen sie heute im Laufe des Tages aus Brüssel, und wie läuft das, oder haben Sie sie schon? Müssen Sie sie sich noch anschauen?\n\nWird es angesichts der doch ziemlich geballten Unzufriedenheit auf Seiten der deutschen Wirtschaft eine Art Informationskampagne seitens der Bundesregierung geben, mit der man versucht, die Dinge in einem vielleicht ein bisschen günstigeren Licht darzustellen oder zu erklären, wie man damit umgeht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.981,
"y": 12.317
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie haben nun mehrfach gesagt, dass die Bundesregierung das Ergebnis begrüßt. Warum begrüßen Sie es, wenn der Basiszoll für die Staaten der Europäischen Union um 50 Prozent hochgesetzt wird, während etwas Adäquates von der anderen Seite des Verhandlungstisches überhaupt nicht geliefert wird? Das ist einseitig. Sie können natürlich sagen, jedes andere Ergebnis wäre noch schlimmer gewesen. Aber es ist eine Teilkapitulation. Warum begrüßen Sie diese? Warum machen Sie sich da nicht wirklich ehrlich?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.068,
"y": 12.715
},
{
"doc": "Markus Söder hat jetzt Kompensationen gefordert, um die deutsche Wirtschaft zum Ausgleich noch stärker zu entlasten. Wie stehen Sie dazu?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.258,
"y": 12.723
},
{
"doc": "Die Bundesregierung vertritt ja zunächst die 82 Millionen Bürger in diesem Land, die Gesellschaft, und nicht die Interessen der Konzerne. Würden Sie sagen, dass das für die Bürger eine gute Einigung ist? Damit kommt ja auch etwas auf die Verbraucher zu, auf die Einkommen, auf die Löhne.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.343,
"y": 10.077
},
{
"doc": "Wird es dabei bleiben, dass es keine Pressebegegnung gibt? Wie werden Sie kommunizieren, was der Bundeskanzler und der jordanische König besprochen haben?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.278,
"y": 8.885
},
{
"doc": "Wird es in dem Gespräch auch um die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten gehen? Wenn ich mich recht entsinne, sind in Jordanien Bundeswehrsoldaten stationiert.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.208,
"y": 11.234
},
{
"doc": "Zunächst zu dem Abschiebeflug in den Irak und die jesidische Familie: Brandenburgs Innenminister hat zuletzt gesagt, er wolle erreichen, dass die Familie zurückgeholt werde, und zwar in Abstimmung mit den Bundesbehörden. Hat es solche Abstimmungen schon gegeben? Was muss mit welchen Behörden abgestimmt werden? Gibt es vielleicht sogar schon ein Ergebnis?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.58,
"y": 7.647
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zur gescheiterten Intel-Ansiedlung in Magdeburg an das BMWE oder das BMF. Was passiert nach dem Intel-Aus mit den zehn Milliarden Euro, die für die Förderung eingeplant waren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.826,
"y": 12.515
},
{
"doc": "(zum Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters) Herr Hille, was hält die Regierung von dem Vorstoß von Frau Reiche, dass die Deutschen länger und mehr arbeiten sollen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.699,
"y": 12.66
},
{
"doc": "Sie haben schon mehrere Gesetzesinitiativen genannt, die in Arbeit sind. Gibt es darüber hinaus etwas, was genau auf das gemünzt ist, was Bundesministerin Reiche angesprochen hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.71,
"y": 9.709
},
{
"doc": "Heute tagt das Sicherheitskabinett zu Israel und Gaza. Planen Sie für danach eine Kommunikation? Sind weitere Gespräche mit Herrn Macron und Herrn Starmer geplant?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.339,
"y": 8.973
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Der Kanzler hat gestern mit Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie hat der Premierminister auf die Forderungen des Kanzlers in dem Gespräch reagiert?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.342,
"y": 8.741
},
{
"doc": "Sie sagten gerade, der Kanzler habe die Erwartungen formuliert, die Sie gerade genannt haben, und gesagt, dass die Situation absolut inakzeptabel sei. Gleichzeitig ist ja Deutschland immer noch einer der größten Alliierten Israels und dieser Aushungerungskampagne in Gaza.\n\nWelche Konsequenzen haben Sie der israelischen Seite angekündigt? Denn sonst sind es ja einfach nur leere Worte. Die Frage geht auch an Herrn Giese.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.029,
"y": 9.465
},
{
"doc": "Herr Giese, was will Staatsminister Hahn bei der Zweistaatenlösungskonferenz in New York erreichen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.13,
"y": 10.553
},
{
"doc": "Herr Hille, hat es zu dem Thema über das Wochenende auch Kommunikation zwischen dem Kanzler und dem amerikanischen Präsidenten oder zwischen dem Kanzler und der italienischen Ministerpräsidentin gegeben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.863,
"y": 10.475
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie sagten, dass der Kanzler in dem Telefonat mit Herrn Netanjahu sehr klar gewesen sei und dass man Veränderungen verzeichne. Heißt das, dass sich der Ton Deutschlands gegenüber Israel etwas verschärft hat? Können Sie vielleicht noch etwas zu diesen Veränderungen sagen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.094,
"y": 9.265
},
{
"doc": "Herr Hille, der frühere Regierungsberater Christoph Heusgen hat heute Morgen gesagt, man müsse verhindern, dass in Israel ein Apartheidstaat entstehe, in dem es Bürger zweiter Klasse gibt. Sieht die Bundesregierung das genauso?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.753,
"y": 9.235
},
{
"doc": "Herr Hille, wenn ich eine Empfehlung geben darf: Das Thema Apartheid oder Apartheidstaat, von Israel betrieben, ist wirklich seit Monaten internationales Thema. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass dieser Sachverhalt bei Ihnen nicht bekannt ist.\n\nMeine Frage bezieht sich sehr konkret auf die Verbesserung von Hilfslieferungen. Die Vereinten Nationen sagen, es seien 500 Lkw-Ladungen täglich nötig, um wirksame Hilfe zu leisten. Wie viele sind es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, nachdem sich, wie Sie sagten, die Lage jetzt verbessert hat?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.499,
"y": 9.382
},
{
"doc": "Ich erinnere mich aber an die vorige Bundesregierung, die gemeint hatte, dass diese Abwürfe sehr ineffizient, viel zu teuer und im Gegensatz zu den Lkws, die vor den Türen stehen, die weitaus schlechtere Lösung seien. Darum wundere ich mich darüber, dass die Lkws nicht gepusht werden.\n\nHerr Giese, Sie sagen, dass es um 330 Millionen Euro geht, die für die Hilfe der Palästinenser in Gaza da sind. Wie viele dieser Produkte, die für das Geld gekauft wurden, stehen dann noch vor der Tür? Die sind ja nicht nach Gaza gelangt, oder haben Sie jetzt nur von Wert gesprochen, der tatsächlich jetzt nach Gaza gelangt ist? Sie möchten nicht widersprechen, Herr Harms, oder?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.687,
"y": 8.696
},
{
"doc": "Mehrere Länder haben ja angekündigt, den Abwurf von Hilfsgütern zu verstärken. Wie wird vor Ort verhindert, dass diese Hilfsgüter in die Hände der Hamas gelangen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.686,
"y": 8.878
},
{
"doc": "Die Knesset hat die Annexion der Westbank beschlossen bzw. dafür gestimmt. Sie haben jetzt wieder die Zweistaatenlösung angesprochen. Sie haben angesprochen, dass Herr Harms, glaube ich, in die USA fliegt, um die Zweistaatenlösung zu pushen. Die Annexion der Westbank, also Annexion vom palästinensischen Gebiet, ist das Gegenteil von einem Schritt in die Zweistaatenlösung. Warum habe ich bisher von der Bundesregierung zu dieser Knessetentscheidung, die ja mehr ist als das, was die rechtsextreme Regierung bisher getan hat, noch nichts gehört, wenn es ihr um die Zweistaatenlösung geht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.776,
"y": 9.268
},
{
"doc": "Es geht um Langstreckendrohnen. Dazu soll das Verteidigungsministerium auf Unternehmen zugegangen sein, um die Bundeswehr in diesem Bereich zu stärken. Können Sie sagen, wie weit man da ist, wie weit diese Anforderungen gehen sollen, was man sich davon erwartet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.872,
"y": 11.478
},
{
"doc": "Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Flottenmanöver kürzlich den Umbau und eine weitere Aufrüstung der russischen Marinestreitkräfte angekündigt. Wie bewertet die Bundesregierung diese Ankündigung, und was sind die Pläne von deutscher Seite, die Marinekräfte auszubauen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.448,
"y": 13.548
},
{
"doc": "Auf der Seite des BMI steht jetzt offiziell dieser Satz, dass humanitäre Aufnahmeprogramme ausgesetzt sind. Bedeutet das, dass es für die Aufnahmeprogramme Afghanistan mittlerweile auch ein Ergebnis der Prüfung gibt, die seit Regierungsbeginn läuft, und wenn ja, was ist das Ergebnis?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.308,
"y": 6.717
},
{
"doc": "Zum Berliner Landesaufnahmeprogramm, auch an Herrn Harmsen: Die Berliner Zeitung berichtet über einen Brief von Herrn Dobrindt an den Finanzsenator, wonach das BMI die Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge nicht genehmigen wird und auch keine neuen Programme. Dieser Brief scheint ja schon verschickt zu sein. Können Sie das bestätigen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.075,
"y": 7.715
},
{
"doc": "Wenn ich den Begriff „Aufnahmeprogramm“ auf „Aufnahmezusage“ erweitern darf: Herr Giese, vor einer Woche hat der Außenminister ja gesagt, dass die Aufnahmezusage für Afghanen, die derzeit festsitzen ‑ etwa 2400 mit gültiger Aufnahmezusage ‑ im Prinzip erfüllt werden würde. Können Sie uns ein Update geben, wie diese Im-Prinzip-Umsetzung erfolgt, vor allem in Zusammenarbeit oder auch Auseinandersetzung mit dem BMI?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.496,
"y": 6.762
},
{
"doc": "Ich habe eine kurze Nachfrage an Herrn Harmsen: Gilt dieser Stopp des Berliner Aufnahmeprogramms dann ab sofort? Habe ich das richtig verstanden?\n\nKönnen Sie bestätigen, dass das die, die schon jetzt drin sind, nicht tangiert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.601,
"y": 11.456
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Verständnisfrage an Herrn Giese zu diesem Begriff der rechtlichen Verpflichtung. Sind Sie aus Ihrer Sicht erst dann rechtlich verpflichtet, wenn es eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung im Einzelfall gegeben hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.281,
"y": 9.314
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zu einem anderen Thema an das Bundesgesundheitsministerium. Es gibt Berichte über Einschüchterungen aus Ihrem Haus gegenüber Journalisten, inklusive einer Art von, wie ich es einfach einmal nenne, Informationskopfgeld. Können Sie die Vorwürfe hier vielleicht irgendwie einordnen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.529,
"y": 8.996
},
{
"doc": "Ich hätte eine Frage zur möglichen Übernahme von ProSiebenSat.1 Media durch den italienischen Medienkonzerne MFE. Kulturstaatsminister Weimer hat gesagt: Meine Sorge ist, ob die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt. - Können Sie diese Sorge etwas deutlicher und konkreter benennen? Wo genau liegt das Problem? Liegt es daran, dass die Berlusconi-Familie eine politische Vergangenheit hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.676,
"y": 9.221
},
{
"doc": "Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es noch einmal um den bandenmäßigen Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld und die aktuelle Entwicklung in diesem Zusammenhang. Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.582,
"y": 10.612
},
{
"doc": "Ich wollte zurück zu dem BMG-Thema, (der ironisch gemeinten Nachricht eines Regierungssprechers des BMG im Anschluss an ein Hintergrundgespräch). Kann ich noch kurz eine Frage zu Herrn Kautz stellen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.328,
"y": 8.852
},
{
"doc": "Silvio Berlusconi ist tot. Sein Sohn heißt Pier Silvio Berlusconi.",
"topic_label": "grönland | grönlands | arktis",
"x": 5.915,
"y": 13.73
},
{
"doc": "Nur eine kurze Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Was denken Sie, wann so ein Treffen stattfinden könnte? Geht es um Wochen oder Monate?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.876,
"y": 10.268
},
{
"doc": "Herr Müller, welche Erkenntnisse können Sie uns über diesen Flug mitteilen? Es gibt Vermutungen, dass er nicht auf dem Radar gesehen worden sei, dass er Tiefflug geübt habe und unter einer Brücke durchgeflogen sei. Können Sie irgendetwas davon bestätigen? Was können Sie uns sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.652,
"y": 12.553
},
{
"doc": "Herr Müller, gibt es eine Art von Protokoll, das jetzt abgearbeitet wird, was zum einen die Flugunfallursache und zum anderen aber auch das Zeremoniell angeht, was die im Einsatz ums Leben gekommenen Soldaten angeht? Gibt es also Dinge, die bereits jetzt ablauftechnisch feststehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.297,
"y": 12.025
},
{
"doc": "Laut dem Finanz- und Haushaltsplan soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Aufrüstungsmaßnahmen gehen. Für 2029 werden als Eckwert 152,8 Milliarden Euro genannt. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, wie sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Kanzler sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünfprozentziels nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.961,
"y": 10.24
},
{
"doc": "Die Frage, wie dieser Staatssekretärsausschuss denn erfolgreicher sein soll als Staatssekretärsausschüsse der vergangenen Legislaturperioden, die irgendwann darin endeten, dass sich faktisch nur noch Referatsleiter trafen, kann Herr Hille sicherlich für die Bundesregierung insgesamt hier beantworten. Dafür brauchen wir das BMDS gar nicht.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.323,
"y": 10.128
},
{
"doc": "Herr Harmsen, welche wesentlichen Veränderungen hat der Gesetzentwurf zur NIS-2-Richtlinie, der jetzt im Kabinett war, im Vergleich zu dem Gesetzentwurf, den die Ampel hatte und dem die Unionsfraktion in der zweiten und dritten Lesung nicht zustimmen wollte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.795,
"y": 9.951
},
{
"doc": "In der Verbändelandschaft wurde durch die aktuelle Variante der NIS-2-Umsetzung, so wie sie heute im Kabinett war, offensichtlich einige Verwirrung ausgelöst. Herr Harmsen, können Sie uns erklären, was genau als kritische Komponenten eingestuft wird? Welche Qualifikationen braucht es, damit etwas als kritische Komponente im Sinne der NIS-2-Umsetzung gilt und also auch einer Untersagungsverfügung des BMI unterliegen würde, falls die notwendigen Sicherheitsgarantien beispielsweise durch chinesische Hersteller nicht beigebracht werden könnten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.038,
"y": 8.323
},
{
"doc": "Herr Hille, leitet der Bundeskanzler das Kabinett am nächsten Mittwoch, oder ist er dann schon im Urlaub? Dann würde ja der Finanzminister das Kabinett leiten.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.428,
"y": 10.216
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Herr Giese, wird Herr Wadephul in irgendeiner Form dem Beginn einer möglichen Luftbrücke, die ja jetzt vereinbart ist, beiwohnen?\n\nWas ist der neueste Stand in der Frage, ob Herr Wadephul in der kommenden Woche mit seinen Kollegen aus Paris und London noch einmal in die Region fliegt?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": 3.566,
"y": 9.182
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage für den Regierungssprecher. Merz hat sich ja so geäußert, dass er sich die Sanktionen noch einmal überlege, aber dass das von der Reise von Herrn Minister Wadephul abhänge. Er hat ja gesagt: Wir warten erst einmal die Reise am Donnerstag ab. - Aber was muss dann auf dieser Reise passieren oder was muss auch nicht passieren, damit Merz zu einer neuen Einschätzung kommt?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": 3.568,
"y": 9.223
},
{
"doc": "Auch zu der Reise, Herr Giese: Sie sagten ja, neben der israelischen Regierung und Treffen in den palästinensischen Gebieten werde er auch UNO-Repräsentantinnen und -Repräsentanten in Jerusalem treffen. Ich sage mal etwas flapsig: Da sind ja kaum noch welche! Wird der Außenminister auch die Problematik des andauernden Einreiseverbots für den Generalsekretär der UNO, für Frau Albanese und andere Herrschaften der UNO ansprechen, oder ist das nicht sein Bier, sein Thema?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.277,
"y": 8.814
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie meinten gerade, die humanitäre Hilfe werde jetzt mit der Luftbrücke auf ganz breite Füße gestellt. Geht es da um Füße von Ameisen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.853,
"y": 9.863
},
{
"doc": "Herr Giese, Sie hatten jetzt bei den Besuchsplänen zum einen die Westbank und dann Israel erwähnt. Hat der Minister denn zumindest versucht, auch nach Gaza zu kommen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.511,
"y": 8.721
},
{
"doc": "Herr Giese, wenn ich es richtig verstanden habe, wird es auch Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde geben. Wird dabei ‑ wenn, mit welcher deutschen Intention ‑ der Plan des Präsidenten für die Abhaltung von möglichst freien Wahlen in den Palästinensergebieten beraten oder diskutiert?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.001,
"y": 9.269
},
{
"doc": "Herr Giese, können Sie sagen, wie viele deutsche Staatsbürger sich noch im Gazastreifen aufhalten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.498,
"y": 8.717
},
{
"doc": "Der Kanzler hat angekündigt, dass der Außenminister mit seinen britischen und französischen Amtskollegen in die palästinensischen Gebiete fahren würde. Fährt der Außenminister jetzt alleine dorthin? Warum hat das nicht geklappt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.348,
"y": 8.756
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum A400M, weil Sie gerade da dran waren, Herr Müller, allerdings zum Rückflug. Diese Maschine lässt sich ja bekanntlich auch für Krankentransporte umbauen. Ist daran gedacht oder wird noch in Erwägung gezogen, verletzte Kinder oder auch andere Verletzte aus dem Gazastreifen, die man ja nach Jordanien bringen könnte, aufzunehmen und hier behandeln zu lassen? Einige europäische Länder haben das ja angeboten; speziell im Kopf ist mir Holland.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.655,
"y": 8.731
},
{
"doc": "Haben Sie denn Kenntnis, wie viele Deutsche in Gaza jetzt vor dem Hungertod stehen, Herr Giese?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.633,
"y": 9.13
},
{
"doc": "Großbritannien hat angekündigt, wenn Israel die Situation im Gazastreifen nicht verbessere, im September Palästina als Staat anzuerkennen. Die Niederlande hat zwei israelischen Ministern die Einreise verboten. Wie bewertet die Bundesregierung diese Schritte?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.662,
"y": 8.937
},
{
"doc": "Mich würde auch noch einmal etwas in Bezug auf Großbritannien interessieren. Deutschland ist damit ja jetzt das einzige Land innerhalb der E3, das sich nicht auf einem Pfad zur Anerkennung befindet. Damit steht es ja quasi irgendwie als einziges Land einer einheitlichen europäischen Position entgegen. Mich würde interessieren, ob Sie dadurch vielleicht größeren Druck fühlen, der irgendwann, am Ende des Prozesses, auch zu einer Anerkennung führen könnte.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.452,
"y": 12.921
},
{
"doc": "Herr Hille, teilt der Bundeskanzler die drastische Bewertung seines israelischen Kollegen Netanjahu, das, was in England angekündigt wurde, sei ein Geschenk an die Hamas?\n\nEine kurze Frage an Herrn Giese: Warum ist Ihr Minister nicht in New York auf der doch ziemlich wichtigen Sitzung, bei der es auch um die Zweistaatenlösung geht, sondern ‑ ich habe Respekt vor allen Menschen ‑ nur ein Staatsminister?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.474,
"y": 8.82
},
{
"doc": "Herr Giese, was hindert den deutschen Außenminister daran, die Erklärung von 15 Außenministern westlicher Nationen von gestern zu unterschreiben, in der es unter anderem um sofortige Freilassung der Geiseln, Entwaffnung der Hamas, sofortigen Waffenstillstand und Planungen für den Wiederaufbau Gazas geht? Das alles sind Positionen, die auch die Bundesregierung vertritt. Warum unterschreiben Sie diese gemeinsame Position nicht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.738,
"y": 9.806
},
{
"doc": "Morgen wird im ukrainischen Parlament über ein wichtiges Gesetz von Präsident Selenskyj abgestimmt. Es geht um die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden. Es gibt viel Kritik, Proteste usw. Vergangene Woche haben der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident dazu telefoniert. Danach sagte Präsident Selenskyj, er habe Deutschland angeboten, sich einer Expertise seines Gesetzesentwurfs anzuschließen. Friedrich Merz soll Hilfsbereitschaft signalisiert haben. Was ist der Stand? Wurden deutsche Experten irgendwie zu einer Expertise herangezogen? Was können Sie uns sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.793,
"y": 12.887
},
{
"doc": "Herr Harmsen, Innenminister Dobrindt hat gesagt, der bundesweite Einsatz der Analysesoftware von Palantir werde geprüft. Können Sie Genaueres zu dieser Prüfung sagen? Wie lange soll das dauern? Wer ist daran beteiligt? Ohne jetzt das Ergebnis so einer Prüfung vorwegzunehmen: Was müsste dabei herauskommen, damit man sich dagegen entscheidet? Was wären mögliche Ausschlusskriterien?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.779,
"y": 9.066
},
{
"doc": "Sind dem BMI Alternativen zu Palantir bekannt?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.086,
"y": 7.523
},
{
"doc": "In den Unionsparteien hat gestern Abend eine Aktion der SPD für Verunsicherung gesorgt, auf der Unterschriften gesammelt wurden unter dem Titel: Es reicht! ‑ Da wurden unter anderem Unterschriften für die beiden Verfassungsrichterkandidatinnen gesammelt, und der Union wurde eine Nähe zu rechten Netzwerken unterstellt. Inzwischen wurde diese Passage gelöscht. Hat das die Koalition irgendwie verunsichert? Ist die SPD schon im Wahlkampfmodus? Hat das im Kabinett eine Rolle gespielt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.213,
"y": 10.762
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Hille: Laut US-Umweltschutzbehörde EPA sollen Treibhausgase künftig nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Der Kanzler betont ja immer wieder, dass beim Klimaschutz nur international etwas erreicht werden kann. Wie bewertet er in dieser Hinsicht die Ankündigungen aus den USA?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.227,
"y": 11.664
},
{
"doc": "Eine Frage zur Bahn an das Verkehrsministerium und an das Finanzministerium, wenn es geht. Morgen sollen Unternehmenszahlen präsentiert werden; die sind erwartbar nicht sehr berauschend. Wie sehen Sie den Unternehmenskurs, wie bewerten Sie den derzeit, und auf welche kurzfristigen Änderungen des Kurses drängt der Bund bei der Bahn?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.241,
"y": 13.325
},
{
"doc": "Herr Hille, am 28. Juli hatten Sie noch im Namen des Kanzlers den sogenannten Zolldeal mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin ein großes Dankeschön für ihren Einsatz ausgesprochen. Jetzt gab es aus dem Rest der EU-Länder und auch aus der deutschen Industrie massive Kritik an dem Deal, auch an der Rolle von Frau von der Leyen. Da würde mich interessieren: Bleibt denn der Kanzler bei seiner positiven Einschätzung des Deals, auch bezüglich der Rolle seiner Parteifreundin von der Leyen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.269,
"y": 12.711
},
{
"doc": "Diesmal eine Frage an Herrn Müller: Vor zwei Monaten haben Deutschland und die Ukraine ein Abkommen unterzeichnet. Es geht um die Finanzierung des Baus weitreichenderWaffenin derUkraine. Welche Zwischenbilanz würden Sie jetzt nach zwei Monaten ziehen? Wurden schon die ersten Systeme an die ukrainische Armee ausgeliefert und vielleicht sogar eingesetzt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.338,
"y": 12.591
},
{
"doc": "Meine Frage bezieht sich auf die Kabinettssitzung. Es ist auffällig, dass GEAS, also die Gemeinsame Europäische Asylverordnung, jetzt doch nicht im Kabinett war. Warum nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.473,
"y": 8.059
},
{
"doc": "Es sieht so aus, als ob der Außenminister aus Tel Aviv mit leeren Händen nach Berlin zurückgekommen ist. Ist das wahr?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.846,
"y": 8.757
},
{
"doc": "Es geht um die Gaza-Luftbrücke, und meine Frage richtet sich an das Bundesverteidigungsministerium. Journalisten, die an Bord der Flugzeuge waren, beklagen, dass sie nicht alles filmen durften. Es wird vermutet, dass die israelische Armee den Befehl erteilt hat, nicht alles filmen zu dürfen. Können Sie das bestätigen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.425,
"y": 8.761
},
{
"doc": "Frau Deschauer, der Minister wird in Pressemitteilungen mit dem Satz zitiert, ihm bereiteten Informationen aus Sicherheitskreisen Sorge, dass die Hamas etwa 50 Prozent ‑ in anderen Meldungen hieß es, 50 bis 100 Prozent ‑ der Hilfslieferungen abzweige. Können Sie uns sagen, um welche belastbaren Informationen es sich im Hintergrund dieser Aussage handelt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.787,
"y": 8.936
},
{
"doc": "Frau Deschauer, Sie haben vorhin die Annexion der palästinensischen Gebiete angesprochen. Der Minister hat in Jerusalem noch einmal gesagt, er brauche Klarheit, auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben werde. Einige Minister sprechen weiterhin von Annexionsplänen. Hat Außenminister Wadephul bei diesem Besuch von der israelischen Regierung die Zusicherung erhalten, dass die Palästinenser nicht vertrieben und die Gebiete nicht annektiert werden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.682,
"y": 8.946
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zu der Luftbrücke an das BMVg. Laut Ihrer Mitteilung sollen ja bereits 100 Paletten abgeworfen worden sein. Können Sie uns mit noch ein paar mehr Daten versorgen? Welche Mengen werden also jeden Tag abgeworfen, und wie setzen sich die Paletten genau zusammen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.274,
"y": 8.666
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich wahrscheinlich an das Auswärtige Amt oder auch an den Regierungssprecher. Es gibt ja aus der Koalition, sprich aus der SPD, durchaus Forderungen, sich auch das Thema „Sanktionen gegen rechtsextreme Minister in Israel“ anzuschauen oder auch das EU-Assoziierungsabkommen, etwa beim Horizont-Teil, auszusetzen. Ist das etwas, dem sich die Bundesregierung nähern kann?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.363,
"y": 9.58
},
{
"doc": "Die Stadt Hannover hat angeboten, traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen und dort zu behandeln. Die Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es Überlegungen oder die Bereitschaft, entsprechende Anträge für Visa positiv zu begleiten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.704,
"y": 8.656
},
{
"doc": "Frau Deschauer, der Außenminister hat in Israel und auch später in Interviews wiederholt von einer Hungersnot im Gazastreifen gesprochen, wovon aber selbst internationale Hilfsorganisationen noch nicht reden. Wie kommt er zu der Einschätzung?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.656,
"y": 8.952
},
{
"doc": "Herr Hille und Frau Deschauer, was ist aus Ihrer Sicht jetzt notwendig, damit sich die Lage in Gaza wirklich entspannen kann? Wer muss jetzt aus Sicht der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes etwas tun?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7,
"y": 8.601
},
{
"doc": "Die Frage geht an Frau Deschauer. Humanitäre Hilfsorganisationen berichten, dass ein Teil der Hilfslieferungen auch deswegen nicht die beabsichtigten Adressaten erreicht, weil sie zuvor von verzweifelten Zivilisten geplündert werden, ohne dass man dies einer politischen Organisation zurechnen könnte. Wie hoch müsste die Zahl der täglichen Lkw-Lieferungen sein, um diesen direkten, akuten Leidensdruck zu reduzieren, sodass solche Notplünderungen nicht mehr stattfinden?",
"topic_label": "namibia | tool | westsahara",
"x": 6.509,
"y": 8.766
},
{
"doc": "Eine Frage, die sich, glaube ich, gleich an mehrere dort vorn richtet, ans Arbeitsministerium, ans Innenministerium und auch an den Regierungssprecher: Es gibt den Vorschlag bzw. die Forderung desbayerischen Ministerpräsidenten von gestern im Sommerinterview. Herr Söder sagt, dass ukrainische Flüchtlinge von Anfang an keinen Bürgergeldanspruch mehr haben sollten, also auch die nicht, die vor dem 1. April, dem Stichtag, ins Land gekommen sind. Das ist ein erheblicher Teil. Wir reden dabei von, glaube ich, über 1,1 Millionen Menschen. Wie steht das Arbeitsministerium zu diesem Vorschlag?\n\nEs gibt auch die Äußerung des Kanzleramtsministers Frei von heute Morgen, der sagt, dass man Koalitionsverträge auch einvernehmlich verändern könne. Besteht die Aussicht auf einvernehmliche Änderungen, um die Sozialsysteme zu entlasten?\n\nDie Frage dann auch ans Innenministerium: Das hieße dann auch, dass diese Menschen auf das BAMF zukommen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Wäre man überhaupt darauf eingestellt, solch einen Ansturm übernehmen zu müssen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.089,
"y": 7.856
},
{
"doc": "Meine Frage geht auch ans Arbeitsministerium. Der bayerische Ministerpräsident hat das als Kosteneinsparung beim Bürgergeld gelabelt. Wie viel würde es finanziell bringen, wenn ukrainische Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld bekämen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Von welcher Summe reden wir?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.554,
"y": 7.867
},
{
"doc": "Es geht nicht nur um Ukrainer, sondern die gestiegenen Zahlen insgesamt verschärfen auch die Diskussion darüber, Sanktionen zu verschärfen. Wie steht die Ministerin dazu? Welche Maßnahmen sind denkbar?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.916,
"y": 13.622
},
{
"doc": "Die Frage geht ans Wirtschaftsministerium. Herr Söder hat in dem Interview eine Verbindung zwischen Sozialleistungen im Inneren und Arbeitsplatzeinkommen in Bezug auf Export hergestellt. Er hat in dem Zusammenhang gesagt, die US-Autotarife seien für VW eine Katastrophe, weil VW nicht in den USA produziere. Hat das Wirtschaftsministerium Erkenntnisse darüber, wann der VW-Standort in Chattanooga geschlossen wurde? Dort produzieren nach meiner Kenntnis 5500 Menschen VW-Autos. Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass der geplante Bau einer weiteren VW-Fabrik in Columbia für nächstes Jahr gestoppt wurde?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.406,
"y": 12.643
},
{
"doc": "Bleiben wir beim bayerischen Ministerpräsidenten und blicken auf das Thema des Rechtskreiswechsels. In diesem Zusammenhang hätte ich gern eine Zahl; denn sie ist im Koalitionsvertrag tatsächlich vorgesehen. Das wird uns wahrscheinlich das BMAS sagen können, ansonsten vielleicht das BMI. Es geht um die Flüchtlinge mit Aufenthaltsrechtnach der \"Massenzustromrichtlinie\", die nach dem 1. April 2025 gekommen sind. Wie viele Menschen sind das eigentlich?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.883,
"y": 7.604
},
{
"doc": "Herr Hille, am Freitag wurde der CEO von Airbus Defence mit den Worten zitiert: In Summe sehen wir keine Grundlage mehr für eine weitere Fortsetzung von FCAS, außer bei Rückkehr zu und dem tatsächlichen Umsetzen der vereinbarten Grundlagen. ‑ Er richtet sich damit explizit an die Bundesregierung.\n\nTeilt die Bundesregierung diese Einschätzung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.497,
"y": 12.136
},
{
"doc": "Es geht um die Weisung aus der Behörde von Herrn Weimer zum Genderstern oder zum Gendern insgesamt. Meine Frage geht eigentlich an alle. Welches andere Ministerium hat auch eine solche Weisung, auf Gendersterne oder Binnen-I zu verzichten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.875,
"y": 8.693
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage ans Verteidigungsministerium. Deutschland hat zugesagt, Patriot-Systeme an die Ukraine zu liefern. Was ist diesbezüglich der Stand? Ist das schon geschehen?\n\nGibt es schon eine Planung dafür, wann die Systeme, die wir aus den USA erhalten sollen, geliefert werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.615,
"y": 12.575
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMI zu den polnischen Grenzkontrollen. Polen hat angekündigt, die Kontrollen zu verlängern. Was ist Ihre Bilanz der bisherigen Auswirkungen der verschärften Maßnahmen an der Grenze?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.161,
"y": 7.853
},
{
"doc": "Herr Harmsen, die aktuellen Zahlen der Bundespolizei liegen vor. Mit zeitlichem Nachlauf gibt es auch immer die Möglichkeit, nachzuprüfen, wie viele der festgestellten unerlaubten Einreisen von wie vielen Personen ausgeführt wurden.\n\nZu welchem Zeitpunkt wird nicht nur die Anzahl der Zurückweisungen feststehen, sondern auch, wie viele Personen tatsächlich zurückgewiesen wurden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.06,
"y": 8.417
},
{
"doc": "An das BMI: Sind noch weitere Eilanträge und Klagen von Asylsuchenden gegen Zurückweisung hinzugekommen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.953,
"y": 7.537
},
{
"doc": "Hält der Bundeslandwirtschaftsminister am Posten des Tierschutzbeauftragten fest, oder schafft er ihn ab?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.474,
"y": 10.675
},
{
"doc": "Angesichts des unglaublichen Einsparpotenzials möchte ich doch nachfragen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann stehen als Gesamtetat für die Tierschutzbeauftragte in der Vergangenheit exakt 5000 Euro im Raum. Hat sich daran etwas geändert? Ist der Betrag seit der letzten Auflistung der Beauftragten gestiegen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.892,
"y": 9.826
},
{
"doc": "Herr Köhler, wenn es Ihnen um Einsparpotenziale geht, dann wüsste ich gern, warum der Bundeslandwirtschaftsminister in der kurzen Zeit seiner Amtsdauer alle sechs Abteilungsleiter des Ministeriums hinausgeworfenund durch neue Leute ersetzt hat, was ja wohl zur Folge haben wird, dass die bisherigen Abteilungsleiter vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden sein dürfte.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.456,
"y": 10.269
},
{
"doc": "Herr Druckenthaner, die Benennung der zuständigen Stellen für die KI-Verordnung hätte nach Europarecht zum 2. August stattfinden müssen. Das ist in Deutschland noch nicht geschehen. Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Wann soll in Deutschland die Benennung der zuständigen Stelle für die Durchsetzung der Verordnung über künstliche Intelligenz stattfinden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.271,
"y": 11.991
},
{
"doc": "Ich habe eine Nachfrage zum Thema der Vergabebeschleunigung an das BMWE. Mehrere Verbände warnen davor, dass die vorgeschlagene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz massiven Mehraufwand und Bürokratie provoziere. Sind daran noch irgendwelche Änderungen geplant?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.004,
"y": 12.362
},
{
"doc": "Frau Ungrad, da muss ich doch noch nachfassen, weil Vergaberecht so ein schönes Thema ist. Das Beispiel, das Sie uns gerade genannt haben, wird üblicherweise dadurch gelöst, dass man einen Generalunternehmer hat, der mehrere Subauftragnehmer mit hineinnimmt. Der Unterschied zwischen einem Generalunternehmer mit mehreren einzelnen Losen, die danach an ihm hängen, und dem, was Sie jetzt als Lösung an anderen Stellen vorgeschlagen haben, ist mir noch nicht ganz klar. Vielleicht können Sie es noch einmal explizieren. Wo genau liegt die Neuerung in der vorgeschlagenen Regelung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.827,
"y": 10.172
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMAS. Bezüglich der Mütterrente gab es die Warnung der Deutschen Rentenversicherung, bei einem Inkrafttreten zu 2027 könnte eine Umsetzung schwierig sein, auch wenn sie erst nachträglich ausgezahlt werde. Warum bleibt es trotzdem beim Inkrafttreten zu 2027?",
"topic_label": "gesetzliche | rentenversicherung | gestärkt",
"x": -1.119,
"y": 9.417
},
{
"doc": "Herr Hille, war Gaza Thema im Kabinett? Wurde dazu irgendetwas beschlossen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.01,
"y": 8.582
},
{
"doc": "13 humanitäre Hilfsorganisationen fordern den Bundeskanzler zu einem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt auf, um über den Gazastreifen zu sprechen. Wird der Bundeskanzler das tun, oder wird er es wegen der Israelunterstützung nicht tun?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.693,
"y": 8.736
},
{
"doc": "Herr Hille ‑ eventuell auch an Frau Deschauer vom Auswärtigen Amt ‑, Sie haben die Zahl der Lkw, die momentan nach Gaza kommen, schon genannt. Es gab Angaben, wonach davon relativ wenig tatsächlich bei der Bevölkerung ankomme. Hat sich die Lage diesbezüglich in den letzten Tagen verändert? Es gab die Angabe, dass 50 Prozent bis 100 Prozent nicht ankämen.\n\nHerr Hille, wenn ich es richtig verstanden habe, dann wurde keinerlei Beschluss über irgendwelche Druckmittel gefasst, die gegenüber Israel eingesetzt werden könnten, weil Sie Fortschritte sehen und offensichtlich den Gesprächskanal nicht zumachen wollen. Das heißt also, auch Schritte, die noch relativ niederschwellig sind wie der Vorschlag der EU-Kommission, Horizont Europa mit Blick auf Start-ups, die in bestimmten Bereichen tätig sind, auszusetzen, würde die Bundesregierung momentan nicht unterstützen. Ist das korrekt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.916,
"y": 8.652
},
{
"doc": "Ich habe auch noch eine Frage zu dem Thema an das Auswärtige Amt oder den Regierungssprecher. Benjamin Netanjahu soll laut übereinstimmenden Medienberichten eine vollständige militärische Übernahme des Gazastreifens erwägen. Wäre das für die Bundesregierung eine rote Linie?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.886,
"y": 8.801
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu den Kindern aus Gaza. Seit dem 7. Oktober 2023 sollen nur zwei Kinder in Deutschland medizinisch versorgt worden sein. In anderen EU-Ländern sind das deutlich mehr. Könnten Sie erklären ‑ die Frage richtet sich wahrscheinlich an das Bundesinnenministerium oder an das Außenministerium ‑, woran das liegt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.662,
"y": 8.721
},
{
"doc": "Herr Hille, der Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts ausdrücklich selbst gesagt, dass im Rahmen des Kabinetts voraussichtlich über weitere Schritte beraten werde. Deshalb hätte ich schon noch einmal die Frage, worüber im Kabinett gesprochen worden ist, was Druckmittel angeht.\n\nAus der SPD-Fraktion wurde die Forderung erhoben, zumindest Einreisesperren gegen die rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu verhängen. Ist darüber konkret gesprochen worden? Wird das gemacht und, wenn nein, warum nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.41,
"y": 10.211
},
{
"doc": "Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Heute wird das Planungskabinett der israelischen Regierung die Durchsetzung des E1-Siedlungsplanes auf der Westbank beschließen. Was wird die Bundesregierung dagegen tun? Denn dieser E1-Siedlungsplan beinhaltet die Annexion von Teilen der Westbank durch Israel. Er bedeutet die Trennung der Westbank, der Palästinensergebiete, und er bedeutet den Aufbau von getrennten Straßenzügen für Israelis und für Palästinenser, was manche als „apartheid road“ bezeichnen. Wie reagiert die Bundesregierung auf diesen drastischen Eingriff, der eine Zweistaatenlösung so gut wie unmöglich macht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.81,
"y": 9.172
},
{
"doc": "Ich habe eine Anschlussfrage an die Frage der Kollegin der Deutschen Welle. Es geht noch einmal um die Kinder. Frau Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat sich ablehnend zu der Initiative der Großstädte geäußert, Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Frau Deschauer, äußert sich Frau Güler im Namen des Bundesministers, oder ist das ihre parteipolitische eigene Meinung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.681,
"y": 8.662
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMG zur Notfallversorgung. Es gibt ja Experten und Notfallversorger, die beklagen, dass die Notfallversorgung in Zeiten der Ampel nicht reformiert worden ist. Die Ampel hatte das vorbereitet, und das ist nicht mehr beschlossen worden. Was plant die Bundesregierung und in welchem Zeitraum?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.006,
"y": 9.185
},
{
"doc": "Ich wollte noch einmal auf die Kabinettsliste zu sprechen kommen. GEAS war ja nicht drauf. Vielleicht kann das BMI Näheres sagen, woran es noch hakt.",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.119,
"y": 7.648
},
{
"doc": "Eine Frage zum Stuttgart-21-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an das Verkehrsministerium: Welche Folgen wird der Gerichtsbeschluss für die Bemühungen der Bundesregierung haben, die Bahn wieder auf Vordermann zu bringen?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.002,
"y": 13.246
},
{
"doc": "Herr Alexandrin, das würde ich jetzt doch gern kurz erklärt haben. Das, was Sie uns gerade gesagt haben, heißt, dass bei der Bahn diese zusätzlichen Kosten aufgrund des erstinstanzlichen Urteils bereits eingepreist sind. Diese Kosten sind also in den Bahnetats schon so drin, dass sie das, was der Bund bei der Bahn nachschießen muss, bereits ‑ nach dem Stand von heute ‑ mit auffangen. Ist das korrekt wiedergegeben?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.277,
"y": 13.039
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Hille: Ich würde gerne wissen, wie der Stand ist bei den Vorbereitungen zur Schaffung des Nationalen Sicherheitsrats.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.555,
"y": 11.024
},
{
"doc": "Herr Hille, vielleicht eine Detailfrage dazu: Ist es richtig, dass es Plan ist, die Geschäftsordnung für den Nationalen Sicherheitsrat Ende August bei der geplanten Sitzung des Kabinetts im Bendlerblock zu beschließen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.385,
"y": 10.649
},
{
"doc": "In diesem Monat, am 26. August, jährt sich das Jubiläum der Sojus-31-Raumfahrtmission von Sigmund Jähn, der erste Weltraumflug eines Deutschen. Mich würde interessieren: Planen denn die Forschungs- und Raumfahrtministerin und vielleicht auch der Kanzler eine Würdigung dieses historischen Ereignisses? Die Frage stellt sich vielleicht auch eingedenk des erinnerungspolitischen Versagens, dass man zum 40. Jahrestag 2018 keinerlei offizielle Würdigung vorgenommen hatte.\n\nDr. Schneidewindt (BMFTR)\n\nZu möglichem Versagen in der Vergangenheit kann ich mich hier nicht äußern. Zu Planungen äußern wir uns hier grundsätzlich näher zu Terminen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.347,
"y": 12.752
},
{
"doc": "Eine Frage zu Litauen an das Bundesverteidigungsministerium: Dort wurde eine Drohne gefunden, die mit zwei Kilogramm Sprengstoff beladen war, offensichtlich aus russischen Beständen stammte und möglicherweise von Belarus aus versehentlich über die Grenze gelangt ist oder auch nicht. Jedenfalls wurde sie entschärft. Litauen hat daraufhin die NATO gebeten, stärkere Unterstützung bei der Luftverteidigung zu leisten. Das richtet sich auch an die NATO-Partner. Deutschland ist ja vor Ort präsent. Gibt es schon Überlegungen, dass die Bundeswehr in irgendeiner Form dort die Luftverteidigung ausbaut, und mit welchen Mitteln?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.772,
"y": 12.818
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das Bauministerium. In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird sehr viel über Neubau gesprochen. Dabei gibt es auch sehr viele Gewerbeflächen, die leer stehen. Gibt es aktuell ganz konkrete Pläne dafür, Gewerbeflächen umzuwandeln, Leerstand in Wohnraum umzuwandeln?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.613,
"y": 11.285
},
{
"doc": "Ich möchte das Umweltministerium fragen. Gestern hat in Genf die UN-Plastikkonferenz begonnen. Das ist die Fortsetzung der Konferenz in Busan, die im vergangenen Jahr gescheitert ist. Auch dieses Jahr sieht es nicht gut aus, weil vor allem Öl produzierende Staaten ein Abkommen verhindern. Wie sieht die deutsche Strategie aus, damit es nicht zu einem erneuten Scheitern kommt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.308,
"y": 11.921
},
{
"doc": "Meine Frage geht ans Verteidigungsministerium. Es ist eine Follow-up-Frage von Montag. Gibt es etwas Neues zur angekündigten Lieferung der Patriots an die Ukraine? In der Pressemitteilung von Freitag hieß es ja: in den nächsten Tagen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.592,
"y": 12.53
},
{
"doc": "Herr Hille, die polnische Regierung hat heute angekündigt, den Deutschlandbeauftragten abzuschaffen. Wie bewerten Sie das, und was folgt für Sie daraus?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.29,
"y": 12.393
},
{
"doc": "Frau Deschauer oder Herr Hille, waren Sie darüber informiert, dass diese Funktion sofort abgeschafft wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.678,
"y": 9.743
},
{
"doc": "Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist das für Sie jetzt auch noch relativ frisch, aber relativ frisch im Amt ist ja auch erst der neue deutsche Polenbeauftragte. Der ist ja auch erst vor wenigen Wochen ernannt worden, wenn ich das richtig verstanden habe. Gibt es aus deutscher Sicht irgendeinen Grund, noch einmal über den Sinn und Zweck der Funktion dieses Beauftragten nachzudenken, wo man doch momentan viele andere Beauftragte prüft?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.068,
"y": 11.938
},
{
"doc": "Herr Hille, dann würde ich gerne noch einmal grundsätzlicher fragen. Der Bundeskanzler ist ja gleich nach seinem Amtsantritt nach Warschau gereist. Die deutsch-polnischen Beziehungen lagen ihm am Herzen. Nun haben sich diese Beziehungen im Laufe seiner Kanzlerschaft rapide verschlechtert. Ist er deshalb alarmiert? Was gedenkt der Bundeskanzler zu unternehmen, um in diesen Beziehungen wieder positiv voranzukommen?\n\nSpielt in dem Zusammenhang die Frage der Grenzkontrollen eine Rolle, die ja auch zu einer Verschlechterung der Beziehungen geführt hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.709,
"y": 8.363
},
{
"doc": "Das Gute bei meinen Fragen ist ja immer, dass sie konkret sind! - Sie haben gerade von einer geschlossenen, einmütigen Diskussion im Kabinett berichtet. Sind denn von einzelnen Ministern zumindest Vorschläge gemacht worden, wie man weiter vorgehen kann? Ein denkbarer Vorschlag wäre ja zum Beispiel die Ausweitung der Luftabwürfe von Lebensmitteln über dem Gazastreifen als ein weiteres Symbol. Haben einzelne Minister Vorschläge gemacht?\n\nDann habe ich eine Frage an Frau Deschauer oder sogar zwei. Was ist eigentlich aus der angekündigten Reise von Herrn Wadephul zusammen mit seinem französischen und britischen Kollegen geworden? Was ist aus der Idee geworden, und warum findet das nicht statt?\n\nDie zweite Frage: Der EAD stellt ja heute eigentlich parallel zu der Darstellung, dass die Bemühungen sehr erfolgreich sind, was den Ausbau der humanitären Hilfe angeht ‑ ‑ ‑",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.326,
"y": 10.154
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie hatten ja gesagt, es habe Diskussionen zu Gaza gegeben, aber keine unterschiedlichen Sichtweisen. Ist das nicht irgendwie ein Widerspruch in sich?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.948,
"y": 8.711
},
{
"doc": "Laut einer aktuellen Recherche von „Le Monde“ war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, beteiligt, um ihn von der Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza abzuhalten. Da würde mich interessieren: Kann die Bundesregierung denn diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Akteure auf den Chefermittler des ICC so bestätigen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.227,
"y": 9.516
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Gestern hat der Bundeskanzler mit Herrn Trump vor dem am Freitag geplanten Treffen in Alaska telefoniert. Können Sie ein bisschen zum Inhalt sagen? Was ist dabei herausgekommen?\n\nDie zweite Frage in dem Zusammenhang: „POLITICO“ schreibt, es werde möglicherweise darüber nachgedacht, ob es vor dem Treffen am Freitag noch eine Schalte, ein Treffen von Herrn Merz mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geben solle. Ist etwas daran? Gibt es solch eine Planung? Wann würde eine solche Schalte bzw. ein solches Treffen stattfinden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.406,
"y": 11.109
},
{
"doc": "Gilt das alte Mantra noch, dass es keine Verhandlungen ohne die Ukraine über die Ukraine geben darf und keine Verhandlungen ohne Europa über Europa? Es hörte sich gerade so an, als ob Sie sich nur noch wünschen würden, dass Herr Selenskyj dabei sei.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.974,
"y": 12.975
},
{
"doc": "Ich möchte direkt daran anknüpfen. Faktisch sind die territorialen Hoheiten im Moment durch Gewalt verschoben. Russland hat seinen Herrschaftsbereich gewaltsam auf ukrainisches Territorium verschoben. Jetzt geht es in den Gesprächen offenbar darum, dass die Ukraine dies akzeptieren soll. Das ist doch die Sachlage.\n\nWas bedeutet es aus Sicht der Bundesregierung, wenn dabei ein Ergebnis herauskommt, das die Ukraine, ohne dass sie am Prozess beteiligt wäre, dazu zwingt, Russland Gebiete abzutreten? Ist das für die Bundesregierung in irgendeiner Weise akzeptabel?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.273,
"y": 13.326
},
{
"doc": "Herr Meyer, wie es aussieht, werden die EU und die Ukraine nicht am Tisch sitzen, wenn Präsident Trump und Präsident Putin einander treffen. Welchen Eindruck hat der Bundeskanzler nach seinem Gespräch mit Trump? Hat die Bundesregierung konkrete Sorgen, dass dort Entscheidungen getroffen werden, mit denen Europa und Deutschland nicht einverstanden sind?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.969,
"y": 13.45
},
{
"doc": "Herr Meyer, ich möchte nach den Rutte-Aussagen schon noch einmal nachhaken. Er unterscheidet bei territorialen Fragen zwischen De-facto- und De-jure-Anerkennung und sagt, eine Einigung könne festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, aber diese Kontrolle rechtlich nicht akzeptiert werde.\n\nIst das für die Bundesregierung ein möglicher gangbarer juristischer Weg für eine Einigung, die ja sowieso, wenn sie de jure sein sollte, auch noch eine Verfassungsänderung in der Ukraine benötigte? Ist es also ein gangbarer Weg, zu unterscheiden und dann vielleicht zu einer Formulierung zu kommen, die Herr Rutte jetzt schon vorweg irgendwie beschrieben hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.214,
"y": 13.491
},
{
"doc": "Dürfen Grenzen durch Verhandlungen verschoben werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.382,
"y": 10.481
},
{
"doc": "Selenskyj hat gesagt, dass für den Fall einer Einigung zulasten der Ukraine auf jeden Fall Sicherheitsgarantien militärischer Art des Westens gegen eine weitere Aggression Russlands nötig wären. Sie wären aber wiederum nach Aussagen von Mark Rutte nicht ohne die USA denkbar.\n\nWie sieht die Bundesregierung die Möglichkeiten Europas und Deutschlands, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu geben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.24,
"y": 12.98
},
{
"doc": "Ich möchte eine kurze Nachfrage zur Frage des Kollegen stellen. Würde die Ukraine in Form von Herrn Selenskyj bei Verhandlungen einem Gebietstausch zustimmen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dann sagen würde: Nein, das machen wir nicht mit.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.859,
"y": 12.937
},
{
"doc": "Herr Meyer, Sie sagten, es habe 118 Vorhaben gegeben, die in den ersten 100 Tagen absolviert wurden. Haben Sie auch extra gezählt, wie viele dieser Vorhaben eigentlich Eins-zu-eins-Übernahmen aus der Zeit der Ampelregierung waren, die die Vorhaben nicht zu Ende geführt hat? Mir fallen da aus den Bereichen der Finanzen und der Gesundheit mehrere Gesetzentwürfe ein, die sozusagen mehr oder weniger eins zu eins fortgeführt wurden.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.92,
"y": 8.626
},
{
"doc": "Der Kollege hat die Stimmung in der Koalition schon angesprochen. Gibt es angesichts des Koalitionsklimas Überlegungen, die für Ende September geplante Kabinettsklausur vorzuverlegen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.124,
"y": 10.511
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an Herrn Meyer und Herrn Hinterseher. Gestern Abend sind sechs Journalisten im Gazastreifen bei einem gezielten Angriff getötet worden. Die israelische Armee hat bekannt gegeben, dass die israelische Armee hinter diesem Angriff steckte. Darunter waren auch zwei unserer Kollegen, die Al-Jazeera-Korrespondenten Anas al-Sharif und Mohammed Qreiqeh. Was ist Ihr Kommentar dazu?\n\nDie zweite Frage ist: Gibt es konkrete Maßnahme, die Deutschland unternehmen wird, um die Journalisten in Gaza zu schützen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.457,
"y": 8.718
},
{
"doc": "Ich hätte mehrere Fragen zu den Waffenlieferungen. Ist es zutreffend, dass nach dem 7. Oktober noch Panzermunition geliefert worden ist? Der Merkava, der israelische Kampfpanzer, hat ja im Prinzip ein baugleiches Rohr wie der Leopard 2 und bekommt zum Beispiel von Rheinmetall Munition. Das würde mich interessieren: Fällt das jetzt sozusagen auch unter den Stopp der Waffenlieferungen?\n\nDann hätte ich eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es war ja geplant, dass die ersten Bestandteile für Arrow 3 noch in diesem Jahr geliefert werden sollen. Da wollte ich fragen, ob es irgendwelche Hinweise der israelischen Seite gibt, dass es dabei jetzt durch die veränderte Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bzw. Einschränkungen kommen könnte, weil wir in dem Bereich eigentlich viel abhängiger von Israel sind, als Israel bei Waffenexporten von Deutschland abhängig ist.\n\nAn Herrn Meyer gerichtet ist die Frage, ob es weitere Reaktionen aus Israel gibt, dass es durch die veränderte Haltung der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzlers grundsätzlich zu Einschränkungen kommen könnte. Es geht ja auch um den weiten Bereich der geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Viele Hinweise auf mögliche Terroranschläge kamen ja auch aus Israel und haben sozusagen auch der deutschen Seite sehr geholfen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.961,
"y": 10.563
},
{
"doc": "Der Kanzler hat in dem Interview gestern auch gesagt, er könne diese Entscheidung nicht zur demokratischen Abstimmung stellen. Wieso eigentlich nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.576,
"y": 10.455
},
{
"doc": "Mich würde interessieren, Herr Meyer, ob Sie Angaben dazu machen können, mit wem der Bundeskanzler die Entscheidung vorher abgesprochen hat, also wer davon vor der Pressemitteilung wusste.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.517,
"y": 10.204
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu den Waffenlieferungen, Herr Hinterseher. Vor dem IGH im Prozess von Nicaragua gegen Deutschland im letzten Jahr wurde das Auswärtige Amt von Christian Tams vertreten. Der hat dort amtlich eingeräumt, dass Deutschland seit dem 7. Oktober unter anderem in drei Fällen Übungsmunition und Panzerabwehrwaffen an Israel geschickt hatte. Können wir uns darauf verlassen, dass diese Angaben weiterhin stimmen, weil es da gerade ein bisschen hin und her ging?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.077,
"y": 10.099
},
{
"doc": "Herr Meyer, Premierminister Netanjahu hat in seiner Reaktion auf den zeitweiligen Lieferstopp, den der Kanzler verkündet hat, in doppelter Weise Nazivergleiche bemüht. Er hat zum einen gesagt: Wir werden die Überreste der Naziarmee nicht zurücklassen. - Damit meint er offenbar die Hamas. Dann hat er gesagt, das entspräche einer Position, die da lauten würde, bezogen auf das Ende des Zweiten Weltkrieges: Geht nicht nach Berlin und bekämpft nicht die Nazis. - Das hat er dem Bundeskanzler entgegengehalten. Wie reagiert die Bundesregierung auf derartige Nazivergleiche?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.054,
"y": 9.103
},
{
"doc": "Herr Meyer, hat der Bundeskanzler denn im Vorfeld seiner Entscheidung, die er am Freitag verkündet hat, mit den europäischen Partnern innerhalb oder außerhalb der EU gesprochen, also vor allen Dingen mit Herrn Starmer und mit Herrn Macron?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.405,
"y": 12.354
},
{
"doc": "Noch einmal zu der Tötung der Journalisten im Gazastreifen: Das waren gezielte Tötungen von Journalisten. Stellt dies aus Sicht der Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.465,
"y": 8.703
},
{
"doc": "Ich möchte noch eine Frage an Herrn Meyer stellen ‑ diesmal endlich nicht eine hypothetische Frage und auch keine Frage im Konjunktiv ‑: Der Bundeskanzler hat am Wochenende in einem Sechs-Punkte-Papier, das der „BILD“-Zeitung vorlag und auch der Deutschen Presseagentur vorliegt, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen geschrieben, dass bisher schon Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. Das ist richtig so, oder?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.488,
"y": 9.843
},
{
"doc": "Mich würde jetzt schon interessieren ‑ die Frage hatte ich mir tatsächlich schon vorher notiert ‑, wofür der angekündigte Stopp gilt. Ist das der gesamte Bereich „sonstige Rüstungsgüter“ ‑ davon ausgenommen vielleicht Verteidigung, Luftverteidigung ‑, oder sind das nur Kriegswaffen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.26,
"y": 11.873
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, noch einmal zu der Tötung der Journalisten. Sie haben selbst gesagt, die Tötung von Journalisten sei absolut unzulässig. Mich wundert gerade, wie Sie da trotzdem auf die Rechtfertigung der Israelis verweisen, wenn es für eine absolute Unzulässigkeit, nämlich dass Journalisten nie getötet werden dürfen, trotzdem aus Ihrer Sicht eine Rechtfertigung geben kann. In welcher Welt leben wir? Warum fordern Sie noch eine Rechtfertigung ein? Der Täter hat bekanntgegeben, dass der Journalist getötet wurde.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.433,
"y": 8.748
},
{
"doc": "Herr Meyer, könnten Sie präzisieren, um was für eine Art von Stopp es sich eigentlich handelt? Es ist ja ein Unterschied, ob ich einen Lieferstopp beschließe, der bedeutet, dass ab sofort nicht mehr geliefert wird, oder ob ich einen Genehmigungsstopp verkünde, der bedeuten könnte, dass nicht mehr neu genehmigt wird, aber schon erteilte Genehmigungen noch erfüllt werden, also exportiert wird. Welcher Stopp ist das hier?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.543,
"y": 9.821
},
{
"doc": "Meine Frage bezieht sich noch auf bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen und geht an das Wirtschaftsministerium: Die TKMS-Aktionärsversammlung hat am Freitag ergeben, dass eine Ausfuhrgenehmigung für das sechste U-Boot, das nach Israel gehen soll, vorliegt. Wann wurde diese Ausfuhrgenehmigung erteilt? Wie ist das jetzt in dem Zusammenhang zu verstehen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.528,
"y": 9.806
},
{
"doc": "Weil wir vorher bei der 100-Tage-Bilanz waren und beim Verhältnis zur SPD: Es gab an der Entscheidung zu Israel und Gaza sehr starke Kritik, vor allem aus der CSU. Können Sie etwas dazu sagen? Wie belastet ist das Verhältnis zwischen CDU und CSU gerade in der Frage?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.519,
"y": 9.031
},
{
"doc": "Ich habe an das BMI die Frage, warum es eigentlich so lange dauert, jemanden für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu finden.",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 0.764,
"y": 7.995
},
{
"doc": "Herr Harmsen, normalerweise ist das BMI für den Bundesverfassungsschutz zuständig und dienstaufsichtsberechtigt. Demnach kann der Bundesinnenminister den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesverfassungsschutzes benennen. Stimmt es aber, dass die SPD bei dieser Personalie ein Vetorecht, ein Mitspracherecht hat, sodass der Bundesinnenminister diese Person nicht selbstständig benennen kann und dass das auch der Grund ist, warum wir hierfür seit Monaten keine passende Person gefunden haben? Eventuell kann auch der Regierungssprecher antworten; das ist ja eine Faktenfrage.",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 0.844,
"y": 8.061
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMG zu einem ganz anderen Thema, zu einer Umfrage von Forsa heute. 47 Prozent der Bundesbürger sind unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Der Wert hat sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht. Zum Ersten: Wie wollen Sie das politisch ändern? ‑ Zum Zweiten: Können Sie nachvollziehen, dass die Leute mit dem System so unzufrieden sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.449,
"y": 12.747
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zu einer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen an das Innenministerium. Wie stehen Sie zu dem Vorstoß, dass Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": -0.375,
"y": 12.593
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Energieministerium. Die Ministerin hat am Wochenende gesagt, dass man die Förderung für private Solaranlagen überdenken soll. Heißt das im Umkehrschluss, dass es auch Überlegungen gibt, sie komplett abzuschaffen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.885,
"y": 11.497
},
{
"doc": "(zu den digitalen Gesprächen des Bundeskanzlers über Friedensverhandlungen in der Ukraine) Es hieß im Vorfeld, es solle unterschiedlich zusammengesetzte Runden geben. Sind das diese drei Formate, wenn ich richtig gezählt habe, die Sie gerade genannt haben? Oder gibt es da noch weitere bilaterale, digitale Gespräche?\n\nWenn ich gleich noch eine weitere Frage stellen darf: Gehört der US-Präsident auch zur Koalition der Willigen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.227,
"y": 11.01
},
{
"doc": "Herr Meyer, könnten Sie kurz konkretisieren, was genau der Bundeskanzler mit dem Gespräch mit dem US-Präsidenten erreichen möchte?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.185,
"y": 10.621
},
{
"doc": "Vielleicht noch zwei organisatorische Fragen: Wird es nach der Information der Koalition der Willigen, also am etwas späteren Nachmittag, noch eine Presseinformation geben, und sind bei dem Statement von Herrn Selenskyj und Bundeskanzler Merz Fragen zugelassen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.464,
"y": 10.35
},
{
"doc": "Nicht, dass wir dadurch heute noch zur Koalition der Unwilligen werden. ‑ Herr Meyer, was ist denn danach an Formaten innerhalb der Bundesregierungsressorts geplant? Denn es geht durchaus auch um die Frage, welche Auswirkungen das auf die Bundespolitik haben könnte. Gibt es Minister, die derzeit nicht im Urlaub weilen, mit denen sich der Kanzler noch einmal besprechen möchte?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.228,
"y": 10.308
},
{
"doc": "Ich habe mehrere Fragen zu Syrien. ‑ An das Innenministerium: Gibt es aktuelle Statistiken zur freiwilligen Rückkehr syrischer Geflüchteter seit dem Sturz des Assad-Regimes, und wie sieht der Plan des Ministeriums zur Fortführung der Bearbeitung der damals ausgesetzten Asylanträge aus?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.656,
"y": 7.706
},
{
"doc": "Ich würde die 100 Tage dann einmal dafür nutzen, dass man vielleicht eine kleine Zwischenbilanz aus Sicht des Innenministeriums ziehen kann, wie es denn jetzt mit der Syrienpolitik aussieht. Wie will man denn dort weitermachen?\n\nIch denke etwa an die zurückgehaltenen Asylanträge, die nicht entschieden werden. Will man dauerhaft dabeibleiben? Was sind die Ziele des Innenministeriums an dieser Stelle?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.782,
"y": 7.729
},
{
"doc": "Frau Frühauf, da der Kollege nach dem Thema Aussetzung von Asylanträgen gefragt hat und die Frage nicht beantwortet wurde: Wie lange wird es denn noch dabeibleiben, dass man über Asylanträge nur formell und nicht inhaltlich entscheidet? Denn das sind jetzt neun Monate. Das ist ja für beide Seiten keine Perspektive, die Leute in diesem Nichtentscheidungszustand zu halten.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.629,
"y": 7.859
},
{
"doc": "Dann würde ich mich freuen, wenn Sie dann vielleicht gleich die Antwort auf die Frage nachreichen würden ‑ das werden Sie wahrscheinlich auch nicht aus der Hüfte schießen können ‑, wie sich denn diese Zeiten der Nichtentscheidung auf die Verfahren bzw. auf den gestatteten Aufenthalt, der vor Erlangung einer Staatsbürgerschaft oder eines dauerhaften Aufenthaltstitels notwendig ist, zueinander verhalten.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.872,
"y": 8.112
},
{
"doc": "Vielleicht können Sie noch einmal deutlich machen, was die Schwierigkeit ist, warum es dort nicht zu einer Entscheidung kommt. Woran hängt es?",
"topic_label": "unterlagen | laufenden kameras | vermeintlich",
"x": 1.899,
"y": 9.448
},
{
"doc": "Eine Frage habe ich dann doch noch, da Sie vorhin die Straftäter und Gefährder betont haben: Wir haben doch eine recht große Anzahl von Syrern, die in diesem Land nicht straffällig geworden sind, die hier unter entsprechendem Flüchtlingsschutz stehen. Ist es denn ein Ziel von Herrn Dobrindt, dass die zurückkehren, oder ist es ein Ziel, dass die hierbleiben?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.659,
"y": 7.73
},
{
"doc": "Dann würde mich doch interessieren, um die Relevanz und Tragweite des Themas zu begreifen: Wie hoch ist nach Ihrer Kenntnis oder Einschätzung der Anteil der Gefährder und/oder Straftäter bei den sich zurzeit in Deutschland aufhaltenden Syrern?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.707,
"y": 8.101
},
{
"doc": "Das amerikanische Außenministerium hat den Bericht veröffentlicht, wonach sich die Menschenrechtslage hierzulande verschlechtert habe. Wie sehen die Bundesregierung und das Auswärtige Amt den Bericht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.718,
"y": 9.879
},
{
"doc": "Vielleicht noch zwei Fragen, Herr Meyer: Wie ernst nimmt die Bundesregierung denn diesen Bericht, an dem es ja auch viel Kritik von Menschenrechtsorganisationen gibt. Über El Salvador, wohin die US-Regierung Migranten abschiebt, wird beispielsweise gesagt, da gebe es überhaupt gar keine Menschenrechtsverletzungen, was Menschenrechtler anders sehen. Wie ernst nehmen Sie diesen Bericht tatsächlich? Das ist die eine Frage.\n\nDie andere Frage ergänzend: Der Bericht hebt in einem zweiten Punkt auf die Situation von Antisemitismus in Deutschland ab. Können Sie diesem Teil der Besorgnis nachvollziehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.811,
"y": 9.875
},
{
"doc": "Daran anschließend: Es wurde bekannt, dass der US-Außenminister US-Diplomaten in der EU dazu aufgefordert hat, regelmäßig mit Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und mit EU-Behörden in Kontakt zu treten, um die aus ihrer Sicht vorhandenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet durch den Digital Services Act oder verwandte Gesetze der EU oder nationale Gesetze aufheben zu lassen. Sind der Bundesregierung diese Bestrebungen bekannt, und wie bewertet sie diese?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.739,
"y": 11.788
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Steffen Meyer zu diesem Thema. - Ein bisschen konkreter ging es ja bei dem Vorwurf der angeblichen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit auch darum, dass die US-Regierung ein Gesetz im Auge hat, welches auch Social-Media-Plattformen aus den USA zwinge, Inhalte mit Hassrede binnen 24 Stunden zu löschen. Ist das eine Spielmasse für Sie? Man ist ja bei vielen Themen auf die USA angewiesen. Ist das ein Hebel, zu dem Sie „Gut, da können wir nachgeben“ sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.422,
"y": 8.962
},
{
"doc": "Bei dem Thema muss ich dann doch noch einmal ran! Da würde ich dann doch ganz gerne etwas von Herrn Meyer wissen, und zwar angesichts der Debatte, die ja dazugehört, nämlich die über die Frage des Umgangs mit US-Plattformen insgesamt respektive die Frage des fairen Shares dessen, was die so an Umsätzen erwirtschaften, indem sie sich hier vielleicht nicht an die Regeln halten; formulieren wir es einmal ganz vorsichtig. Da sind Sie ja für den Kulturstaatsminister mit zuständig. Da würde ich gerne wissen: Was ist denn aus dessen Vorstoß vom Mai geworden, jetzt, da 100 Tage herum sind, vielleicht doch, sage ich einmal, ein bisschen Refinanzierung für die europäischen Durchsetzungsbemühungen herbeizuführen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.997,
"y": 10.308
},
{
"doc": "Sie haben jetzt gesagt, öffentlich wollen Sie das nicht kommentieren, außer dass Sie eben von Meinungsfreiheit usw. gesprochen haben. Da gibt es aber auch diesen Vorwurf, dass antisemitische Straftaten oft falsch zugeordnet werden würden, und zwar rechten Gruppen. Da weiß ich nicht, ob Sie intern die Absicht haben, die US-Regierung auf den aktuellen Stand zu bringen; denn das BKA hat ja seine Einordnung und Statistik dahingehend vor einer Weile geändert. Tatsächlich wurden früher sonstige Straftaten, bei denen man es nicht wusste, ja dem Phänomenbereich rechts zugeordnet, was man ja dann abgeschafft hat.\n\nZu der Frage der Meinungsfreiheit: Werden Sie darauf intern reagieren und auf die einzelnen Punkte eingehen, oder ist das nicht beabsichtigt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.357,
"y": 9.768
},
{
"doc": "Beim letzten Mal, als diese Thematik so dramatisch aufgeworfen wurde, nämlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als die Rede von JD Vance gehalten wurde und Friedrich Merz, damals noch nicht Kanzler, anwesend war, hat das ja sehr wohl eine sehr starke Reaktion hervorgerufen. Wie ist es denn, wenn Sie jetzt mit dem Kanzler sprechen, sollten Sie das Privileg haben? Hat man sich jetzt einfach daran gewöhnt, oder gibt es diesen inneren Zorn noch?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.433,
"y": 10.125
},
{
"doc": "Das „Handelsblatt“ berichtet, dass vier nördliche Bundesländer vorgeschlagen haben, die sogenannte Stromgebotszone in Deutschland abzuschaffen. In der Folge könnten dann niedrigere Strompreise im Norden und höhere im Süden entstehen. Die Frage an das Wirtschaftsministerium: Was halten Sie von diesem Vorschlag?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.036,
"y": 12.341
},
{
"doc": "Herr Greve, Sie machen sich die Übertragungsnetzbetreiberanalyse schon mehr oder weniger zu eigen respektive teilen deren Einschätzung zumindest. Momentan ist Ihr Haus ja auf der Suche nach Einsparpotenzialen, wenn ich das richtig verstanden habe, um die Energienetze insgesamt günstiger zu machen. Wäre nicht dann doch die Aufteilung in wenigstens zwei Gebotszonen ‑ vielleicht sogar mehr ‑, möglicherweise auch mit einem transnationalen Zuschnitt in Richtung Norden für die Nordbundesländer, eine veritable Option?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.016,
"y": 11.483
},
{
"doc": "Es gibt drei Länder, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundeseingriffe in die Krankenhausplanungdurch den Gemeinsamen Bundesausschuss klagen. Sie wollen, dass die Bundesländer mehr selbst entscheiden können. Inwiefern meinen Sie denn, dass der Erfolg dieser Klage das Vorgehen und die Ziele der Krankenhausreform gefährden könnte?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.264,
"y": 9.162
},
{
"doc": "Die EU-Verordnung zum europäischenMedienfreiheitsgesetz ist ja am 8. August in Kraft getreten. Es soll eine unabhängige Überwachung durch eine Medienaufsicht auf EU-Ebenegeben. Das ist darin enthalten. Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung die Aufsicht ausgestattet sein, damit die Unabhängigkeit der Behörde tatsächlich gesichert ist? Das richtet sich, glaube ich, an das Digitalministerium.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.801,
"y": 11.854
},
{
"doc": "Ich würde ganz gerne noch beim Thema der EMFA bleiben; nicht, dass das jetzt hier so stehen bleibt. - Der European Media Freedom Act ist ja schon seit einem Weilchen verabschiedet. Darin stehen ja auch sehr exakte Dinge dazu. Zuständig sind natürlich die Länder. Aber trotzdem steht darin eine Sache, die Herrn Meyer, glaube ich, direkt betrifft, nämlich die Frage der Transparenz von Werbeausgaben staatlicher Stellen. Da ist unter anderem natürlich das BPA dabei. Da würde ich gerne wissen, was Sie uns denn darüber mitteilen können, wie Sie denn diese Transparenz bezüglich der Ausgaben des Bundespresseamts beispielsweise für Onlinewerbung herstellen. Werden Sie das jetzt immer proaktiv mitteilen, weil das spätestens die Anbieter sozusagen eh veröffentlichen werden müssen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.842,
"y": 11.768
},
{
"doc": "Laut einem kürzlichen Medienbericht über einen BKA-Bericht ist die Zahl der Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen bzw. der kritischen Infrastruktur seit Beginn des Ukrainekrieges stark gestiegen. Allein von Januar bis März sollen 536 Spionagedrohnen hier in Deutschland gesichtet worden sein. Ist es tatsächlich so, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, den Flug von Spionagedrohnen zu verhindern, und auch keine Abschussberechtigung? Wie will die Bundesregierung diese schwerwiegenden Spionagetätigkeiten zukünftig besser unterbinden? Die Frage richtet sich wahrscheinlich an das Verteidigungsministerium und das Innenministerium.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.871,
"y": 12.729
},
{
"doc": "Dann muss ich an der Stelle doch einmal Herrn Meyer fragen, denn das Luftsicherheitsgesetz ist ihm auf jeden Fall schon bekannt. In der letzten Legislaturperiode war es nämlich schon einmal komplett vorbereitet worden, also die Änderung, um dem BMVg respektive den nachgeordneten Bereichen eben auch einen Abschuss außerhalb militärischer Liegenschaften zu erlauben, möglicherweise bei einer Gefährdung der Luftsicherheit. Ist das nicht eine Aufgabe, die für den Kanzler dringlich zu sein scheint?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.784,
"y": 12.147
},
{
"doc": "An das Familien- und Bildungsministerium: Die Teilzeitquote bei Lehrkräften ist weiter angestiegen. Die Zahlen dazu kamen heute heraus. Sie liegt jetzt mit 43 Prozent deutlich über dem deutschen Durchschnitt, der bei 30 Prozent liegt. Können Sie erklären, woran das liegt und welche Ideen es gibt, zusammen mit den Ländern diese Quote zu senken?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.195,
"y": 12.864
},
{
"doc": "Ich wollte das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt noch einmal nach der Lage der afghanischen Flüchtlinge fragen, die eigentlich über das Aufnahmeprogramm nach Deutschland kommen sollten und jetzt immer noch in Afghanistan sind. Wir hatten über Kontakte gehört, dass jetzt erste Festnahmen in Pakistan erfolgt seien.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.713,
"y": 6.629
},
{
"doc": "Ich frage doch noch einmal, weil die Prüfung jetzt schon lange andauert: Wie lange, erwarten Sie denn, wird diese Prüfung noch dauern? Beschleunigt die Lage in Pakistan, zu der der Außenamtssprecher ja Stellung genommen hat, die Prüfung in irgendeiner Art und Weise, wenn man weiß, dass die Leute in Gefahr sind?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.555,
"y": 6.198
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Der deutsche Botschafter in Georgien soll in ein Korruptionsverfahren verwickelt sein. Können Sie das bestätigen, und können Sie uns darüber irgendwelche weiteren Details geben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.492,
"y": 12.767
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Es wurde ein offener Brief der Familie einer deutschen Geisel der Hamas veröffentlicht. Darin wird gegen die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik der Vorwurf erhoben, sich anders als zum Beispiel Frankreich zu wenig für die Freilassung der eigenen Staatsbürger zu engagieren bzw. engagiert zu haben. Es wird gefragt, was die konkreten Initiativen sind, möglicherweise Verhandlungen mit Staaten dort vor Ort im Nahen Osten.\n\nWie reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Nehmen Sie das irgendwie wahr? Können Sie sozusagen als Antwort sagen, was unternommen wird?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.38,
"y": 9.053
},
{
"doc": "Das Thema Gaza ist jetzt aufgekommen. Gestern gab es eine Erklärung einiger EU-Staaten und von Großbritannien, Japan, Kanada, Australien usw., in der Maßnahmen gegen die Hungersnot gefordert werden. Deutschland hat sie nicht unterzeichnet. Warum war das nicht möglich?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.411,
"y": 9.137
},
{
"doc": "Der Text, den die anderen Außenminister unterschrieben haben, ist öffentlich bekannt. Gibt es an diesem Text inhaltlich irgendetwas, was die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt nicht mittragen könnte oder was nicht Position des Auswärtigen Amtes ist? Ich frage nur nach den Inhalten dieser Proklamation.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.422,
"y": 10.728
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das Wirtschaftsministerium. Laut einem Bericht in der „taz“ wurde die Ausfuhr eines weiteren U-Bootes nach Israel genehmigt. Die Ausfuhrgenehmigung sei vergangenen Freitag, am 8. August, bekannt geworden. Wann wurde diese Ausfuhrgenehmigung tatsächlich erteilt? Gibt es einen Zusammenhang mit der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung zum teilweisen Exportstopp?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.548,
"y": 9.758
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das BMVg. Was die humanitäre Hilfe und die Drop-offs betrifft, wüsste ich gern, wie der aktuelle Stand bis heute ist. Werden sie fortgesetzt? Aufgrund der Risiken und der geringen Menge gelten sie ja ein bisschen als die beste unter den schlechten oder die schlechteste unter den guten Lösungen. Läuft es aktuell noch? Wird es fortgesetzt? In welchem Umfang in Tonnen sind bisher beispielsweise Hilfsgüter geliefert worden?",
"topic_label": "namibia | tool | westsahara",
"x": 4.567,
"y": 9.518
},
{
"doc": "An das Auswärtige Amt zum Thema Gaza: Sie oder Ihr Kollege hatte vor ein paar Tagen gesagt, dass Sie sich das, was Israel in Bezug auf die getöteten Journalisten vorlegt, noch im Detail ansehen und dann zu einer Bewertung kommen würden. Haben Sie das mittlerweile ausgewertet? Können Sie uns mittlerweile eine genaue Bewertung mitteilen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.419,
"y": 8.782
},
{
"doc": "Ich habe eine Nachfrage zu dem Abwurf von Hilfsgütern. Können Sie etwas zur Finanzierung der ganzen Aktionen sagen? Werden dafür Militärmaschinen der Bundeswehr eingesetzt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.852,
"y": 11.542
},
{
"doc": "Ich gehe davon aus, dass Ihnen das auf sozialen Medien kursierende Video bekannt ist. Es wurde am Wochenende veröffentlicht. Eine Palette, die an einem Fallschirm niederging, landete auf einem Gebäude mit einem Baugerüst davor. Menschen, die die Hilfsgüter einsammeln wollten, drängten sich in so großer Zahl, dass das Gerüst unter dem gemeinsamen Gewicht von Palette und Menschen zusammenbrach und die Menschen unter sich begrub.\n\nHat es sich dabei um einen Abwurf aus einem deutschen Flugzeug gehandelt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.908,
"y": 12.737
},
{
"doc": "Wir können heute schön hier sitzen, wo man früher nicht sitzen konnte. Zum Jahrestag des Mauerbaus gibt es seitens der Stiftung Berliner Mauer die Befürchtung, dass sie sich die Zukunft nicht mehr leisten könne, weil der Bundesanteil für die tariflichen Entgelterhöhungen und ähnliche steigende Kosten zu gering sei. Wie sieht es aus? Ist die Bundesregierung bereit, weitere Kosten bei der Stiftung Berliner Mauer zu tragen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.022,
"y": 12.259
},
{
"doc": "Können Sie in dem Zusammenhang für den Staatsminister etwas zum Fortschritt bezüglich des Denkmals für die Opfer des Kommunismus sagen? Es gibt ja eine Kommission, die sich darum kümmert. Man hat mittlerweile, nach zehn Jahren, auch schon einen Platz gefunden, an dem es stehen soll. Ansonsten war das unter seiner Vorgängerin nicht, sagen wir einmal, Priorität eins.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.436,
"y": 10.383
},
{
"doc": "Meine Frage geht ans Auswärtige Amt. Die Hungerleidenden in Gaza lassen die Hungerleidenden im Sudan ein bisschen in den Schatten treten. Es sind aber 26 Millionen Menschen, die dort aktuell im Bürgerkrieg an Hunger leiden. Auf einer noch von der Vorgängerregierung unterstützten Sudankonferenz hatte auch Deutschland weitere Hilfe zugesagt. Wie sieht die Umsetzung dieser deutschen Sudanhilfe für die weltweit aktuell größte Hungersnot in einem Kriegsgebiet aus?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.555,
"y": 8.999
},
{
"doc": "Die Frage geht ans Auswärtige Amt. Es geht um den Brief, den Herr Wadephul zusammen mit Frankreich und Großbritannien an die UN geschrieben hat, in dem dem Iran im Zusammenhang mit den Atomverhandlungen de facto ein Ultimatum in dem Sinne, dass dann weitere Sanktionen verhängt werden, gesetzt wird. Können Sie dazu und konkret zu den Sanktionen, die dann greifen sollen, noch etwas sagen, also dazu, welche dann zusätzlich bzw. wieder ‑ so muss man, denke ich, sagen ‑ in Kraft treten werden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.382,
"y": 10.844
},
{
"doc": "Herr Meyer, können Sie noch ein paar genauere Details zum Ablauf nennen, insbesondere natürlich zur Rolle des Bundeskanzlers bei dem Treffen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.934,
"y": 10.363
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Herr Meyer, Sie selbst haben jetzt schon zweimal den Fokus auf die Sicherheitsgarantien gelenkt, auch in Ihren Statements. Könnten Sie das ausführen? Welche Art von Sicherheitsgarantien schwebt Ihnen vor? Was kann die Bundesregierung vielleicht auch selbst leisten, um solche Sicherheitsgarantien zu geben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.523,
"y": 13.633
},
{
"doc": "In der Nacht gab es relativ schwere Angriffe von russischer Seite. Wie bewerten Sie die Verhandlungsbereitschaft Russlands überhaupt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.68,
"y": 13.717
},
{
"doc": "Herr Meyer, am Freitag gab es das Trump-Putin-Treffen. Herr Selenskyj war hier. Auch nach dem Treffen zwischen Trump und Putin gab es noch ein virtuelles Treffen mit Herrn Trump. Was hat die Bundesregierung als Erkenntnis und als Signal aus diesem Gipfeltreffen mitgenommen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.172,
"y": 13.655
},
{
"doc": "Herr Meyer, Sie haben betont, dass es Friedrich Merz wichtig sei, die Geschlossenheit der Europäer aufzuzeigen. Wir alle wissen, dass das Thema der Sicherheitsgarantien seit einem Jahr immer wieder diskutiert wird und dass von den einzelnen Staaten auch diverse Vorschläge kommen, auch von den engen Verbündeten Großbritannien und Frankreich, unter anderem eben auch der Vorschlag der Entsendung von Soldaten. Sie sagen jetzt, das sei ein längerer Prozess. Können Sie sagen, wie der Widerspruch aufzulösen ist, einerseits geschlossen als Europäer auftreten zu wollen und andererseits nach einer so langen Zeit offensichtlich noch keinen in einen Satz fassbaren Marschplan formulieren zu können?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.547,
"y": 12.2
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das BMVg. Der Außenminister hat gesagt, ein Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine würde die Bundeswehr voraussichtlich überfordern. Teilen Sie diese Einschätzung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.544,
"y": 12.149
},
{
"doc": "Mit wem konkret wurde im Nachgang der Ereignisse vom Wochenende gesprochen? Für wen nimmt Friedrich Merz jetzt sozusagen Positionen mit? Vielleicht können Sie uns das noch ein bisschen erläutern. Sind das die EU27 plus x? Was sind die Botschaften von wem, die er mitnimmt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.328,
"y": 12.002
},
{
"doc": "Meine Frage geht an Herrn Meyer und vielleicht auch Frau Laiadhi. Wäre die Regierung grundsätzlich dazu bereit, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu mobilisieren, also die Zinserträge über die aktuelle Regelung hinaus zu verwenden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.658,
"y": 14.162
},
{
"doc": "Ich will das Auswärtige Amt und das Innenministerium zu einem Thema fragen, das wir schon in der vergangenen Woche hatten, nämlich zur Situation der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan bzw. nicht mehr zwingend in Pakistan, weil wohl inzwischen schon Hunderte Menschen aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden.\n\nDeswegen meine Frage an das Auswärtige Amt: Was konkret wissen Sie darüber, wie viele derjenigen, die eine deutsche Aufnahmezusage haben, schon in Afghanistan sind? Was tun Sie konkret?\n\nAn das BMI die Frage: In der vergangenen Woche hieß, es werde zeitnah eine Entscheidung darüber getroffen, wie man mit den Menschen aus den Aufnahmeprogrammen endgültig umgehen werde. Ist diese Entscheidung inzwischen gefallen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.694,
"y": 6.649
},
{
"doc": "Der Zeitraum ist zumindest von Pakistan recht klar markiert, bis zum 31. August. Wie gedenken Sie dem Rechnung zu tragen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.564,
"y": 6.069
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, bitte korrigieren Sie mich, wenn ich die Zahlen jetzt falsch wiedergebe. Sie haben von 245 Festgenommenen gesprochen, die wieder freigelassen wurden, und 211, die abgeschoben wurden. Sind denn jetzt alle, die festgenommen wurden, wieder freigelassen worden?\n\nWelche Art von Zusagen haben Sie seitens Pakistans? Die Gespräche mit der pakistanischen Regierung hat das Auswärtige Amt in den vergangenen Monaten hier ja immer wieder betont. Gibt es jetzt die Zusage, dass es keine Razzien oder dergleichen mehr geben wird?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.474,
"y": 6.358
},
{
"doc": "Heißt das, dass es gemäß Ihrer Information, nachdem die Menschen aus den Abschiebelagern zurückgeführt werden konnten, jetzt keine mehr in den Abschiebelagern gibt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.38,
"y": 7.788
},
{
"doc": "Bei den 211 Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, handelt es sich um Menschen, von denen zumindest in der ersten Prüfung im Rahmen der Aufnahmeprogramme gesagt wurde, sie seien von den Taliban gefährdet. Deutschland hilft ihnen bei der Flucht und garantiert ihnen auch den Schutz.\n\nWelche Sorgen hat die Bundesregierung bezüglich der Sicherheit dieser Menschen jetzt? Darauf kann vielleicht Herr Meyer oder das Auswärtige Amt antworten.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.926,
"y": 6.684
},
{
"doc": "Herr Harmsen, ich vermute, die Zahlen werden Sie teilweise nachliefern müssen. Seit wann genau wird die Rechtsverbindlichkeit der Aufnahmezusage geprüft, mit wie viel Personalaufwand und für wie viele Fälle? Wie viel davon ist bislang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? Es wäre super, wenn Sie uns allen das beispielsweise per Mail nachreichen könnten.\n\nSie sagten, für den Minister habe Sicherheit oberste Priorität. Wessen Sicherheit?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.817,
"y": 8.676
},
{
"doc": "Diese Sicherheitsüberprüfungen wurden vor etlichen Monaten hier bereits ausführlich thematisiert. So wie ich es damals verstanden habe, gab es diese Sicherheitsüberprüfungen doch in allen Fällen. Handelt es sich jetzt um neue Sicherheitsüberprüfungen? Sind es wiederholte Sicherheitsüberprüfungen? Ist es das gleiche Verfahren, oder gab es Anpassungen? Was genau wird bei den Menschen, die alle dieses mehrstufige Verfahren ja schon durchlaufen haben, geprüft?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.969,
"y": 8.575
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Die Apothekerverbände fordern das Eingreifen der Ministerin bezüglich der Rabatte der Online-Apotheken, die jetzt wieder verstärkt gegeben werden. Was plant denn da das BMG?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.474,
"y": 8.912
},
{
"doc": "Ich würde gern zum Thema Steuererhöhungen fragen. Herr Klingbeil hatte am Sonntag nicht ausgeschlossen, dass es Steuererhöhungen geben kann als eine Option, um die gigantische Lücke im Haushalt zu schließen, vor allem im Jahr 2027 fortfolgend. Daher die Frage an Herrn Meyer, da es bisher unterschiedliche Angaben in der Koalition zu dem Thema gibt: Plant die Regierung Steuererhöhungen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.329,
"y": 10.314
},
{
"doc": "Frau Laiadhi oder Herr Meyer ‑ ich weiß nicht, wer von Ihnen meine Frage beantworten möchte und kann ‑, in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ging es einmal wieder um die wunderbare Thematik Digitalsteuer. Ich würde gerne wissen, ob die Einführung einer neuen Steuer oder Abgabe zur Refinanzierung dieser bestehenden Lücken des Haushalts für Sie eine Option ist. Es würde sich ja dabei technisch nicht um eine Steuererhöhung, sondern um die Einführung einer neuen Steuer handeln.\n\nDr. Laiadhi (BMF)\n\nIch kann gerne anfangen; ich hoffe, wir werden das Gleiche sagen.\n\nSie wissen, dass im Koalitionsvertrag die Prüfung einer solchen Abgabe vereinbart wurde, und da sind wir am Anfang.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.078,
"y": 9.94
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das Forschungsministerium und an das Verteidigungsministerium. Deutschland ist in der Arktisforschung sehr aktiv und ist dort regelmäßig mit Forschungsschiffen und Flugzeugen unterwegs. Laut der US-Küstenwache nimmt seit drei Jahren die Präsenz chinesischer Forschungsschiffemit Eisbrecherfunktionin der US-Arktis massiv zu. China arbeitet dabei immer enger mit Russland zusammen, worin Washington ein Risiko für das sicherheitspolitische Gleichgewicht in der Arktis sieht. Jetzt meine Frage: Wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein, und was sind Ihre Erkenntnisse zu den chinesischen Aktivitäten in der Arktis?\n\nDr. Schneidewindt (BMFTR)\n\nIch kann gerne anfangen und sagen, was vielleicht auch das Auswärtige Amt sagen wird, dass mir keine Erkenntnisse vorliegen. Ich kann aber gerne prüfen, ob wir irgendetwas nachreichen können. Hier an dieser Stelle kann ich dazu nichts sagen.",
"topic_label": "grönland | grönlands | arktis",
"x": 5.941,
"y": 13.746
},
{
"doc": "Ich hätte eine Frage an das BMAS zu den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Aus Thüringer Landkreisen kam zuletzt der Vorschlag, Sozialleistungen an Asylbewerber und Co als Darlehen auszuzahlen. Wie steht das Ministerium zu diesem Vorstoß?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.78,
"y": 7.595
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung und vielleicht auch an das Auswärtige Amt. Russland hat die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft als unerwünscht eingestuft. Ich hätte gerne eine Reaktion.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.254,
"y": 13.707
},
{
"doc": "An das Ministerium für Landwirtschaft hätte ich noch eine Frage. Es geht um die Erntebilanz; die möchte der Bauernverband, glaube ich, morgen vorstellen. Können Sie uns erläutern, mit welchen Erwartungen Sie da hineingehen?\n\nBei dieser Bilanz wird es sicherlich auch um das Thema Klimawandel gehen. Können Sie uns erläutern: Wie sehen Sie gerade die deutsche Landwirtschaft zum Thema Klimawandel aufgestellt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.213,
"y": 11.838
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zu Thema Afghanistan. Es ist nun vier Jahre her, dass die Soldaten der Bundeswehr dort waren, und auch NATO und Amerikaner haben sich aus Afghanistan zurückgezogen. Das Talibanregime ist von einigen Ländern anerkannt, vor allem von Russland und China. Wann wird eigentlich ... (akustisch unverständlich)? Sehen Sie in Berlin nicht auch, dass das Talibanregime zu mehr Menschenrechtsverletzungen geführt hat, besonders zu einer Verschlechterung von Frauenrechten? Die Bundesregierung ist dafür auch mitverantwortlich, weil sie durch ihren Boykott des Talibanregimes keinen Dialog mit den Taliban führt.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.145,
"y": 6.631
},
{
"doc": "Ich frage zum Zollabkommen zwischen der EU und den USA; deswegen gern an Herrn Meyer oder Herrn Greve. Bis wann rechnen Sie denn mit einem schriftlichen Dokument? Wann liegt uns die Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU vor?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.171,
"y": 12.949
},
{
"doc": "In der vergangenen Woche ist einiges passiert. Dazu muss ich heute in dem Fall noch einmal bei Herrn Link nachfragen. Wie geht es jetzt tatsächlich beim Bahnvorstand weiter? Was sind die Kriterien, nach denen man jetzt sucht, nachdem der Fahrgastverband PRO BAHN, wenn ich es richtig verstanden habe, seine Vorschläge bereits unterbreitet hat? Welche Kriterien legt denn das Bundesverkehrsministerium an? Es gab etwas scherzhaft die Aufforderung, ob man nicht den ukrainischen Bahnchef abwerben könne. Was hielten Sie davon?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.172,
"y": 13.365
},
{
"doc": "Sie hatten letzte Woche gesagt, dass es schon Eckpunkte für die Reform gebe. Dann blieb aber nebulös, wie sie aussehen. Können Sie uns ein bisschen darüber aufklären, was ein, zwei der Eckpunkte sind?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.459,
"y": 9.979
},
{
"doc": "Wann ist denn der Verkehrsminister das letzte Mal selbst mit der Bahn gefahren?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.22,
"y": 13.391
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat die Stiftung unter anderem den Auftrag, Gelder an ehemalige NS-Zwangsarbeiter etc. auszuzahlen. Dazu würde uns alle, die zu dem Thema arbeiten, meine ich, noch interessieren, wie viele Betroffene es geben könnte und ob diese Auszahlungsmechanismen trotz dieses Status weiterlaufen können.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.302,
"y": 10.315
},
{
"doc": "Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche den Abschlussbericht des ELSA-ForschungsprojektszuFrauen in Schwangerschaftskonflikten veröffentlicht. Wie lautet denn eine vielleicht auch noch vorläufige Bewertungder Ergebnisse durch dasMinisterium? Unter anderem kam heraus, dass viele Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch planen, sich stigmatisiert fühlen. Versorgungslücken gibt es auch noch. Welche Bewertung ziehen Sie daraus? Welchen Handlungsbedarf sieht das Ministerium?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.704,
"y": 8.931
},
{
"doc": "Es geht um den Zolldeal zwischen EU und USA. In den Details war noch nicht alles komplett ausgehandelt, gerade was Aluminium- und Stahlexport angeht. Wie ist der aktuelle Stand der Detailverhandlungen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.056,
"y": 12.973
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an Herrn Hinterseher vom AA. Die chinesische Regierung hat BundesaußenministerWadephul scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien anzuheizen. Das bezieht sich unter anderem auf die Worte des Außenministers, China sei zunehmend aggressiv aufgetreten. Wie kontern Sie das? Wie antworten Sie? Wie ordnen Sie es ein?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.842,
"y": 9.421
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass im September das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden soll. Können Sie einmal umreißen, welchen Beitrag Deutschland zu diesem Sanktionspaket leistet und welche Schwerpunkte bei der Sanktionierung gelegt werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.971,
"y": 13.776
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Der Kanzler meldete am Montag in Washington Zweifel daran an, dass der russische Präsident den Mut haben werde, zu einem Gipfel mit Selenskyj zu kommen. Wie meint er das? Welche Risiken bestünden aus Sicht der Bundesregierung für Putin?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.291,
"y": 13.665
},
{
"doc": "Bis jetzt lief die Kommunikation mit Wladimir Putin ausschließlich über Donald Trump. Bundeskanzler Merz sagte vor Kurzem, er plane nicht, mit Putin zu telefonieren. Hat sich das geändert? Ist es nicht an der Zeit, dass auch die Europäer direkt mit Putin sprechen und das Gespräch mit Selenskyj vorbereiten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.125,
"y": 13.741
},
{
"doc": "Herr Meyer, ich habe eine Frage bezüglich der Sicherheitsgarantien. Sie sagten eben, das sei ein Prozess. Können Sie uns vielleicht ein bisschen mitnehmen: In welchem Tempo wird die Bundesregierung für sich entscheiden, was der deutsche Beitrag sein könnte?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.544,
"y": 12.316
},
{
"doc": "Herr Harms, heute werden sich die NATO-Militärchefs zusammensetzen. Können Sie kurz erläutern, was der deutsche Standpunkt dabei ist und wer Deutschland dort vertritt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.307,
"y": 12.017
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das Verteidigungsministerium. Können Sie uns eine Einschätzung geben, ob die Bundeswehr überhaupt in der Lage wäre, jetzt auch noch Soldaten für die Ukraine abzustellen? Es gibt ja den Aufbau der Brigade in Litauen. Das war eigentlich immer das Argument dafür, zu sagen, man könne sich an diesem Vorschlag, den Briten und Franzosen ja schon vor geraumer Zeit unterbreitet haben, nicht beteiligen. Wie sieht das heute aus?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.738,
"y": 12.161
},
{
"doc": "Ich will noch einmal auf das mögliche Selenskyj-Putin-Treffen zurückzukommen. Herr Meyer, kommt Deutschland als Gipfelort in Frage?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.984,
"y": 12.632
},
{
"doc": "Die Reaktion aus Moskau kam unter anderem von Herrn Lawrow, der sagte, Schritt für Schritt solle es jetzt gehen, erst einmal auf Expertenebene. Nehme ich es richtig wahr, dass Sie, wenn Sie sagen, Putin müsse liefern, nicht sehen, dass Moskau bereit ist, schnell zu einem Zweiergipfel zu kommen?\n\nAnknüpfend an die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt in der Lage wäre, in der Ukraine Bodentruppen zu stellen, habe ich noch eine Frage mit Blick auf das Verteidigungsministerium. Der Wehrbeauftragte hat durchaus Zweifel, dass die Personalstärken ausreichen. Nächsten Mittwoch soll im Kabinett der Freiwilligendienst verabschiedet werden. Gibt es irgendwelche Änderungen an dem Plan? Herr Otte hat unter anderem gefordert, dass es mehr verpflichtende Elemente gibt.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.506,
"y": 13.566
},
{
"doc": "Herr Harms, Sie haben es gesagt, wir stationieren gerade eine Brigade in Litauen. Litauen und die Ukraine sind nicht so weit voneinander entfernt. Wäre die Brigade in Litauen, wenn sie nicht mehr nur auf dem Papier stehen, sondern aufgewachsen sein wird, nach dem, wie sie konzipiert ist, so hochmobil, dass man sie quasi als militärischen Beitrag Deutschlands für eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine ansehen könnte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.732,
"y": 12.222
},
{
"doc": "Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach dem Treffen in Washington deutlich gesagt, für ihn sei die Stärkung der ukrainischen Armee, starke Waffen vom Westen zu bekommen, ein Teil der Sicherheitsgarantien. Die Bundesregierung hat bislang zum Beispiel die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgeschlossen.\n\nGibt es jetzt eine neue Lage? Hat die Bundesregierung vor, das neu zu bewerten? Sind Taurus-Marschflugkörper als Teil der Sicherheitsgarantien auf dem Tisch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.707,
"y": 12.703
},
{
"doc": "(zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag) Herr Scheuer sagt, dass die Anklage für ihn nicht nachvollziehbar sei. Sehen Sie das auch so?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.507,
"y": 10.327
},
{
"doc": "(zur Diskussion um Steuererhöhungen und Vorschläge zum Schließen der Haushaltslücke) Schon seit Tagen wird über die Äußerungen von Herrn Klingbeil diskutiert. Die gesamte Unionsführung hat sich quasi dagegen ausgesprochen oder dem eine klare Absage erteilt. Welche Haltung hat der Kanzler dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.025,
"y": 10.748
},
{
"doc": "Herr Meyer, wenn es die politische Schwerpunktsetzung ist, die Wirtschaft zu stärken, sind Steuererhöhungen denn da der richtige Weg? ‑ Das ist Frage eins.\n\nDann habe ich noch eine Frage an das BMAS. Zu dieser ganzen Diskussion gehört auch die Frage Sozialstaatsreformen. Wann setzen Sie die Sozialstaatskommission ein, und welche Bereiche umfasst die eigentlich? Was ist also Sozialstaat? Gehören auch Pflege und Gesundheit dazu?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.273,
"y": 10.163
},
{
"doc": "Eine Frage an das Finanzministerium. Gibt es bei Ihnen Berechnungen, inwieweit sich eine Steuererhöhung auf der einen Seite möglicherweise durch eine Steuerentlastung auf der anderen Seite wieder ausgleichen könnte, sodass das eine durch das andere finanziert wird und es für den Haushalt am Ende ein Nullsummenspiel ist?\n\nIch möchte noch eine Frage zum Thema Einsparungen stellen. Da sehen Sie ja auch den Rechtskreiswechsel für die Ukrainer und Ukrainerinnen vor, die nach dem 1. April eingereist sind. Gibt es ein Datum, einen Zeitplan, wann das tatsächlich kommen soll? ‑ Ich weiß aber nicht, ob sich die Frage eher an das BMAS oder an das BMI richtet.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.354,
"y": 10.265
},
{
"doc": "Ich wollte auch noch einmal bei Herrn Meyer zum Thema Steuererhöhung nachfragen, weil ich es noch nicht so ganz verstanden habe. Wenn Sie sagen, die Regierung stehe jetzt vor knallharten Entscheidungen für den Haushalt 2027 und diese Deckungslücke und alles müsse auf dem Tisch sein, eben die Sozialstaatsreformen und andere Punkte, dann heißt das, dass Steuererhöhungen tatsächlich nicht von der Agenda oder vom Tisch genommen werden, sondern sie Teil dieser von Ihnen als sinnvoll erachteten Diskussion sind, richtig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.301,
"y": 10.238
},
{
"doc": "Ich muss dann doch noch zwei Verständnisfragen stellen. Ich weiß nicht, ob Herr Nimindé-Dundadengar sie beantwortet; das wäre vielleicht das Sinnvollste an der Stelle.\n\nIch würde gerne verstehen, wie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen stattfinden soll, ohne gleichzeitig größere Einkommen mit zu entlasten. ‑ Das wäre meine erste Verständnisfrage.\n\nDie zweite Verständnisfrage: Im Koalitionsvertrag wird in Zeile 1456 die Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes vorgeschlagen, also eine faktische Steuererhöhung. Jetzt wurde hier in der Vergangenheit kategorial von einer Nichterhöhung von Steuern gesprochen. Zu wann soll denn diese Steuererhöhung kommen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.316,
"y": 10.276
},
{
"doc": "Die „FAZ“ berichtet, dass es zu Verzögerungen kommt oder dass eventuell der Steuerrabatt für E-Autos, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht kommt. Da bräuchte es ja relativ schnell eine Einigung, damit es über das aktuelle Kalenderjahr hinaus diesen Steuerrabatt gibt. Die Frage an das BMF: Kommt das oder nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.843,
"y": 10.6
},
{
"doc": "Herr Meyer, wenn Sie über Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nachdenken, haben Sie da auch die Sozialabgaben im Blick? Es würde ja nicht zu einer Entlastung führen, wenn Sie da die Steuern senken, aber gleichzeitig die Sozialabgaben steigen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.18,
"y": 10.161
},
{
"doc": "Die Frage geht an das BMG: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlägt eine neue Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig werden soll. Was sagen Sie denn zu dem Vorschlag?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.516,
"y": 8.906
},
{
"doc": "Frau Grüneberg, wenn Sie sagen „wir müssen einfach abwarten, was da jetzt vorgeschlagen wird“, ich hatte das Gefühl, dass das Gesundheitsministerium möglicherweise einen solchen Vorschlag unterbreiten würde.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.52,
"y": 9.115
},
{
"doc": "Eine Frage an das Verkehrsministerium zur Bahn.Daswar hier am Montag schon kurz Thema. In der Branche heißt es ja, dass man schon länger nach einem neuen Bahnchef sucht. Können Sie das bestätigen? Seit wann läuft diese Suche, und wie schwierig ist es?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.239,
"y": 13.444
},
{
"doc": "Ich wollte nur kurz nachfragen, ob Sie bestätigen können, dass Ronald Pofalla nicht gefragt wurde.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.457,
"y": 10.649
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, ich hätte noch eine Frage mit Blick auf die von Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Menschen. Ich weiß, dass Sie am Montag schon etwas dazu gesagt haben, aber jeder Tag zählt. Am Montag haben Sie gesagt, es seien 211 Personen und jeder Tag zähle. Das gelte auch für diejenigen, die jetzt, wie Sie es schilderten, aus der Inhaftierung in Pakistan herausgekommen seien. Wie weit sind Sie inzwischen gekommen? Was tut die Regierung in der Frist, in der Pakistan ja gedroht hat, weitere Abschiebungen vorzunehmen, um die Menschen zu schützen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.526,
"y": 6.361
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Nachfrage an das BMI. Können Sie zeitlich terminieren, wann die Einzelfallprüfungen stattfinden werden, wie da der aktuelle Stand ist?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.035,
"y": 7.638
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage an Herrn Hinterseher. Wie kann ich mir das denn jetzt vorstellen? Wie versuchen Sie die schon Abgeschobenen, also diese 210 Personen, aus Afghanistan wieder nach Pakistan zu bringen? Es gibt ja diese bekannten technischen Kontakte zu den Taliban, die bisher nur für Abschiebungen genutzt werden. Benutzen Sie die auch für dieses Vorhaben, oder wie kann ich mir das vorstellen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.666,
"y": 6.403
},
{
"doc": "Ich würde es auch ganz gerne noch verstehen: Herr Hinterseher, es gab ja gestern oder vorgestern ‑ ich weiß nicht, wie lange es schon her ist ‑ eine Berichterstattung genau zu dieser Thematik der Pässe in der Botschaft. Das heißt, Sie sagen, die Pässe, die sich in der Botschaft befunden haben, sind die Pässe derjenigen, die unmittelbar vor einer Ausreise gestanden hätten, und sonst würden sie sich nicht dort befinden, habe ich das richtig verstanden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.868,
"y": 8.049
},
{
"doc": "Sind die Signale, die Sie von pakistanischer Seite bekommen, Signale, die bedeuten, dass in den nächsten Tagen bis zu der Frist am 31. August keine weiteren Abschiebungen mehr vorgenommen werden?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.602,
"y": 6.088
},
{
"doc": "Der Kontrast könnte jetzt nicht größer sein: Herr Meyer, wir beobachten beim Bundeskanzler in letzter Zeit immer wieder verschiedene Tiersymbole auf den Krawatten. Können Sie uns etwas zu dieser Krawattendiplomatie sagen? Steckt ein Konzept dahinter?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.56,
"y": 10.295
},
{
"doc": "Frau Ungrad, es geht um die US-Strafzölle: Es gibt zunehmende Verwirrung, was nach dem EU-USA-Abschluss mittlerweile eigentlich für Firmen gilt. Anscheinend sind viele der neuen Strafzölle, die vereinbart wurden, noch gar nicht umgesetzt. Außerdem ist heute von den USA bekanntgegeben worden, dass sie jetzt auch noch zusätzliche Strafzölle auf Produkte, die Aluminium und Stahl enthalten, verhängen. Das sind dann also noch einmal weitere Zölle. Können Sie uns aufklären, wo wir da eigentlich stehen? Welche Zölle gelten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.92,
"y": 13.279
},
{
"doc": "Auch an das BMWE und Frau Ungrad: Das Statistische Bundesamt hat heute die Handelszahlen für das erste Halbjahr veröffentlicht. Zwei Zahlen stechen da ein bisschen heraus, nämlich zum einen, dass unsere Exporte in die USA um 3,9 Prozent zurückgehen, und zum anderen, dass die Importe aus China um 10,7 Prozent zunehmen. Sehen Sie da schon den Zolleffekt eingepreist? Gerade auch mit Blick auf die chinesischen Zahlen: Sind das Effekte, die sich aus der Umleitung von Waren, die eigentlich in die USA gegangen wären und jetzt in Europa landen, ergeben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.316,
"y": 13.264
},
{
"doc": "An das AA: In namibischen Medien kann man lesen, dass Deutschland am kommenden 7. Oktober vor dem namibischen High Court in Windhoek mit Blick auf die gemeinsame Erklärung, die Namibia und Deutschland 2021 zum Völkermord von 1909 und 1918 beschlossen haben, vorgeladen wird. Diese Erklärung soll als invalide und unrechtmäßig eingestuft werden, so zumindest die Auffassung verschiedener traditioneller Autoritäten, unter anderem der Ovaherero Traditional Authority. Können Sie die Vorladung bestätigen? Falls ja: Wird die deutsche Regierung vor Gericht erscheinen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.227,
"y": 9.933
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zu Israel: Die israelische Regierung hat heute, am Mittwoch, endgültig dem umstrittenen neuen Siedlungsprojekt zugestimmt, also dem Ausbauplan für den sogenannten E1-Korridor. Der israelische Finanzminister hatte bereits im Vorfeld erklärt, mit dem Ausbau sei dann auch die Idee eines palästinensischen Staates begraben. Was ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.771,
"y": 9.037
},
{
"doc": "Angesichts der Meldung von heute Morgen, dass Israel weitere 60 000 Reservisten mobilisiert habe, würde ich dann doch ganz gerne wissen, wie die Bundesregierung jetzt auf Israels Engagement im Gazastreifen blickt. Gibt es dort weitere Konditionen? Hat Deutschland überhaupt noch Einwirkungsmöglichkeiten auf Israel? ‑ Ich würde Herrn Meyer den Vortritt lassen, es sei denn, Sie wollen Herrn Hinterseher das Wort erteilen.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.463,
"y": 9.307
},
{
"doc": "Ich habe auch noch eine Frage zum Westjordanland. Herr Hinterseher, Sie haben eben sehr dramatisch geschildert, dass die Folge wäre, dass das Westjordanland jetzt in zwei Teile gespalten wird und damit klar ist, dass es gar keine Zweistaatenlösung mehr geben kann. Daher noch einmal die Frage sowohl an Herrn Meyer als auch an Herrn Hinterseher: Wie reagiert die Bundesregierung jetzt darauf, außer mit Appellen, die über die letzten Jahrzehnte offenbar nichts bewirkt haben? Wird das jetzt zu neuen Sanktionen führen? Ist die Bundesregierung jetzt bereit, in der EU einen anderen Kurs einzuschlagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.343,
"y": 9.633
},
{
"doc": "Wenn wir schon bei den problematischen Freunden sind, dann würde ich gern, von Herrn Hinterseher wahrscheinlich, eine Einschätzung zurLage in Serbienhören. Wie engagiert sich die Bundesregierung dort, um die aktuellen Ereignisse bei den entsprechenden Stellen zu thematisieren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.418,
"y": 12.6
},
{
"doc": "Genau heute müsste ein hochrangiger Vertreter des BMZ in Serbien und dann später im Kosovo sein, ohne dass das natürlich auf der Ebene ist. Aber vielleicht wirkt sich das trotzdem aus und ist dort auch Thema.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.509,
"y": 12.599
},
{
"doc": "Ich frage es noch einmal ganz direkt ‑ wahrscheinlich ist Herr Meyer dafür zuständig ‑: Ist eine Lithiummine in Serbien es wert, dass man bei den Menschenrechtsverletzungen, die dort momentan und schon seit längerer Zeit stattfinden, und bei den Demokratiedefiziten, die in Serbien offenkundig sind, so weit wegschaut? Ist es das nur wegen eines bisschen Lithiums wert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.917,
"y": 12.568
},
{
"doc": "Herr Meyer, der kanadische Ministerpräsident war vergangenen Montag nicht mit in Washington. Ist das Treffen nun der Versuch, die Kanadier bei den Bemühungen um einen Friedensschluss in der Ukraine mit ins Boot zu holen?\n\nWird es dabei auch um die Frage gehen, ob beide Länder möglicherweise selbst einen Beitrag für Sicherheitsgarantien leisten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.987,
"y": 11.07
},
{
"doc": "(zum deutsch-französischen Ministerrat) Steht möglicherweise das Verteidigungsprojekt FCAS auf der Tagesordnung, und ist mit einer klaren Entscheidung zur Zukunft dieses Projekts zu rechnen? Diese Frage richtet sich an Herrn Meyer.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.273,
"y": 11.994
},
{
"doc": "Herr Meyer, bei seinem Antrittsbesuch in Paris sagte der Bundeskanzler, dass die Initiative zum Thema Nuklearschutzschirm, die er kurz vor der Wahl zum Bundeskanzler ausgesprochen hat und die der Staatspräsident in Frankreich in der Fernsehansprache aufgegriffen hat, auf Ministerebene in Arbeitsgruppen oder in Gesprächen konkretisiert werden solle. Können Sie etwas dazu sagen, ob es auf der unteren Ebene seitdem Gespräche, Arbeitsgruppen, Arbeitsaufträge dazu gegeben hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.248,
"y": 11.723
},
{
"doc": "Frau Jenning, ich möchte zum Thema von FCAS gern nachfragen. Nach dem letzten Besuch des französischen Präsidenten in Berlin hieß es, die Verteidigungsminister sollten prüfen, ob dieses Projekt gemeinsam noch zu verwirklichen sei. Ist dieser Prüfprozess jetzt abgeschlossen, kurz vor dem deutsch-französischen Ministerrat? Wie sieht das Votum aus?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.527,
"y": 12.004
},
{
"doc": "Ich habe eine Lernfrage. Wer außer Macron, Merz und den beiden Verteidigungsministern ist Mitglied im Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat? Wie setzt er sich zusammen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.24,
"y": 11.933
},
{
"doc": "Herr Meyer, die Wirtschaft ist im letzten Quartal überraschend stark geschrumpft, um 0,3 Prozent statt um 0,1 Prozent. Was löst diese Nachricht in der Bundesregierung aus? Wie wollen Sie die angekündigte Wirtschaftswende auf dieser Faktenbasis angehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.321,
"y": 10.177
},
{
"doc": "Die Firma Cellforce in Baden-Württemberg, die Batterietochter von Porsche, soll geschlossen werden. Bund und Land hatten Fördergelder in Höhe von 55 Millionen Euro zugesagt und zum größten Teil ausgezahlt.\n\nWird das Geld jetzt zurückgefordert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.569,
"y": 12.434
},
{
"doc": "Das ist zwar ein Einzelfall, aber die Einzelfälle bei Batteriefabriken häufen sich mittlerweile. Herr Meyer und Herr Wenzel, muss die Bundesregierung nicht möglicherweise eine völlig neue Strategie auflegen? Denn wenn jetzt ein Projekt nach dem anderen die Tore in Deutschland schließt, dann scheint das Ziel einer weitgehenden Autonomie ja nicht mehr erreicht werden zu können.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.667,
"y": 12.388
},
{
"doc": "Herr Wentzel, heute wurde bekannt, dass Ihr Ministerium einen Entwurf zur Netzentgeltentlastung eingereicht hat. Die Privatkunden bei der Stromsteuer zu entlasten, ist im Sommer nicht gelungen. Ist das jetzt die Entlastung für die Privatkunden? Arbeitet Ihr Haus an weiteren Entlastungen, die ja auch zum Beispiel aus der Unionsfraktion gefordert werden, oder ist das die Entlastungsleistung, die machbar ist?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.029,
"y": 11.177
},
{
"doc": "Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Netzbetreiber die Entlastungen auch wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben? Gibt es dafür einen Mechanismus? Was haben Sie geplant?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.001,
"y": 10.623
},
{
"doc": "Herr Wentzel, der norwegische Staatsfonds plant, ein Angebot für den Einstieg beim Netzbetreiber TenneT abzugeben und Anteile zu übernehmen. Stößt das auf Zustimmung der Bundesregierung?",
"topic_label": "unicredit | commerzbank | anteile",
"x": 0.774,
"y": 11.215
},
{
"doc": "Meine Frage geht an Herrn Meyer und das Wirtschaftsministerium. Von welchen strategischen Überlegungen lassen Sie sich bei einer potenziellen Übernahme leiten?\n\nAn das BMF: Aus welchem Topf würde das Geld kommen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.274,
"y": 10.195
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Welche Gespräche und Überlegungen gibt es zurzeit auf europäischer Ebene in den Kontakten zwischen den Außenministerien? Für wann ist zu erwarten, dass es möglicherweise noch einmal gemeinsame Erklärungen oder Konsequenzen aus dem gibt, was sich dort gerade abspielt? Herr Hinterseher kann das vielleicht am besten beantworten.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.829,
"y": 12.052
},
{
"doc": "Ich möchte konkret zu den neuesten Entwicklungen fragen. Eine UN-gestützte Behörde hat gerade festgestellt, dass es eindeutige Anzeichen für eine Hungersnot gebe. Das wurde von Israel sofort abgelehnt. Israel sagt, das stimme nicht.\n\nWas ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, und welche Erwartungen haben Sie im Augenblick an die israelische Regierung?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.704,
"y": 9.105
},
{
"doc": "Herr Meyer, der Bundeskanzler ‑ ich paraphrasiere seine Aussagen jetzt einmal ‑ hat die Einschränkung und vorübergehende Aussetzung von Rüstungsexporten an Israel damit begründet, dass das ein Warnsignal an die israelische Regierung sei, Gaza-Stadt nicht anzugreifen. Überschreitet Israel gerade nicht auch nach Definition des Bundeskanzlers eine rote Linie?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.63,
"y": 9.506
},
{
"doc": "Herr Meyer, daran anknüpfend: Die Bundesregierung betont immer wieder ‑ Sie haben es auch schon getan; Herr Hinterseher auch ‑, dass man diese Gesprächsformate nutzen wolle, um Einfluss auf die israelische Regierung zu nehmen. Jetzt stellen wir immer diese Fragen, weil immer neue strittige Entscheidungen der israelischen Regierung dazukommen. Können Sie vielleicht noch einmal sagen, was dieser angebliche Einfluss Deutschlands in den letzten Monaten tatsächlich an Positivem bewirkt hat? Denn die Maßnahmen, die kritisiert werden ‑ zuerst der Siedlungsbau im Westjordanland, jetzt die Gaza-Offensive ‑ werden eigentlich immer radikaler. Wo ist da also ein positiver Einfluss der deutschen Gespräche mit der israelischen Regierung zu sehen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.16,
"y": 9.503
},
{
"doc": "Weil Sie gerade noch einmal diesen Weg der diplomatischen Bemühungen und der Gespräche betont haben, würde ich Sie gerne noch einmal fragen, wo Sie rückblickend den Erfolg dieser Diplomatie sehen, die ja immer unter der Überschrift „Wir reden unter Freunden hinter verschlossenen Türen offener miteinander als in der Öffentlichkeit“ stand. Das bewirkt auch etwas, und die Erzählung war ja immer, dass das mehr bewirke als manche aus Ihrer Sicht symbolischen Gesten von anderen Partnern. Können Sie sagen, wo Sie in einer Zeit, in der wir auch zu dem Ergebnis kommen könnten, dass es keine Erfolge gibt, die Erfolge dieser Diplomatie sehen? Denn Israel geht genau den Weg, den Sie mit Ihrer Diplomatie eigentlich verhindern wollten, immer konsequenter weiter.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.206,
"y": 10.228
},
{
"doc": "Weil wir jetzt auch über Maßnahmen anderer Länder gesprochen haben, würde ich gerne noch verstehen, was für Sie gegen Sanktionen gegen israelische Minister spricht, gerade im Zusammenhang mit dem erweiterten Siedlungsbau. Warum ist das für Deutschland offenbar weiterhin keine Option?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.985,
"y": 9.719
},
{
"doc": "Wir haben von unseren Kollegen in Pakistan gehört, dass es in der kommenden Woche einen Flug mit Afghanen von Pakistan nach Deutschland geben soll. An Herrn Hinterseher und Herrn Bowinkelmann, und möglicherweise auch an Frau Jenning: Welche Details können Sie uns dazu nennen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.723,
"y": 6.766
},
{
"doc": "Man könnte das ja so definieren, dass Rechtsverbindlichkeit besteht, wenn es eine behördliche Entscheidung gibt, und erst recht, wenn es eine gerichtliche Entscheidung gibt, die einen Aufnahmeanspruch bestätigt. Es hat ja mehrere solche Entscheidungen gegeben, und die Bundesregierung ist gegen diese gerichtlichen Entscheidungen mit Berufungen vorgegangen. In der letzten Woche hat die Bundesregierung auch in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie damit falsch liegt und dass die Rechtsverbindlichkeit dieser Entscheidungen auch in der zweiten gerichtlichen Instanz Bestand hatte. Jetzt ist meine Frage: Plant die Bundesregierung, gegen gerichtliche Entscheidungen weiterhin mit Berufungen vorzugehen, und können Sie uns einen Überblick geben, wie viele dieser Verfahren es zurzeit noch gibt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.249,
"y": 9.346
},
{
"doc": "Herr Dobrindt ist hier gestern, glaube ich, noch einmal auf das Thema der Einzelfallentscheidungen und der Einzelfallprüfungen eingegangen und hat gesagt, dass das auch wegen der Sicherheitsüberprüfung einige Zeit in Anspruch nehme. Meiner Kenntnis nach sind diese Überprüfungen aber seit Mai ausgesetzt. An das BMI: Können Sie noch einmal erklären, wie das zusammenpasst?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.984,
"y": 8.139
},
{
"doc": "An das BMAS: Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes Jahr für Rentner. Halten Sie das für denkbar?",
"topic_label": "gesetzliche | rentenversicherung | gestärkt",
"x": -1.168,
"y": 9.341
},
{
"doc": "Er sagte ja sozusagen, es wäre super, wenn die Älteren sich dann im Sozialbereich oder in der Verteidigung engagieren würden. Deswegen möchte ich, wenn Sie den Artikel schon gelesen haben, auch noch das Gesundheitsministerium fragen: Könnte das vielleicht auch in der Pflege helfen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.591,
"y": 9.015
},
{
"doc": "Ich habe zwei Personalfragen an das Innenministerium, weil es Ihren Geschäftsbereich betrifft. Zum einen ist die Stelle einer nicht ganz unwichtigen Behörde, nämlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seit acht Monaten vakant. Gibt es schon einen Zeitplan dafür, wann die Spitze neu besetzt wird?\n\nAußerdem hört jetzt nach einem Vierteljahrhundert an der Spitze Herr Krüger als Chef der Bundeszentrale für politische Bildung auf. Gibt es dazu schon irgendwelche Neuigkeiten? Gibt es möglicherweise Pläne, diese Stelle hausintern nachzubesetzen, sodass da jemand vom Vize zum Präsidenten oder zur Präsidentin wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.609,
"y": 10.264
},
{
"doc": "Die Frage geht an Herrn Meyer. Letzte Woche hat der brasilianische Präsident bei einem Interview angekündigt, mit europäischen Staatschefs zusprechen , darunter auch mit dem deutschen Bundeskanzler. Durch die Agenda des Kanzlers diese Woche war das nicht möglich. Stehen schon ein Ersatztermin und gegebenenfalls auch Tagesordnungspunkte fest?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.514,
"y": 12.284
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Hinterseher. Heute wollen die E3-Außenminister mit ihrem iranischen Kollegen in Sachen Atomprogramm telefonieren. Hat das Gespräch schon stattgefunden? Was können Sie dazu sagen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.578,
"y": 10.974
},
{
"doc": "Vorrangig an das Familienministerium, vielleicht auch noch an das Justizministerium: Vor dem Hintergrund des Falls von Sven bzw. Marla-Svenja Liebich wurde jetzt sehr viel über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert. Wie wollen Sie jetzt darauf reagieren? Wollen Sie daran noch einmal Änderungen vornehmen? Steht das Gesetz komplett zur Debatte, zur Disposition? Wird dieser Fall, wenn Sie das jetzt in die Evaluation mit einbeziehen, einfach nur als Einzelfall gewertet, oder wie stark werten Sie diesen Fall in der Auswertung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.13,
"y": 9.273
},
{
"doc": "Ich habe im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag eine Nachfrage zu der Festnahme des mutmaßlichen Täters. Die Frage geht entweder an Herrn Meyer oder Herrn Hinterseher. Gibt es seitens der Bundesregierung direkten Kontakt zu der ukrainischen Regierung, um mögliche Hintergründe dieser Tat aufzuklären? Durch die Festnahme eines Ukrainers könnte der Verdacht naheliegen, dass auch die ukrainische Regierung oder sogar Herr Selenskyj selbst involviert sein könnten. Einige haben diesen Vorwurf ja erhoben.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.897,
"y": 12.993
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an die Regierung insgesamt, das Auswärtige Amt oder das Finanzministerium, weil es den eingebrachten Vorschlag zum Haushaltsplan des Auswärtigen Amts betrifft. Die Bundesregierung ist von den Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert worden, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge angemessen zu unterstützen, insbesondere auch, damit der Investitionsstau, den es gibt, abgebaut werden kann. Nun ist dem Volksbund im Haushaltsentwurf für 2026 derselbe Betrag, der dort seit fünf Jahren steht, zugewiesen worden. Verstehen Sie das als angemessen, oder lassen Sie diese Aufforderung erst einmal beiseite?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.001,
"y": 11.895
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage an das Bauministerium: Mit dem Wohnungsbau-Turbo soll der Wohnungsbau beschleunigt werden. Allerdings ist die Umsetzung in den Händen der Kommunen. Welche Erkenntnisse hat das Ministerium darüber, wie das mit der Umsetzung läuft? Haben Sie überhaupt Kontrollmöglichkeiten, können Sie das überprüfen, oder ist das nur ein Appell an die Kommunen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.673,
"y": 11.328
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage an Herrn Fichtner und Herrn Wentzel ‑ ich weiß nicht, wer anfangen möchte ‑: Können Sie mir den Widerspruch beim Umgang mit CCS und Gas noch einmal erklären? Medienberichten zufolge hat Herr Flasbarth jetzt gesagt, dass der Einsatz von CCS bei Gaskraftwerken nicht infrage komme, weil er nicht wirtschaftlich sei und falsche Signale an die Branche sende. Frau Reiche hat aber gesagt, sie wolle sich das offenlassen. Es ist auch kein Ausschluss in dem Gesetz, das jetzt im Kabinett war. Können Sie mir das erklären?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.048,
"y": 12.123
},
{
"doc": "Dann hätte ich ganz gerne gleich nachgefragt, Frau May, was Frau Radovan denn konkret im Gepäck hat, irgendwelche Zusagen für die Palästinenser, irgendwelche Kritikpunkte für die Israelis oder umgekehrt?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.441,
"y": 8.733
},
{
"doc": "Ich wollte nach den Berichten fragen, und das ist jetzt auch von einigen Nachrichtenorganisationen bestätigt worden, dass mehrere Journalisten beim Beschuss eines Krankenhauses im Süden Gazas umgekommen sind. Dazu hätte ich gerne eine Reaktion der Bundesregierung.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.44,
"y": 8.697
},
{
"doc": "Ich hätte auch gerne noch einmal nachgefragt. Dabei ist auch ein Kameramann, der für Reuters arbeitete, ums Leben gekommen, und das häuft sich jetzt mittlerweile. Die Zahl der toten Journalisten im Gazastreifen ist ja mittlerweile dreistellig. Es gab den Fall des Al-Jazeera-Korrespondenten. Sehen Sie eigentlich eine gezielte Strategie der israelischen Regierung, journalistisches Arbeiten im Gazastreifen unmöglich zu machen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.48,
"y": 8.731
},
{
"doc": "Eine Nachfrage an das BMZ: Wenn ich das eben in der Ankündigung und auch in der Pressemitteilung, glaube ich, richtig gehört habe, dann sind keine Regierungstermine in Israel vorgesehen. Ist das richtig?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.777,
"y": 9.41
},
{
"doc": "Herr Giese, gibt es Koordinierungsbemühungen, gibt es Gespräche, das Thema des Umgangs mit Israel beim Gymnich-Treffen Ende der Woche zu thematisieren und dabei möglicherweise zu einer gemeinsamen Haltung der Partner zu kommen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.399,
"y": 9.206
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich habe noch einmal eine Frage zur Anerkennung. Sie haben ja schon ein paarmal dazu Stellung genommen. Da hat sich jetzt insofern etwas geändert, als diese Baumaßnahmen, die jetzt vom israelischen Kabinett genehmigt wurden, das Westjordanland auch nach Ansicht der Bundesregierung in zwei Teile spaltet, sprich, eine Zweistaatenlösung eigentlich unmöglich macht. Deswegen stelle ich noch einmal die Frage: Gibt es Bewegung, weil der Vorwurf an die Bundesregierung ja lautet, sie warte so lange mit einer Anerkennung, bis eine Zweistaatenlösung gar nicht mehr möglich ist?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.547,
"y": 9.359
},
{
"doc": "Es geht um einen Anhaltspunkt, der möglicherweise am Freitag besprochen wird. Herr Kornelius, ist dort hinsichtlich des Kampfjets FCASmit einem Beschluss über die Zukunft dieses Projekts zu rechnen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.277,
"y": 11.993
},
{
"doc": "Ich hatte letzte Woche schon einmal die Frage gestellt und würde gerne fragen, ob es darauf möglicherweise noch einmal eine detailliertere Antwort geben kann, nämlich ob es nach dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Paris, bei dem ja das Thema eines Nuklearschutzschilds, das ja auch der Bundeskanzler vor seiner Wahl aufgeworfen hat und das der französische Staatspräsident in seiner Fernsehansprache in so einer deutlichen Weise noch einmal als historischen Vorstoß gekennzeichnet hat, weitere Gespräche gab. Ich hatte den Eindruck, letzte Woche konnte niemand so richtig darauf antworten. Mich würde interessieren, wie das eigentlich weitergegangen ist. Es war ja angekündigt, dass dieses Thema auf Ministerebene weiter behandelt werden soll.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.272,
"y": 11.825
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich würde einmal zum Thema Ukraine nachfragen. Wenn Sie jetzt auf die ganzen Gipfel und Gespräche in der vergangenen Woche zurückblicken, haben die in Sachen eines möglichen Friedens irgendeinen Fortschritt gebracht, wenn man jetzt zurückschaut?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.211,
"y": 12.886
},
{
"doc": "Frau Ernoult, Herr Kornelius, jetzt ist ja der Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Ukraine. Können Sie noch mal sagen, von wem dafür die Initiative ausging? Ist das mit Herrn Merz abgesprochen? Das nehme ich einmal an. Warum heute, und warum Herr Klingbeil?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.758,
"y": 12.655
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben jetzt gesagt, das sorge für wachsende Klarheit. Haben Sie denn Signale erhalten, dass diese Klarheit auch auf der amerikanischen Seite bzw. beim US-Präsidenten entsteht? Ein Problem der Verhandlungen war doch nämlich eine gewisse Wankelmütigkeit gewesen, wie ich es jetzt einmal nenne, was seine Einstellung oder die Einschätzung dieses Konfliktes angeht. Gibt es jetzt also klare Signale aus Washington, dass Trump zu derselben Analyse wie Sie kommt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.714,
"y": 10.726
},
{
"doc": "Die USA haben der Ukraine offenbar untersagt, die von ihnen gelieferten Langstreckenraketen vom Typ ATACMS für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Gibt es ähnliche Einschränkungen auch für Waffensysteme, die Deutschland der Ukraine zur Verfügung gestellt hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.668,
"y": 12.569
},
{
"doc": "Herr Harms, zu PURL: Ist damit zu rechnen, dass eine Ausweitung dieses Programms über 500 Millionen US-Dollar hinaus stattfinden wird, oder bleibt es dabei?\n\nWie geht es mit dem Ersatz der vorhandenen Systeme, die jetzt in Europa an die Ukraine geliefert werden, weiter, der gerade angesprochen wurde, zum Beispiel für die zwei Patriot-Systeme?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.639,
"y": 12.571
},
{
"doc": "In meiner Frage geht es um die Militärparade am 3. September in Peking. An der Veranstaltung werden voraussichtlich mehr als hundert Flugzeuge teilnehmen. Militärbeamte haben darauf hingewiesen, dass einige dieser Geräte zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt werden.\n\nHerr Harms, wie beurteilen Sie Chinas Fortschritte der letzten Jahre in der Militärtechnologie, beispielsweise bei den Kampfjets der sechsten Generation?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.863,
"y": 12.449
},
{
"doc": "Herr Kornelius, aufgrund der ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline haben sich die Spannungen zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn zugespitzt. Auch wurde kürzlich ein Ukrainer wegen des Verdachts auf Beteiligung am Anschlag auf Nord Stream verhaftet.\n\nWie bewertet die Bundesregierung den Angriff der Ukraine auf kritische Infrastruktur in Russland mit Auswirkungen auf EU-Verbündete?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.032,
"y": 12.969
},
{
"doc": "Herr Giese, es geht um einen jungen Mann, der seit geraumer Zeit, seit Ende Juni, in der Türkei festgehalten wird. Was ist der Stand der Dinge? Können Sie absehen, wann er wieder herauskommt? Es steht möglicherweise mit der Prideveranstaltung in Zusammenhang, die es dort gab. Was gibt es von Ihrer Seite dazu zu sagen?",
"topic_label": "türkei | zypern | türkische",
"x": 3.634,
"y": 13.578
},
{
"doc": "(zur Situation afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Afghanistan mit möglicher Aufnahmezusage im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms) Unabhängig von der jetzigen Zuspitzung bei den Aufnahmeprogrammen hieß es in der vergangenen Woche, dass es wohl Flüge aus Afghanistan nach Deutschland geben solle, mit denen Menschen, die die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben, endlich nach Deutschland kommen könnten. Gibt es diese Flüge noch in dieser Woche?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.805,
"y": 7.048
},
{
"doc": "Herr Bowinkelmann, ich möchte um den aktuellen Stand bitten. Es war hier ja immer wieder Thema, dass es die Einzelprüfungen gibt. Gibt es denn inzwischen Entscheidungen für Ausreisen? Wenn Sie nichts über Flüge sagen können: Sind inzwischen Entscheidungen, vielleicht sogar positive Entscheidungen, über Ausnahmen, über Einzelfälle getroffen worden?",
"topic_label": "flüge | reise | flughäfen",
"x": 3.196,
"y": 9.059
},
{
"doc": "Trifft es zu, dass es konkrete Pläne gibt, Menschen, die geklagt und in der ersten Instanz Recht bekommen haben, nach Deutschland zu bringen? Die Frage geht entweder ans AA oder ans BMI. Bezüglich der Klagen ist das AA federführend.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.007,
"y": 7.694
},
{
"doc": "Herr Giese, was können Sie uns zu den Gesprächen mit der pakistanischen Regierung sagen? Es wurde immer darauf hingewiesen, dass es sie auf hochrangiger Ebene gibt. Gibt es inzwischen eine Zusicherung der Pakistanis, dass es keine weiteren Razzien und Abschiebungen gibt? Gibt es sie, oder wird solch eine Vereinbarung konkret angestrebt?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.669,
"y": 6.192
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zur Lage derer, die schon nach Afghanistan abgeschoben wurden. Es gab wohl sowohl ans Außenministerium als auch ans Innenministerium einen Brief von diesen Menschen mit einem Hilferuf und einem Appell, etwas zu tun. Hat Sie dieser Brief erreicht?\n\nStehen Sie mit diesen Menschen in Kontakt, und sehen Sie überhaupt noch eine Möglichkeit, sie aus Afghanistan herauszuholen, wenn die Einzelprüfungen ergeben, dass die Aufnahmezusagen rechtsverbindlich waren?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.658,
"y": 6.705
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMI zur Verteilung von Flüchtlingen: Experten vom IAB und vom ifo-Institut sehen in der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ein Integrationshemmnis. Teilen Sie diese Einschätzung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.88,
"y": 7.521
},
{
"doc": "Herr Kornelius, vor ungefähr zehn Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hier gesessen und den berühmten Satz gesagt: Wir schaffen das. ‑ Jetzt hat sie in einer ARD-Dokumentation gesagt: Bis jetzt haben wir viel geschafft.\n\nWie sieht der Bundeskanzler das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.294,
"y": 10.875
},
{
"doc": "An das Finanzministerium oder an Herrn Kornelius: UniCredit hat weitere Derivate in Aktien umgewandelt und hält jetzt 27 Prozent der Anteile an der Commerzbank. Hat das bei Ihnen die Sorge über eine feindliche Übernahme erhöht, und wie reagieren Sie darauf?",
"topic_label": "unicredit | commerzbank | anteile",
"x": 0.918,
"y": 11.261
},
{
"doc": "Die UniCredit hat im Zuge der Umwandlung in einer Presseaussendung auch mitgeteilt, dass sie vorerst keinen Sitz im Aufsichtsrat anstreben werde. Würde es das Ziel der Regierung torpedieren, wenn ein Vertreter der UniCredit im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzen würde, und würde die Regierung das zu verhindern versuchen?",
"topic_label": "unicredit | commerzbank | anteile",
"x": 0.932,
"y": 11.256
},
{
"doc": "(zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung) Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat vorgestern auf einem Landesparteitag der CDU angekündigt, dass dieser Sozialstaat so nicht mehr zu finanzieren sei. Danach gab es Widerspruch, auch vom Koalitionspartner. Was genau meinte der Bundeskanzler mit dieser Äußerung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.191,
"y": 10.678
},
{
"doc": "Könnten Sie etwas zu dem heutigen Treffen mit den Unionsministern im Kanzleramt sagen? Wird es da hauptsächlich um dieses Thema gehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.882,
"y": 10.453
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben eben erwähnt, das sei ein Routinetreffen. Dennoch finde ich, dass man dem Kanzler gestern bei dem Bürgerdialog im Kanzleramt angemerkt hat, dass er selbstkritisch reflektiert hat; denn er hat gesagt: Außenpolitisch hat bisher viel funktioniert, doch jetzt kommt der anstrengende Herbst auf uns zu. Herr Linnemann spricht immer vom „Herbst der Reformen“. Können Sie uns einen Einblick geben, wie genau der Kanzler da jetzt an den Schrauben drehen will? Denn innenpolitisch muss er bzw. muss vielleicht auch die gesamte Koalition ja noch eine Schippe drauflegen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.063,
"y": 10.848
},
{
"doc": "An das Innenministerium: Laut Presseberichten hat der Innenminister angekündigt, das Selbstbestimmungsgesetz angesichts des Falls Marla-Svenja Liebich ändern zu wollen. Wie gedenkt er das zu tun?\n\nDazu würde ich gerne auch eine Stellungnahme vom Justizministerium haben.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.046,
"y": 9.263
},
{
"doc": "An das Familienministerium ‑ auch auf die Gefahr hin, dass das am Freitag, als ich nicht da war, vielleicht schon Thema war ‑: Gibt es einen Zeitplan für die Evaluierung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.633,
"y": 9.539
},
{
"doc": "Da möchte ich trotzdem gerne noch einmal bei allen Beteiligten nachhaken: Sehen Sie angesichts des angesprochenen Falles eine Dringlichkeit? Denn wenn die Evaluation bis Mitte kommenden Jahres erfolgt, ist damit ja noch keine Gesetzesänderung erfolgt; die würde ja noch später kommen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.79,
"y": 9.662
},
{
"doc": "An das Digitalisierungsministerium: Der Minister wollte gern bis zum 15. September Rückmeldungen von den Kabinettsmitgliedern zur Entbürokratisierung haben. Wie läuft dieser Prozess? Was ist der Zwischenstand, welche Rückmeldungen gibt es da, und welche Maßnahmen könnten da ergriffen werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.558,
"y": 9.622
},
{
"doc": "(zur Mehrheitsfindung im Deutschen Bundestag) Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn bezüglich der Maskenbeschaffung und bezog sich zuletzt darauf, dass Bundeskanzler Merz im zweiten Durchgang nur mit ihrer Hilfe und unter Zugeständnissen zum Kanzler gewählt werden konnte. Herrn Kornelius, wie weit sieht sich die Regierung angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eigene Gesetzesvorhaben gezwungen, der Linken Zugeständnisse zu machen? Welche Zugeständnisse könnten das sein?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.088,
"y": 10.993
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das Wirtschafts- und an das Verteidigungsministerium. Der Hamburger Vermögensverwalter Luxcara hat seine Pläne, chinesische Turbinen in seinem Nordseeprojekt zu verbauen, verworfen. Er möchte nun bei Siemens Gamesa bestellen. Eine entsprechende Aussendung ist vor einer halben Stunde herausgegangen. Wie wohlwollend nimmt die Regierung diese Entscheidung zur Kenntnis, vor allem in Anbetracht dessen, dass es auch Sorge gab, dass chinesische Komponenten zur Spionage missbraucht werden könnten?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.755,
"y": 9.633
},
{
"doc": "Erst einmal eine Frage zu Onlinespielen an das Familienministerium: Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade eine Bundesratsinitiativegegen sogenannte Lootboxen in Videospielen angekündigt. Trifft dieser Vorschlag bei Ihnen auf Zustimmung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.428,
"y": 9.315
},
{
"doc": "Ich habe eine etwas andere Frage zum Wehrdienst an das BMVg; denn die neuen freiwilligen Wehrdienstleistenden dürfen ja sicherlich auch kostenlos mit der Bahn fahren. Können Sie beziffern, welche Kosten das Projekt „Bahnfahren in Uniform“ denn derzeit jährlich verursacht, und können Sie antizipieren, wie sich die Wehrdienstpläne auf diese Kosten auswirken werden?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.197,
"y": 13.251
},
{
"doc": "Herr Meyer, ich habe eine Frage zu einem Thema, das Thema im Kabinett sein sollte, aber offensichtlich nicht war, nämlich zum Zuschuss hinsichtlich der Übertragungsnetzentgelte. Da wollte ich hören, was denn der Grund dafür ist, dass das heute nicht Thema im Kabinett war.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.024,
"y": 10.121
},
{
"doc": "Herr Meyer, können Sie einmal eine Abgrenzung zwischen demBundessicherheitsratund dem Sicherheitskabinett vornehmen? Gibt es da Parallelen, Überschneidungen, Doppelarbeit, oder ist das strikt voneinander getrennt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.494,
"y": 10.88
},
{
"doc": "Die Linke befürchtet, dass die Etablierung des Sicherheitsrats ein Schritt dahin ist, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln. Können Sie diese Sorgen zerstreuen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.604,
"y": 11.023
},
{
"doc": "Finanzminister Klingbeil hat ja bei seinem Besuch diese Woche in Kiew erklärt: Wir werden die Ukraine jährlich mit 9 Milliarden Euro unterstützen. - Jetzt gilt die Ukraine im europäischen Vergleich neben Bosnien-Herzegowina und Weißrussland als das korrupteste Land. Da würde mich interessieren, was für konkrete begleitende Maßnahmen denn die Bundesregierung geplant hat, um zu verhindern, dass diese jährlichen 9 Milliarden Euro bundesdeutsches Steuergeld zumindest teilweise in gut etablierte Korruptionsnetzwerke der ukrainischen Elite abfließt. Die Frage richtet sich im Zweifel zuerst an das BMF.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.532,
"y": 13.002
},
{
"doc": "Morgen wird Herr Pistorius die spanische Verteidigungsministerin im Bendlerblock willkommen heißen. Spanien ist das Land, das sich grundsätzlich von dem 5-Prozent-BIP-Ziel der NATO distanziert oder offen dagegen ist. Wird das morgen in den Gesprächen zwischen Pistorius und Margarita Robles auch ein Thema sein? Können Sie uns Weiteres zu der morgigen Agenda und zu den Gesprächen sagen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.051,
"y": 13.552
},
{
"doc": "Kiewer Behörden haben den Zugang zur Website der deutschen Tageszeitung „junge Welt“ seit Anfang der Woche gesperrt, und bereits am 12. August hatten ukrainische Behörden die „junge Welt“ als unerwünscht eingestuft und in ihr Register der blockierten Internetseiten aufgenommen. Da würde mich interessieren: Ist dieser Vorgang dem Auswärtigen Amt bekannt und wie bewerten Sie die Sperrung einer deutschen Tageszeitung durch ukrainische Behörden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.376,
"y": 11.902
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum Iran. Da gab es gestern Gespräche im E3-Format. Können Sie uns sagen, ob es dabei irgendwelche Fortschritte gab und wie es weitergeht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.615,
"y": 11.057
},
{
"doc": "Herr Giese, ich schließe aus Ihren Äußerungen, dass die Aktivierung dieses Snapback-Mechanismus für Sie noch nicht auf der Tagesordnung steht.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.61,
"y": 9.558
},
{
"doc": "Die Gerichtsentscheidungen über die Aufnahme von afghanischen Ortskräften beschäftigen uns ja schon seit ein paar Tagen. Da kursieren ja verschiedene Zahlen. Von 2000 ist die Rede. Eventuell sind 200 bereits von den pakistanischen Behörden nach Afghanistan abgeschoben worden. Jetzt geht dieser Prozess wieder los. Der Informationsfluss war ein bisschen zäh. Die Frage richtet sich in diesem Fall natürlich an das BMI. Wir wissen darüber einfach noch relativ wenig.\n\nIch habe zwei Fragen dazu: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein ‑ das hören wir jedenfalls von vielen Organisationen, PRO ASYL zum Beispiel ‑, dass es weitere Abschiebungen der Pakistaner von Afghanen und Afghaninnen in Richtung Afghanistan geben könnte?\n\nDie zweite Frage wäre: Welche Haupthürden sehen Sie eigentlich tatsächlich in diesem ganzen Überprüfungsprozess für diese Menschen, nach Deutschland zu kommen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.551,
"y": 6.547
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das BMI und an das AA. Herr Minister Wadephul hatte versprochen, dass man den Abgeschobenen schnell helfen werde. Ich stehe jetzt in Kontakt mit zwei betroffenen afghanischen Familien, von denen zumindest Teile abgeschoben wurden. Die haben seit zwölf Tagen überhaupt gar nichts von der Bundesregierung gehört. Darf ich fragen, wie denn diese Hilfe aussieht, die da gewährt werden soll?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.27,
"y": 6.667
},
{
"doc": "Herr Bowinkelmann, Sie sagten gerade, dass Sie sich im Austausch mit den pakistanischen Behörden befinden. Ist dabei auch geplant, etwas zu formalisieren, also eine Art Abkommen mit den pakistanischen Behörden zu schließen? Vielleicht ist das auch eine Frage an das AA. Ich meine das in dem Sinne, sicherzustellen, dass Betroffene nicht abgeschoben werden, um eine Art Rechtssicherheit zu schaffen. Vielleicht ist da ein Abkommen geplant.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.685,
"y": 6.21
},
{
"doc": "Haben Sie denn tatsächlich Kontakt? Wissen Sie konkret, wo all die Menschen sind? Viele waren in „safe houses“. Andere sind offenbar in Islamabad in der Stadt unterwegs. Ist zu allen Menschen Kontakt bezüglich des aktuellen Aufenthaltsorts hergestellt worden?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.518,
"y": 6.368
},
{
"doc": "Ich frage noch einmal etwas zu dem Thema das Auswärtige Amt. Es gibt diesen Beschluss vom Verwaltungsgericht Berlin aus der vergangenen Woche, in dem Ihnen ein Zwangsgeld angedroht wird, wenn die Visaerteilung nicht erfolgt. Wird das Auswärtige Amt in dem Fall, um den es geht, jetzt diese Visa bis zum 10. September erteilen oder das Zwangsgeld in Kauf nehmen, oder haben Sie dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Berlin eingelegt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.111,
"y": 11.628
},
{
"doc": "Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die Einreisen, die jetzt zeitnah erfolgen sollen, diejenigen, zu denen es Gerichtsbeschlüsse gibt. Jetzt haben sowohl Sie vom Auswärtigen Amt als auch Sie vom BMI immer von Rechtsverbindlichkeit gesprochen, also davon, dass, wenn es eine Rechtsverbindlichkeit gibt, diejenigen aufgenommen werden. Ist das damit gleichgesetzt, dass es einen Gerichtsbeschluss gibt, oder wird es künftig eventuell auch Aufnahmen von Leuten geben, die nicht vor ein deutsches Verwaltungsgericht gezogen sind, oder werden das die einzigen sein, die kommen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.909,
"y": 7.723
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage ans AA. Der Bundesaußenminister hat vergangene Woche bei einer Reise in Jakarta ausdrücklich gefordert, dass in Deutschland eine Willkommenskultur etabliert werden müsse. Inwiefern tragen diese Vorgänge dazu bei, ein Bild der Willkommenskultur in die Welt auszusenden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.634,
"y": 11.847
},
{
"doc": "Es geht um die andauernde Diskussion um ein Handyverbot an Schulen. Die Ministerin hat sich ja in der Vergangenheit mehrfach für solch ein Verbot an Schulen ausgesprochen. Heute gibt es einen offenen Brief von Bildungsorganisationen, die sich gegen ein pauschales Verbot aussprechen und für einen ‑ ich sage es einmal stark zusammengefasst ‑ Unterricht, der Medienkompetenz vermittelt. Wie reagiert die Ministerin auf diesen Brief? Hat sie ihn zur Kenntnis genommen?\n\nMorgen nimmt sie ja an einem Handygipfel von Sachsen in Dresden teil. Mit welcher Botschaft fährt sie dorthin?",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 0.573,
"y": 8.624
},
{
"doc": "An das Auswärtige Amt: Die US-amerikanische Regierung mischt sich wieder in Lateinamerika ein. Neben den großen Problemen mit der mexikanischen Regierung hat Donald Trump Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas beordert. Die venezolanische Regierung ordnete die Bevölkerung an, sich registrieren zu lassen, um sich gegebenenfalls gegen einen Angriff verteidigen zu können. Gegen Brasilien führt die US-Regierung Handelskriege. Der Druck politischer Einmischungsversuche wird größer, je näher der Jahrestag (des Ausscheidens) des ehemaligen Präsidenten rückt, der ein Verbündeter von Donald Trump ist. Wie ordnet der Bundesaußenminister diese Anspannungen in Lateinamerika ein, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen können?",
"topic_label": "venezuela | kuba | maduro",
"x": 2.348,
"y": 15.018
},
{
"doc": "Es gab in dem Zusammenhang sowohl von der mexikanischen Präsidentin als auch von dem kolumbianischen Präsidenten relativ explizite Kritik an dem Vorgehen der USA. Das sind ja beides relativ enge Partner Deutschlands. Steht man denn im Austausch? Stützt die Bundesregierung, diese Kritik der mexikanischen und kolumbianischen Partner am Vorgehen der USA in der Karibik?",
"topic_label": "venezuela | kuba | maduro",
"x": 2.336,
"y": 14.49
},
{
"doc": "Auch noch zu Venezuela und den Anspannungen in Lateinamerika: Es fällt mir sehr schwer, nachzuvollziehen, dass das Auswärtige Amt sagt, das seien bilaterale Probleme. Die können aber zur Destabilisierung der gesamten Region führen. Brasilien ist zum Beispiel der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Südamerika. Warum nehmen Sie es als bilaterale Sache hin, obwohl es einen ganz komplexen Zusammenhang, komplexe Auswirkungen mit sich führt? Das verstehe ich nicht.",
"topic_label": "venezuela | kuba | maduro",
"x": 2.398,
"y": 14.725
},
{
"doc": "Anfang des Monats hat die US-Justizministerin das Kopfgeld, das die USA auf den venezolanischen Präsidenten ausgesetzt haben, auf 50 Millionen US-Dollar verdoppelt. Mich würde ganz grundsätzlich interessieren: Wenn eine öffentliche und offizielle US-amerikanische Stelle ein Kopfgeld auf den Präsidenten eines souveränen Staates ausruft, trifft das auf die Unterstützung der Bundesregierung, oder lehnt sie so ein Vorgehen eher ab? Können Sie uns kurz mitnehmen, wie sich die Bundesregierung dazu verhält?",
"topic_label": "venezuela | kuba | maduro",
"x": 2.345,
"y": 15.014
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMV zu Autobahnbauprojekten. Der MDR berichtet, dass die Arbeiten an der Autobahn 14 und der Autobahn 143 in Sachsen-Anhalt und Brandenburg trotz anderslautender Zusagen wegen fehlender Finanzierung demnächst stoppen müssen. Können Sie das bestätigen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.552,
"y": 10.909
},
{
"doc": "Meine erste Frage geht an das BMF: Es gibt einen „SZ“-Bericht, dass deutsche Banken Lastschriften von PayPal im Volumen von 10 Milliarden Euro geblockt haben. Ich möchte fragen, ob das stimmt und ob Sie uns vielleicht noch ein paar Details nennen können.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.384,
"y": 12.595
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMV, was die A 100 in Berlin angeht. Heute Nachmittag wird ja dieser 16. Bauabschnitt freigegeben. Der Regierende Bürgermeister in Berlin fordert schon den 17., der ja auch schon lange in Planung ist. Das sind ja generell verkehrspolitische Projekte, die über viele, viele Jahre auf bestimmten Datengrundlagen geplant werden, die vielleicht heute nicht mehr relevant sind. Gleichzeitig hat sich die verkehrspolitische Debatte in den letzten Jahren verändert, gerade auch in einer Stadt wie Berlin. Inwieweit treibt das Bundesverkehrsministerium diesen 17. Bauabschnitt voran? Wie wichtig ist Ihnen das? Auf welcher Datengrundlage gehen Sie davon aus, dass das für Berlin nötig ist?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.048,
"y": 12.963
},
{
"doc": "Frau Ungrad, am Sonntag ist ja die Frist für den Monitoringbericht um. Dem Vernehmen nach wird er ja pünktlich fertig. Können Sie uns hier irgendetwas dazu sagen, wann und wie die Öffentlichkeit ihn zu sehen bekommen wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.79,
"y": 9.503
},
{
"doc": "Nach dem gezielten Beschuss des Nasser-Krankenhauses in Gaza am Montag, bei dem fünf Journalisten, drei Rettungssanitäter und mehre als ein Dutzend weitere Zivilisten getötet wurden, hat das Auswärtige Amt explizit Aufklärung gefordert. Jetzt hat die IDF am 27. August erklärt, die erste Untersuchung sei abgeschlossen. Ziel des Vorgehens sei eine Kamera im Bereich des Nasser-Krankenhauses gewesen, die angeblich zur Beobachtung der Aktivitäten der israelischen Streitkräfte gedient habe; das Vorgehen der IDF sei daher gerechtfertigt. Dazu würde mich interessieren: Rechtfertigt die Ausschaltung einer Kamera im Bereich eines Krankenhauses aus der Sicht des Auswärtigen Amtes dieses Vorgehen der IDF, und ist jetzt mit dieser Darstellung des israelischen Generalstabs der Forderung des Auswärtigen Amtes nach Aufklärung Genüge getan?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.459,
"y": 8.751
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsministerium zu den Fischfangquoten in der Ostsee. Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge zu den Fangmöglichkeiten für 2026 vorgelegt. Können Sie zu den vorgeschlagenen Zahlen schon eine Einschätzung abgeben, insbesondere auch zum möglichen Ende der Ausnahmeregelung vom Fangverbot für Hering in der westlichen Ostsee?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.349,
"y": 12.175
},
{
"doc": "Wird es bei dem Besuch der Bundespräsidentin aus der Schweiz auch um Handelspolitik gehen? Die Schweiz ist ja deutlich stärker betroffen als die EU.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.706,
"y": 8.431
},
{
"doc": "Ich habe eine Nachfrage zum deutsch-französischen Ministerrat. Herr Hille, können Sie sagen, welchen Wert die Ergebnisse des Treffens haben werden, wenn die Regierung in Paris voraussichtlich demnächst Geschichte sein wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.189,
"y": 12.587
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium. Erstmals seit zehn Jahren gibt es mehr als drei Millionen Arbeitslose. Wie bewerten Sie das?",
"topic_label": "frauen | arbeiten | fachkräftemangel",
"x": -0.197,
"y": 8.833
},
{
"doc": "Herr Hille, ist diese Zahl von drei Millionen jetzt etwas Besonderes für Sie, oder ist es einfach ein bisschen mehr als im letzten Monat? Oder ist das ein besonderer Moment, der Ihre Politik verändert, so eine Art Schröder-Moment, wie manche sagen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.486,
"y": 9.827
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Wie sind die Pläne in Sachen Vaterschaftsurlaub? Dafür gibt es ja eigentlich eine EU-Richtlinie. Warum wurde das bislang noch nicht umgesetzt? Wie stehen die Chancen, dass das noch umgesetzt wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.319,
"y": 12.032
},
{
"doc": "Gestern hat Herr Pistorius nicht eingeräumt, aber bestätigt, dass Zeitungsberichte stimmen, nach denen bestimmte Wege, Verkehrswege und militärische Einrichtungen, vor allen Dingen im Osten Deutschlands, die für die militärische Unterstützung der Ukraine wichtig sind, von russischen Drohnen überwacht werden. Herr Pistorius hat gesagt, er könne aber nur für die militärischen Einrichtungen sprechen. Das verstehe ich.\n\nFrau Dr. Kock, gibt es im Innenministerium Erkenntnisse, was die Überwachung von Straßen, Verkehrswegen, zivilen Einrichtungen und kritischer Infrastruktur betrifft? Haben Sie dazu Erkenntnisse? Beobachten Sie auch, dass vermehrt und offenbar ständig eine Überwachung durch russische Drohnen stattfindet?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nWir beobachten durchaus, dass sich die Bedrohungslage durch Drohnen dynamisch entwickelt. Das ist nicht zuletzt auch auf den stetigen technischen Fortschritt zurückzuführen. Dabei sind verschiedene Zuständigkeiten zu beachten. Sie hatten die Kollegen vom Verteidigungsministerium schon erwähnt. Es sind aber eben Stellen in Bund und Ländern zuständig, die dazu auch in einem ständigen Austausch stehen, miteinander und auch mit Infrastrukturbetreibern. Auch zu den Drohnensichtungen dort gibt es ja durchaus schon Berichterstattung. Es gibt etablierte Melde- und Kommunikationswege. Die Zusammenarbeit wird bei Bedarf und jeweils in Anbetracht der dynamischen Bedrohungslage angepasst. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung die Drohnendetektion und auch die Drohnenabwehr stärkt. Ich kann gerne auch noch einmal auf den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch dieser Woche zur Stärkung der Cybersicherheit hinweisen.\n\nSie fragen konkret nach Drohnensichtungen vor Ort. Die Zuständigkeit für die polizeiliche Gefahrenabwehr ‑ in diesen Bereich würde das fallen ‑ liegt bei den Ländern. Die Fallzahlen erheben die Bundesländer bzw. die Bundeswehr in eigener Zuständigkeit. Uns liegen keine umfassenden validen Daten darüber vor. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir aufgrund der anhaltenden Vorfälle, bei denen Drohnen verwandt werden, derzeit intensiv mit den Länderpolizeien, den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch unter Beteiligung des Bundesverteidigungsministeriums eine zielgerichtete zentrale Informationssammlung zu illegalen Drohnenüberflügen erarbeiten.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.141,
"y": 13.047
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMVg zu den Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten. Inwieweit passt das zur angestrebten Kriegstüchtigkeit, Stichwort Spionageabwehr? Da wurde ja die Sicherheitsüberprüfung heruntergestuft.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.186,
"y": 8.743
},
{
"doc": "Frau Kock, Menschenhandel und Ausbeutung haben inDeutschland laut Bundeskriminalamt einen Negativrekord erreicht. Worin liegen für das BMI die Gründe dafür, und wie will man der Entwicklung entgegenwirken?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nEs ist richtig, das Bundeskriminalamt hat gestern das Bundeslagebild „Menschenhandel und Ausbeutung“ veröffentlicht und dazu auch umfangreich Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit gemacht. Dieses Phänomen ist uns sehr wichtig, und wir nehmen es sehr ernst. Dazu gibt es Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen, teilweise auch Maßnahmen der anderen Ressorts, die dabei eng zusammenwirken, um es jetzt nur ganz allgemein zu sagen. Wir nehmen das also ernst, und wir gehen auch dagegen vor. Das zeigt auch dieses umfangreiche Lagebild des Bundeskriminalamtes.\n\nDr. Hosemann (BMJV)\n\nDie Beschreibung, dass wir das Problem ernst nehmen, trifft auch für das Bundesministerium der Justiz zu. Konkret wollen wir mit strafrechtlichen Reformen den Kampf gegen den Menschenhandel verbessern. Es gibt hierzu eine EU-Richtlinie, die bis 2026 in das deutsche Recht umzusetzen ist, und das Ziel ist es insgesamt, die Strafrechtsnormen, die den Menschenhandel und die Ausbeutung von Menschen adressieren, kohärenter zu machen und dann für die Praxis, also für den praktischen Kampf gegen den Menschenhandel, auch geeigneter zu machen. Da wird im Augenblick ein Gesetzentwurf erarbeitet, der dann auch schon innerhalb absehbarer Zeit vorgestellt werden soll.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.669,
"y": 7.636
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage ans Bundesgesundheitsministerium. Der Drogenbeauftragte Streeck hat sich für staatliches Drug-Checking ausgesprochen. Wie steht denn das Bundesgesundheitsministerium dazu?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.517,
"y": 8.921
},
{
"doc": "Kürzlich hoben die US-Gesundheitsbehörden ‑ das richtet sich an das BMG ‑ die Notfallzulassung für COVID-19-Impfstoffe auf. Das gilt für auch die COVID-19-Impfstoffempfehlung für schwangere Frauen und gesunde Kinder in Deutschland. Empfiehlt die STIKO weiterhin die COVID-Impfung für gebärfähige Frauen und Schwangere? Ihnen werden jährliche Auffrischimpfungen im Herbst empfohlen. Jetzt meine Frage: Wie bewertet das BMG die Aufhebung und auch ihre Begründung? Wird das BMG eine Überprüfung der jetzigen Empfehlungen durch die STIKO anregen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.106,
"y": 10.234
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an das Familienministerium und auch an das Justizministerium. Es geht noch einmal um den Fall Marla-Svenja bzw. Sven Liebich. Wie überzeugt Sie sind noch von dem Selbstbestimmungsgesetz in der aktuellen Form, und wie groß müssen Änderungen Ihrer Einschätzung nach möglicherweise ausfallen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.061,
"y": 9.141
},
{
"doc": "Es geht um eine Voyeurismus-Petition, bei der es um die Strafbarkeit für sogenannte Spanner geht. Die Frage richtet sich an das BMJV. Der NRW-Justizminister will diese Petition in die Justizministerkonferenz einbringen. Unterstützt das Ministerium diesen Vorstoß?\n\nDr. Hosemann (BMJV)\n\nVielen Dank. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dazu diese Woche auch schon gegenüber der Presse geäußert; ich glaube, gegenüber RTL/ntv. Zunächst einmal ist der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen und überhaupt gegen Gewalt gegenüber Frauen der Bundesjustizministerin ein wichtiges Anliegen. Sie hat ja in dieser Woche auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Gewaltschutzgesetz ergänzen soll.\n\nKonkret, was jetzt diese Petition anbelangt, hat die Ministerin auch klargemacht, dass das Verhalten, um das es geht ‑ Voyeurismus im öffentlichen Raum, sexualisierte Bildgewalt ‑, selbstverständlich nicht akzeptabel ist und dass wir uns jetzt genau anschauen werden, inwieweit das Strafrecht hier einer Anpassung bedarf. Die Petition ist uns bekannt. Wir begrüßen die Debatte, die diese Petition jetzt ausgelöst hat, und die Schärfung des Bewusstseins für das Problem, um das es geht. Wie immer, wenn es um das Strafrecht geht, muss man sich genau ansehen, welche Lösungen dann praktikabel sind; denn natürlich ist das Strafrecht sozusagen das schärfste Schwert des Rechtsstaats, und neue Straftatbestände sollte man nicht übereilt schaffen. Aber mir ist ganz wichtig, hier nicht den Eindruck zu erwecken, dass das jetzt Beschwichtigungsformeln sind, mit denen man so ein Problem quasi kleinredet. Wir nehmen das also ernst, schauen es uns an und werden uns dann sozusagen auch mit den Stellungnahmen der Landesjustizministerinnen und Landesjustizminister auseinandersetzen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.764,
"y": 9.011
},
{
"doc": "Gestern wurde mit dem Verweis auf Regierungskreise bekannt, dass am Montag der nach einer gewissen Zeit erste Flug gefährdeter Afghanen aus Pakistan stattfinden soll. Ich frage das BMI nach einer Bestätigung.\n\nDr. Kock (BMI)\n\nEs tut mir leid, aber wir können Flüge grundsätzlich weder ankündigen noch uns zu laufenden Maßnahmen äußern.\n\nKönnen Sie denn bestätigen, dass es grundsätzlich Vorbereitungen gibt, wieder Aufnahmen durchzuführen, also auch im Laufe der nächsten Tage?\n\nWie steht es zweitens um Bemühungen, bereits aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobene Menschen mit Schutzzusagen wieder von dort zurückzuholen?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nIch kann gerne anfangen. Dazu haben wir uns ja hier jetzt auch schon mehrfach geäußert, und wir haben immer wieder klargemacht, dass wir die Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden und auch keine neuen Programme auflegen werden. Das ist auch im Koalitionsvertrag so vereinbart.\n\nEs gibt aber Personen, und auch das haben wir hier mehrfach besprochen, die jetzt in Pakistan vor Ort sind, in Islamabad, und hinsichtlich derer jetzt noch einmal verschiedene Prüfungen durchgeführt werden. Die Personen, die jetzt noch dort sind, befinden sich in verschiedenen Stadien des Ausreiseverfahrens, und fast alle haben eben noch nicht alle Schritte dieses Verfahrens durchlaufen. In jedem Stadium des Verfahrens können sich Erkenntnisse ergeben, die zu einer Aufhebung dieser Aufnahmezusage führen können.\n\nBei den Personen, die jetzt in naher Zukunft einreisen werden, handelt es sich um Personen, bei denen die Bundesrepublik durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet wurde. Diese werden jetzt sukzessive nach Deutschland einreisen. Wichtig ist uns, festzuhalten, dass alle diese Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung bis dahin vollständig durchlaufen haben. Eine weitere Voraussetzung ist jetzt noch, dass die pakistanischen Behörden eine Ausreisegenehmigung erteilen.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.474,
"y": 6.48
},
{
"doc": "Die 50 Personen, die jetzt kommen sollen, sind, wenn ich es richtig verstanden habe, Teil der 2300 Menschen, die bereits eine vorläufig Aufnahmezusage erhalten haben. Prüft man jetzt alle diese 2300 Personen?\n\nZweite Frage: Aus Sicherheitskreisen gibt es Stimmen, die sagen, dass die Dokumentenlage dort so schlecht sei, dass eine wirksame Sicherheitsüberprüfung gar nicht möglich sei. Was sagen Sie dazu?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nIch kann die Zahl, die Sie genannt haben, ausdrücklich nicht bestätigen. Auch Ihre Hinweise zu Dokumenten kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen sagen, dass Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Sie werden sorgfältig durchgeführt, und sie werden jetzt mit allen durchgeführt, bevor diese Personen nach Deutschland kommen können.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.29,
"y": 8.32
},
{
"doc": "Frau Deschauer, das Auswärtige Amt hat jetzt alle Deutschen im Iran dazu aufgefordert, das Land zu verlassen, nachdem Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Snapback-Mechanismus in Gang gesetzt haben. Wie viele Deutsche halten sich im Iran auf, und wie viele stehen auf der Krisenvorsorgeliste des AA?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.459,
"y": 8.523
},
{
"doc": "Meine Frage geht vermutlich ans Auswärtige Amt oder ans Verteidigungsministerium. Ich hätte gern eine Reaktion und eine Bewertung der Bundesregierung zur gestrigen Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, die UNIFIL-Mission bis Jahresende 2026 zu beenden. Wie bewerten Sie das? Kam das auch für Sie überraschend, oder hatten Sie damit gerechnet?\n\nVielleicht können Sie schon sagen, was das für den Bundeswehreinsatz bedeutet. Das Mandat läuft bis Mitte 2026. Wird man es dann um ein Weniges verlängern, oder endet es dann einfach schon ein halbes Jahr früher?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.431,
"y": 11.084
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zum Thema des Handelskonflikts an das Wirtschaftsministerium. Die EU hat gestern die Gesetzgebung eingeleitet, damit die europäischen Zölle auf Industriegüter aus Amerika auf null gesenkt werden sollen. Können damit aus Ihrer Sicht auf jeden Fall die US-Zölle in Höhe von 15 Prozent rückwirkend ab 1. August gelten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.703,
"y": 13.168
},
{
"doc": "An das Finanzministerium oder an Herrn Hille: Es gibt nach der Sicherheitslücke beiPayPal jetzt Forderungen, dass man unterstützen soll, einen europäischen Konkurrenten aufzubauen. Würde die Bundesregierung das unterstützen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.717,
"y": 12.763
},
{
"doc": "Ich habe noch eine weitere Frage an das Bundesgesundheitsministerium. Die Unternehmensberatung Roland Berger hat in ihrem jährlichenBericht zur Krankenhauslandschaft festgestellt, dass fast drei Viertel aller Krankenhäuser Verluste haben. Wie bewerten Sie das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.633,
"y": 9.188
},
{
"doc": "Inwiefern können Sie jetzt Gesprächskanäle nach Kabul nutzen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.182,
"y": 6.642
},
{
"doc": "Aber ist da jetzt nicht auch direkte Kommunikation mit der Talibanregierung erforderlich? Findet sie statt?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.268,
"y": 6.574
},
{
"doc": "Ist das nicht doch ein Anlass, über die beschleunigte Überführung von Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, nach Deutschland nachzudenken? Denn das, was in Pakistan zum Teil passiert, Abschiebungen nach Afghanistan, ist unter diesen Bedingungen im Grunde gar nicht mehr zumutbar. Ist das für Sie nicht ein Booster dafür, zu sagen, dass wir dabei jetzt schnell handeln müssen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.758,
"y": 6.677
},
{
"doc": "Sie haben jetzt gerade noch einmal gesagt, es müsse geprüft werden, inwiefern die Zusagen rechtsverbindlich seien. Heißt das, Sie gehen davon aus, dass die Zusagen von der vorherigen Regierung nicht rechtsverbindlich waren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.114,
"y": 9.547
},
{
"doc": "Können Sie noch etwas dazu sagen, wie viele weitere Afghaninnen und Afghanen erwartet werden? Heute soll ein Flugzeug landen. Was ist dabei in nächster Zeit noch geplant?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.677,
"y": 6.659
},
{
"doc": "Die pakistanische Regierung hatte eine Frist gesetzt, bis wann die Menschen aus Pakistan ausreisen sollen, die heute, glaube ich, abgelaufen ist. Was unternimmt die Bundesregierung, um diese Frist zu verlängern, damit sie nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn Sie noch prüfen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.584,
"y": 6.121
},
{
"doc": "Herr Giese, hatten Sie uns nicht mitgeteilt, dass 210 der über 2000 Menschen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.534,
"y": 6.432
},
{
"doc": "In dem Flugzeug heute sollen, glaube ich, 47 Menschen sein. Können Sie das bestätigen? Wie viele Verfahren sind noch anhängig? Wie viele Gerichtsverfahren von Afghaninnen und Afghanen stehen also noch aus?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.624,
"y": 6.685
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Für Donnerstag ist ein Treffen in Paris geplant. Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj soll dort auch über Sicherheitsgarantien gesprochen werden. Wer wird vonseiten der Bundesregierung teilnehmen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.631,
"y": 12.37
},
{
"doc": "Die EU-Kommissionspräsidentin hat gegenüber der „Financial Times“ gesagt, es gebe für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedens von führenden EU-Staaten recht präzise Pläne für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Inwieweit ist die Bundesregierung dabei eingebunden und würde sich an solch einem Einsatz beteiligen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.974,
"y": 12.758
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Soweit ich weiß, liefert die Bundesregierung keine Waffen mehr an die Israelis. Aber die Europäer beklagen die Position der Bundesregierung. Die Europäer wollen Sanktionen gegen Benjamin Netanjahu und sein Regime, aber die Bundesregierung blockiert das. Warum?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.285,
"y": 9.692
},
{
"doc": "Herr Giese, Deutschland steht international dafür, Israels Vorgehen durch die ganze Blockade in Sachen Sanktionen usw. weiter zu unterstützen und irgendwann selbst für den potenziellen genozidalen Krieg in Gaza mitverantwortlich gemacht zu werden, also auch die führenden deutschen Regierenden. Wenn Sie meinen, dass jetzt selbst die Sanktionen im Forschungsbereich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das militärische Vorgehen haben ‑ Sie unterstützen ja ansonsten auch nichts, was irgendeinen Einfluss haben könnte ‑, wovon sprechen Sie dann, wenn Sie von nicht geeigneten Maßnahmen sprechen, von denen alle anderen überzeugt sind? Was wissen Sie also besser, was da irgendwie geeigneter wäre?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.704,
"y": 9.801
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu dem Treffen in China, das stattfindet. Dort ist ja ein demonstrativer Schulterschluss zu sehen. Mir fällt zum Beispiel das Bild von Putin und Modi, die Händchen halten, ein. Mich würde einmal interessieren, wie das vom AA bewertet wird.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.542,
"y": 13.768
},
{
"doc": "Sie haben vielleicht mitbekommen, dass Bundestagsvizepräsident Nouripour ein neues Thema angestoßen hat, nämlich erstens die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern und zweitens auch Wahltermine zu bündeln. Wie steht die Bundesregierung dazu? Sind Sie für solch eine Debatte offen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.982,
"y": 10.24
},
{
"doc": "Herr Hille, inwieweit fühlt sich der Kanzler persönlich gemeint, wenn die Bundesarbeitsministerin sagt, die Debatte, man könne sich denSozialstaat finanziell nicht mehr leisten , sei Bullshit?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.324,
"y": 10.644
},
{
"doc": "Der Bundeskanzler hat ja vom Herbst der Reformen gesprochen. Die Kommissionen brauchen aber noch Zeit und werden ja teilweise auch erst 2026 eingeführt. Was umfasst denn den Herbst der Reformen? Sind vorher trotzdem noch Rente, Gesundheit und Pflege mit dabei, oder was soll der Herbst der Reformen sein?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.406,
"y": 9.504
},
{
"doc": "Herr Hille, gestern hat der Kanzler im Sommerinterview gesagt, Deutschland habe mit der Grundgesetzänderung hinsichtlich der Schuldenaufnahme für die Verteidigung und der Zusage von 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent die NATO beim Gipfel in Den Haag quasi vor dem Auseinanderfallen gerettet. Können Sie näher erläutern, wie nah da wirklich ein Bruch im Raum stand?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.362,
"y": 12.062
},
{
"doc": "Können Sie einmal erklären, warum sich Deutschland aus Sicht des Kanzlers jetzt die Aufrüstung und die Verteidigungsfähigkeit leisten kann, aber den Sozialstaat nicht? Das widerspricht sich ja.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.759,
"y": 12.95
},
{
"doc": "Einige Krebsexperten fordern, man solle junge Menschen stärker vom Rauchen abhalten. Dafür bringen Sie eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Wie sieht das Bundesgesundheitsministerium auf diese Forderung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.506,
"y": 10.091
},
{
"doc": "An das Finanzministerium: Im Haushaltsentwurf für 2026 ist vorgesehen, den Kauf von Emissionszertifikaten vom Kernhaushalt in den KTF zu verschieben. Dagegen gibt es einigen Widerstand, auch aus der Koalition. Halten Sie an diesen Plänen dennoch fest?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.402,
"y": 11.32
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zum Thema Afghanistan. Kann das Auswärtige Amt oder das Innenministerium etwas dazu sagen, wie viele Menschen aus den Aufnahmeprogrammen sich noch in Pakistan befinden? Teilweise hieß es, es seien noch über 2000, dann hieß es, über 2300. Gibt es eine aktuelle Zahl?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.496,
"y": 6.473
},
{
"doc": "In dem Kontext habe ich eine Frage ans Entwicklungsministerium. Im Anschluss an ihre Nahostreise hat Ihre Ministerin gesagt, die Zeit der reinen Appelle sei vorbei, es müsse jetzt mehr passieren. Bedeutet das, dass sie als Ministerin mit der Verhinderungspolitik der Bundesregierung insgesamt gegen stärkere Sanktionsmaßnahmen gegenIsrael nicht einverstanden ist?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.513,
"y": 9.225
},
{
"doc": "Unterstützt sie Sanktionen, die sich auf den Krieg in Gaza beziehen? Denn sie ist auch für einen Waffenstillstand usw. Wenn ja, welche?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.047,
"y": 8.71
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMI. Laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs könnte dasGesetz zur GEAS-ReformAbschiebungen eher verzögern. Stimmen Sie der Einschätzung zu?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.158,
"y": 7.771
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMI und BMJV, auch zu GEAS. Es hat ja gedauert, bis das beschlossen werden konnte, weil es unter anderem den Streitpunkt gab, dass der Bundesinnenminister eine Haftmöglichkeit bei einer Missachtung der Aufenthaltspflicht wollte, um einer Fluchtgefahr vorzubeugen. Dabei hatte das BMJV juristische Bedenken. Wie sieht die Regelung jetzt aus, und in welcher Weise wurde eine Einigung zwischen diesen konfliktären Positionen erzielt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.508,
"y": 7.733
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie sagten, mit der Umsetzung von GEAS werden die Prinzipien des humanitären Schutzes gewahrt. Hat sich dabei jetzt kurzfristig irgendetwas geändert? Mein letzter Stand war, dass die Reform vorsieht, sogar Kinder bis zu mehreren Monaten in haftähnlichen Lagern zu halten. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine massive Einschränkung der Rechte von Geflüchteten. Wie ist das mit Ihrem Verständnis von humanitären Schutzprinzipien vereinbar?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.375,
"y": 8.067
},
{
"doc": "Wonach die Kollegin gefragt hat, ist ja, dass es um die Schutzhaft von unbegleiteten Kindern geht. Das wird jetzt umgesetzt. Die Bundesregierung möchte Kinder einsperren. Habe ich das bei diesem Umsetzungsgesetz richtig verstanden?",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 0.959,
"y": 8.414
},
{
"doc": "Die Kinderrechte sind ja nicht Teil des Grundgesetzes. Das wurde dort bislang nicht festgeschrieben. Können Sie vielleicht noch einmal ausführen, welche Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die Umsetzung der GEAS-Richtlinie eingeschränkt werden?",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 1.059,
"y": 8.371
},
{
"doc": "Herr Kornelius hatte etwas zurCSR-Nachhaltigkeitsrichtlinieausgeführt. Mich würde vom BMJV interessieren, weil Sie den Vorschlag gemacht hatten, dass es bei dieser Berichtspflicht Schwellenwerte geben soll, die auf Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden angehoben wurden: Warum sind Sie darauf gekommen, und warum ist das nicht europarechtswidrig?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.435,
"y": 12.353
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMAS. Die Fristen für Verbände für Stellungnahmen zu diesem Gesetz sollen extrem kurz gewesen sein. Binnen 24 Stunden wurde darum gebeten. Warum wurde die Frist so kurz gesetzt? Erwarten Sie dann qualitativ hochwertige Antworten der Verbände auf so etwas?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.572,
"y": 9.709
},
{
"doc": "Herr Mühlhausen, damit ich es richtig verstehe: Einerseits heißt es, das nationale Gesetz gilt nahtlos weiter, bis das EU-Lieferkettengesetz in Kraft tritt. Andererseits sind die Unternehmen aber von den Dokumentationspflichten des Gesetzes befreit. Ab jetzt muss also bis zu der EU-Regelung trotz des geltenden Gesetzes keine Dokumentation mehr vorgelegt werden. Ist das richtig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.411,
"y": 12.011
},
{
"doc": "Das BMAS sagt gerade, es gebe keine Abfederung bei Menschenrechtsverstößen. Herr Kornelius, Sie haben uns aber gerade gesagt, dass es nur noch bei schweren Menschenrechtsverstößen wie Kinderarbeit zu Bußgeldern kommen soll. Bei allen anderen, so habe ich Sie jetzt gerade verstanden - - -",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 1.078,
"y": 8.319
},
{
"doc": "Dazu muss ich jetzt doch noch einmal nachfragen. Wofür werden denn drei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechtsverletzungen gebildet, wenn nicht dafür, dass man die einen dann bestraft und die anderen nicht? Das müssen Sie jetzt noch einmal ausführen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.687,
"y": 8.647
},
{
"doc": "Herr Mühlhausen, können Sie uns ein anderes Beispiel als Kinderarbeit für eine schwere Menschenrechtsverletzung nennen?",
"topic_label": "eltern | social media | social",
"x": 1.122,
"y": 8.403
},
{
"doc": "Herr Kornelius, nachdem Sie betont haben, dass es ein großes Bedürfnis gab, sich wechselseitig zu danken, und wir gleichzeitig aus den USA Bilder ausKabinettssitzungenbekommen, möchte ich doch noch einmal nachfragen, wem da eigentlich gedankt wurde. Muss man sich das so vorstellen, dass die Minister und Ministerinnen jetzt alle Lobpreisungen in Richtung Kanzler erheben, oder was ist damit gemeint?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.25,
"y": 10.42
},
{
"doc": "Herr Wentzel, ist von demVerbot der Gasförderung in Schutzgebieten der Nord- und Ostsee, das heute vom Kabinett beschlossen wurde, auch die geplante Gasförderung bei Borkum betroffen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.017,
"y": 12.272
},
{
"doc": "Verstehe ich es richtig, dass Auswirkungen von Bohrungen, die seitens der Niederlande gemacht werden dürfen, dann aber deutsches Schutzgebiet betreffen, von Deutschland nicht verhindert werden können? Ist das so? Es gibt das Risiko negativer Auswirkungen, die deutschen Interessen widersprechen, aber Deutschland hat keine Möglichkeit, das zu verhindern. Ist das die Rechtslage?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.4,
"y": 12.833
},
{
"doc": "Herr Stolzenberg, Sie haben mich jetzt etwas irritiert; denn nach meiner Kenntnis befinden sich die Gasbohrungen und das angesprochene Gasfeld außerhalb der Schutzzone. Es erstreckt sich nordwestlich angrenzend an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer vor Borkum in die Nordsee hinein. Ist dem nicht so? Hat sich an den Lageplänen etwas verändert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.981,
"y": 12.367
},
{
"doc": "Nur ganz kurz, weil Herr Stolzenberg ja auch schon Teil der Vorgängerregierung war: Herr Stolzenberg, ich erinnere mich, dass Sie gesagt haben, wenn - - -",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.142,
"y": 10.856
},
{
"doc": "Es hieß erst, dieKrankenhausreformbeziehungsweise die Reform der Krankenhausreform von Ministerin Warken soll heute auch Thema im Kabinett sein. Sie ist aber nicht auf der Liste. Ist sie verschoben worden, oder war sie nie auf der Liste? Herr Kornelius, wissen Sie das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.07,
"y": 9.602
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie blickt der Kanzler auf dieSitzung desKoalitionsausschussesheute? Wie würden Sie den aktuellen Zustand der Koalition beschreiben? Was läuft gut? Wo sind die größten Baustellen? Ich bitte einfach um eine kurze Lageeinschätzung.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.558,
"y": 10.786
},
{
"doc": "Vielleicht stelle ich zu dem Thema eine Frage an das Finanz- und das Arbeitsministerium, ohne definieren zu wollen, ob es sich um Streit oder Meinungsverschiedenheiten handelt. Der Finanzminister äußert sich in einem Interview mit der „ZEIT“ jetzt positiv zum Reformvorgehen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder hinsichtlich Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen. Schröder wollte ja bekanntlich die finanzielle Belastung der Systeme einschränken. Die Arbeitsministerin sagte, die Debatte darüber, dass es zu wenig Geld gebe und dass eingespart werden müsse, sei Bullshit. Ziehen diese beiden sozialdemokratischen Ressorts da an einem Strang?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.525,
"y": 10.202
},
{
"doc": "Der Kanzler sagt ja mit Blick auf die Debatte um die Finanzierung der Sozialausgaben, er wolle fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. An das BMAS: Inwiefern halten Sie dieses Vorhaben, dabei noch fünf Milliarden Euro einzusparen, denn für realistisch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.952,
"y": 10.137
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMAS. Zur Bürgergeldhöhe hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ja gesagt, es werde wieder eine Nullrunde geben. Wie ich es verstanden habe, ist die Höhe des Bürgergeldes nicht Ergebnis einer politischen Willensbildung, sondern eines komplizierten Berechnungsprozesses von Regelbedarfen, Fortschreibungen und Ähnlichem. Was hat denn einen Ausschlag für diese Nullrunde gegeben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.145,
"y": 9.768
},
{
"doc": "Eine kleine Nachfrage zu dem Punkt, vielleicht an das Finanzministerium: Wären die Einsparungen im Verwaltungsapparat nicht erheblich, wenn man zum Beispiel einfach 800 Euro oder 1000 Euro im Monat überweisen würde, und dann wäre es gut? Dann müsste man nämlich nicht so viel berechnen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.849,
"y": 10.045
},
{
"doc": "InPakistanwurden gestern und auch heute erneutAfghanen aus Gästehäusern in Gewahrsam genommen. Frage an das Auswärtige Amt: Welche Informationen haben Sie darüber? Wie reagieren Sie darauf?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.664,
"y": 6.572
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich nehme an, der Bundeskanzler hat inzwischen den Brief der 200 Afghaninnen und Afghanen erhalten, die eine deutsche Zusage haben, aufgenommen zu werden, und von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden. Wie ist denn die Reaktion des Kanzlers? Wird er handeln? Wird er sich schnell dafür einsetzen, dass diese Menschen aus Afghanistan herausgeholt werden?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.785,
"y": 6.72
},
{
"doc": "Herr Giese, ich würde gerne noch einmal nachfragen, weil Sie jetzt doch sehr vage geblieben sind. Ist Ihre Aussage von gerade erst einmal eine Bestätigung, dass es gestern und heute Festnahmen gegeben hat? Können Sie vielleicht wenigstens in etwa eine Größenordnung nennen? Nach unseren Informationen gab es nämlich Razzien in von der GIZ betreuten Gästehäusern.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.416,
"y": 8.991
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich hätte ganz gerne noch einmal nach demmorgigen Treffen in Parisgefragt, zu dem der Kanzler zugeschaltet wird, weil mir noch nicht ganz klar ist, was bei diesem Treffen eigentlich herauskommen soll. Es wurde angedeutet, dass es um Sicherheitsgarantien geht, aber diese Konferenz muss ja ein relativ klar umrissenes Ziel haben. Was genau soll dieUkraineaus dem morgigen Treffen also mitnehmen können, sozusagen Zusagen für militärische Unterstützung oder Ähnliches?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.838,
"y": 12.281
},
{
"doc": "In meiner Frage geht es um die neuere Ausrüstung derMilitärparade in Peking. Wir haben gesehen, dass viele Gegenstände zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Ich würde gerne Herrn Müller einmal fragen, welche Gegenstände Sie tief beeindruckt haben, und warum.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.726,
"y": 12.449
},
{
"doc": "Auch zu diesem Thema, aber an den Regierungssprecher: Wie bewerten Sie den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.393,
"y": 13.736
},
{
"doc": "Herr Kornelius, die EU-Kommission stellt in diesen Minuten ihre Vorschläge zur Ratifizierung desEU-MERCOSUR-Abkommensvor. Rechnen Sie damit, dass Frankreich jetzt einlenkt und die Ratifizierung dieses Abkommens gelingt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.092,
"y": 12.433
},
{
"doc": "Sie selbst hatten die Rüstungsexporte ja noch angesprochen. Dafür ist Herr Kornelius jetzt der richtige Ansprechpartner, Frau Buschow.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.031,
"y": 12.023
},
{
"doc": "Zum ThemaWehrdienstund zum Vorhaben der Bundesregierung: Was passiert mit den Daten derjenigen, die per Fragebogen gefragt werden? Wer überprüft und verifiziert die Angaben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.782,
"y": 9.052
},
{
"doc": "An das BMV: Der Minister hat relativ stolz dasneue Teilstück der A 100in Berlin eröffnet. Jetzt gibt es die prognostizierten Verkehrsprobleme. Die BVG hat offensichtlich den Busverkehr teilweise eingestellt. Es wurden Strecken gesperrt. Die Autofahrer stehen im Stau.\n\nWie bewerten Sie als Ministerium diese für viele voraussehbare Situation?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.086,
"y": 13.208
},
{
"doc": "Herr Giese, können Sie etwas zu den aktuellenProtesten in Indonesiensagen? Wie viele Deutsche haben sich bereits in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND eingetragen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.472,
"y": 11.382
},
{
"doc": "Anlässlich der Botschafterkonferenz interessiert mich zum einen, was die Botschafterin in China zu berichten hat. In den letzten Tagen sind ja einige Dinge passiert und beschlossen worden.\n\nZum anderen interessiert mich der Stand der diplomatischen Schwierigkeiten zwischen der Bundesrepublik und Irland, nachdem es zu Polizeigewalt gegen eine irische Staatsbürgerin kam.",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.914,
"y": 9.445
},
{
"doc": "Herr Giese, wann werden der Kanzler und der Außenminister am Montag reden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.881,
"y": 10.427
},
{
"doc": "Zu der Frage, die der Kollege eben stellte, bzw. zur Antwort von Herrn Giese: Sie haben gesagt, Sie haben zur Kenntnis genommen, was in China passiert ist. Der polnische Außenminister, Radek Sikorski, scheint das ein bisschen anders zu sehen, nämlich das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern er wirft dem ungarischen Amtskollegen ganz konkret vor, möglicherweise im falschen Team zu spielen. Sieht die Bundesregierung das genauso?",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.843,
"y": 9.488
},
{
"doc": "Können Sie zu der Personalie des neuen BND-Chefs noch einmal resümieren, was zuletzt seine Stationen waren, bevor er jetzt dieses Amt antritt, und ob die Region, in der er stationiert war, für die besondere Aufmerksamkeit der Bundesrepublik ausschlaggebend sein könnte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.949,
"y": 10.765
},
{
"doc": "Sie haben im schriftlichen Terminhinweis angekündigt, dass der neue BND-Chef die internationale Position des Dienstes weiter stärken soll. Wie muss man sich das konkret vorstellen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.99,
"y": 10.897
},
{
"doc": "Wenn Sie die Stärkung ‑ auch die rechtliche Stärkung ‑ des BND vorsehen: Ausstehend sind ja noch Reformen bei den Nachrichtendienstgesetzen. Wie schaut da der aktuelle Zeitplan aus?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.107,
"y": 8.92
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage zur IAA. Inwieweit steht der Termin im Zusammenhang mit dem geplanten Autogipfel? Wird der Kanzler in München schon irgendwelche Geschenke mitbringen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.776,
"y": 12.262
},
{
"doc": "Herr Meyer, steht langsam schon fest, wann diese Gipfel stattfinden sollen, sowohl der Autogipfel als auch der Stahlgipfel, oder gibt es mindestens einen Zeithorizont?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.848,
"y": 11.141
},
{
"doc": "Können Sie die Organisationen in Gänze nennen, die das Geld dafür erhalten sollen?\n\nPlant die Bundesregierung, ihren Beitrag für das Welternährungsprogramm für Afghanistan zu erhöhen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.529,
"y": 11.522
},
{
"doc": "Herr Meyer, der slowakische Ministerpräsident hat ja in Peking auch den russischen Präsidenten getroffen. Gleichzeitig hat das Weiße Haus gesagt, dass US-Sanktionen gegen Käufer von russischem Gas und Öl etwas seltsam seien, solange die Europäer selbst noch Gas und Öl in Russland kaufen. Deswegen hätte ich von Ihnen ganz gerne einen Kommentar zu dem Treffen von Fico und seinen Bemühungen, jetzt aus Russland sogar noch mehr Öl einzukaufen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.15,
"y": 14.072
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Verständnisfrage zu dem Treffen der Koalition der Willigen von gestern, nachdem Herr Macron gesagt hat, 26 Staaten seien nun bereit, Truppen zu stellen. Darunter zählen Sie die Bundesregierung jetzt nicht, nehme ich an, auch nach dem, was der Kanzler gesagt hat?\n\nDie zweite Frage: Wäre für einen solchen Truppeneinsatz zur Absicherung eines Friedens oder Waffenstillstands aus der Sicht der Bundesregierung auf jeden Fall ein UN-Mandat nötig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.537,
"y": 11.174
},
{
"doc": "Ich muss noch einmal auf das Thema der Sanktionen zurückkommen. Ganz konkret gefragt, Herr Meyer: Ist die Bundesregierung dafür, dass US-Sanktionen gegen die Einkäufer von russischem Öl und Gas auch die Slowakei und Ungarn betreffen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.818,
"y": 13.964
},
{
"doc": "Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es ist ja auch im Gespräch, sozusagen eine Ausbildungsmission in der Ukraine auf die Beine zu stellen. Bisher haben die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium immer gesagt, dass die Ausbildung auf deutschem Boden einfacher und kostengünstiger sei, weil man dann nicht zusätzlich absichern müsste. Hat sich die Einstellung des Verteidigungsministeriums dazu geändert? Wie sehen Sie einen möglichen Ausbildungseinsatz in der Ukraine?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.671,
"y": 12.126
},
{
"doc": "Ich möchte noch einmal an die Frage des Kollegen Dr. Rinke anschließen. Herr Meyer, verfolgt die Bundesregierung an der Stelle für Öl und Gas die gleiche Strategie? Ist in beiden Bereichen aus Ihrer Sicht der Druck auf Russland weiter zu erhöhen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.598,
"y": 14.196
},
{
"doc": "Ich habe noch einmal eine Frage zu den Truppen an Herrn Meyer und vielleicht an Frau Jenning. Der russische Präsident hat gesagt, dass die westlichen Soldaten bei Anwesenheit in der Ukraine ein legitimes Ziel seien. Ist damit eigentlich die Debatte um Friedenstruppen nach einem Friedensschluss beerdigt, weil Russland klar erklärt hat, dass das militärische Ziele sind?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.548,
"y": 13.328
},
{
"doc": "Noch einmal zu den Sanktionen: Beim Rohstoffhandel mit Russland geht es ja um mehr als nur Öl und Gas. Es gibt ja auch nukleare Brennstoffe bzw. das Rohmaterial dazu, das von der EU importiert wird. Wie sind da momentan die Größenverhältnisse? Arbeitet die Bundesregierung darauf hin, dass das weniger oder null wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.043,
"y": 14.136
},
{
"doc": "Es gibt einen Bericht der „Financial Times“ und von Reuters darüber, dass die USA die Hilfe für die baltischen Staaten und osteuropäischen Staaten in Bezug auf Abwehrvorbereitungen gegenüber Russland einstellen. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie besorgt die Bundesregierung ist und ob sie erwartet, dass möglicherweise neue Hilfsanfragen auch der osteuropäischen Partner auf Deutschland zukommen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.988,
"y": 13.4
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Justiz- und das Familienministerium zum Selbstbestimmungsgesetz. Für Mitte 2026 ist planmäßig eine Evaluation des Gesetzes geplant. Hat sich jetzt angesichts der Diskussion um den Fall Liebich an diesem Zeitplan etwas geändert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.858,
"y": 9.203
},
{
"doc": "Herr Giese, können Sie uns den aktuellen Stand dazu geben, inwieweit Deutsche von dem Seilbahnunglück in Lissabon betroffen sind? Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.451,
"y": 11.5
},
{
"doc": "An den Regierungssprecher: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Ribera, hat das Vorgehen der Israelis im Gazastreifen als Genozid bezeichnet. Schließt sich die Bundesregierung dieser Einordnung an?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.557,
"y": 9.199
},
{
"doc": "Ich hätte noch eine Frage zum Koalitionsausschuss und zu Reformen. Könnten Sie das mit dem Herbst der Reformen noch einmal sortieren? Das Bürgergeld ist offenbar wichtig, das haben wir am Mittwoch gehört. Wie sind aber ansonsten die Prioritäten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.223,
"y": 10.11
},
{
"doc": "Ich habe eine Nachfrage zur Sitzung des Koalitionsausschusses, in der es ja die Einigung gab, dass man die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht erhöhen wolle, aber der Finanzierungsweg ist noch offen. Gibt es da eigentlich eine Präferenz, ob man über Bundeszuschüsse geht oder ob die Erwartung ist, dass Frau Warken jetzt entsprechende Reformen in ihrem Haushalt vorlegt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.398,
"y": 9.495
},
{
"doc": "Herr Mühlhausen, weil Sie das mit dem Herbst noch einmal betont haben, würde ich ganz gerne Ihre Definition von „Herbst“ erfahren. In der Vergangenheit gab es im politischen Raum ‑ Herr Meyer wird sich daran erinnern ‑ doch sehr unterschiedliche Interpretationen, was die Jahreszeiten angeht. Der meteorologische Herbst hat bereits begonnen und endet auch früher als der kalendarische. Welche Definitionen legen Sie also an?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.664,
"y": 10.515
},
{
"doc": "Hat der Innenminister denn schon Kontakt mit seinem pakistanischen Kollegen in Sachen der Afghanen und der Sicherheitsüberprüfungen, die Sie ja da noch vornehmen wollten, aufgenommen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.707,
"y": 6.308
},
{
"doc": "Herr Giese, Sie haben jetzt von den Festgenommenen gesprochen. Wissen Sie dann auch, wie viele Abschiebungen von Afghanen, die in Aufnahmeprogrammen waren, nach Pakistan es inzwischen gab?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.577,
"y": 6.401
},
{
"doc": "Ich hätte ganz gerne von Herrn Harmsen noch mal gewusst, was denn der aktuelle Stand ist. Gab es also noch weitere Einreisen? Wie viele sind denn inzwischen final beschieden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.194,
"y": 8.806
},
{
"doc": "Ich habe noch einmal eine Frage an Herrn Giese vom Auswärtigen Amt. Das betrifft die nach Afghanistan Abgeschobenen. Sie haben erwähnt, dass innerhalb dieser Woche Menschen dazugekommen sind, und zwar täglich, wie wir von Hilfsorganisationen hören. Warum gelingt es eigentlich nicht, die Menschen schneller wieder zurück nach Pakistan zu holen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.594,
"y": 6.41
},
{
"doc": "Herr Giese, heißt das, Sie stehen als Auswärtiges Amt auch nicht mit den Außenministerien anderer Staaten, die einen ähnlichen Sachverhalt mit Pakistan haben, in Kontakt, um sich darüber auszutauschen? Habe ich das gerade richtig verstanden?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.737,
"y": 6.372
},
{
"doc": "Es gibt auch die politische Forderung der Spitze der Grünen, die ja in der Vorgängerregierung das Auswärtige Amt verantworteten, dass man mehr Einsatz in Bezug auf Pakistan zeigt. Konkret wurde der Vorschlag gemacht, dass der Außenminister eben auch dorthin reist. Wie viel Spielraum gibt es hierfür?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.719,
"y": 6.225
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Stimmt es, dass Sie in Kontakt mit dem pakistanischen Innenministerium standen? Was haben diese Kontakte ergeben?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.682,
"y": 6.26
},
{
"doc": "Welche Erkenntnisse hat denn die Bundesregierung über das Agieren derjenigen, die in Afghanistan die politische Verantwortung haben, angesichts der Abschiebungen und der Menschen, die in Deutschland Schutz versprochen bekommen haben?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.039,
"y": 6.934
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich, glaube ich, prinzipiell an das Innenministerium. Es geht um eine Warnung, eine „Cybersecurity advisory“, die letzte Woche von mehreren Ländern ausgesprochen worden ist, darunter auch von Deutschland. Es ging darin um chinesische Netzwerke, die zum Beispiel damit aktiv geworden sind, in Cyberinfrastruktur einzudringen. Es gab darüber gestern einen Bericht in der „New York Times“, demnach eines dieser Netzwerke ‑ es heißt Salt Typhoon ‑ in Dutzenden von Ländern in kritische Infrastruktur eingedrungen ist. Können Sie das im Fall Deutschlands bestätigen? Wenn ja, welche Konzerne oder was genau war betroffen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.325,
"y": 12.724
},
{
"doc": "Wenn wir schon bei Salt Typhoon sind, dann würde ich ganz gerne nachfragen, Herr Harmsen. Sie werden uns ja nicht darüber berichten dürfen, sollte es ein Ziel des Bundes gewesen sein, das betroffen war. Daher sage schon einmal vorweg: Ich hätte bei der Nachlieferung ganz gerne gewusst, inwiefern Salt Typhoon aus Ihrer Sicht überhaupt in Deutschland aktiv war.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.362,
"y": 13
},
{
"doc": "Herr Meyer, ich habe eine Frage an Sie. Vorgestern haben sich der russische Präsidentund dasnordkoreanische Staatsoberhauptgemeinsam mit demchinesischen Präsidenten in Peking getroffen und an einer chinesischen Militärparade teilgenommen. Wie bewertet die Bundesregierung dieses gemeinsame Auftreten in Bezug auf den Krieg in der Ukraine?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.442,
"y": 13.625
},
{
"doc": "Ich hätte zwei Fragen zu einem Thema. Gleich eine kurze Frage an das BMDS: Herr Pauly, wir haben diese Woche darüber berichtet, dass das BMWE die geplante Übernahme von CECONOMY durch JD.comim Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes prüft. Sollte es zu einer möglichen Untersagung kommen, müsste das gesamte Bundeskabinett zustimmen. Daher stelle ich an dieser Stelle die erste Frage: Wird sich Herr Wildberger bei dieser Sitzung dann beteiligen?\n\nDie zweite Frage: Ist Herr Wildberger noch im Besitz von Anteilen oder Aktien des Ceconomy AG?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.451,
"y": 11.33
},
{
"doc": "Herr Harmsen, Sie haben es so schön „Telekommunikationsinfrastruktur“ genannt. Das Einfallstor für Salt Typhoon waren traditionell Überwachungsschnittstellen in der Telekommunikationsinfrastruktur. Können deutsche Bürger davon ausgehen, dass die legitimen Abhörmaßnahmen, die deutsche Polizei und Dienste durchführen dürfen, entsprechend vor dem Zugriff unberechtigter chinesischer staatlicher Hacker sicher sind?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.25,
"y": 12.916
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Herr Kornelius, wie beurteilen Sie die Äußerungen von Herrn Trump, dass er jetzt möglicherweise doch Richtung stärkerer Sanktionen gegen Russland gehen könne?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.105,
"y": 13.792
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Herr Söder hat mehr oder weniger gesagt, er könne sich Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine als Teil einer Sicherheitsgarantie nicht vorstellen. Herr Wadephul hat heute Morgen den Rahmen ein bisschen erweitert und mehr oder weniger gesagt, Deutschland stehe weiterhin für Sicherheitsgarantien bereit und würde dabei gern mithelfen. Heißt das also, dass die Bundesregierung das jetzt nicht so einschränkt, wie Herr Söder es gerade getan hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.222,
"y": 12.094
},
{
"doc": "Ich will noch einmal konkret nachfragen, auch nach der westlichen Antwort auf diese Angriffe. Die ukrainische Regierung bittet natürlich weiterhin um zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten. Wir verzeichnen Woche für Woche eine steigende Anzahl von Drohnen in Kombination mit Raketen, die abgefeuert werden. Wie sieht die konkrete kurzfristige Antwort des Westens auf diese russischen Angriffe jenseits der Solidaritätsbekundungen aus? Gibt es Kapazitäten, der Ukraine jetzt noch mehr zu liefern?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.013,
"y": 12.858
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich will auf die Eingangsfrage zurückkommen. Inwieweit sind Vertreter der Bundesregierung jetzt in die Bemühungen eingebunden, den US-Präsidenten von schärferen Sanktionen zu überzeugen? Offenbar sind heute EU-Vertreter in Washington, um, wie es heißt, Maßnahmen zu koordinieren. Sind auch Vertreter von deutscher Seite mit dabei, oder läuft das rein über Brüssel?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.357,
"y": 13.121
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Bundeskanzler wird diese Woche auf der IAA sein, und er hat auch zu einem Autogipfel eingeladen bzw. wird dazu einladen. Vor diesem Hintergrund wüsste ich gerne: Was kann und will die Bundesregierung eigentlich konkret tun, um die Autoindustrie zu unterstützen? Oder ist das einfach ein Strukturwandel, durch den die Branche durchmuss?\n\nWas hält der Kanzler von den Äußerungen von Herrn Söder, die darauf hinauslaufen, dass man das EU-Ziel einesVerbrennerverbots ab 2035 aufgibt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.945,
"y": 12.034
},
{
"doc": "Ich wundere mich gerade: Sie sprechen davon, dass die deutsche Autonomie für Innovationen stehe, und gleichzeitig erzählen Sie uns hier etwas von Technologieoffenheit. Die Technologieoffenheit ist ja die Propaganda der Verbrennerindustrie. Wie kann denn der Verbrennungsmotor zukunftsfähig sein und für Innovation stehen? Gerade jetzt im weltweiten Wettbewerb ist das doch ein Auslaufmodell.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.477,
"y": 12.361
},
{
"doc": "Wie passt das mit Innovationen und Technologieoffenheit zusammen? Das ist ein Widerspruch.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.076,
"y": 9.795
},
{
"doc": "Herr Söder hat sich im Zusammenhang mit der IAA sehr deutlich dafür ausgesprochen, über das Ende für 2035 geplante Verbrennerverbot nachzudenken. Wie sehen das Wirtschafts- und das Umweltministerium ein mögliches Kippen des Verbrenneraus? Würde das der deutschen Wirtschaft Vorteile bringen?\n\nHerr Söder hat auch gefordert, man solle einen größeren Fokus auf die Entwicklung von E‑Fuels legen. Wie sieht die Bundesregierung das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.471,
"y": 12.202
},
{
"doc": "Herr Kornelius, unterstützt die Bundesregierung insgesamt die politische Absicht, den Ausstieg aus dem Kohlenstoffzeitalter so schnell und so rasch wie möglich auch für Deutschland voranzutreiben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.607,
"y": 12.272
},
{
"doc": "Eine ganz allgemeine Frage dazu an das Verkehrsministerium: Wie auch schon Bundesregierungen vor Ihnen haben Sie sich vorgenommen, die Ladeinfrastruktur für PKW und für LKW auszubauen. Haben Sie einen Zwischenstand, wie weit das ist und wie gut man im Moment mit dem E-Auto durch Deutschland kommt?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": 0.008,
"y": 12.818
},
{
"doc": "Herr Fichtner, wenn die Bundesregierung für Technologieoffenheit steht, Sie uns aber gerade gesagt haben, dass die Zukunft der Automobilbranche elektrisch ist, wie passt das dann zusammen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.753,
"y": 11.854
},
{
"doc": "An das Gesundheitsministerium: Frau Nübel, können Sie bestätigen, dass der Bundes-Klinik-Atlas eingestellt wird? Falls ja: Zu welchem Datum soll er eingestellt werden, und was sind die Gründe dafür?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.153,
"y": 9.377
},
{
"doc": "Frau Nübel, die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits angeboten, dass man auf ihr Modell ‑ die betreiben ja auch so eine Art Übersicht ‑ übergehen könnte, weil die auch deutlich billiger sei als das, was das Ministerium macht. Begrüßt die Ministerin diese Form des Angebots, und wäre das eine potenzielle Alternative?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.629,
"y": 9.048
},
{
"doc": "Frau Nübel, Sie sagten jetzt zweimal „Doppelstrukturen“. Worauf bezieht sich „Doppelstrukturen“, auf welche andere Website? Gibt es noch eine zweite Website, die man mit dem Bundes-Klinik-Atlas vergleichen kann, oder worauf bezieht sich „Doppelstrukturen“?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.648,
"y": 9.941
},
{
"doc": "Frau Nübel, der Bundes-Klinik-Atlas kostet 1,5 Millionen Euro bei insgesamt 100 Milliarden Euro jährlichen Krankenhausausgaben. Das sind 0,0015 Prozent, und es wird dann doch übersichtlich ein Überblick über die Krebskliniken vor Ort geboten. Ist diese Ausgabe es nicht wert, um hier Klarheit zu schaffen, sehr eindeutig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.748,
"y": 9.313
},
{
"doc": "Es geht noch einmal um die Beitragssätze, die zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen, und die möglichen Einsparmaßnahmen. Frau Nübel, können Sie uns sagen, ob die Ministerin, konkrete Vorschläge gemacht hat, wie man die Ausgaben im Krankenhausbereichsodämpfen kann, dass man nicht auf eine Erhöhung der Beitragssätze angewiesen ist? Wenn ja, bis wann wird sie dazu etwas vorlegen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.522,
"y": 9.476
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Bundesverteidigungsministerium. Herr Müller, aus dem Sondervermögen sind 20 Milliarden Euro für die sogenannte Führungsfähigkeit der Truppe vorgesehen. Ein Hauptprojekt dabei, wenn nicht sogar das Hauptprojekt, ist die Digitalisierung landbasierter Operationen. Es gibt Hinweise darauf, dass es dabei erhebliche Probleme und Zeitverzögerungen gibt. Können Sie sagen, wo im Zeitplan wir liegen und was die Probleme sind?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.854,
"y": 11.696
},
{
"doc": "Ich hätte eine Frage zur Vertrauensfrage in Frankreich an den Regierungssprecher: Mit wie viel Besorgnis blickt die Bundesregierung heute nach Paris?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.193,
"y": 12.499
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Frankreich ist ja auch ein Euro-Land. Auch wenn Sie jetzt gesagt haben, es gebe keine Besorgnis, scheinen die Finanzmärkte ja Besorgnis zu haben, weil die Neuverschuldungsmöglichkeiten für Frankreich in den letzten Wochen teurer geworden sind. Da scheint ja das Vertrauen darin, dass eine französische Regierung, wie immer die aussieht, dann tatsächlich das Budget und das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen könnte, etwas verloren gegangen zu sein. Deswegen die Frage: Wie sieht es aus mit der Sorge um die Stabilität in der Eurozone?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.025,
"y": 12.656
},
{
"doc": "Herr Kornelius, gibt es denn, falls die Abstimmung heute Abend doch negativ ausgehen sollte, Vorkehrungen für diesen Fall, weil das ja die deutsch-französische Zusammenarbeit auf jeden Fall betreffen und möglicherweise auch verändern würde? Konzentriert man sich also vielleicht eher auf Projekte, die im Grunde genommen auf Präsident-Bundeskanzler-Ebene noch zu machen sind, und weniger bzw. nicht auf solche, die auch noch das Parlament etc. involvieren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.338,
"y": 12.135
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Giese oder Herrn Harmsen, je nachdem, wer die Zahlen parat hat, was die afghanischen Staatsangehörigen aus den verschiedenen Aufnahmeprogrammen angeht. Können Sie den aktuellen Stand mitteilen, wie viele Betroffene seit August nach Afghanistan abgeschoben wurden und wie viele inzwischen bereits wieder nach Pakistan zurückkommen konnten?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.525,
"y": 6.494
},
{
"doc": "Ich würde gerne noch einmal nachfragen, Herr Giese. Wir hatten das letzte Woche ja mehrfach besprochen, und es war eigentlich klar, dass Sie auch noch einmal Zahlen liefern würden. Sie sagen jetzt, 230 seien abgeschoben worden. Zuletzt betrug die Zahl ja 210. Das heißt, im Laufe der vergangenen Woche sind dann demnach etwa 20 abgeschoben worden, wenn man das zusammenzählt. Können Sie dann noch einmal sagen, wie viele Menschen zusätzlich zu diesen 20 aus den Aufnahmeprogrammen festgenommen wurden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.166,
"y": 8.477
},
{
"doc": "Genau daran anknüpfend habe ich trotzdem noch einmal eine Frage zu den Gesprächen. Herr Giese, in der vergangenen Woche gab es unter Berufung auf pakistanische Quellen einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darüber, dass die Pakistaner es zur Voraussetzung dafür gemacht haben, die Visa für die nach Afghanistan abgeschobenen Personen zu erteilen, dass die dann direkt eine wirklich auch verbindliche Aufnahmezusage für Deutschland haben. Können Sie das bestätigen?\n\nDie Ergänzungsfrage an das Innenministerium wäre, ob der Innenminister bereit wäre, für diese prekären Fälle der nach Afghanistan abgeschobenen Menschen dann auf diese langen Verfahren und die Sicherheitsüberprüfung, für die dann keine Zeit wäre, zu verzichten?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.757,
"y": 6.6
},
{
"doc": "Hatten alle dieser 230 abgeschobenen Personen eine vorläufige Aufnahmezusage? Vielleicht kann das Auswärtiges Amt oder Herr Harmsen das beantworten.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.55,
"y": 8.152
},
{
"doc": "Herr Harmsen, aber es ist doch so, dass die erst einmal eine Zusage für die Aufnahme bekommen haben. Sie prüfen jetzt noch einmal, ob die in Ihrem Sinne rechtgemäß sind, oder? Das ist doch der Stand der Dinge.",
"topic_label": "unterlagen | laufenden kameras | vermeintlich",
"x": 2.034,
"y": 9.296
},
{
"doc": "Herr Kornelius, steht die Bundesregierung zum Wort Deutschlands, oder immer nur dann, wenn es auch rechtlich verbindlich gegeben wurde?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.287,
"y": 11.934
},
{
"doc": "Herr Harmsen, nimmt der Bundesinnenminister in Kauf, dass es durch sein Verfahren passieren kann, dass, ehe Verwaltungsgerichte entschieden haben, dass die bisherige Zusage rechtsverbindlich war, die Bewerber eben bereits wieder nach Afghanistan abgeschoben wurden und dort dann nicht herauskommen? Das ist der Mechanismus, den wir im Moment erleben. Den nimmt der Bundesinnenminister bewusst in Kauf. Ist der Eindruck richtig?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.549,
"y": 7
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Umweltministerium zum Klimaschutzprogramm: Wann wird denn das Klimaschutzprogramm vorgelegt werden? Da gibt es ja Berichte darüber, dass es sich eventuell verzögert. Die Frage wäre, welche Ressorts denn schon ihre Kataloge zur Erreichung der Ziele eingereicht haben und welche noch fehlen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.085,
"y": 11.418
},
{
"doc": "Zum Thema der Waffenlieferungen, Herr Kornelius, in Bezug auf Israel und Gaza: In der deutschen Berichterstattung wird immer noch geschrieben, dass Herr Merz bzw. die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel gestoppt habe. Herr Giese hat uns hier vor einer Woche gesagt, dass es auch einen Stopp von Waffenlieferungen gebe. Herr Hille, Ihr Stellvertreter, hat davon gesprochen, dass der Kanzler entschieden habe, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, die im Gazastreifen zum Einsatz gebracht werden können. Dabei ist es ja so, wie Herr Meyer es uns am 11. August hier gesagt hat, dass es ausdrücklich um einen Stopp von neuen Genehmigungen von Rüstungslieferungen geht, nicht von bereits erteilten. Warum kommuniziert die Bundesregierung bei diesem Thema mittlerweile so uneindeutig, nachdem Sie uns ja kurz nach der Entscheidung durch Herrn Meyer klipp und klar gesagt haben, dass es um zukünftige Genehmigungsentscheidungen geht, die in Sachen Lieferungen gestoppt werden, nicht um bereits erteilte Lieferungen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.5,
"y": 9.8
},
{
"doc": "Vor einer Woche hat Ihr Stellvertreter, Herr Hille, gesagt, die Bundesregierung könne zwar vieles, aber nicht Zeit und Raum verschieben. Mit diesem Satz hat er gesagt, es könnten dann logischerweise keine bereits erteilten Genehmigungen für Auslieferungen gestoppt werden. Ist das die Position der Bundesregierung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.334,
"y": 9.796
},
{
"doc": "Herr Giese, warum haben Sie uns letzte Woche gesagt, dass Waffenlieferungen gestoppt worden seien, wenn wir ja gerade gehört haben, wie es ist?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.288,
"y": 11.286
},
{
"doc": "Ich hätte eine Frage an das Justizministerium und das Innenministerium. Im Magazin des Deutschen Richterbundes wurden Zahlen zur Dauer von Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichtenerhoben. Da soll es eine deutliche Zunahme gegeben haben, gleichzeitig soll die Verfahrensdauer deutlich länger sein. Ich weiß nicht genau, welches der beiden Häuser dazu Stellung nehmen könnte.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.99,
"y": 8.165
},
{
"doc": "Eine Frage zur Botschafterkonferenz: Der Bundeskanzler wird in 35 Minuten da sprechen. Wann hat denn das letzte Mal ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin eine Botschafterkonferenz eröffnet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.731,
"y": 10.335
},
{
"doc": "Herr Harmsen, das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband DİTİB aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. Hintergrund ist eine Resolution einer Konferenz islamischer Gelehrter kürzlich in Istanbul, die den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel unterstützen, und zu einem weltweiten Dschihad aufriefen. Können Sie als Bundesinnenministerin den Sachverhalt kurz darstellen und ausführen, wie hoch Sie das Risiko einschätzen, dass islamische Gemeinden, Verbände oder Vereine in Deutschland durch ausländische Regierungen gesteuert werden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.367,
"y": 9.582
},
{
"doc": "Eine Frage zur Terrorgefahr in Europa, auch an das BMI. Der estnische Auslandsgeheimdienst warnt vor einem immer gefährlicherenrussischen Staatsterrorismus. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.671,
"y": 13.554
},
{
"doc": "Herr Kornelius, mich würde die Haltung des Kanzlers in Bezug auf die innenpolitischen Vorgänge in den USAinteressieren. Erstens. Wie schätzen Sie die Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium ein? Zweitens. Wie blickt der Kanzler auf die Drohungen des US-Präsidenten in Bezug auf den Einsatz amerikanischer Streitkräfte in amerikanischen Großstädten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.141,
"y": 11.033
},
{
"doc": "Die Frage geht an das Umweltministerium: Herr Fichtner, Ihr Minister hat im Hinblick auf die Neuformulierung der EU-Klimaziele 2040 mit dem Satz Alarm geschlagen, wer die rasche Umsetzung blockiere, schädige deutsche Interessen und würde einen teuren deutschen Sonderweg befördern. Wen meint Herr Schneider damit? Wer sind die Blockierer einer Neuformulierung der Umweltziele 2040?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.241,
"y": 11.905
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie haben eben bei der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastrobranche gesagt, dass die Bürger das auch unmittelbar im Portemonnaie spüren. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Steuersenkungen auch an die Verbraucher weitergegeben werden? Gibt es dabei irgendwelche Kontrollen? In dem Gesetzentwurf wird nur erwähnt, dass sie an die Verbraucher weitergegeben werden könnten und zusätzliche Investitionen möglich seien. Gibt es irgendeine Kontrolle, dass die Bürger davon tatsächlich profitieren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.291,
"y": 10.789
},
{
"doc": "Die Frage des Kollegen kommt ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern es gibt ja jede Menge Aussagen von einschlägigen Verbänden, dass davon nichts an die Verbraucher weitergegeben werden wird. Wenn dem so sein sollte, würde die Steuersenkung dann wieder zurückgenommen werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.364,
"y": 10.805
},
{
"doc": "Es geht Ihnen also darum, dass die Preise nicht weiter steigen, statt dass die Preise gesenkt werden, basierend auf der jetzigen Steueränderung.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.485,
"y": 10.954
},
{
"doc": "Mir ist schon bewusst, dass die Maßnahme im Koalitionsvertrag steht, aber mir ist tatsächlich keine Ökonomin und kein Ökonom bekannt, die bzw. der dieser Maßnahme irgendetwas abgewinnen kann. Das ist ja eine reine Subvention für eine Branche oder für ein paar mehr Branchen. Gleichzeitig kostet das im Bundeshaushalt von 2027 bis 2029 noch einmal sechs Milliarden Euro mehr, und zwar in einer Zeit, in der Sie 174 Milliarden Euro auftreiben müssen. Warum genau leisten Sie sich das also gerade jetzt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.949,
"y": 10.357
},
{
"doc": "Mir ging es darum, wie die Bundesregierung es denn einschätzt, dass Macron jetzt erneut und auch im dritten Anlauf einen Premierminister designiert, der für eine Partei steht, die, glaube ich ‑ ‑ ‑ Les Républicains stehen bei sieben Prozent, und der eigentliche Wahlgewinner, das linke Bündnis Nouveau Front populaire, wird nach wie vor ignoriert. Da würde mich interessieren, wie die Bundesregierung es denn auch demokratietheoretisch bewertet, dass das eigentlich etablierte System, dass der Wahlgewinner den Premierminister stellt, zum dritten Mal von Macron ignoriert wird, und zwar mit den entsprechenden Folgen für die Stabilität des engen Partners.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.853,
"y": 11.202
},
{
"doc": "Das bezieht sich noch einmal auf Steuererleichterungen. Wem kommen die in der Gastronomie zugute? Zum Beispiel hat Foodwatch ausgerechnet, dass die gesamte Fast-Food-Branche überdurchschnittlich davon profitiert; ich glaube, mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Wie können Sie sicherstellen, dass die Erleichterungen tatsächlich bei den kleinen Betrieben in der Gastronomie ankommen, oder nehmen Sie in Kauf, dass die großen Ketten und die Systemgastronomie überdurchschnittlich profitieren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.442,
"y": 11.044
},
{
"doc": "Herr Hille, Herr Böckler, vielleicht können Sie noch einmal erklären, warum die Krankenhausreform, die ja eigentlich auch für heute geplant war, nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung stand.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.105,
"y": 9.561
},
{
"doc": "Mittlerweile hat Polen bestätigt, dass man 19 Drohnen gefunden habe. Wie reagiert die Bundesregierung überhaupt auf diese Nachrichten?\n\nVielleicht gibt es einen Kommentar zu einer Eilmeldung, dass die NATO gerade Artikel 4 aktiviert hat.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.871,
"y": 12.759
},
{
"doc": "Herr Müller, können Sie sagen, inwiefern sich Deutschland oder die Bundeswehr überhaupt an dieser nächtlichen Aktion in Polen beteiligt haben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.195,
"y": 12.292
},
{
"doc": "Meine ursprüngliche Frage hätte sich auch auf die Beratungen im E5-Format in London bezogen. Dann die Nachfrage dazu: Denken Sie, dass Russland mit der Verletzung des NATO-Luftraums die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses einfach nur austesten will? - Vielleicht antworten das AA oder das Verteidigungsministerium.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.955,
"y": 13.419
},
{
"doc": "Herr Hille oder Frau Deschauer, ich hätte ganz gerne nachgefragt, was denn die Bundesregierung zu den Forderungen von Herrn Selenskyj sagt, der gesagt hat, das sei ein Beispiel dafür, dass die westlichen Staaten ihre Luftabwehrkapazitäten auch über der Ukraine einsetzen sollten, damit man die Drohnen und Raketen frühzeitig abschieße.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.78,
"y": 12.765
},
{
"doc": "Herr Müller, wie gefährlich war nach Ihren Informationen dieser Einsatz bei Rzeszów? Wie weit waren also die russischen Drohnen entfernt, und waren sie tatsächlich auf Kurs nach Rzeszów?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.748,
"y": 12.92
},
{
"doc": "Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Müller, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts dazu sagen können, welche Flugbahn diese Maschinen hatten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.615,
"y": 12.432
},
{
"doc": "Können Sie uns sagen, ob es sich um Aufklärungs- oder um Kampfdrohnen handelte? Wie ist da Ihr Kenntnisstand? Das ist ja nicht identisch.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.011,
"y": 12.495
},
{
"doc": "Ich würde gerne wissen: Wie werden Sie das, was in der Nacht passiert ist, einstufen? War das ein Angriff? War das massive Provokation? Wie kann man das wörtlich benennen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.054,
"y": 9.394
},
{
"doc": "Wir hatten ja im November 2022 den Fall eines Raketeneinschlags auf polnischem Gebiet, der zuerst Russland zugeschrieben wurde und sich später als ukrainische S-300-Rakete herausstellte. Vor dem Hintergrund würde ich gerne die Frage des Kollegen aufgreifen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind auch die Flugbahnen noch nicht klar. Wieso hat die Bundesregierung denn nicht die angelaufenen Ermittlungen abgewartet, bevor sie ein Urteil trifft, um dann mit Sicherheit sagen zu können, wer diese Drohnen von wo hat starten lassen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.636,
"y": 12.904
},
{
"doc": "Herr Müller, Sie sagten, Sie könnten hier nicht öffentlich etwas über den Charakter der Drohnen sagen, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen gehandelt hat. Wäre denn dieser Unterschied ein relevanter Faktor für die Bewertung des Vorfalls durch die Bundesregierung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.064,
"y": 12.511
},
{
"doc": "Herr Müller, meine Frage bezieht sich auf die Quadriga-Militärübung in der Ostsee. Ich würde gern wissen, wie die abläuft; ich glaube, sie läuft noch ein paar Tage. Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass es bei der anstehenden Sapad-Übung zu einer Konfrontation mit Russland kommen könnte, auf hoher See oder im Luftraum?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.173,
"y": 13.184
},
{
"doc": "Sowohl der Kanzler als auch der Außenminister haben den Angriff Israels in Katar als inakzeptabel bezeichnet. Was folgt jetzt daraus? Ist Deutschland jetzt offener für Sanktionen auf EU-Ebene, und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die heutigen Vorschläge der EU-Kommissionschefin?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.148,
"y": 9.749
},
{
"doc": "Gestern wurde das vom Bundeskanzler und Außenminister als inakzeptabel bezeichnet, aber es wurde nicht ausdrücklich verurteilt. Hat das eine Bedeutung?\n\nDie nächste Frage ist: Hat dieser Angriff irgendeine Konsequenz in der Betrachtung der deutschen Staatsräson?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.51,
"y": 9.992
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie haben gerade die Frage von dem Kollegen gar nicht richtig beantwortet. Ursula von der Leyen kündigte heute in ihrer Rede an, die EU werde Zahlungen an Israel aussetzen. Ausgeschlossen davon sind Yad Vashem und die israelische Zivilgesellschaft.\n\nJetzt noch einmal: Unterstützt die Bundesregierung die von von der Leyen angekündigten Maßnahmen gegen Israel? Gab es im Vorfeld zu dieser Ankündigung Absprachen zwischen der Bundesregierung und Frau von der Leyen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.347,
"y": 9.503
},
{
"doc": "Ich möchte auch noch einmal die Frage stellen: Überlegt, erwägt die Bundesregierung weitere Sanktionen als Reaktion auf diesen gestrigen Schritt der israelischen Armee? Die wurden ja auch vom Kanzler und vom Außenminister in Aussicht gestellt, falls die israelische Seite weiter eskaliert.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.544,
"y": 9.416
},
{
"doc": "Zwei Fragen: Sie sagten einerseits, dass Sie für den Waffenstillstand in Gaza sind. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Herr Netanjahu und die israelische Regierung nicht spätestens gestern bewiesen haben, dass sie kein Interesse an einem Waffenstillstand, kein Interesse an Verhandlungen, kein Interesse an einem Ende des Krieges haben?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.974,
"y": 8.96
},
{
"doc": "Es geht noch einmal um das, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute verkündet hat. Sie hat auch einen Vorschlag gemacht, den handelsbezogenen Teil des EU-Israel-Assoziierungsabkommens vorübergehend auszusetzen. Bis jetzt war die Position der Bundesregierung, dass dieses Abkommen eine Möglichkeit zum Austausch mit Israel geboten hat und es daher sehr wichtig war, dieses Abkommen aufrechtzuerhalten. Hält die Bundesregierung an dieser Position fest, oder können Sie sich vorstellen, diesem Vorschlag der Kommissionspräsidenten zuzustimmen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.18,
"y": 9.629
},
{
"doc": "Herr Hille, im Anschluss an die Frage des Kollegen: Sollte Israel vor dem Hintergrund des gestrigen Angriffs zur Rechenschaft gezogen werden?\n\nSie haben den Waffenstillstand erwähnt. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand fanden ja in Doha statt. Das heißt, Israel hat zu einer Zeit angegriffen, als diese Verhandlungen gerade stattfanden. Noch einmal: Gefühlt bombardiert Israel jetzt den halben Nahen und Mittleren Osten. Wann ist für Sie der Punkt erreicht, an dem Sie sagen: Es reicht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.928,
"y": 9.064
},
{
"doc": "Herr Hille, noch einmal zu den roten Linien: Es gibt auch Hamas-Vertreter, die in der Türkei sitzen. Nachdem Israel jetzt diverse Länder angegriffen hat, wüsste ich gerne, ob für die Bundesregierung ein Angriff auf die Türkei eine rote Linie wäre, zumal sie ein NATO-Partner ist.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.813,
"y": 9.013
},
{
"doc": "Frau Deschauer, hat das Auswärtige Amt erwogen, den israelischen Botschafter einzubestellen? Das ist ja auch angesichts der Schwere der Zurückweisungen durch die Bundesregierung nicht ganz unplausibel, oder?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.448,
"y": 9.013
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie müssen es wirklich noch einmal erklären: Die Bundesregierung ist also für einen Waffenstillstand und sie ist für die Freilassung der Geiseln. Jetzt gibt es einen Akteur, der mit aller Kraft verhindert, dass es zu einem Waffenstillstand kommen kann; denn dafür bräuchte es nun einmal erfolgreiche Verhandlungen. Gleichzeitig unterstützen Sie weiter diesen Akteur. Wie ergibt das Sinn?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.627,
"y": 9.922
},
{
"doc": "Der Außenminister hat gestern in seiner Erklärung abschließend erklärt:\n\n„Auch die aktuelle Eskalation ist ein Ergebnis des abscheulichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.“\n\nDas wurde von politischen Beobachtern in Nahost gerade schlussendlich doch als Legitimierung des Bombardements in Doha interpretiert. Frau Deschauer, können Sie noch einmal klarstellen, was der Außenminister mit diesem abschließenden Satz gemeint hat?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.975,
"y": 9.028
},
{
"doc": "An das BMI und vielleicht auch an das Justizministerium: Nach unseren Recherchen gab es umfangreichen Missbrauch im Zusammenhang mit dem Erwerb von Sprachzertifikaten, die man ja zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und auch in Einbürgerungsverfahren braucht. Haben Sie sich schon eine Meinung gebildet, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um diesen Missbrauch zukünftig abzustellen, und welche Erkenntnisse haben Sie diesbezüglich?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.573,
"y": 7.676
},
{
"doc": "(zu den EU-Klimazielen) An das Umweltministerium und an das Kanzleramt: Es gibt im Augenblick einen veritablen Konflikt zwischen Herrn Schneider und dem Kanzleramt in der Frage, wie man beim Thema CO2 weiter vorgeht. An das Umweltministerium: Warum ist der Zorn so groß? An Herrn Hille: Wie soll dieser Konflikt gelöst werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.01,
"y": 11.473
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie haben gesagt, jetzt gehe es darum, wie man die Position in den Verhandlungen bestmöglich zum Tragen bringe. Wenn ich Herrn Fichtners Äußerungen von Montag richtig im Ohr habe, dann sagte er, in der kommenden Woche, am 18. September ‑ das ist nicht mehr lange hin ‑, gebe es einen Umweltrat in Brüssel, auf dem genau das geschehen solle.\n\nHeißt das, dass Sie Zweifel daran haben, dass das schon an dieser Stelle der Fall sein wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.269,
"y": 11.075
},
{
"doc": "Meine Frage zielt auf denselben Punkt. Ich formuliere es einmal anders. Herr Hille, droht es, dass Deutschland auf dem EU-Umweltrat nächste Woche ein „German Vote“ abgeben, sich also der Stimme enthalten, wird, weil man sich innerhalb der Bundesregierung doch noch nicht geeinigt hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.586,
"y": 12.169
},
{
"doc": "Es geht es um den Tag der wohnungslosen Menschen morgen, daher duldet die Frage keinen zeitlichen Aufschub. Frage an das Bauministerium: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Problem bis 2030 zu überwinden. Wie soll das bei gleichzeitig steigenden Zahlen von Betroffenen gelingen? Will die Bundesregierung an diesem Ziel festhalten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.07,
"y": 10.229
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich habe eine Frage zum Termin mit dempolnischen Präsidenten. Er hat im Vorfeld die Position geäußert, dass Reparationsforderungen für Schäden im Zweiten Weltkrieg ein Thema sein sollen. Ist der Kanzler darauf eingestellt? Was ist die deutsche Position?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.758,
"y": 12.055
},
{
"doc": "War der Termin schon länger geplant oder erst nach dem jüngsten Drohnenvorfall?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.043,
"y": 12.668
},
{
"doc": "Herr Müller, gestern wurde angekündigt, dass dasdeutsche Engagement bei der Luftraumüberwachung in Polenverstärkt werden solle, auch mit zusätzlichen Flugzeugen. Wann genau soll das starten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.288,
"y": 12.288
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der US-Präsident hat dasEindringen russischer Drohnen in den Bündnisluftraumals möglichen Fehler bezeichnet, als mögliches Versehen der Russen. Kommt das auch für die Bundesregierung in Frage?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.514,
"y": 13.133
},
{
"doc": "Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat heute unter anderem im „Spiegel“ und im „Weser-Kurier“ gefordert, man sollte künftig auch daran denken, Drohnen schon über ukrainischen Luftraum abzuschießen, sofern sie sich dem polnischen und damit dem Nato-Luftraum nähern. Wie steht die Bundesregierung dazu?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.774,
"y": 12.741
},
{
"doc": "Gestern hatte der bisherige Heeresinspektor Mais gesagt, die Abwehr von Drohnen sei eine der größten Schwächen Deutschlands. Wie reagiert die Bundeswehr darauf? Was ist diesbezüglich in Zukunft geplant?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.86,
"y": 12.581
},
{
"doc": "Herr Müller, gestern gab es Meldungen, wonach fünf der 19 abgeschossenen Drohnen sozusagen auf einer Flugbahn in Richtung auf Nato-Stützpunkte gewesen seien. Kann man das in irgendeiner Form bestätigen, oder was ist Ihre Antwort darauf?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.92,
"y": 12.722
},
{
"doc": "Herr Müller, eine Lernfrage zur jetzt verdoppelten Zahl der Flugzeuge in Alarmrotten in Rostock-Laage: Von wo wurden sie abgezogen - vielleicht habe ich es überhört -, oder waren diese Maschinen sowieso schon dort stationiert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.708,
"y": 12.525
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zur heutigenMilitärübung in Belarusan das Verteidigungsministerium. Ist die Bundeswehr wegen dieser Übung jetzt in erhöhter Alarmbereitschaft?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.236,
"y": 12.003
},
{
"doc": "Die Drohnen über Polen zeigen, dass Russland immer angriffslustiger wird, nicht nur in der Ukraine, sondern auch gegenüber Nato-Staaten. Wie will die Bundesregierung dem entgegentreten? Was sind dabei die Pläne? Die Frage geht an Herrn Kornelius.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.366,
"y": 13.157
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie hatten gestern die Reaktion der Bundesregierung auf die Luftraumverletzung mitgeteilt und dabei auch den Satz geschrieben, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren werde. Ist das ganz allgemein auf den politischen Prozess bezogen, oder können Sie sagen, welche konkreten militärischen und finanziellen Projekte dabei womöglich im Blick stehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.534,
"y": 12.841
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Herr Müller, ich habe eine Verständnisfrage zu der Mitteilung, dass der deutsche Beitrag zum Schutz des polnischen Luftraums verlängert und ausgebaut wird. Daran war interessant, dass Sie geschrieben haben, dass die Bundesregierung das entschieden habe und nicht das Verteidigungsministerium allein. Warum?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.59,
"y": 12.072
},
{
"doc": "Herr Müller, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat gestern gesagt, dass bei der russisch-belarussischen Militärübung Sapad seiner Erkenntnis nach auch eine Besetzung des Suwałkikorridors geübt werden könnte. Das war in der Pressekonferenz des Generalinspekteurs vor anderthalb, zwei Wochen kein Thema. Haben auch Sie diese Erkenntnisse?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.382,
"y": 13.232
},
{
"doc": "Herr Müller, es gab unterschiedliche Informationen über die Herkunft der Drohnen. Ist für Sie jetzt zweifelsfrei geklärt, dass die 19 Drohnen in Polen russische Drohnen waren? Gibt es Erkenntnisse über den Startort, also darüber, wo diese Drohnen letztendlich gestartet sind oder gestartet wurden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.905,
"y": 12.808
},
{
"doc": "Frau Deschauer, zum ThemaGaza: Die Airdrops Deutschlands sind vorbei. Kommen aus Sicht der Bundesregierung aktuell genügend Hilfslieferungen in den Gazastreifen? Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, wie viele Hilfsgüter aktuell überhaupt hineinkommen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.55,
"y": 8.864
},
{
"doc": "Frau Deschauer, ich habe zwei Fragen zu Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten. Er hat heute noch einmal gesagt, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde. Gestern hat er auch Katar mit einem erneuten Angriff gedroht. Haben Sie eine Stellungnahme dazu?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.73,
"y": 9.052
},
{
"doc": "Die niederländische Regierung hat zwei israelischen Ministern, Smotrich und Ben-Gvir, die Einreise ins Land verboten und angekündigt, sie auch im Schengener Informationssystem europäischer Sicherheitsbehörden als unerwünschte Ausländer zu registrieren. Auch Spanien hat das kürzlich angekündigt. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die beiden Minister auf der europäischen Sanktionsliste stehen?\n\nWenn die Minister auf dieser Sanktionsliste stehen, würde Ihnen die deutsche Regierung die Einreise nach Deutschland verweigern?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.306,
"y": 8.724
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das AA. Laut Medienberichten soll ein deutscher Staatsbürger in einer israelischen Scharfschützeneinheit Zivilisten erschossen haben. Hat die Bundesregierung nähere Informationen darüber? Gibt es Ermittlungen in diese Richtung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.77,
"y": 9.728
},
{
"doc": "Herr Kornelius, können Sie bestätigen, dass der israelische Polizeichef Daniel Levi in dieser Woche zu einem Besuch hier in Berlin war? Falls ja, mit wem hat er gesprochen? Was waren die Themen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.855,
"y": 8.771
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu den Schiffen, die jetzt nach Gaza unterwegs sind, die Global Sumud Flotilla mit fast 50 Schiffen, um die Gazablockade zu durchbrechen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Initiative?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.016,
"y": 8.669
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben ja gerade noch einmal die Zweistaatenlösung betont. Der israelische Premierminister hat jetzt zum Start des neuen Siedlungsausbaus, der die palästinensischen Gebiete in zwei Teile teilen soll und auch Ostjerusalem abschneiden soll, noch einmal betont, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde. Nehmen Sie das mittlerweile nur noch zur Kenntnis? Haben Sie intern andere Erkenntnisse vonseiten der Israelis? Das ist ja quasi das Gegenteil von dem, was Sie wollen.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.673,
"y": 8.983
},
{
"doc": "Frau Deschauer, es gibt ja offenbar eineAnnäherung zwischen dem Iran und der IAEA. Wie ist aktuell der Stand? Gibt es auch Kontakte der E3 zur iranischen Regierung? Sehen Sie die Möglichkeit, dass derSnapback-Mechanismusvielleicht doch noch einmal ausgesetzt wird?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.555,
"y": 11.022
},
{
"doc": "Frau Deschauer,Belarus hat jetzt 52 politische Gefangenefreigelassen - es sind auch zwei Deutsche darunter -, offenbar vor allen Dingen als Ergebnis von Verhandlungen mit den USA. Plant Deutschland dann jetzt noch einmal eigene Initiativen, um weitere politische Gefangene - auch deutsche, wenn es die noch gibt - aus Belarus freizubekommen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.953,
"y": 8.543
},
{
"doc": "Es ist in der Vergangenheit in anderen Kontexten, zum Beispiel mit der Türkei, ja zumindest auch gesagt worden, ob das Doppelstaatler oder „nur“ Deutsche waren. Können Sie uns das sagen?\n\nKönnen Sie uns sagen, ob es noch weitere Deutsche in belarussischen Gefängnissen gibt? Sie müssen uns ja keine Zahl nennen, aber es hieß ja manchmal „niedrige einstellige Zahl“, „niedrige zweistellige Zahl“ oder so etwas.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.949,
"y": 8.527
},
{
"doc": "Ich hätte noch einmal eine Frage zu denAfghanistan-Aufnahmeprogrammen. Herr Bowinkelmann, mir war zuletzt etwas nicht klar. Es gab eine Antwort vom Bundesinnenministerium auf eine Anfrage aus dem Bundestag, die Anfang des Monats mit dem Hinweis beantwortet wurde, dass bislang keine Sicherheitsinterviews durchgeführt wurden. Sie hatten ja zuletzt, glaube ich, einmal angegeben, dass BAMF-Mitarbeiter wieder vor Ort seien. Jetzt habe ich aber speziell noch einmal die Frage nach den Sicherheitsinterviews, die ja von den Sicherheitsbehörden durchgeführt werden: Finden die bereits wieder statt? Falls nicht, wann sollen die gegebenenfalls wieder starten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.257,
"y": 8.837
},
{
"doc": "An das BMG: DerSpitzenverband der gesetzlichen Krankenkassenhat eineKlage gegen den Bundangekündigt, da derstaatlich gezahlte Pauschalbeitragan die Kassenfür Menschen im Bürgergeldbezugnicht kostendeckend sei. Wie bewertet das BMG die Ankündigung? Gibt es Pläne, der GKV bei der Finanzierung dieser Kosten zu helfen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.406,
"y": 8.928
},
{
"doc": "An das Verkehrsministerium: Laut eines Berichts will sich die Bahn 2026 mehr auf Geschäftsreisen konzentrieren und touristische Verbindungen ausdünnen. Ist das schon Teil der neuen Strategie, die der Minister angekündigt hat?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.172,
"y": 13.299
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie blickt der Kanzler auf dieinnenpolitische Lage in den USA nach dem Attentat auf Charlie Kirk?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.029,
"y": 11
},
{
"doc": "An Herrn Kirschner vom Justizministerium: Ein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Paket mit Seife, CD und einem Deko-Gegenstand im Wert von 27 Euro offenbar als Geschenk aus Russland von einem Bekannten zugesandt bekommen. Nun läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts desVerstoßes gegen EU-Sanktionen. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorfall? Gibt es eine Bund-Länder-Regelung, wie mit Lieferungen aus Russland umzugehen ist und wenn ja, wie sieht diese aus?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.097,
"y": 14.055
},
{
"doc": "Ich habe bisher noch keine Reaktion gesehen der Bundesregierung auf denAngriff der USA auf ein angebliches Drogenboot aus Venezuela. Die USA haben bisher keine Belege für den Angriff vorgelegt. Halten Sie den Angriff für gerechtfertigt, und wie bewerten Sie ihn?",
"topic_label": "venezuela | kuba | maduro",
"x": 2.355,
"y": 14.975
},
{
"doc": "Herr Meyer, das war wie eine Steilvorlage. Ich wollte nämlich fragen, ob das von Ihnen betonte geschlossene Auftreten und der unbedingte Wille zum Erfolg denn auch für diese Bundesregierung Vorbild ist.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.077,
"y": 10.301
},
{
"doc": "Ist denn in dem Zusammenhang Dennis Schröder auch ein Vorbild für Bundeskanzler Friedrich Merz?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.535,
"y": 11.019
},
{
"doc": "Im Verlauf des Turniers gab es ja rassistische Vorwürfe, vor allem gegen Dennis Schröder. Was bedeutet dieser Sieg, den er, wie Sie auch sagten, angeführt hat, für den Umgang mit Menschen, die sich als Fans behaupten, sich aber tatsächlich rassistisch artikulieren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.494,
"y": 10.072
},
{
"doc": "(zu Abschiebungen nachAfghanistan ) Herr Dobrindt hat ja gesagt, es solle bald auch Gespräche in Kabul zu diesem Thema geben. Herr Harmsen, können Sie schon genaueres sagen, wann und wer genau? Wieso halten Sie das für notwendig, obwohl ja der Bundesaußenminister der Meinung ist, das sei nicht erforderlich, das außerhalb von Katar zu machen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.307,
"y": 6.722
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage, ein bisschen umgekehrt, weil Sie ja über die Fortschritte bei der Rückführung berichtet haben. Könnten Sie auch kurz über die Fortschritte berichten, was das Thema Aufnahme der Afghaninnen und Afghanen angeht, die Zusagen von der Bundesregierung haben? Wie sieht die Lage jetzt aus, und wann kommen die nächsten Menschen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.65,
"y": 6.662
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, ich hätte ganz gerne auch von Ihnen eine Beurteilung dieser Gespräche, die in Kabul stattfinden sollen. Ist das der erste Schritt zu einer möglichen Anerkennung? Was fordert eigentlich die afghanische Regierung im Gegenzug dafür, dass sie entweder bei Zurückführungen oder bei der Hilfe kooperieren, die Leute, die von Pakistan nach Afghanistan geschickt wurden, aber möglicherweise Anrecht haben, nach Deutschland zu kommen, doch wieder gehen zu lassen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.075,
"y": 6.706
},
{
"doc": "Herr Harmsen, Herr Hinterseher, ich habe jetzt noch nicht so ganz verstanden, ob das bestätigt ist, dass demnächst tatsächlich Gespräche auf technischer Ebene, also unterhalb der Staatssekretärsebene, in Kabul stattfinden sollen.\n\nDas Zweite: Es ist ja auch von Linienflügen die Rede, die ergänzend zu den bisherigen Charterflügen organisiert werden sollen. Können Sie uns dazu vielleicht auch etwas sagen, auch dazu, wie das abgewickelt werden sollte. Da bräuchte es Polizeibegleitung und dergleichen mehr.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.244,
"y": 6.711
},
{
"doc": "Grundlage des Verfahrens ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag ‑ wenn ich zitieren darf:\n\n„Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben ‑ beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“\n\nWelche Gruppe folgt nach dem Beginn? Der Begriff Beginn bedeutet ja, dass es eine Ausweitung geben wird.",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 4.718,
"y": 7.563
},
{
"doc": "Warum möchte denn die Bundesregierung jenseits dieser technischen Verhandlungen nicht mit den Taliban verhandeln, Gespräche führen? Können Sie das einmal erläutern, Herr Meyer?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.326,
"y": 6.57
},
{
"doc": "Die Rede war jetzt wieder sehr häufig vom Begriff der technischen Gespräche. Mich interessiert, was definiert technische Gespräche? Was ist der Unterschied zu etwas anderem, zu diplomatischen Gesprächen? Könnten Sie das einmal erklären? Geht es um Hierarchie? Geht es darum, dass man sich an neutralen Orten trifft? Geht es darum, dass da keine Flaggen auf dem Tisch stehen? Oder was heißt das, technisches Gespräch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.442,
"y": 10.301
},
{
"doc": "Der Begriff reguläre und regelmäßige Rückführungen macht eigentlich nur Sinn, wenn man eine Vorstellung vom zahlenmäßigen Volumen solcher angestrebten regelmäßigen Rückführungen hat. Können Sie uns da einen Anhaltspunkt geben? Bewegen wir uns da im dreistelligen Bereich ‑ im unteren, mittleren, oberen ‑ oder im vierstelligen? Pro Jahr ‑ oder was ist die Messgröße?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.948,
"y": 9.138
},
{
"doc": "Herr Meyer, wie erklären Sie sich die Bereitschaft der Taliban, an den Gesprächen teilzunehmen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.351,
"y": 6.594
},
{
"doc": "Zu den Ergebnissen der gestrigen Kommunalwahlen in NRW: Die CDU ist auf den ersten Platz gekommen, aber die AfD hat deutlich zugelegt. Bisher haben der Bundeskanzler und die Bundesregierung immer gesagt, sie wollten die AfD „wegregieren“, indem sie sich mit Themen beschäftigen. Hat die Bundesregierung oder hat der Bundeskanzler Sorgen, dass dieser Kurs nicht gelingt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.405,
"y": 10.935
},
{
"doc": "Inwiefern sehen Sie in dem Ergebnis der Kommunalwahlen eine Verbindung zur Bundespolitik?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.122,
"y": 13.239
},
{
"doc": "(zum Besuch des Präsidenten der Republik Polen) Herr Meyer, ich bin schon lange in Berlin, aber ich habe es noch nie erlebt, dass es bei so einem wichtigen Antrittsbesuch gar keinen Pressetermin gibt. Wieso gibt es keinen Pressetermin?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.004,
"y": 11.757
},
{
"doc": "Der polnische Präsident ist ja auch der oberste Befehlshaber der polnischen Streitkräfte. In diesem Kontext ist dann umso bedeutender, dass es keine Pressebegegnung gibt. Vielleicht gab es ja Terminschwierigkeiten, aber haben Sie dem polnischen Präsidenten einen Pressetermin angeboten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.215,
"y": 12.134
},
{
"doc": "Ich schließe da nahtlos an: Deutschland hat mit Großbritannien einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der auch noch einmal Beistandsklauseln bekräftigt, obwohl beide Länder NATO-Partner sind. Plant die Bundesregierung auch mit Polen einen solchen Freundschaftsvertrag, und wenn nein, warum nicht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.686,
"y": 12.513
},
{
"doc": "Ich habe noch nicht genau verstanden, ob die Formel „Sicherheitsgarantien statt Reparationen“ tatsächlich die Position der Bundesregierung ist.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.863,
"y": 9.611
},
{
"doc": "Herr Meyer, Sie organisieren ja viele Pressetermine im Kanzleramt. Meine Frage ist: Wer wollte oder wer wollte nicht, dass ein solcher Pressetermin in Berlin stattfindet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.839,
"y": 11.641
},
{
"doc": "Herr Meyer, ich würde Sie gerne noch einmal um eine klare Antwort bitten: Haben Sie dem polnischen Präsidenten einen Pressetermin im Bundeskanzleramt angeboten, und wie gedenken Sie die Presse über dieses Treffen und die Gespräche im Nachhinein zu informieren zu informieren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.148,
"y": 11.861
},
{
"doc": "Ich möchte auch noch eine Frage der Kolleginnen und Kollegen aufgreifen: Ist es denn tatsächlich so, dass die Bundesregierung angesichts dessen, dass die Frage der Reparationszahlungen von der polnischen Regierung nach wie vor gestellt und als nicht abgeschlossen betrachtet wird, die Frage der Sicherheitsgarantien als Verhandlungsmasse mit in diese Verhandlungen geworfen hat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.194,
"y": 12.456
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Herr Meyer oder Herr Müller, was sind nach dem Überflug einer russischen Drohne über Rumänien und dem einstündigen Flug vor dem Abschuss die Konsequenzen für die Bundesregierung? Hat das direkte, konkrete Folgewirkungen? Verstärkt man den Schutz nicht nur in Polen, sondern möglicherweise auch in Rumänien? Sind die Einsatzregeln anders? Schießt man schneller ab? Gibt es eine Flugverbotszone über der Westukraine oder Ähnliches?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.496,
"y": 12.854
},
{
"doc": "Warum konnte sich die Drohne so lange in rumänischem Luftraum aufhalten? Jetzt habe ich von Herrn Rinke erfahren, dass sie abgeschossen wurde. Das wusste ich noch nicht. Ist es tatsächlich so, dass sie am Ende abgeschossen wurde?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.892,
"y": 12.758
},
{
"doc": "Allgemeiner zum Thema Verteidigung auch an der Ostflanke: Kürzlich war in dem Magazin „.loyal“ zu lesen, dass in unseren Streitkräften erfreulicherweise wieder eine Kavallerie, aktuell zumindest in einem embryonalen Stadium, aufgebaut wird. Bei den Lüneburger Aufklärern seien Pferde sehr gut geeignet. Das zeigten insbesondere auch die Erfahrungen in Litauen und den dortigen Sümpfen. Können Sie das einordnen? Sind schon Stärke, Zug und Kompanie avisiert? Ist es auf Aufklärungseinheiten beschränkt, oder gäbe es auch Möglichkeiten, sie zum Beispiel zur Abwehr von Insurgenten zu benutzen, wie es in Polen oder in Frankreich gerade ausprobiert wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.771,
"y": 12.227
},
{
"doc": "(zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) Herr Oberst, Sie haben eben betont, dass Eurofighter durchaus ein geeignetes Mittel zur Drohnenabwehr seien, vielleicht auch unabhängig von Kostenerwägungen. Wenn im Hinblick auf die Vorfälle vergangener Woche in Polen nur ein paar der 19 Drohnen vom Himmel geholt wurden, müsste man dann nicht auch konstatieren, dass die NATO an der Stelle schlichtweg eine Einladung an Putin ausgesprochen hat, es noch einmal und in größerem Umfang zu versuchen? Warum ist das Bündnis dabei nicht massiv reingegangen und hat nicht alle Drohnen vom Himmel geholt?\n\nHerr Meyer, müsste das die Konsequenz für künftige Vorfälle dieser Art sein? Macht man sich im Bündnis auch dafür stark, dass beim nächsten Mal eine entsprechende Reaktion erfolgen würde?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.725,
"y": 12.845
},
{
"doc": "Herr Müller, welche Drohnentypen wurden in der vergangenen Woche über Polen, als es zum Einsatz kam, abgeschossen?\n\nMit welcher Munition oder welchen Kampfmitteln erfolgten diese Abschüsse?\n\nHintergrund ist auch eine Kostenfrage. Die einfachen Drohnen kosten, glaube ich, 50 000 Euro pro Stück. Wenn eine Luft-Luft-Rakete von einem Abfangjäger eingesetzt wird, dann kostet das nach meiner Kenntnis ein bis zwei Millionen Euro pro Rakete. Besteht dabei nicht insofern eine Disparität, als der, der die Drohnen in Richtung Polens geschickt hat, die Abwehrkräfte in ein finanziell sehr aufwendiges und verlustreiches Unternehmen führt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.883,
"y": 12.73
},
{
"doc": "Herr Meyer, US-Präsident Trump hat sich theoretisch dazu bereit erklärt, Sekundärsanktionen gegen China und Indien zu erlassen, wenn die Europäer ebenfalls hohe Zollsätze für Länder erheben, die russische fossile Energie einkaufen. Hat die Bundesregierung schon eine formelle Antwort darauf, und hat sie sie möglicherweise auch schon nach Washington übermittelt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.995,
"y": 14.017
},
{
"doc": "Am Freitag hieß es hier in dem Raum, dass im Zusammenhang mit dem 19. Sanktionspaket, das sich jetzt in Vorbereitung befindet, sehr viele Ideen kursierten. Manche seien richtig, und manche seien falsch.\n\nWäre aus Sicht der Bundesregierung eine weitere europaweite und vielleicht einheitliche Einschränkung oder gar Aussetzung der Vergabe von Schengen-Visa der Kategorie C an russische Staatsbürger eine richtige Idee oder eine falsche?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.006,
"y": 13.697
},
{
"doc": "Anscheinend soll Vizepräsident Sinan Selen künftig die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutzübernehmen. Warum hat die Entscheidung so lange gedauert? Die Frage geht ans BMI.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.791,
"y": 8.047
},
{
"doc": "Ich würde doch gern noch nachhaken. Sie wollen dazu erst einmal nichts sagen. Heißt das, dass Sie diese Berichte dementieren, oder sagen Sie einfach nichts?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.937,
"y": 9.193
},
{
"doc": "Herr Meyer, ich habe eine Frage zur Sportpolitik. Gerade läuft die Leichtathletik-WM in Tokio. Nach unseren Recherchen zu sexuellem Missbrauch hat der Präsident des Niedersächsischen Leichtathletik-Verbands, Herr Schünemann, einen Brief ans Bundeskanzleramt, an die Sportministerin, geschrieben, in dem er die Einführung einer Safe-Sport-Liste fordert, auf der Trainer und Grenzüberschreitungen von Trainern auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verzeichnet sind. Wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorschlag?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.972,
"y": 12.929
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Ich habe eine Frage zur Konferenz in Doha bzw. rückblickend zur Attacke in der vergangenen Woche. Herr Hinterseher, Herr Meyer, wie sieht die Bundesregierung die künftige Rolle Katars als auch hier willkommen geheißener Vermittler? Geht das überhaupt noch, wenn ein hauptsächlicher Teilnehmer solcher Vermittlungen, nämlich Israel, zwei andere bombardiert, zum einen den, der mitmachen und davon überzeugt werden soll, sich anders zu verhalten, und zum anderen den Hauptvermittler Katar? Wie sehen Sie die Zukunft Katars als Mediator?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.928,
"y": 9.132
},
{
"doc": "Der Besitzer der Plattform X, Elon Musk, hat sich zur britischen Innenpolitik geäußert und einen Tweet abgesetzt, den viele als Aufforderung zur Gewalt an britische Neonazis interpretiert haben. Wir hatten schon früher einmal eine Debatte über umstrittene Musk-Äußerungen. Das war immer mit der Frage verbunden, ob die Bundesregierung angesichts dieser Äußerungen noch auf der Plattform X bleiben könne.\n\nDeswegen die Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung diese Äußerungen? Hat das irgendwelche Konsequenzen für die Präsenz auf der Plattform?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.246,
"y": 10.395
},
{
"doc": "Die US-Administration erwägt Pläne, die Gültigkeit von Visa für ausländische Journalisten, auch deutsche, drastisch zu verkürzen, bis auf eine Gültigkeitsdauer von jeweils nur wenigen Monaten. Wie bewertet die Bundesregierung das? Was bedeutet das für die Wahrnehmung einer freien Berichterstattung aus den USA auch durch deutsche Journalisten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.178,
"y": 11.688
},
{
"doc": "Es gibt die Aufforderung des früheren US-Botschafters in Deutschland an die Regierung, bestimmten deutschen Journalisten wegen umstrittener Äußerungen zur Ermordung Herrn Kirks ihre Arbeitsvisa zu entziehen. Ist die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt bezüglich dieser Fälle in Kontakt mit den US-Behörden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.369,
"y": 11.967
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das AA. In Syrien stehen die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz Assads an. Wie schätzt die Bundesregierung das Wahlformat mit Blick auf den erhofften Demokratisierungsprozess im Land ein?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 5.183,
"y": 8.149
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Bauministerium. Es fand direkt vor der Regierungspressekonferenz eine Pressekonferenz des Verbandes der Bauindustrie statt. Er kritisiert, dass das System Wasserstraße mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2026 komplett unterfinanziert sei, obwohl dem Ministerium eine Liste an baureifen Projekten vorliege. Statt Kürzungen fordert er mindestens zwei Milliarden Euro mehr an Investitionen. Auch für den Bundesfernstraßenbau sind im neuen Haushaltsentwurf 250 Millionen Euro mehr geplant, aber der Bedarf beträgt 700 Millionen Euro. Deshalb meine Frage: Wie kommen die Kürzungen bei dem Geld für die Wasserstraßen und die Finanzierungslücke beim Fernstraßenbau zustande?\n\nIst es richtig, dass mit dem Sondervermögen Brücken nur saniert, aber nicht neu gebaut werden können?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.522,
"y": 10.879
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es konkrete Pläne gibt, für Personengesellschaften ein eigenes Unternehmenssteuerrecht zu schaffen. Das ist früher schon mal in der Diskussion gewesen. Jetzt haben mehrere führende Unionspolitiker das Thema mit Blick auf mögliche Änderungen bei der Erbschaftssteuer wieder angestoßen. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob es da irgendwelche Planungen gibt, ein eigenes Unternehmenssteuerrecht für Personengesellschaften zu schaffen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.338,
"y": 10.232
},
{
"doc": "Herr Giese, können Sie inhaltlich etwas mehr zu den Themen sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.735,
"y": 9.566
},
{
"doc": "Im Juli hatten sich neun unabhängige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats öffentlich zu Wort gemeldet und gesagt, sie sähen einen massiven Abbau von Grundrechten und einen massiven Angriff auf Grundrechte in Argentinien durch die aktuelle Milei-Regierung. Sind Ihnen diese Vorwürfe des UN-Menschenrechtsrats bekannt, und werden sie auf dem Treffen unter Umständen thematisiert werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.816,
"y": 9.908
},
{
"doc": "Herr Giese, wird auch über den Nahostkonflikt geredet werden? Argentinien gehört ja zu den Ländern, die einen palästinensischen Staat anerkannt haben.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.001,
"y": 8.971
},
{
"doc": "Eine Verständnisfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Deutschland die Absicht Argentiniens unterstützt, Kooperationspartner der NATO zu werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.505,
"y": 10.054
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Die EU-Kommission will heute Pläne für Sanktionen gegen Israel vorlegen. Darin wird es womöglich auch um die Aussetzung bestimmter Handelsvereinbarungen gehen. Wie wird sich die deutsche Bundesregierung demgegenüber verhalten?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.14,
"y": 9.7
},
{
"doc": "Laut einer unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats begeht Israel im Gazastreifen einen Genozid. Ändert dieser Bericht irgendwas an der Position der Bundesregierung zu dem Thema?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.826,
"y": 9.131
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich will auf Ihre Antwort zurückkommen. Sie sagten, die Bundesregierung habe sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob sie sich den vorgeschlagenen EU-Sanktionen anschließen werde. Können Sie bitte sagen, woran das noch hängt? Ist das eine zeitliche Frage, und werden Sie das jetzt innerhalb der nächsten ein, zwei Tage entscheiden, oder glaubt die Bundesregierung, dass noch nicht alle Kriterien für die Unterstützung dieser Sanktionen erfüllt sind?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.388,
"y": 13.489
},
{
"doc": "Herr Giese, Israel geht weiterhin massiv in Gaza-Stadt vor. Es gibt sehr hohe Todeszahlen. In den vergangenen 48 Stunden wurden mehrere Zeltstädte, in denen sich Frauen und Kinder befanden, bombardiert. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.\n\nDer amerikanische Außenminister Marco Rubio hat gesagt, dass es wahrscheinlich keine politische Lösung für den Gazakrieg geben werde, sondern nur eine militärische Lösung. Auch dazu hätte ich gern eine Stellungnahme.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.29,
"y": 8.799
},
{
"doc": "Meine Frage geht entweder an Herrn Kornelius oder an Herrn Giese. Die UN-Kommission hat ihre Beweisführung auf 72 Seiten sehr ausführlich dargelegt. Wenn die Bundesregierung das Urteil, dass vier von fünf Genozidkriterien erfüllt seien, nicht teilt: Welchen Punkten des Berichts widerspricht die Bundesregierung, oder welche Punkt hält sie nicht für schlüssig?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.083,
"y": 9.843
},
{
"doc": "Herr Giese, ich war ein bisschen überrascht über die Nonchalance, mit der Sie die Relevanz dieses UN-Berichts beiseitegeschoben haben. Die deutsche Haltung war eigentlich grundsätzlich so, etwa auch im Fall „Gambia gegen Myanmar“, dass die Bundesregierung betont hat, dass UN-Berichte generell Beweiskraft haben. Wie der Kollege schon erwähnt hat, ist die aktuelle UN-Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen, dass Israel vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes erwähnten Tatbestände erfüllt. Völkerrecht reicht ein einziger, um zu dem Urteil „Genozid“ zu kommen. Deswegen würde mich noch einmal interessieren: Wieso geht die Bundesregierung in diesem spezifischen Fall von ihrer grundsätzlichen Haltung ab, dass UN-Berichte im Fall von Genozideinschätzungen grundsätzlich Beweiskraft haben?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.49,
"y": 9.725
},
{
"doc": "Zum potenziellen Genozid: Herr Kornelius, hat die Bundesregierung die Äußerung des früheren UN-Botschafters und Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Herrn Heusgen, zur Kenntnis genommen, dass Deutschland zur Beihilfe zum Genozid verurteilt werden könnte, wenn es aus Sicht des IGH zu einem Genozidurteil kommt? Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus für die Regierungsmitglieder?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.249,
"y": 9.918
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Nachfrage dazu, dass man sich noch keine abschließende Meinung zum Thema der Sanktionen gebildet habe. Können Sie vielleicht trotzdem einen kleinen Einblick darin geben, inwieweit das Thema der Sanktionen innerhalb der Bundesregierung zwischen den Koalitionspartnern diskutiert wird, weil ja auch bekannt ist, dass Teile der SPD mit der derzeitigen Position hadern?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.584,
"y": 13.69
},
{
"doc": "Der Bericht der UN-Untersuchungskommission führt ja auch aus, dass jedes Land spätestens seit dem 24. Februar 2024 durch den IGH verpflichtet gewesen sei, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord in Gaza zu verhindern. Der australische Völkerrechter und Mitglied der UN-Untersuchungskommission Christopher Sidoti nannte bei der Vorstellung des Berichts in diesem Zusammenhang auch explizit Deutschland. Da würde mich interessieren: Teilt denn die Bundesregierung diese Einschätzung, dass sie seit dem 24. Januar 2024 dieser Verpflichtung unterlag?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.337,
"y": 9.779
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben eben ja noch einmal klargestellt, dass sich der Beschluss vom 8. August auf die Genehmigung oder Nichtgenehmigung zukünftiger Ausfuhranträge bezieht. Das Ziel, dass eben keine deutschen Rüstungsgüter in den derzeitigen Konfliktraum geliefert werden, ließe sich aber auch durch den Widerruf in der Vergangenheit erteilter Ausfuhrgenehmigungen erreichen. Hat es solche Widerrufe früher erteilter Ausfuhrgenehmigungen seit dem 8. August gegeben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.789,
"y": 10.489
},
{
"doc": "Herr Kornelius, es ist ja dokumentiert, dass Deutschland unter anderem im Herbst 2024 den Export von spezialisierter Getriebetechnologie der Augsburger Firma RENK für israelische Kampfpanzer der Merkava-Klasse exportiert hat. Möchten Sie leugnen, dass die jetzt gerade in Gaza eingesetzt werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.141,
"y": 10.099
},
{
"doc": "Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat gestern beim VDMA gesagt, dass die Stahl- und Aluminiumgespräche auf gutem Wege seien. Vielleicht könnten Sie noch einmal ausführen, woher dieser Optimismus kommt, dass man mit den Amerikanern jetzt möglicherweise doch innerhalb kurzer Zeit zu einer Einigung kommen wird.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.09,
"y": 11.119
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage, die im Zusammenhang mit diesem Thema der Zölle steht. Es geht nämlich um das Thema des Welthandels allgemein. Der Kanzler hat sich ja mehrfach sehr kritisch dazu geäußert, ob die WTO überhaupt noch eine Chance habe, und hat ja auch überlegt, dass man völlig neue Strukturen brauche. Jetzt hat die Direktorin der Welthandelsorganisation dieser Tage gesagt, das müsse ein Missverständnis sein. Wahrscheinlich gehe es nur um Reformen. Meine Frage im Allgemeinen ist: Glaubt der Kanzler noch an eine Reform der WTO, oder braucht es wirklich eine Alternative zur WTO?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.071,
"y": 12.75
},
{
"doc": "Herr Wagner, das indische Unternehmen Jindal Steel Internationalwill die Stahlsparte von thyssenkrupp übernehmen. Ist das ein Vorgang, den sich die Bundesregierung ansieht, für den es möglicherweise Auflagen geben wird?\n\nAllgemein gefragt: Hat denn die Stahlindustrie aus der Sicht der Bundesregierung eine strategische Bedeutung für Deutschland?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.996,
"y": 12.667
},
{
"doc": "Was sind die Schwerpunkte des Bundeskanzlersbei seinemBesuch in Spanien, bei dem er Pedro Sánchez zum ersten Mal in Madrid treffen wird? Wie bewertet die deutsche Regierung die Beziehungen zwischen beiden Regierungschefs?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.058,
"y": 13.49
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Spanien ist zusammen mit Frankreich auch Partner bei dem FCAS-Projekt. Wird dieses Thema bei den Gesprächen angesprochen werden? Wirbt der Kanzler bei dem spanischen Regierungschef darum, dass man an diesem Projekt auf jeden Fall festhält, möglicherweise auch ohne Frankreich?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.107,
"y": 13.179
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius zur heutigen Bundestagsrede des Kanzlers. Der Kanzler sagte ‑ Zitat aus der Generaldebatte ‑: Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger.\n\nLässt sich diese Aussage auch in Zahlen abbilden? Haben Sie Statistiken dazu, wie sich das deutsche Abstimmungsverhalten in der EU im Vergleich zur Ampel jetzt verändert hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.788,
"y": 12.138
},
{
"doc": "An das Verkehrsministerium: Die beiden größten Reedereien der Welt, MSC in Genf und Moller-Maersk in Kopenhagen, haben dem Verkehrsministerium einen Brief geschrieben, in dem sie den Bund dazu auffordern, in die nationalen Seehäfen zu investieren, und dabei versprochen, Milliarden Euro an Folgeinvestitionen zu tätigen, insbesondere in Bremerhaven, wenn zwei Dinge passieren. Das Erste ist die sich seit Jahrzehnten in Planung befindende Vertiefung der Außenweser um ungefähr einen Meter. Das Zweite ist eine Kajensanierung in Bremerhaven, die geschätzte 760 Millionen Euro kosten wird. Was ist die Position der Bundesregierung zu diesem Brief der beiden Großreedereien?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.032,
"y": 12.595
},
{
"doc": "Herr Alexandrin, wie steht denn der Verkehrsminister zu den Steuerprivilegien deutscher Reedereien, also insbesondere bei der Tonnagesteuer? Dabei wird gerade vom Bundesrechnungshof zum Beispiel immer wieder aufgezeigt, dass sich der Bund jedes Jahr über zehn Milliarden Euro entgehen lässt.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.027,
"y": 12.556
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Giese zum Thema Iran. Heute sollen Gespräche der E3-Außenminister mit ihrem iranischen Kollegen stattfinden. Können Sie uns bitte sagen, was der Hintergrund und das Ziel der Gespräche sind?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.559,
"y": 10.972
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage ans Bundesverkehrsministerium. Inwiefern wird es beim Deutschlandticket im kommenden Jahr zu Preiserhöhungen kommen und warum eigentlich?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": 0.341,
"y": 12.926
},
{
"doc": "Wie soll denn das Ziel des Koalitionsvertrags eingehalten werden, dass es bei einer Preisstabilität bleibt, wenn der Betrag, den der Bund zahlt, gleich bleibt und natürlich, wie wir alle wissen, die Kosten steigen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.047,
"y": 10.704
},
{
"doc": "Noch eine Frage an den Regierungssprecher zu den Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommissionspräsidentin: Sieht die Bundesregierung noch ausreichend Rückendeckung für Frau von der Leyen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.716,
"y": 11.827
},
{
"doc": "Noch einmal zum gestrigen Besuch des polnischen Präsidenten Nawrocki. Gestern gab es keine Pressetermine in Berlin, aber es gab am Abend einen Pressetermin in Paris. Herr Nawrocki sagte dort, dass er hier in Berlin vorgeschlagen habe, dass deutsche Ausgaben für polnische Militärkräfte zur Verstärkung der NATO-Ostflanke als eine Form von Reparationen gewertet werden könnten. Ist gestern im Kanzleramt über eine solche Idee geredet worden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.828,
"y": 11.984
},
{
"doc": "Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung dazu schon Stellung genommen hatte. Die Franzosen hatten drei Rafale-Kampfflugzeuge nach Polen geschickt und dort stationiert, die auch nuklearfähig sind. Ist das mit den Deutschen abgesprochen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.415,
"y": 12.458
},
{
"doc": "Erst einmal noch eine außenpolitische Frage, Herr Giese: Die Wittwe von Herrn Nawalny hat nun gesagt, ausländische Labors hätten einwandfrei bestätigt, dass ihr Mann mit Gift umgebracht wurde. Kamen diese Informationen ausländischer Labore möglicherweise aus Deutschland? Wie kommentieren Sie diese Äußerungen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.507,
"y": 13.735
},
{
"doc": "An das Auswärtige Amt: Der von der EU mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung sanktionierte in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat jetzt die Belege im „evidence pack“ der EU-Kommission veröffentlicht, auf deren Grundlage die Sperrung aller Konten, das Anstellungsverbot sowie das Ein- und Ausreiseverbot in den EU-Raum aufrechterhalten werden. Als Belege für die angeblich veröffentlichten Falschinformationen, die politische und gesellschaftliche Zwietracht säen würden, führt die EU-Kommission allerdings lediglich Tweets an: einen Tweet, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren thematisiert, und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Merz kritisieren. Da würde mich interessieren: Sieht die Bundesregierung es als angemessen an, dass ein deutscher Staatsbürger und Journalist für kritische Tweets über Kanzler Merz mit so massiven Eingriffen in seine Grundrechte sanktioniert wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.118,
"y": 12.001
},
{
"doc": "Herr Kornelius, normalerweise sind die Antwortchancen gering, wenn man den Regierungssprecher nach Einsätzen der Landespolizei fragt. Das ist aber vielleicht dann anders, wenn die Bundesregierung bzw. das Bundespresseamt selbst die Polizei gerufen hat. Gestern Nachmittag, so wurde berichtet, gab es einen Polizeieinsatz gegen Sprayer vor Betonplatten des Bundespresseamtes, der von Augenzeugen als unverhältnismäßig angesehen wurde. Die Polizei habe, statt deeskalierend zu wirken, massiv physisch gegen die Sprayer agiert. Was können Sie uns dazu sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.804,
"y": 8.953
},
{
"doc": "Sie haben schon gesagt, dass Personalien aufgenommen wurden. Dass im Vorfeld dieser Personalienaufnahme tatsächlich Gewalt angewendet wurde, haben Sie jetzt aber nicht erwähnt.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.029,
"y": 8.772
},
{
"doc": "An Herrn Kornelius und Frau Hartmann zur Innenpolitik, genauer gesagt zur Energiepolitik: Gestern gab es widersprüchliche Äußerungen von Herrn Merz und von Herrn Klingbeil, ob nun die Förderung für erneuerbare Energiengekürzt wird oder nicht ‑ Herr Merz hat das gesagt und Herr Klingbeil hat das bestritten. Deswegen wüsste ich gerne, wie da jetzt eigentlich der Stand innerhalb der Bundesregierung ist.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.897,
"y": 11.549
},
{
"doc": "Herr Wagner, weil es gerade um die Kosten geht: Erkennt das Ministerium an, dass die billigste Energie erneuerbare Energien sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.049,
"y": 11.615
},
{
"doc": "Das wesentliche Ergebnis des Monitoringberichts ist ja, dass die Prognose für den Strombedarf Deutschlands in Zukunft massiv gesenkt wurde. Das heißt, nicht nur Privatverbraucher, sondern vor allen Dingen Unternehmen werden weniger Energie brauchen. Gehen Sie also davon aus, dass die Deindustrialisierung in Deutschland weitergeht ‑ Sie machen sich das auch zu eigen, Sie akzeptieren ja diese Prognose ‑ und wir nicht mehr auf einen stärkeren Wachstumspfad oder überhaupt auf einen Wachstumspfad zurückkommen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.206,
"y": 12.424
},
{
"doc": "Beim Strompreismechanismus geht es ja um das Merit-Order-Prinzip. Steht die Ministerin weiterhin hinter diesem Strompreismechanismus, bei dem die teuerste Stromquelle den Preis für alle anderen Kraftwerke bestimmt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.251,
"y": 11.32
},
{
"doc": "Herr Hille, ich habe eine Frage zu einem Termin des Kanzlers, den Sie nicht genannt haben, nämlich die Reise zur UN. Es ist ungewöhnlich, dass der Kanzler in seinem ersten Jahr nicht zur UN-Generalversammlung fährt. Befürchten Sie einen Schaden ‑ Herr Giese hat das genannt ‑ für die Bewerbung Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.842,
"y": 11.624
},
{
"doc": "Giese (AA)\n\nZum Programm habe ich das zu sagen, was ich Ihnen mitgeteilt habe. Wenn ich dazu etwas nachtragen kann, würde ich es tun, aber ich kann dem Programm jetzt auch nicht vorgreifen.\n\nHerr Giese, das war sehr ausführlich. Jetzt haben Sie mich an einer Stelle allerdings verloren. Ich habe es nicht ganz verstanden. Der Außenminister fliegt zwischenzeitlich kurz für die Bundestagsdebatte wieder hierher, habe ich das richtig verstanden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.731,
"y": 9.558
},
{
"doc": "Auch zum Thema UN-Woche. Erschwert denn die deutsche Unterstützung für Israel in seinem Gazakrieg die Ambitionen für den UN-Sicherheitsrat?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.676,
"y": 9.814
},
{
"doc": "Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass man 30 Millionen an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen wolle. Darüber gab es wohl schon eine Einigung. Dies wurde dann aber wohl von CSU-Seite bzw. auch durch das Einschreiten einer CDU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss verhindert. Können Sie bestätigen, dass es diese Einigkeit innerhalb der Regierung tatsächlich schon gab, das Geld zu überweisen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.391,
"y": 9.279
},
{
"doc": "Vielleicht noch an das BMZ: Welche Auswirkungen hätte denn die Nichtauszahlung? Die Ministerin forciert ja das Geld.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.395,
"y": 10.088
},
{
"doc": "Ich habe zu dem Termin des Verkehrsministers am Montag hier in der BPK eine Frage. Bekommen wir dann nur die Bahnstrategie vorgestellt, oder wird auch schon der neue Chef oder die neue Chefin präsentiert?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.167,
"y": 13.392
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Link, aber auch an Herrn Hille. Wer trifft die Entscheidung über den neuen Bahnchef oder die neuen Bahnchefin, Herr Schnieder, oder macht das Herr Merz?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.184,
"y": 13.427
},
{
"doc": "Zu der abgesetzten Show von Jimmy Kimmel, vielleicht am ehesten an das Auswärtige Amt oder an Herrn Hille: Ist das aus Sicht der Regierung eine inneramerikanische Angelegenheit? Sehen Sie die Meinungsfreiheit gefährdet und das als eine Einschränkung des Journalismus in den USA?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.678,
"y": 9.112
},
{
"doc": "Herr Hille, Ihre diplomatische Tonalität in allen Ehren, aber in der Zwischenzeit hat sich das Narrativ derart zugespitzt, dass die Personen, die es in der Macht haben, diese Talkshows abzusetzen ‑ ‑ ‑ Bei Jimmy Kimmel sind sogar schon die Möbel entfernt worden. Die Sendung ist ja komplett suspendiert worden. Das wird nicht mehr versteckt, sondern das wird klar und deutlich gesagt. Präsident Trump hat gestern im Flugzeug auch gesagt, er mag es nicht, wenn die Leute ihn kritisieren. Das hat also eine Wirkung weit über das amerikanische Territorium hinaus. Sehen Sie das nicht so?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.045,
"y": 10.125
},
{
"doc": "Sind die USA aus der Sicht der Bundesregierung noch eine handfeste Demokratie?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.388,
"y": 9.925
},
{
"doc": "Ich würde das gerne ein bisschen auf die deutsche Debatte weiten. Wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund der Debatte um den NDR und Frau Ruhs die Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten zur Meinungsfreiheit in Deutschland?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.833,
"y": 11.855
},
{
"doc": "Sie sagen, Sie steigen da jetzt nicht weiter ein. Aber zum Beispiel auch der Kulturstaatsminister und der Finanzminister haben sich dazu geäußert haben. Also es ist ja doch irgendwie eine Sache der Bundesregierung. Plant die Bundesregierung Reformen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten oder irgendwelche konkreten Maßnahmen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.626,
"y": 9.708
},
{
"doc": "Herr Giese, Deutschland hat, glaube ich, noch immer den Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition inne. Das ist eine internationale Gemeinschaft, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Als co-vorsitzendes Land haben Sie doch spezielle Aufgaben im Sinne des Einsatzes für die weltweite Pressefreiheit. Die Pressefreiheit in den USA wird gerade massiv gefährdet. Ist es als Co-Vorsitzende dieser Koalition nicht Ihre Aufgabe, sich zu den Vorgängen in den USA zu äußern, oder ist das eine zahnlose Koalition?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.575,
"y": 11.829
},
{
"doc": "Die USA sind jetzt weitgehend aus dem Desinformationsbereich ausgestiegen, was dort seitens des State Departments und Co. an Erkennung von Desinformation usw. aktiv getrieben wurde. Herr Giese, Herr Bowinkelmann, Sie beide sind innerhalb der Bundesregierung für diesen Bereich zuständig. Was bedeutet das jetzt für die deutschen Bemühungen, Desinformation entgegenzuwirken, auch staatlicher ausländischer Desinformation, die ja inzwischen teilweise auch aus, ich würde sagen, unerwarteter Richtung kommt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.636,
"y": 11.665
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an Herrn Hille. Das Deutschlandticket soll schon ab 2026 teurer werden. Den Koalitionsvertrag kann man da anders verstehen, nämlich dass das noch nicht so schnell passieren soll. Wie schaut die Bundesregierung darauf? Sind Sie damit einverstanden, dass da vom Koalitionsvertrag abgewichen wird und warum?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.491,
"y": 12.412
},
{
"doc": "Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass es erst ab 2029 Erhöhungen für die Nutzer geben kann, und dann auch sozialverträglich. Für mich ist das ein totaler Widerspruch. Warum sehen Sie keinen Verstoß dagegen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -1.106,
"y": 10.682
},
{
"doc": "Sie haben von sozial schwachen Menschen gesprochen, Herr Link. Ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist, aber diese Menschen werden in diesem Land im Ganzen finanziell immer schlechter gestellt, während das Deutschlandticket jetzt immer teurer wird. Wie passt das zusammen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.546,
"y": 12.888
},
{
"doc": "Ich richte mich mit dem Wortlaut des Koalitionsvertrages an Herrn Hille:\n\n„Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“\n\nEs folgt noch der Nachsatz:\n\n„[…] werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt.“\n\nIch glaube, wir befinden uns hiermit in der Grundsatzfrage, wie viel dieser Koalitionsvertrag für die Bürger wert ist, wenn er ein paar Monate später eigentlich schon über den Haufen geworfen wird. Mit dem „wird“ ist das im Koalitionsvertrag eine klare Aussage; das ist nicht ein „soll“, „kann“ oder „prüfen wir“, sondern ein „wird“.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.208,
"y": 12.505
},
{
"doc": "Herr Link, Ihr Ministerium sagt, bis 2029 würden 15 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen fehlen. Können Sie sagen, wie viel in diesem Zeitraum für den Bereich der Deutschen Bahn, also für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken, fehlt?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.191,
"y": 13.209
},
{
"doc": "Herr Link, zu den Verspätungen bei der Bahn: Der Spiegel zitiert aus internen Vermerken der Bahn, wonach die Bahn Züge ausfallen lässt, damit sie nicht in die Verspätungsstatistik fallen. Können Sie dazu etwas sagen?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.242,
"y": 13.345
},
{
"doc": "Nicht zu den Verspätungen, sondern noch einmal zu den Zahlen: Herr Link, Ihnen fehlt momentan ein bisschen Geld im Etat. Wo soll es herkommen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.548,
"y": 10.457
},
{
"doc": "Noch einmal ein Blick in die USA: Der US-Präsident hat seine Zustimmung zu möglichen weitergehenden Russland-Sanktionen daran geknüpft, dass die EU-Staaten ihre Energieimporte auf null reduzieren mögen. Wie bewertet die Bundesregierung das? Welchen Hebel sieht man in der Bundesregierung, es auf europäischer Ebene gegenüber Partnern vielleicht durchzusetzen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.991,
"y": 14.037
},
{
"doc": "An das Umweltministerium: Die EU soll sich eigentlich auf einen gemeinsamen Klimaschutzplan bzw. auf die sogenannten NDC, die Nationally Determined Contributions, einigen. Sie hat das bisher nicht geschafft. Gestern wurde bekannt, dass man sich lediglich auf eine Absichtserklärung verständigt hat. Wie hoffnungsvoll sind Sie, dass es da noch vor der Weltklimakonferenz eine Einigung geben wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.186,
"y": 11.874
},
{
"doc": "An das Wirtschaftsministerium: Die Ministerin hat gesagt, es werde wieder mehr Gaskraftwerke geben. Morgen ist die große Klimademo. Wie sehen Sie das, warum setzt Deutschland wieder auf Gas?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.962,
"y": 12.472
},
{
"doc": "An das BMG: Herr Haberlandt, die großen Ärzteverbände ‑ neun Stück an der Zahl ‑ haben sich vorhin in einem offenen Brief gegen die angekündigte Apothekenreform an die Ministerin gewandt, vor allem hinsichtlich der geplanten Übernahme ärztlicher Aufgaben in Apotheken. Wird diese Kritik Einfluss auf den geplanten Gesetzgebungsprozess haben? Wie reagiert das BMG auf diese Kritik?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.461,
"y": 8.934
},
{
"doc": "An Herrn Hille und vielleicht auch an das Bundesfinanzministerium: Wie Sie wissen, hat UniCredit noch mehr Druck auf die Commerzbank ausgeübt. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese neue Maßnahme? Plant die Bundesregierung Maßnahmen gegen eine Übernahme?",
"topic_label": "unicredit | commerzbank | anteile",
"x": 0.843,
"y": 11.135
},
{
"doc": "Zu den beiden verstaatlichten Gashändlern Uniper und SEFE: Wir hatten gestern berichtet, dass es innerhalb der Regierung Überlegungen gibt, die beiden Unternehmen zu fusionieren. Im Finanzministerium ist man eher skeptisch, im Wirtschaftsministerium eher offen. An Herrn Hille: Gibt es Überlegungen in der Regierung, die beiden Unternehmen zu verschmelzen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.377,
"y": 10.687
},
{
"doc": "Frau Ungrad, nur weil ich da nicht tief genug drinstecke, was die rechtliche Bewertung seitens der EU-Kommission angeht: Würde eine Fusion der beiden Unternehmen dazu führen, dass auch die Frist, bis zu der der Bund sich von Anteilen getrennt haben müsste, neu zu laufen begänne?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.244,
"y": 12.096
},
{
"doc": "An Herrn Bowinkelmann und vielleicht auch an Herrn Hille: In den USA sollen sogenannte Antifa-Vereinigungen als terroristisch eingestuft werden. Auch in den Niederlanden steht ein Verbot im Raum. Wie steht die Bundesregierung hierzu, auch unter Betrachtung jüngster extremistischer Anschläge in Deutschland wie auf das Berliner Stromnetz?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.539,
"y": 10.634
},
{
"doc": "An das Arbeits- und Sozialministerium: Im Koalitionsvertrag steht, dass Ukraine-Flüchtlinge, die seit April neu nach Deutschland kommen, nicht mehr Bürgergeld bekommen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Woran scheitert die Umsetzung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.863,
"y": 7.858
},
{
"doc": "Entweder an Frau Schuler oder vielleicht auch an Herrn Bowinkelmann, falls er das weiß: Wie viele Fälle sind es denn, um die es überhaupt geht, wie viele sind also seit April noch eingereist? Ich weiß, dass es dazu Zahlen gab, weil ich die schon einmal nachgefragt hatte; nur die ganz aktuellen Zahlen habe ich natürlich nicht.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.056,
"y": 8.458
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage an das BMF oder das BMV zu den fehlenden 15 Milliarden Euro fürBundesfernstraßen : Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung, damit möglichst viele der betroffenen Projekte realisiert werden können?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.535,
"y": 10.931
},
{
"doc": "Julija Nawalnaja, die Witwe von Alexei Nawalny, hat neulich gefordert, die Ergebnisse der Analyse von biologischem Material von Herrn Nawalny zu veröffentlichen. Sie hat aber kein Labor genannt und hat nicht einmal das Land genannt, in dem Labortests gemacht wurden. Wenn die Testergebnisse nicht veröffentlicht werden, dann heißt das vermutlich, dass die Analyse nicht von einem privaten, sondern von einem staatlichen oder einem militärischen Labor durchgeführt wurde. Können Sie sagen, ob es ein deutsches Labor war, das Nawalnys Material analysiert hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.652,
"y": 11.06
},
{
"doc": "Direkt dazu, Herr Giese, nur um überspezifische Dementis zu vermeiden: Sie haben gesagt „uns nicht bekannt“. Heißt das, Ihnen als Herr Giese für das AA, oder heißt das, der gesamten Bundesregierung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.485,
"y": 9.511
},
{
"doc": "(zuReform der Deutschen Bahn) Herr Hille, Herr Kall, es hat einen Brief von Herrn Klingbeil an Herrn Schnieder gegeben, der im Ton relativ hart ist. Ist das jetzt der Umgang innerhalb der Bundesregierung bei Streitthemen zwischen Ministerien?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.162,
"y": 10.446
},
{
"doc": "Herr Link, wenn der Finanzminister dem Verkehrsminister sagt: „Ich möchte jetzt über den Mittelabfluss informiert werden“, dann schwingt dabei mit: Die Mittel fließen nicht oder nicht in ausreichendem Maße ab.\n\nDeswegen meine Frage: Haben Sie eine Zahl, wie viel Prozent der Mittel in den Jahren 2024 und 2025 tatsächlich abgeflossen sind? - Herr Kall, vielleicht haben ja auch Sie solch eine Zahl.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.543,
"y": 10.536
},
{
"doc": "Herr Link, das Beschleunigungsgesetz wurde genannt. Können Sie uns einen Zeitrahmen nennen, innerhalb dessen es vorliegen wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.979,
"y": 9.905
},
{
"doc": "Herr Link, Minister Schnieder hat die ursprünglich von der Bahn vorgegebenen Pünktlichkeitsziele als jenseits jeder Realität bezeichnet. Bedeutet das, dass diese Ziele, die lange bekannt und kommuniziert waren, im Verkehrsministerium zuvor gar nicht zur Kenntnis genommen wurden? Hat keine Auseinandersetzung damit stattgefunden, oder warum jetzt plötzlich diese sehr drastische Bewertung?",
"topic_label": "bahn | verkehrsministerium | deutschen bahn",
"x": -0.217,
"y": 13.345
},
{
"doc": "(zum Thema desCyberangriffs auf Flughäfen) Was tut die Bundesregierung, was kann sie überhaupt tun und welche Mittel hat sie, um solche Angriffe auf die Infrastruktur zu vermeiden und zu bekämpfen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.349,
"y": 12.668
},
{
"doc": "Herr Bowinkelmann, in welche Richtung geht denn die Ermittlung im Prinzip beziehungsweise wer steckt denn dahinter? Was ist also das, von dem Sie im Moment ausgehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.776,
"y": 9.302
},
{
"doc": "Herr Hille, ich habe noch einmal eine Frage zu demEU-Sanktionspaket in Bezug auf Israel. Die Bundesregierung hat sich ja bislang eher zurückhaltend geäußert. Welche Teile dieses Pakets wäre man denn mitzutragen bereit, um in Europa auch nicht isoliert dazustehen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.29,
"y": 9.631
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Hille oder an das AA: Sehen Sie die Gefahr, dass sich Deutschland mit seiner Position, also der Nichtanerkennung Palästinas als Staat, zunehmend isoliert, und könnte das die Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefährden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.551,
"y": 9.636
},
{
"doc": "Herr Hille, jetzt haben Sie zum Sanktionspaket in Bezug auf Israel noch einmal gesagt, man werde eine gemeinsame Position innerhalb der Regierung finden. Wie ist denn jetzt konkret die Position des Kanzlers? Wie geht er denn in die Gespräche hinein? Trifft also die Annahme zu, dass er Sanktionen gegen Israel eher ablehnend gegenübersteht?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.632,
"y": 9.246
},
{
"doc": "Viele Länder der Welt haben sich entschieden, Palästina anzuerkennen, nur das Bundeskanzleramt nicht. Will Bundeskanzler Merz Deutschland eigentlich von dieser Welt isolieren, oder überlegt er es sich noch einmal?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.819,
"y": 9.492
},
{
"doc": "Herr Hille, in den letzten Stunden haben engste Partner Deutschlands Palästina bereits als eigenen Staat anerkannt. Frankreich wird wahrscheinlich noch hinzukommen. Ich hätte ganz gerne einmal gewusst, was diese Länder eigentlich wissen, was die Bundesregierung nicht weiß, oder, umgekehrt, was die Bundesregierung weiß, was unsere engsten Partner nicht wissen, weshalb sie zu so einem völlig anderen Ergebnis kommen. Denn die Argumentation der Kritiker Deutschlands ist ja, dass eine Anerkennung gar nicht mehr stattfinden kann, weil Israel eine Zweistaatenlösung ablehnt. Sie haben jetzt zweimal gesagt, dass das am Abschluss eines Prozesses stattfinden soll, aber dieser Prozess wird ja nicht mehr stattfinden. Deswegen noch einmal die Frage: Was unterscheidet Deutschland vom Wissen her von fast allen anderen Partnern, die wir haben?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.028,
"y": 9.434
},
{
"doc": "Noch einmal zu diesem Prozess: Wie könnte dieser Prozess denn aus Sicht des Außenministers aussehen? Ist dieses Forum, das Frankreich und Saudi-Arabien heute anbieten, schon das richtige Forum, der richtige Schritt? Würde sich auch Berlin bereit erklären, hier Verhandlungen durchzuführen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.522,
"y": 10.577
},
{
"doc": "Herr Giese, jetzt bin ich aber echt verwirrt! Sie meinen gerade zwei Staaten, also zwei Entitäten, sollten am Ende verhandeln. Gleichzeitig verweigern Sie sich aber, die eine Entität anzuerkennen, was ja dann die Verhandlungen verunmöglicht.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.715,
"y": 10.286
},
{
"doc": "Damit ich das richtig verstehe: Einen Palästinenserstaat will Deutschland vorerst nicht anerkennen - das ist die Position Deutschlands. Ich frage mich: Was bedeuten dann die Aussagen, die wir heute von Herrn Wadephul gehört haben, dass dieser Prozess jetzt beginnen müsse? Ist das ein Unterschied zur vorherigen Position Deutschlands, oder macht das gar keinen Unterschied? Dann frage ich mich: Warum hat er diese Aussagen gemacht, direkt vor der UN-Generaldebatte? Immer mehr Länder äußern sich dazu und wollen einen Palästinenserstaat anerkennen.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.716,
"y": 9.524
},
{
"doc": "Noch eine generelle Frage zum Thema UN: Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Sitzungswochen des Bundestages künftig nicht parallel zur Generalversammlung stattfinden, wie es zur Zeit der Fall ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.553,
"y": 10.442
},
{
"doc": "Herr Hille, was unterscheidet eigentlich die generelle Position der Bundesregierung vom Verhalten eines Arztes, der zurzeit den Einsatz eines Medikamentes ablehnt mit dem Hinweis, das dürfe erst zum Ende der Therapie erfolgen, während sich der Zustand des Patienten in demselben Zeitraum so verschlechtert, dass er vermutlich nicht überleben wird?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.544,
"y": 8.821
},
{
"doc": "Herr Hille, die Bundesregierung oder in dem Fall die Entwicklungsministerin - die Frage bezieht sich aber jetzt auf die ganze Bundesregierung - möchte ja 30 Millionen Euro für die Lehrer im Westjordanland zahlen, damit dort die Schule überhaupt wieder beginnen kann, weil die Israelis ihre Zahlungen an die PA gestrichen haben. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob der Kanzler hinter diesem Vorhaben steht und ob jetzt seitens der Bundesregierung mit den Fraktionen geklärt ist, dass diese 30 Millionen Euro auch freigegeben werden.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.347,
"y": 9.353
},
{
"doc": "Herr Hille,Kulturstaatsminister Wolfram Weimerhat kürzlich eineZerschlagung von Google gefordert. Google würde die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage Deutschlands verändern. Es sauge alles ab, und dadurch werde die freie Meinungsbildung in Deutschland bedroht.\n\nWie ist diese Kritik einzuordnen und auch der Zeitpunkt? US-Präsident Donald Trump hatte ja gedroht, Länder, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, mit erheblichen zusätzlichen Zöllen zu belegen. Geht man jetzt auf Konfrontationskurs mit Washington?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.449,
"y": 11.831
},
{
"doc": "Herr Hille, Sie hatten ja jetzt referiert, wie die Position von Herrn Weimer ist. Da würde mich auch interessieren, wie die Position des Bundeskanzlers ist; die muss ja nicht unbedingt identisch sein, wie wir in der Vergangenheit gemerkt haben. Ist der Bundeskanzler auch dafür, dass man Google am besten zerschlagen sollte?",
"topic_label": "weimer | buchhandlungen | media group",
"x": 2.464,
"y": 9.716
},
{
"doc": "Noch einmal eine Verständnisfrage, Herr Hille - vielleicht habe ich in der Schule nicht aufgepasst -: Haben Monopole in einer sozialen Marktwirtschaft wie der unseren eigentlich nichts zu suchen? Das war doch jahrzehntelang immer die Haltung von Bundesregierungen, oder? Monopole darf es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.31,
"y": 11.063
},
{
"doc": "PräsidentTrumphat am Wochenende gesagt,für 100 000 Eurodürfe man jetzt einArbeitsvisumbekommen. Das versetzt die ganze Tech-Branche in den Staaten in Aufruhr. Sieht die Bundesregierung dadurch eine Möglichkeit, mehr Arbeiter für Deutschland zu gewinnen? Falls ja: Was wäre nötig, um Deutschland attraktiver für ausländische Mitarbeiter zu machen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.639,
"y": 12.726
},
{
"doc": "Die Frage wäre: Wenn es für ausländische Fachkräfte schwieriger wird, nach Amerika zu gehen, sieht Deutschland darin dann eine Möglichkeit, selber mehr Fachkräfte zu bekommen? Es ist ja bekannt, dass es in Deutschland einen Fachkräftemangel vor allem in den technischen Bereichen gibt. Könnte das insofern eine Chance für Deutschland sein? Falls ja: Was wäre nötig, um das sozusagen auszunutzen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.69,
"y": 12.698
},
{
"doc": "Es gibt einenVorschlagdes Chefs der Sana Klinikenzu Einsparungen im Gesundheitsbereich. Er schlägt unter anderem Leistungskürzungen für Hochbetagte vor. Das ist ein Vorschlag, den der ehemalige JU-Chef Philipp Mißfelder vor 20 Jahren schon einmal getätigt hat. Er sagt, er denke da vor allen Dingen an Implantate für Menschen weit über 80, und verweist auf viele Länder, in denen sich Hochbetagte an solchen Leistungen selbst beteiligen müssen. Was hält die Gesundheitsministerin von diesem Vorschlag?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.632,
"y": 9.084
},
{
"doc": "Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für dieÜbernahmedes Düsseldorfer Elektronikhändlers, der dieSaturn- und Mediamärktebetreibt,durch einen chinesischen Online-Konzerngegeben. Wenn es beim BMWE sicherheitspolitische Bedenken gäbe, könnte man ein Veto einlegen. Wie sieht das BMWE die Übernahme?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.869,
"y": 12.64
},
{
"doc": "Herr Giese, dieUSAhaben am Wochenende ihrensogenanntenAntidrogeneinsatzausgeweitet, und zwar diesmalin der Karibik.Vor der Küste der Dominikanischen Republiksei ein Schmugglerboot angegriffen worden, das angeblich eine Tonne Kokain als Fracht hatte. Mich würde generell mal interessieren, wie die Bundesregierung dazu steht, dass Militär zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird. Ist das überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar? Wir reden hier über Drogenschmuggler, es geht also um Verbrechensbekämpfung. Das hat doch nichts mit Militär zu tun, oder?",
"topic_label": "venezuela | kuba | maduro",
"x": 2.424,
"y": 14.914
},
{
"doc": "An das BMAS zum Thema Sozialbetrug: Die CDU will die EU-Regeln zurArbeitnehmerfreizügigkeitverschärfen, um denBürgergeldbezug für EU-Ausländerzu erschweren. Unterstützt Ihr Haus dieses Anliegen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.745,
"y": 12.512
},
{
"doc": "Herr Hille, es gibt oder gab heute schon einTreffen des Bundeskanzlers mit Wirtschaftsverbänden. Diese haben sich in den letzten Tagen zunehmend kritischer über die Bundesregierung geäußert. Der Handwerkspräsident hat der Regierung jetzt Wortbruch vorgeworfen. Da geht es unter anderem immer noch um die Stromsteuer, aber auch um zwei, drei andere Punkte. Wie reagiert der Kanzler auf diese Kritik?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.645,
"y": 10.757
},
{
"doc": "Ich habe direkt eine Frage an das BMI oder auch das Auswärtige Amt, und zwar wollte ich nachfragen, ob es stimmt, dass heute28 Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms einreisen konnten, die ihre Visa einklagen mussten.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.261,
"y": 6.682
},
{
"doc": "Herr Harmsen, vielleicht können Sie uns noch einen zahlenmäßigen Überblick darüber verschaffen, für wie viele Personen denn jetzt noch Gerichtsverfahren anstehen und wie weit Sie bezüglich Ihrer Sicherheitsüberprüfungen sind.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.007,
"y": 8.517
},
{
"doc": "Ich wollte auch noch einmal ganz kurz nachfragen, Herr Harmsen. War in dem Fall derjenigen, die jetzt einreisen, aus Sicht des BMI das Verfahren bereits abgeschlossen, ja oder nein?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.112,
"y": 7.596
},
{
"doc": "Herr Harmsen, inwieweit fühlt sich denn das BMI auch denjenigen verpflichtet, die jetzt eben nach Afghanistan abgeschoben wurden, die aber die Voraussetzungen erfüllen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.215,
"y": 6.667
},
{
"doc": "Herr Harmsen, verstehe ich es richtig, dass Afghanen, die jetzt noch in Pakistan sind, nur eine Chance haben, nach Deutschland einreisen zu können, wie die Menschen heute, wenn sie das per Gerichtsbeschluss durchsetzen lassen, obwohl sie alle erforderlichen Schritte bereits gegangen sind?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.828,
"y": 6.72
},
{
"doc": "Herr Harmsen, was für einen Status haben die Menschen denn dann in Deutschland, wenn sie heute in Hannover angekommen? Ist das ein Duldungsstatus?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.208,
"y": 11.404
},
{
"doc": "Besteht innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame Definition des Begriffs „rechtsverbindlich“, und wer wäre in der Lage, uns die Eckpunkte oder Kernpunkte dieser Rechtsverbindlichkeit verbindlich mitzuteilen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.294,
"y": 9.246
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMAS zum ThemaSozialbetrug. Die Ministerin hatte sich ja vor zwei Tagen, glaube ich, selbst einmal dazu geäußert und hat von kriminellen Machenschaften gesprochen. Wir haben da gestern gedreht und viele Protagonisten gefunden, die sich über die Jobcenter regelrecht lustig machen, weil es so einfach sei, neben regulären Jobs noch Leistungen vom Jobcenter abzugreifen. Warum wird es denen so leicht gemacht? Können Sie das nicht besser kontrollieren? Wie gedenken Sie, künftig konkret dagegen vorzugehen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.155,
"y": 8.805
},
{
"doc": "Herr Kornelius, vielleicht können Sie uns bitte sagen, wie der Kanzler und wie Sie dieÄußerungen des US-Präsidenten zur Ukraineeinschätzen. Die sind ja etwas widersprüchlich. Einerseits sagt er, die Ukraine könne alle Gebiete zurückerobern, und hat die Ukraine sehr gepriesen. Andererseits vermittelt er den Eindruck, dass es jetzt eigentlich Sache der Europäer sei, zu helfen. Welche dieser Interpretationen teilen Sie also?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.156,
"y": 12.825
},
{
"doc": "Ich habe auch eine Frage zur Rede des US-Präsidenten. Herr Kornelius, würden Sie dem US-Präsidenten zustimmen, dass Deutschland unter der neuen Bundesregierung zu fossilen Brennstoffen und zur Kernenergie zurückgekehrt ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.796,
"y": 12.395
},
{
"doc": "Wie steht der Bundeskanzler zu der Äußerung des amerikanischen Präsidenten, dass es eine gute Idee wäre, russische Kampfflugzeuge abzuschießen, wenn es erneut eine solche Luftraumverletzung geben sollte, wie es zuletzt über Estland der Fall war? Teilt Friedrich Merz die Einschätzung, dass dies erfolgen sollte?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.283,
"y": 13.146
},
{
"doc": "Herr Müller, können Sie uns etwas über die Reaktionszeiten aufklären, die überhaupt möglich sind? Es wurde jetzt häufiger der Vergleich mit der Türkei gezogen, die seinerzeit ein russisches Kampfflugzeug über Syrien abgeschossen hat, kurz nachdem das Flugzeug in türkisch reklamiertes Gebiet geflogen ist. Wie lange würde es dauern, bis ein russischer Kampfjet überhaupt ins Visier geraten könnte? Bei dem Air Policing müssen die Maschinen ja, glaube ich, erst aufsteigen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.351,
"y": 13.149
},
{
"doc": "Vergangene Woche - das wurde schon angesprochen - sollen laut estnischen Angaben dreirussische Kampfjetsüber den Finnischen Meerbusen in denLuftraum Estlandseingedrungen sein. Nun sagen die russische Seite, aber auch nicht Nato-gebundene Experten, dass mutmaßlich keine Luftraumverletzung vorgelegen habe, sondern Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen ignoriere, die darauf beruhe, dass die dortige Geografie keine Zwölfmeilenzone für das Hoheitsgebiet zulasse, sodass oft nur eine Dreimeilenzone gelte und dahinter ein internationaler Korridor für Schiff- und Luftfahrt liege.\n\nFür die Bewertung dieses Falles - es wurde ja auch Artikel 4 der Nato-Charta aktiviert - ist es relevant zu wissen, wie der Wissensstand der Bundesregierung ist. Gilt für den Finnischen Meerbusen völkerrechtlich uneingeschränkt die Zwölfmeilenregelung oder auch, worauf die russische Seite teilweise verweist, die Dreimeilenregelung? Das wäre wirklich relevant für die Beurteilung.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.317,
"y": 12.974
},
{
"doc": "Daran anknüpfend, aber doch inhaltlich: Verfügt die Bundesregierung über Daten, objektive Belege, wo sich die russischen Luftfahrzeuge aufgehalten haben? Solche Belege, objektive Anwesenheitsbelege über Ort und Zeit, wären ja überhaupt die Voraussetzung für eine weitergehende Interpretation. Haben Sie diese Belege? Können Sie sagen beziehungsweise wissen Sie, wo die russischen Flugzeuge wann wo genau waren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.098,
"y": 13.536
},
{
"doc": "Herr Müller, derMilitärflugplatz Upjeverist vor einigen Jahren entwidmet worden, wird aber seit einigen Wochen wieder angeflogen, offenbar zu Übungszwecken. Können Sie das ein bisschen einordnen? Ist das Teil der Luftverteidigungsstrategie, von der Sie gerade gesprochen haben? Ist das eine konkrete Reaktion auf das, was wir seitens Russlands gerade erleben?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.5,
"y": 12.798
},
{
"doc": "(zurmutmaßlichen Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge) Herr Hinterseher, ich habe eine ganz normale völkerrechtliche Frage gestellt und würde gern eine Antwort darauf bekommen. Gilt gemäß dem Wissensstand der Bundesregierung im Finnischen Meerbusen ausschließlich die Zwölfmeilenregel oder gilt auch die Dreimeilenregel?\n\nDarauf hätte ich gerne eine Antwort, weil ich davon ausgehe, dass die Bundesregierung durchaus weiß, wie die völkerrechtliche Lage dort ist.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.331,
"y": 12.759
},
{
"doc": "Zunächst eine Frage ans Umweltministerium: Morgen endet die Frist zum Einreichen derKlimaschutzprogramme aller Ressorts. Können Sie mir ein Update dazu geben, wie viele Ressorts schon geliefert haben und von wie vielen angekündigt wurde, dass bis morgen geliefert werde?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.102,
"y": 11.355
},
{
"doc": "Unabhängig davon, ob wir uns hier jetzt für unsere Fragen rechtfertigen müssen, was ich etwas schwierig fände, habe ich eine reine Verständnisfrage, weil ich es nicht weiß, aber gerne wissen möchte. Das BMDS ist ein neues Ministerium. Ist auch dieses verpflichtet, ein solches Programm vorzulegen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.508,
"y": 8.775
},
{
"doc": "Frau Ungrad, die Ministerin hat zusammen mit dem Monitoringbericht zurEnergiewendeeinenZehnpunkteplanvorgestellt. Wie erklärt sich Ihr Ministerium die inhaltlich sehr großen Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und E.ON aus dem Frühjahr? Ist das ein zufälliges Plagiat, oder hat man abgeschrieben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.976,
"y": 9.267
},
{
"doc": "Zu den Seehäfen an das Verkehrsministerium: Es gibt einen Brief der Großreedereien Maersk und MSC, in dem einerseits große Investitionen insbesondere in Bremerhaven in Aussicht, zum anderen aber auch Forderungen gestellt werden, einerseits, was die Außenweservertiefung angeht, und andererseits, was die Finanzierung derErtüchtigung der deutschen Seehäfenangeht. Ist der Brief im Ministerium, beim Parlamentarischen Staatssekretär angekommen?\n\nZum Stand der Planung der Außenweservertiefung: Wann ist denn überhaupt damit zu rechnen, dass das Planfeststellungsverfahren tatsächlich eingeleitet wird?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.282,
"y": 12.488
},
{
"doc": "(zumNahostkonflikt) Herr Hinterseher, zum Thema der Gazaflottille: Wie bewertet das Auswärtige Amt die Angelegenheit der vielen Menschen auf dem Mittelmeer, insbesondere weil Israel die Hilfsflottille über seine offiziellen Kanäle als Hamasflottille bezeichnet und anscheinend Angriffe vorbereitet beziehungsweise jetzt schon von Drohangriffen aus verschiedenen Ecken zu hören ist und Menschen sich bedroht fühlen? Gerade wird berichtet, dass die italienische Marine zu Hilfe komme. Wie verfolgen Sie diese Sache? Wirken Sie vor dem Hintergrund, dass auch deutsche Staatsbürger auf der Hilfsflottille sind, auf Israel ein, nicht anzugreifen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.059,
"y": 8.876
},
{
"doc": "Herr Müller, können Sie bestätigen, dass das Verteidigungsministerium denVertrag über die F126-Fregattengekündigt hat, oder planen Sie so etwas und folgen damit dem Beschaffungsamt der Bundeswehr?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.096,
"y": 11.98
},
{
"doc": "Herr Kornelius, zumUkrainekriegund zu denLuftraumverletzungen: Es gibt Umfragen, denen zufolge in Deutschland dieAngst vor Kriegsteige. Man kann auch „Sorge vor Krieg“ sagen. Haben Sie als Chef des Bundespresseamtes entsprechende eigene Erkenntnisse? Wie nehmen Sie die Lage im Land gerade wahr, was das Thema angeht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.841,
"y": 11.867
},
{
"doc": "Herr Kornelius, derBundeskanzlerist ja heute auch damit konfrontiert worden, dass er eben bewusstnicht in New Yorkist, nicht an derGeneralversammlungteilnimmt, sondern stattdessen hier in Berlin bei der Haushaltswoche weilt. Erste Frage. Bedauert er angesichts der internationalen Lage und der gestrigen Rede von Donald Trump im Nachgang seine Entscheidung? Zweitens. Ist es Ihrer Ansicht nach glücklich, eine Sitzungswoche in der Woche abzuhalten, in der gleichzeitig in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.619,
"y": 10.686
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich bin gerade aufgrund der ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Lange hellhörig geworden. Sie meinten, die Umfragen des BPA würden auch veröffentlicht. Ich bin ja schon ein bisschen hier. Herr Seibert, Ihr Vorvorgänger, hat uns immer gesagt: Es dauert sechs Monate, bis die Umfragen, die das BPA in Auftrag gibt, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. - Sie meinten gerade, die Umfragen würden veröffentlicht. Wo werden die veröffentlicht und nach welcher Zeit? Werden alle Umfragen, die Sie in Auftrag geben, veröffentlicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.726,
"y": 9.707
},
{
"doc": "Ich würde gerne noch einmal nach demLuftsicherheitsgesetzfragen, also nach der Berechtigung - auch zur Abschreckung - zu einem Abschuss von Drohnen etc. im deutschen Luftraum und den Zuständigkeitsregelungen dafür. Herr Harmsen, was können Sie uns dazu sagen? Wie weit sind da momentan die Beratungen durch das BMI?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.954,
"y": 12.259
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMI: Es gab in den vergangenen Tagen mehrfachBerichte über Anschläge auf Transformatoren, Stellwerke, Bahnlinien etc.Gibt es Erkenntnisse Ihres Hauses darüber, wer die Urheber sind? Gibt es vielleicht ein strukturelles Bild, dass das möglicherweise die gleichen Urheber sind? Welche Rolle spielen möglicherweise Low-Level-Agenten, oder ist das eher eine Frage, die in Richtung Linksextremismus geht? Können Sie uns dazu etwas sagen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.59,
"y": 7.714
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMG zum ThemaParacetamol; denn in den USA ist eine Debatte um das Schmerzmittel entbrannt. Befürchten Sie, dass diese auch nach Deutschland überschwappen könnte?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.651,
"y": 12.622
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Es geht noch einmal um die letzte Woche. Ich habe eine Sache noch nicht verstanden; vielleicht verstehe ich das jetzt einmal.\n\nEs gibt auf Ihrer sogenanntenStreichliste, die in der letzten Woche in den Medien für so viel Aufregung gesorgt hat, diese74 Autobahnprojekte, für die die Finanzierung derzeit wegen fehlender Mittel nicht zugesagt werden kann. Wenn man sich aber den Finanzierungsplan der Autobahn GmbH anschaut, dann stehen darauf exakt die gleichen 74 Autobahnprojekte. Das sind sämtliche, die sozusagen noch nicht im Bau sind, für die aber bis 2029 Baureife erwartet wird. Die Autobahn GmbH schreibt nun im Bericht, dass insgesamt im Vergleich zum Bedarf 20 Prozent der Gelder für den Neubau fehlen.\n\nIch verstehe nicht, warum es bei Ihnen für 100 Prozent der Autobahnen heißt, dass die Finanzierung derzeit nicht gesichert ist, wenn das doch im Prinzip alle sind und das Geld für 80 Prozent oder so zu langen scheint. Können Sie mir das noch einmal erklären?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.48,
"y": 10.954
},
{
"doc": "Herr Kornelius, nachdem sich - eben wurde ja schon auf den Kanzler hingewiesen - der Kanzler und verschiedene andere in der Fraktion und auch heute geäußert haben: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es das Ziel der Bundesregierung ist, dass jetzt wirklich jedes baureife Projekt bei Schiene und Straße finanziert wird.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.313,
"y": 10.896
},
{
"doc": "Bevor sich Herr Kornelius wieder anderen Themen widmet, wollte ich gerne zur Definition von Baureife nachfragen. Sie haben gerade gesagt, dass man über die Definition des Wortes Baureife noch einmal sprechen müsse. Ich war mir eigentlich recht sicher, dass es dafür eine sehr konkrete Definition gibt, nämlich dass, wenn alle rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen sind, tatsächlich losgebaut werden kann. Dazu wollte ich noch einmal nachfragen: Wie ist das jetzt gemeint? Haben Sie eine alternative Definition in der Bundesregierung, oder wie muss ich mir das vorstellen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.517,
"y": 10.366
},
{
"doc": "Wenn alle baureifen Projekte gleichzeitig beauftragt würden, stünde ja mit hoher Wahrscheinlichkeit im Raum, dass vor allem die Kosten explodieren, weil die Bauleistungserbringer das an der Stelle schlicht und einfach gar nicht könnten. Wie wollen Sie diesem Problem denn Herr werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.637,
"y": 11.096
},
{
"doc": "Meine Frage geht unter Umständen auch an das Bundesbildungsministerium, aber erst einmal an das Auswärtige Amt und an den Regierungssprecher:BundesbildungsministerinKarin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN-Vollversammlung als „große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst äußert sie sich auf ihrem offiziellen X-Account sehr einseitig zum Thema Israel/Palästina, was auch regelmäßig zu Protesten unter anderem durch den palästinensischen Botschafter in Deutschland führt. Da würde mich zunächst interessieren: Sind diese einseitigenÄußerungen zum Thema Israel/Palästinavon Frau Prien mit dem Auswärtigen Amt und auch mit dem Bundeskanzler abgesprochen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.557,
"y": 8.898
},
{
"doc": "Herr Kornelius, es gibt jetzt viel Aufregung im öffentlichen Raum, weil öffentlich wurde, dass Sie die sogenannteDenkfabrik REPUBLIK21aus demBPA-Haushaltnoch in diesem Jahr mit 250 000 Eurofördern. Das ist ein Verein, der von Menschen geführt wird, die für das Niederreißen der Brandmauer zur AfD stehen und die CDU dazu auffordern. Können Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, warum Herr Merz als Gegner der AfD diesen Verein, der für Zusammenarbeit mit der AfD steht, jetzt fördern lässt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.036,
"y": 11.08
},
{
"doc": "Eine Frage zur Kabinettsklausur, schlicht zum Ort: Hat die Villa Borsig eine Bedeutung oder eine symbolische Kraft? Warum findet es nicht wie früher üblich in Meseberg statt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.935,
"y": 10.76
},
{
"doc": "Herr Hille, ich habe eine Frage zum informellen EU-Gipfel. Der Bundeskanzler hat gestern einen Aufschlag gemacht und schon angekündigt, was ein großes Thema sein wird, nämlich die stärkere Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen. Vielleicht können Sie noch ein wenig ausführen, wie der Mechanismus genau funktionieren soll und ob die Bundesregierung glaubt, dass sie auf dem Gipfel in Kopenhagen eine Mehrheit für diesen Vorschlag oder für diese Positionen finden wird.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.58,
"y": 14.057
},
{
"doc": "Herr Hille, auch mit Blick auf die Reise nach Kopenhagen hatte der Bundeskanzler in Madrid angekündigt, dass die Bundesregierung bis zu dem Treffen eine einheitliche Meinung zu möglichen Israel-Sanktionen haben werde. Ist so eine Position jetzt gefunden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.398,
"y": 9.614
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, vielleicht können Sie sagen, ob die Bundesregierung jetzt eigentlich noch fürchtet, dass Israel den Schritt der Annexion im Westjordanland geht, nachdem sich der US-Präsident so klar gegen diesen Schritt ausgesprochen hat.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.792,
"y": 9.286
},
{
"doc": "Es geht um das Thema der Waffenlieferungen. Es wurde ja jetzt medial berichtet, dass keine Genehmigungen nach dem 8. August mehr erteilt worden seien. Wenn Sie das als Bundesregierung nicht dementieren, gehe ich davon aus, dass das stimmt.\n\nMeine Frage bezieht sich aber darauf, wie es mit Waffenlieferungen aus den USA ist, die über Deutschland als Umschlagspunkt nach Israel geliefert werden. Der Flughafen Köln-Bonn dient als Umschlagpunkt für FedEx-Lieferungen. Nach Berichten sind allein seit dem 8. August mehr als 300 waffenrelevante Komponenten über Köln-Bonn nach Israel geliefert worden. Das sind Waffenlieferungen über Deutschland. Gibt es dafür eine Genehmigung oder eine Kontrolle seitens der Bundesregierung?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 6.002,
"y": 10.377
},
{
"doc": "Zum 3. Oktober hätte ich noch eine Nachfrage. Herr Hille, Sie haben jetzt eine Person gar nicht erwähnt, nämlich den französischen Präsidenten, der anscheinend auch an dieser Veranstaltung teilnehmen und dort reden wird. Wird der Bundeskanzler Herrn Macron dort nicht treffen, oder gibt es kein bilaterales Gespräch?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.512,
"y": 12.246
},
{
"doc": "Habe ich es dann richtig verstanden, Herr Hinterseher, dass das Weimarer Dreieck nur auf Ebene der Außenminister stattfinden und keine weiteren Ministerien vertreten sein werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.051,
"y": 10.67
},
{
"doc": "Herr Stolzenberg, können Sie etwas zum weiteren Zeitplan sagen? Vorgeschrieben, haben Sie gesagt, ist ja erst das nächste Frühjahr. Aber der Minister hatte ja zu Beginn der Legislatur angekündigt, er würde das Klimaschutzprogramm noch in diesem Jahr vorlegen. Steht diese Zusage noch? Wann werden wir das Fertige also erhalten?\n\nWenn Sie noch nichts zu den Inhalten sagen können, können Sie etwas zum Umfang sagen? Wie viele Seiten sind so insgesamt bei Ihnen von jedem Ministerium eingegangen? Heißt es eher „Ja, wir werden etwas machen“, oder sind das detaillierte Pläne? Können Sie also wenigstens dazu ein bisschen sagen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.041,
"y": 11.308
},
{
"doc": "Herr Stolzenberg, können Sie uns etwas dazu sagen, auf welchen Klimazielen die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren? Solche Benchmarks werden ja üblicherweise gleich zu Anfang vorgeschlagener Maßnahmen benannt, damit man weiß, welche Ziele eigentlich erreicht werden sollen. Welche sind das?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.052,
"y": 11.548
},
{
"doc": "Vielleicht, wenn wir gerade beim Thema der Klimaziele sind, dürfte ich auch eine Frage zu China stellen. Herr Stolzenberg, der chinesische Präsident hat ja in New York neue Klimaziele für China genannt. Ich hätte ganz gerne von Ihnen eine Einschätzung gehabt, ob Sie die besonders ambitioniert finden, positiv, oder ob das bei Weitem nicht ausreicht für das, was China tun müsste.",
"topic_label": "china | chinesischen | peking",
"x": 3.834,
"y": 9.388
},
{
"doc": "Im Koalitionsvertrag ‑ das wird auch ein bisschen tricky, weil ein paar Zahlen geklärt werden müssen ‑ ist vorgesehen worden, die Mittel für die deutsche Raumfahrt zu erhöhen, insbesondere die Mittel für die ESA. Jetzt liegen ja die Haushalte für 2025 und 2026 vor, und wir sehen, dass im Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperationen der Beitrag von 327 Millionen Euro im Jahr 2024 über 229 Millionen im Jahr 2025 auf 282 Millionen im Jahr 2026 zurückgegangen ist, ebenso die Beiträge an die Europäische Weltraumorganisation ESA, nämlich von 1,046 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 982 Milliarden im Jahr 2026. Auch beim DLR zeigt sich ein Rückgang, und zwar von 643 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro. Wie verhält sich diese Tatsache mit der versprochenen Erhöhung der ESA-Beiträge und mit der versprochenen Erhöhung der Beiträge zur Raumfahrt?\n\nvon Uslar-Gleichen (BMFTR)\n\nDie Ministerin hat mehrfach gesagt, dass ihr die Raumfahrt und auch die ESA sehr wichtig ist, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Ich muss zugeben, dass ich zu den konkreten Zahlen eine Antwort nachliefern müsste, bevor ich hier jetzt etwas Falsches sage.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.119,
"y": 12.499
},
{
"doc": "Frau von Uslar, ich habe auch noch eine Nachfrage dazu: Gestern war der Weltraumkongress, und die Industrieverbände haben unisono gesagt, dass der deutsche ESA-Beitrag von 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 6 Milliarden Euro steigen müsse, damit Deutschland hier überhaupt noch in Europa mithalten kann. Wenn Sie Zahlen nachliefern, können Sie dann bitte auch dazu noch etwas sagen? Die Ministerin hat schließlich angekündigt, Deutschland solle der größte Beitragszahler werden; aber wie diese Zahlen zustande kommen sollen, ist nicht ganz klar.\n\nvon Uslar-Gleichen (BMFTR)\n\nVerstanden ‑ wir kümmern uns darum.\n\nAn das BMVg: Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen werde. Wie unabhängig wird diese Sicherheitsarchitektur von außereuropäischen Staaten sein?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.214,
"y": 12.51
},
{
"doc": "Ohne konkrete Projekte zu nennen: Gibt es schon erste Gedanken oder Ansätze, welche Arten von Systemen in diesem Zusammenhang entwickelt werden könnte, um Abschreckung zu gewährleisten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.637,
"y": 10.427
},
{
"doc": "Zur Frage der Luftraumverletzungenund der politischen Auswirkungen: Der russische Außenminister Lawrow hat gestern oder heute erklärt, die NATO habe Russland durch ihre Unterstützung der Ukraine den Krieg erklärt. Wie bewerten Sie diese neuerliche Anschuldigung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.716,
"y": 13.5
},
{
"doc": "Kanzler Merz sagte gestern, man lasse nicht zu, dass diese Übergriffe auf NATO-Staaten weiter stattfinden; die Bundesregierung werde mit den NATO-Verbündeten alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um wirksame Abschreckungen zu gewährleisten und um Luftraumverletzungen und Übergriffe durch die russische Armee zu unterbinden. Schließt das auch Abschüsse russischer Flugzeuge ein?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.765,
"y": 13.261
},
{
"doc": "Herr Hille, nachdem der Kulturstaatsminister jetzt einen Avatar von sich selbst geschaffen hat und darüber auch schon geredet hat, wüsste ich gerne, ob es innerhalb der Bundesregierung weitere Pläne dafür gibt. Plant auch der Kanzler, von sich selbst einen Avatar zu schaffen? Wie bewertet man die Vorteile, aber auch die möglichen Risiken von einem solchen Auftreten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.429,
"y": 9.36
},
{
"doc": "Am Montag stellt die Kommission den Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzesvor. Welche Erwartungen gibt es an diesen Bericht? Inwieweit lassen sich da vielleicht Schlüsse ziehen, ob ein Gesetz verändert werden muss, und wenn ja, wie?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.113,
"y": 9.328
},
{
"doc": "An das Wirtschaftsministerium oder vielleicht auch das Finanzministerium zur jüngsten Ankündigung von US-Präsident Trump über neue Zölle in verschiedenen Sektoren, darunter der Pharmasektor, aber auch Möbelkonzerne und anderes: Ist das alles durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abgedeckt, oder könnte das vielleicht doch negative Folge für die deutsche Industrie haben?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.353,
"y": 13.125
},
{
"doc": "Die EU-Kommission hatte gesagt, der große Vorteil des EU-US-Abkommens liege darin, dass alle weiteren Strafzölle nicht für die EU gelten würden. Er hat da ausdrücklich auch den Pharmasektor genannt. Deswegen noch einmal die Frage: Gehen Sie davon aus, dass diese Zölle, die jetzt verkündet wurden, für die deutsche und die europäische Industrie ‑ auch die Pharmaindustrie ‑ gar nicht erst gelten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.625,
"y": 13.109
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das BMAS: Laut einem Bericht sollen die Freibeträge für die geplante Aktivrente noch einmal höher angesetzt werden als bisher geplant. Ist das jetzt schon beschlossene Sache oder ist das noch ein Streitthema?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": -0.847,
"y": 9.785
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, treffen Informationen zu, dass das Auswärtige Amt den amtierenden afghanischen Generalkonsul in Bonn aufgefordert hat, zum 1. Oktober zurückzutreten und den Posten für einen Vertreter des Talibanregimes freizumachen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.149,
"y": 6.828
},
{
"doc": "Was wird denn dann künftig die Rolle ‑ in der Definition, wie die deutsche Regierung mit diesem Regime zusammenarbeiten wird ‑ des Talibanregimes sein? Denn das könnte ja auch etwas verändern.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.161,
"y": 6.735
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das Bundesinnenministerium. Die Probleme amBerliner FlughafennachdemCyberangriff halten an. Inwiefern sind das Bundesinnenministerium bzw. das BSI darin involviert, den Flughafen zukünftig resilienter zu machen? Das betrifft ja immerhin die kritische Infrastruktur. Gibt es da Kontakte mit der britischen Regierung? Ein Verdächtiger, der im Zusammenhang mit dem Cyberangriff stehen soll, wurde dort wohl schon festgenommen.\n\nDr. Kock (BMI)\n\nZunächst einmal: Zu laufenden Ermittlungen äußern wir uns nicht. Deshalb kann ich mich zu Ihrer letzten nachgeschobenen Frage hier nicht äußern.\n\nGrundsätzlich ist es so, und das würde ich gerne etwas allgemeiner ausführen: Ja, Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur, und Flughafenbetreiber sind von uns aufgefordert, grundsätzlich für redundante Systeme zu sorgen, auch in diesem Fall. Aber wie mein Kollege hier ‑ ich glaube, es war am Montag ‑ ausgeführt hat, war die Sicherheit des Flughafens jetzt nicht gefährdet. Dafür, das jetzt wieder in Ordnung zu bringen, sodass alles wieder geregelt läuft, ist der BER zuständig.\n\nDas BSI berät selbstverständlich in Sicherheitsfragen und war auch in diesem Fall eingebunden.\n\nIch habe eine Frage zu den Vorfällen bei der Bahn an das Innenministerium. Gibt es irgendwelche Hinweise darauf, dass die Vorfälle vermutlicher Sabotageakte, also getrennter Kabel usw., vielleicht koordiniert waren? Wenn ja, könnte es einen Bezug zu einem ausländischen Akteur geben, beispielsweise zu Russland?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nAuch hier ‑ das wird Sie leider enttäuschen ‑ laufen die Ermittlungen. Deshalb kann ich mich dazu nicht näher äußern.\n\nIch habe eine Frage an das Arbeitsministerium und an Herrn Hille zum Bürgergeld. Der Kanzler hat angekündigt, dass nicht mehr das Ministerium die Federführung hat, sondern er selbst zusammen mit den Spitzen der Koalition, wenn ich es richtig verstanden habe. Wie soll dieser Prozess der Reform des Bürgergeldes jetzt eigentlich ablaufen? Wie muss man sich das also vorstellen? Er hat nämlich beim VCI-Auftritt gesagt, dass sich erst die politischen Spitzen auf Formulierungen einigen und erst dann die Ministerialbürokratie das zu sehen bekommt. Arbeitet das Ministerium jetzt also gar nicht mehr an der Reform?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.412,
"y": 12.627
},
{
"doc": "Schönen guten Morgen! Ich wollte ganz gerne wissen, Herr Hille, und vielleicht kann Frau Frühauf dazu ja auch noch etwas sagen, wie weit die Pläne des Bundesinnenministers (in Bezug auf dieDrohnenabwehr) denn schon mit den anderen Ressorts abgesprochen sind und was konkret der Zeitplan dafür ist. Ich habe das Gefühl, auch nach den vergangenen RegPKs, die Zeit könnte möglicherweise ein bisschen drängen.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.126,
"y": 10.303
},
{
"doc": "Inwiefern würde denn das Agieren einer Drohne zum Stichwort „Naturkatastrophe“ oder „besonders schwerer Unglücksfall“ passen? Inwieweit müsste das Grundgesetz eventuell noch geändert werden, wenn man erreichen möchte, dass Drohnen abgeschossen werden können? Kann man das überhaupt machen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.122,
"y": 12.648
},
{
"doc": "Das geht an das BMVg in die gleiche Richtung: Welchen rechtlichen Änderungsbedarf sieht denn das BMVg aus seiner Sicht, und wie weit sind denn die Abstimmungen mit dem BMI gediehen?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.118,
"y": 7.674
},
{
"doc": "Die erste Frage geht an das BMI. Sie kennen die Stellungnahme des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, der die Pläne von Herrn Dobrindt, die Bundeswehr zur Hilfe zu rufen, ablehnt und sagt, als Polizeiminister müsse er den eigenen Apparat, also die Polizeidienststellen, ertüchtigen und ausbilden. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.23,
"y": 7.899
},
{
"doc": "Ich hätte zwei Fragen, eine an das BMI und eine an das BMVg. - Frau Frühauf, können Sie vielleicht einmal ein bisschen sagen? Am Freitag gab es ja Meldungen aus Schleswig-Holstein über Drohnenüberflüge mit einer, sagen wir einmal, noch sehr zurückhaltenden Faktenlage. Jetzt, am Wochenende, hat man sich das ja wahrscheinlich ein bisschen angeschaut. Was weiß man über diese Drohnenüberflüge am Freitag?\n\nDann habe ich eine Frage an das BMVg. Auch am Wochenende wurde mitgeteilt, die Bundeswehr leiste Unterstützung für den kleinen Gipfel in Kopenhagen. Können Sie vielleicht noch einmal ein bisschen sagen, neben dem, was in der Pressemitteilung ausgeführt wird, welche Fähigkeiten oder welche zusätzlichen Fähigkeiten die Fregatte „Hamburg“ noch mitbringen wird, um sozusagen zu unterstützen? Was kann die machen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.985,
"y": 12.624
},
{
"doc": "Dann wäre ich natürlich sehr versucht, noch zu fragen, wie sich das in der Beurteilung auf Deutschland auswirkt, aber das verschieben wir vielleicht noch einmal einen Moment.\n\nIch würde von Frau Frühauf gerne noch einmal etwas wissen. Die Bundespolizei hat in der Vergangenheit in ihrer Eigenschaft als zuständige Behörde beispielsweise für den Flughafen Frankfurt Drohnenabwehrsysteme beschafft. Ich würde gerne wissen, wie oft die eigentlich zum Einsatz gekommen sind und welche Erkenntnisse die Bundespolizei daraus gezogen hat, die sie jetzt in das für mich immer noch nicht ganz verständliche Drohnenabwehrzentrumkonzept einbringen kann. Vielleicht können Sie noch einmal kurz erläutern, was das eigentlich genau tun soll.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.944,
"y": 12.631
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMVg und vielleicht auch an das BMI. Im allgemeinen Narrativ wird die Herkunft und Steuerung der Drohnen mit Putin assoziiert. Gibt es dafür eigentlich materielle Evidenzbeweise, oder ist es die Evidenz der Plausibilität, weil man ihm ja alles zutrauen kann?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.765,
"y": 12.936
},
{
"doc": "Herr Harms, können Sie noch mal sagen, wie lange es Drohnensichtungen über Bundeswehreinrichtungen schon gibt und wie und wann sich das entwickelt hat, also quantitativ?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.996,
"y": 12.607
},
{
"doc": "Ich hätte noch zwei Fragen, eine Frage an das BMVg. Es gab letzte Woche eine Berichterstattung beziehungsweise der Minister hat es ja selber angesprochen. Das ist nicht ganz damit verwandt. Es geht um einen niedrigen Überflug von russischen Aufklärern über der Fregatte „Hamburg“, die wir ja an anderer Stelle hier schon einmal erwähnt haben. Wie wird dieser Vorfall jetzt im Nachhinein bewertet? War das ein unfreundlicher Akt oder gar eine Provokation? Vielleicht können Sie zu dem Vorfall selber noch einmal etwas sagen.\n\nHerr Hinterseher, es gab auch eine Berichterstattung über ein Gespräch in Moskau von deutschen, französischen und britischen Botschaftern, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, über Drohneneinflüge in den Nato-Luftraum mit russischen Stellen. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, wer eigentlich zu diesem Gespräch eingeladen hat. War es eine europäische Initiative, mit den Russen zu sprechen? Mit wem hat man eigentlich gesprochen, und welche Botschaft haben die drei Botschafter in Moskau überbracht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.546,
"y": 13.671
},
{
"doc": "(zumNahostkonflikt) 15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der „Gaza flotilla“ befinden, haben sich am 24. September an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohung gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Haben der Kanzler, der Außenminister und der Verteidigungsminister diesen Brief erhalten? Wenn ja, planen sie, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.861,
"y": 8.942
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, 15 EU-Staaten haben Israel explizit zur Zurückhaltung aufgefordert. Was würde ein Angriff auf die „flotilla“ für Deutschland bedeuten?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.909,
"y": 9.795
},
{
"doc": "Medienberichten zufolge hat es Streit an Bord dieser Schiffe gegeben. Würde die Bundesregierung in irgendeiner Weise unterstützend eingreifen, sollten Teilnehmer den Wunsch äußern, auszusteigen, um nach Deutschland zurückzukehren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.397,
"y": 11.838
},
{
"doc": "Herr Hille, wir nähern uns dem informellen EU-Gipfel. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass bis zu dem EU-Gipfel innerhalb der Bundesregierung eine Position zu Sanktionen gegen Israel gefunden wird. Ist das schon geschehen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.352,
"y": 9.536
},
{
"doc": "Noch einmal zurück zu der „flotilla“: Die israelische Botschaft in Deutschland behauptet mittlerweile, die humanitäre Mission der „flotilla“ sei von der Hamas organisiert. Wie ist denn dazu der Wissensstand des Auswärtigen Amtes? Teilen Sie die Einschätzung der israelischen Botschaft, oder würden Sie ihr eher widersprechen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.702,
"y": 8.954
},
{
"doc": "An das Auswärtige Amt oder Herrn Hille: Welche konkreten Hoffnungen setzt die Bundesregierung auf das heutige Treffen von Netanjahu und Trump?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.564,
"y": 8.773
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, Sie hatten gesagt, die Frage der völkerrechtlichen Bewertung der Seeblockade Israels sei nicht so einfach und nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. Das mag grundsätzlich gelten. Aber meine Frage zielte darauf ab, dass Israel es als rechtmäßig und der IGH als unrechtmäßig bezeichnet. Sieht die Bundesregierung sich eher aufseiten der Einschätzung des IGH oder eher aufseiten Israels? Das ist durchaus zu beantworten.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.809,
"y": 9.314
},
{
"doc": "Herr Hille, das Bundesinnenministerium hat am Wochenende mitgeteilt, dass im OktoberTopbeamte des BundesinnenministeriumsnachKabul reisenwürden, um dort vor Ort zum ThemaAbschiebungenzuverhandeln. Meine Frage richtet sich nicht an das Innenministerium, sondern tatsächlich an die Bundesregierung. Ist dieser Schritt innerhalb der Bundesregierung abgesprochen? Es würde einen grundsätzlich anderen Umgang mit der Regierung in Kabul offenlegen.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.211,
"y": 6.754
},
{
"doc": "Ich habe noch eine kurze technische Frage zu genau diesem Komplex. Auf der einen Seite betont die Bundesregierung - Herr Geyr hat auch kürzlich noch einmal auf schriftliche Anfragen der Grünen geantwortet -, dass sie das De-facto-Regime in Afghanistan nicht anerkennt. Das ist auch die Linie. Welche Prokura - das würde man bei Ihnen im Haus wahrscheinlich sagen - haben denn die Gesprächspartner, wenn man die Regierung gar nicht anerkennt? Dann spricht man ja im Prinzip mit Nichtlegitimierten. Ich frage mich einfach, wie es technisch funktioniert. Wie soll man sich auf irgendetwas verlassen können, was eine Regierung mitteilt, die man nicht anerkennt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.017,
"y": 9.88
},
{
"doc": "Frau Frühauf, könnten Sie spezifizieren, was man sich unter den Topbeamten vorstellen muss? Ihr Ministerium hatte das betont.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.704,
"y": 9.971
},
{
"doc": "Ich habe eine Nachfrage zu Informationen „unter drei“.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.022,
"y": 9.553
},
{
"doc": "Schauen wir einmal, wie weit wir „unter eins“ kommen. Frau Frühauf, ich möchte an die Ebenenfrage anknüpfen. Es macht auch protokollarisch einen Unterschied, ob es ein technischer Beamter bis hin zur Ebene des Unterabteilungsleiters ist oder ob es ein politischer Beamter darüber ist, also ein Staatssekretär oder ein Abteilungsleiter. Daher die Frage, die eben „unter eins“ gestellt wurde: Reden wir wirklich von technischen Beamten, oder reden wir von politischen Beamten?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.092,
"y": 9.998
},
{
"doc": "Plant man, das Verbindungsbüro in Doha zu schließen, wenn es direkte Gespräche mit den Taliban gibt, oder bleibt es weiterhin offen?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.278,
"y": 6.619
},
{
"doc": "Ich schätze, das ist eher etwas für „unter drei“. Frau Frühauf, was möchte Ihrer Erwartung nach die afghanische Seite dafür haben? Sie wollen ja etwas von ihr. Soweit ich es verstanden habe, wollen Sie einen klareren und verbindlicheren Weg, wie man Abschiebungen technisch durchführen kann. Das ist der Sinn der Gespräche. Dann drängt es sich auf, dass die afghanische Seite sagt, was sie dafür haben möchte. Worauf stellen Sie sich ein? Könnte es am Ende die Anerkennung sein?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.002,
"y": 6.709
},
{
"doc": "Herr Hinterseher, es wird so fein diplomatisch von der De-facto-Regierung gesprochen, ohne eine Anerkenntnis eben jener Regierung, welche diese bildet. Aber handelt es sich bei dem, wie es jetzt protokollarisch behandelt wird, nicht um eine De-facto-Anerkennung, wenn auch nicht um eine Anerkennung de jure?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.909,
"y": 9.753
},
{
"doc": "Ich will beim Thema Afghanistan bleiben, aber in eine etwas andere Richtung fragen. Welche Informationen haben Sie darüber, dass dieUSAdenLuftwaffenstützpunkt Bagramzurückhaben wollen? Wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorhaben?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.861,
"y": 6.752
},
{
"doc": "Nur wegen des überspezifischen Dementis: Sie haben keine eigenen Erkenntnisse. Herr Harms, Herr Hinterseher, gab es Anfragen seitens der US-Seite an eine der zuständigen Stellen für eine mögliche deutsche Unterstützung jedweder Art?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.519,
"y": 11.775
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMWE zu denUS-Zöllen, die am Freitag unbeantwortet blieb. Donald Trump hat für den 1. Oktober - das ist am Mittwoch - neue Zölle angekündigt, und zwar in Höhe von 100 Prozent aufPharmaund von 25 Prozent aufschwere Lkw. Welche Zölle gelten aus Sicht des BMWE für deutsche Exporteure, die beschlossenen 15 Prozent oder die neu angekündigten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.072,
"y": 13.222
},
{
"doc": "Wie bewertet die Bundesregierung den Ausgang derParlamentswahl in der Republik Moldau?",
"topic_label": "wahlen | kosovo | referendum",
"x": 3.171,
"y": 13.241
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMJV und an das Landwirtschaftsministerium. Die SPD will das sogenannteContainern entkriminalisieren. Wie ist dazu die Position Ihrer Ministerien?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.667,
"y": 8.623
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsministerium. Wäre es aus ernährungssichernder Sicht sinnvoll, auch auf diesem Wege Lebensmittel vor der Vernichtung zu retten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.211,
"y": 11.431
},
{
"doc": "Herr Harms, ich habe noch einmal eine Frage zur Berichterstattung über dasProjekt der Digitalisierung des Bundeswehrfunksam Wochenende. Wir standen dazu am Freitag ja im recht intensiven Austausch, als Sie zumindest mögliche neue Probleme eingeräumt haben, die jetzt bekannt geworden sind. In welchem Status ist dieses Projekt gerade, und wie groß sind diese möglichen neuen Risiken, die dort jetzt aufgetaucht sind? Ich habe auch nicht verstanden, wie zufrieden eigentlich der Bundesminister damit ist, dass er - wie Sie dann auch mitgeteilt haben - erst vergangene Woche das erste Mal über diese möglichen neuen Risiken, die sich seit Frühsommer aufbauen, informiert worden ist.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.534,
"y": 9.085
},
{
"doc": "Herr Harms, dazu muss ich noch einmal nachfragen, weil das recht unscharf ist. Was bedeutet diese Problemlage ganz konkret für die Einsatzfähigkeit mit diesen modernen Mitteln? Die Brigade Litauen sollte, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, eigentlich als erste mit den umgerüsteten Fahrzeugen und mit umgerüsteter Technologie ausgestattet werden, um dann auch Nato-kompatibel zu sein.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.779,
"y": 12.276
},
{
"doc": "Auf Anfrage der „jungen Welt“, ob sie den von derEUmutmaßlich auf Initiative der Bundesregierungsanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğruals Redakteur anstellen könne, erklärte der Leiter des Referats für Sanktionsdurchsetzung im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Sattler, dass in dem Fall das sogenannte Bereitstellungsverbot greife, was bedeutet, von der EU sanktionierte Personen dürfen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht im Austausch für Lohnarbeit. Dazu würde mich interessieren, ob es wirklich die Haltung der Bundesregierung ist, dass für Herrn Doğru und alle anderen von der EU sanktionierten deutschen Staatsbürger ein De-facto-Berufsverbot gilt. Die Frage geht im Zweifel zuerst an das zuständige Wirtschaftsministerium.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.885,
"y": 12.229
},
{
"doc": "Ich habe noch eine Frage an das BMFTR. Kanzler Merz hat am Freitag bei der Schwarz-Gruppe von zehnBewerbungen für den Bau einer „AI gigafactory“gesprochen. Das Ministerium hat an dieser Stelle nach Ablauf der Frist von sechs Bewerbungen gesprochen. Vielleicht können Sie noch einmal die Differenz der Zahlen darstellen.\n\nvon Uslar-Gleichen (BMFTR)\n\nIch kann das in Teilen erklären. Ich habe das gerade, ehrlich gesagt, nicht mit. Wir hatten von zwölf Interessensbekundungen - ich glaube, das war das Wort - gesprochen. Was der Kanzler gesagt hat, kann ich nicht sagen. Es gab, soweit ich informiert bin, zehn Bekundungen für einen Standort einer „gigafactory“ und zwei Interessensbekundungen - ich müsste den Begriff nachgucken - für die technische Zulieferung, also nicht für das Betreiben eines Standorts. So erklärt sich das.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.235,
"y": 8.791
},
{
"doc": "Noch ganz kurz zum Thema„AI gigafactory“: Ich glaube, wir wären alle ganz dankbar, wenn Sie einfach einmal eine Liste erstellen und uns noch nachreichen könnten: Wie viele Interessensbekundungen gab es? Wie viele Projekte sind jetzt daraus tatsächlich real beantragt? Eine Übersicht daraus wäre, glaube ich, für uns alle hilfreich. Denn jetzt stehen die Zahlen so ein bisschen im Raum.\n\nvon Uslar-Gleichen (BMFTR)\n\nIch prüfe das gerne. Aber die Namen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Leute haben das selber öffentlich gemacht.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.591,
"y": 8.923
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das BMG zurAbschaffung der Pflegestufe 1. Die Ministerin hat sich dazu geäußert und gesagt, über Nacht werde nichts abgeschafft. Das ist aber auch nicht behauptet worden. Wie steht sie generell dazu? Kann sie sich das vorstellen? Falls eine Abschaffung nicht infrage kommt, wo soll sonst gespart werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.166,
"y": 9.165
},
{
"doc": "Frau Grüneberg, in der Bundesregierung wird häufig betont, dass man die Bevölkerung momentan nicht verunsichern wolle. Glauben Sie nicht, dass eine Diskussion über den Pflegegrad 1, der ja wirklich viele Menschen betrifft, nachhaltig zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.589,
"y": 9.084
},
{
"doc": "Man hörte, dass derBundeskanzleram3. Oktobereine Art Ruckrede plane. Können Sie uns ein bisschen einstimmen? Welche Themen wird er ansprechen? Was ist Sinn und Zweck dieser Rede? Und ist für solche Reden nicht eigentlich der Bundespräsident zuständig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.716,
"y": 10.589
},
{
"doc": "(zum Automobildialog) Herr Meyer, können Sie sagen, aus welchen Bundesländern genau da Vertreter kommen? Welche Ministerpräsidenten werden erwartet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.861,
"y": 10.587
},
{
"doc": "In dem Zusammenhang würde mich interessieren, wie das Verkehrsministerium und das Umweltministerium das Bestreben des Kanzlers einschätzen, das Aus des Verbrennerverbots in Brüssel voranzutreiben, und ob die Klimaziele dadurch erreichbar sind.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.321,
"y": 11.919
},
{
"doc": "Herr Zimmermann, weil Sie es eben so elegant verpackt haben - zukunftsfähige Autoindustrie auf den Märkten von morgen. Gehören aus Sicht Ihres Hauses und der gesamten Bundesregierung Verbrennerantriebe zu denen, die auf den Märkten von morgen eine relevante Rolle spielen werden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.231,
"y": 10.664
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMI zurVergabe humanitärer Visa: Die Aufnahmeverfahren nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes sind ja wieder aufgenommen. Das BMI sagt, das geschehe - Zitat - „in besonders gelagerten Einzelfällen zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands“. Was bedeutet das? Was sind denn jetzt die Kriterien für die Aufnahmezusage?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.992,
"y": 7.644
},
{
"doc": "(zuAufnahmezusagen für Afghaninnen und Afghanen) Das BAMF hat unter der politischen Anleitung auch des BMI in mehreren Fällen Aufnahmezusagen widerrufen, nachdem gerichtlich festgestellt worden war, dass die Aufnahmezusagen Gültigkeit haben, mit dem Ergebnis, dass in Bayern gegen diese Widerrufe geklagt wurde und die Klägerinnen und Kläger in zwei Instanzen Recht bekommen haben. Das heißt, dass die Widerrufe gegebener Aufnahmezusagen widerrechtlich sind.\n\nWie reagiert das BMI auf diese, wenn man es zusammenzählt, nun vierfache Bestätigung, dass die ursprünglich gegebenen Aufnahmezusagen rechtskräftig sind?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.685,
"y": 7.655
},
{
"doc": "Mich würde der allgemeine Stand der Prüfungen und auch der Situation interessieren. Meine erste Frage richtet sich an Frau Kock. Die Einzelfälle werden schon seit einiger Zeit geprüft. Können Sie uns den Stand geben, wie viele Einzelfälle bezüglich der Menschen, die in Afghanistan noch warten, inzwischen abgeschlossen und wie sie beschieden worden sind?\n\nHerr Hinterseher, auch an Sie die Bitte um den aktuellen Stand. Wissen Sie von neuen Abschiebungen nach Afghanistan aus Pakistan, oder ist es inzwischen gelungen, dass man Menschen aus Afghanistan wieder nach Pakistan holen konnte?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.544,
"y": 6.41
},
{
"doc": "Noch einmal zur Aufstockung überlasteter Abteilungen: Trifft es zu, dass die Abteilung, die eigentlich zuständig gewesen wäre und wohl überlastet ist, das Referat 29a war - das ist die Abteilung, die die ursprünglichen Aufnahmezusagen gegeben hatte -, dass die Kolleginnen und Kollegen dort wenig motiviert waren, jetzt sozusagen ihre ursprünglichen Entscheidungen zu widerrufen, und dass deswegen die neue, verstärkte Abteilung eingerichtet wurde, also eine Art von Workaround?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.493,
"y": 9.789
},
{
"doc": "(zurVergabe humanitärer Visa) Jetzt ging es um afghanische Staatsbürger. Ich frage mit Blick auf Menschenrechtsaktivisten aus Russland und dem Iran: Trifft es zu, dass mit den neuen Kriterien des BMI eine Aufnahme fast unmöglich ist?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 3.242,
"y": 6.673
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das BMVg zumEinsatz der Fregatte „Hamburg“ in Kopenhagen. Können Sie uns einen Zwischenstand bezüglich der Frage geben, ob dabei irgendwelche Unregelmäßigkeiten beobachtet wurden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.265,
"y": 11.525
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage zu deminformellen Gipfelgestern insgesamt. Herr Meyer, dabei stand auch der Aufbau des Drohnenwalls an der Ostflanke im Zentrum. Wie stellt sich die Bundesregierung die Finanzierung vor, und bis wann soll dieser Drohnenwall aus Ihrer Sicht idealerweise stehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.011,
"y": 12.6
},
{
"doc": "Eine Frage an das BMVg:Frankreichhat offensichtlich einenTanker in der Ostsee gestoppt. Der Verdacht ist, dass von dort Drohnen in Richtung Dänemarks gestartet worden seien. Liegen Ihnen darüber Erkenntnisse vor? Stehen Sie im Austausch mit den Kollegen in Frankreich?\n\nÜberwacht möglicherweise auch die Bundeswehr den Ostseeraum, um derartige Schiffe aus dem Verkehr zu ziehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.885,
"y": 12.688
},
{
"doc": "Ich bitte darum, das nicht als Kalauer misszuverstehen, aber gehören zumLagebild des Tatmittels Drohneneigentlich auch eigene Drohnenaufnahmen oder durch Drohnen ermittelte Erkenntnisse, sozusagen Drohne gegen Drohne?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.13,
"y": 12.617
},
{
"doc": "Ich habe zwei Fragen im Zusammenhang mit Namibia, zunächst an das Wirtschaftsministerium und dann an Sie, Herr Hinterseher.\n\nFrau Ungrad, der Konzern RWE hat ein prestigeträchtiges Wasserstoffprojekt mit Hyphen in Namibia beendet. Wie stark setzt die Bundesregierung noch auf dieZusammenarbeit mit Namibia im Bereich von Wasserstoff, oder war es das?",
"topic_label": "namibia | tool | westsahara",
"x": 4.33,
"y": 10.002
},
{
"doc": "Am Montag wurde hier in der Bundespressekonferenz der erste Zwischenbericht zur Evaluierung des Cannabisgesetzes vorgestellt. Der leitende Wissenschaftler sagte uns, dass man sich eigentlich viel mehr mit Alkohol beschäftigen müsste, weilAlkohol in Deutschlandjedes Jahr tausendmal mehr Tote verursache. Dazu steht im Koalitionsvertrag aber gar nichts. Deswegen meine Frage: Teilen Sie diese Einschätzung, und besteht an der Stelle noch Nachbesserungsbedarf, was die politische Agenda angeht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.373,
"y": 9.251
},
{
"doc": "Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium zu demRüstungsprojekt Fregatte 126. Schon lange gab es Probleme mit dem niederländischen Generalunternehmer. Wie ist der Stand des Projektes?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.723,
"y": 11.591
},
{
"doc": "Der „Spiegel“ berichtet, dass es Verzögerungen von bis zu vier Jahren geben solle. Können Sie das bestätigen oder ein bisschen genauer sagen, wie die Verzögerungen wahrscheinlich aussehen werden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.648,
"y": 10.147
},
{
"doc": "Herr Link, wie geht es demBundesverkehrsministergesundheitlich?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.254,
"y": 9.121
},
{
"doc": "Frau Kock, können Sie genau sagen, welche Länder am 4. Oktober zumMünchner Migrationstreffenkommen werden und ob es im Anschluss auch einen Beschluss oder eine Erklärung geben soll?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.329,
"y": 8.055
},
{
"doc": "An das Innenministerium und das Justizministerium: Nach den Hamas-Festnahmen gibt es jetzt eine neueDiskussiondarüber, dass manDoppelstaatler, die hier einen Terroranschlag planen, eventuellden deutschen Pass entziehenkönnte. Was ist Ihre Haltung dazu?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.861,
"y": 9.033
},
{
"doc": "Eine Lernfrage dazu: Irgendjemand muss diesen Verlust ja feststellen und sagen „Wir stellen jetzt fest, dass du deine deutsche Staatsangehörigkeit verloren hast“. Erstens: Was unterscheidet eine solche Feststellung materiell vom Entzug der Staatsangehörigkeit? Zweitens: Wer trifft sie?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.557,
"y": 8.402
},
{
"doc": "Ich muss auch noch mal nachfragen, Frau Kock, um sicher zu sein, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben gesagt, der Verlust der Staatsbürgerschaft wäre in dem konkreten Fall, über den man jetzt redet, im Moment nicht möglich. Man könnte die Kriterien, wann man den Verlust einer Staatsangehörigkeit hinnehmen müsste, aber durch eine einfachgesetzliche Regelung erweitern. Habe ich das richtig verstanden?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.935,
"y": 8.128
},
{
"doc": "Frau Kock, sehen Sie eigentlich - Herr Dobrindt hat sich gestern ja schon geäußert - eine neue Dimension bei den drei gestern Verhafteten? Die Wahrnehmung war eine ganze Zeit lang ja immer: Wenn, dann nutzen solche Gruppen - nicht nur die Hamas, sondern auch andere Islamistengruppen - die Bundesrepublik als eine Art Unterschlupfort beziehungsweise jedenfalls nicht unbedingt - vor allem nicht die Hamas -, um Aktivitäten in Deutschland selbst zu planen. Genau das wird den gestern Verhafteten jetzt aber zur Last gelegt oder vorgeworfen. Sehen Sie darin mit Blick auf die gestrigen Verhaftungen eine neue Dimension?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.167,
"y": 9.273
},
{
"doc": "Herr Meyer, der Kanzler hatte am 8. August gesagt, bis auf Weiteres würden keineExporte vonRüstungsgütern nach Israelgenehmigt, wenn diese in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Befinden wir uns noch in diesem unspezifischen Zeitraum „bis auf Weiteres“, oder sind wir inzwischen in einer neuen Zeit und es könnte wieder genehmigt werden?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.697,
"y": 9.712
},
{
"doc": "Zu dieser Thematik steht ja ein Friedensangebot, einFriedensplan von Donald Trumpim Raum, der von der deutschen Bundesregierung und auch von arabischen Nachbarstaaten ausdrücklich unterstützt wird. Sollte die Hamas nicht darauf eingehen, wird dann dieses Waffenembargo der Bundesregierung wieder aufgehoben?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.734,
"y": 8.846
},
{
"doc": "Frau Ungrad, ich möchte in Ergänzung zur Frage des Kollege Jessen nachfragen, weil ich es noch nicht ganz genau verstanden habe. Sie haben gerade auf die Äußerungen von Herrn Meyer verwiesen, der gesagt hat, dass der Beschluss des Kanzlers vom 8. August weiterhin gelte. Nun wurden aber im Zeitraum danach Waffen an Israel geliefert. Ich frage es noch einmal anders als Herr Jessen: Sind bei dieser Waffenlieferung nach Israel Waffen dabei, die grundsätzlich auch im Gazastreifen eingesetzt werden könnten?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.639,
"y": 9.8
},
{
"doc": "Die Israelis haben gestern die Hilfsflotte, die in Richtung Gaza unterwegs ist, angegriffen. Gibt es keine Äußerung der Bundesregierung, also vom Bundeskanzleramt und vom Außenministerium? Viele Leute sind verhaftet und auch geschlagen worden.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.083,
"y": 8.894
},
{
"doc": "Ich habe eine Lernfrage zu diesem Thema an Herrn Meyer: Steht nicht auch in Kopenhagen eine Entscheidung dazu aus? Es hieß im Vorfeld, dass über das Thema einer gemeinsamen Haltung der EU für Lieferungen an Israel gesprochen werde, aber wir haben jetzt gar nichts dazu gehört. Es ging gestern ja auch länger als gedacht. Können Sie etwas dazu sagen?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.911,
"y": 9.806
},
{
"doc": "Herr Hinterseer, Sie haben gesagt, dass die Beteiligten an dieser Flottille wohlbehalten in verschiedenen Häfen in Israel angekommen sind. Aber gleichzeitig haben Sie gesagt, Sie würden sich bemühen, über den Botschafter in Tel Aviv zu erfahren, wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger dort sind und wie es Ihnen geht. Wie können Sie diese zwei Aussagen miteinander verknüpfen?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.846,
"y": 8.868
},
{
"doc": "DieKabinettsklausurfand ja bekanntermaßen in der Villa Borsig statt. Auch der französische Präsident war dort zu Gast. Was geschieht denn mit Meseberg? Wird das künftig irgendwie auch einmal Standort eines Treffens sein? Neuhardenberg gab es ja früher auch schon einmal.\n\nWas kostet der Unterhalt von Meseberg eigentlich? Das ist ja deutlich größer. Dort gibt es auch Übernachtungsmöglichkeiten.\n\nWird dieser Ort noch einmal Berücksichtigung finden?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.923,
"y": 10.969
},
{
"doc": "Herr Meyer, der Nutzungsvertrag für Schloss Meseberg mit der Messerschmitt Stiftung läuft ja 2027 aus, wenn ich es richtig weiß. Inwiefern gibt es denn Überlegungen seitens der Bundesregierung für einen neuen Nutzungsvertrag? Wollen Sie jetzt also Meseberg quasi perspektivisch über 2027 hinaus als Gästehaus der Bundesregierung nutzen, oder gibt es schon die Entscheidung, dass Sie sagen, dass dort 2027 Schluss sein soll, und dass Schloss Meseberg dann eben anderen Zwecken vonseiten der Messerschmitt Stiftung dienen werde?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.578,
"y": 10.813
},
{
"doc": "Die politische Krise in Frankreich ist heute Morgen erneut ausgebrochen, nachdem der Premierminister Lecornu zurückgetreten ist. Was ist die Position der Bundesregierung zur politischen Instabilität seines wichtigsten europäischen Partners?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.185,
"y": 12.524
},
{
"doc": "Herr Kornelius, weil das ja nicht nur ein innenpolitischer Vorgang ist, sondern es ja auch schon Warnungen gibt, dass das die Stabilität Europas insgesamt belasten könnte, weil Frankreich dann nur eingeschränkt handlungsfähig ist, noch einmal eine Frage mit Blick auf Europa: Droht denn jetzt an irgendeiner Stelle, dass man auf europäischer Ebene keine Beschlüsse fassen kann?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.139,
"y": 12.684
},
{
"doc": "Herr Müller, weiß der Minister genau, mit wem von der französischen Seite er sich eigentlich am 15. treffen wird, weil das jetzt seit dem Umsturz deutlich unklarer geworden ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.406,
"y": 12.4
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie wichtig ist ein stabiles Frankreich für die Stabilität auch in Europa?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.128,
"y": 12.661
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Macron hat ja am Tag der Einheit in Saarbrücken eine Rede gehalten, der manche als europäische Ruck-Rede sehr begeistert applaudiert haben, auch der Kanzler. Was von dem, was Macron dabei als große Vision gezeichnet hat, ist eigentlich in der derzeitigen Situation realistischerweise noch umzusetzen, da ja Emmanuel gerade eigentlich fast allein zu Hause ist?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.464,
"y": 12.192
},
{
"doc": "Herr Kornelius, Sie haben eben so betont, dass die Rede Macrons sehr eng mit der von Merz oder mit dem Bundeskanzler abgestimmt war. Macron hat ja unter anderem gesagt, dass er eine Regulierung der Plattform möchte, weil er glaubt, dass amerikanische und chinesische Plattformen nicht das Interesse Europas und funktionierender Demokratien im Sinn haben. Teilt der Bundeskanzler denn auch diese Einschätzung?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.419,
"y": 12.064
},
{
"doc": "Ich weiß gar nicht, an welches Ressort die Frage sich richtet. Auf europäischer Ebene gibt es Planungen, dass man eine Chatkontrolle einführt und dass Inhalte noch einmal durchgescannt werden, bevor sie dann am Ende beim Gegenüber ankommen. Wie ist denn die Positionierung der Bundesregierung dazu? Im Koalitionsvertrag wird ja darauf hingewiesen, dass eine grundsätzliche Vertraulichkeit gewährleistet sein soll.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.81,
"y": 11.745
},
{
"doc": "Ich versuche es einfach noch einmal: Es geht ja, wenn ich es richtig sehe, um eine Abstimmung, die die dänische Ratspräsidentschaft für den 15. Oktober angesetzt hat. Heißt das erstens, Frau Dr. Kock, dass es richtig ist, dass das BMI federführend ist?\n\nWird es zweitens vor dem 15. Oktober eine Entscheidung der Bundesregierung darüber geben, ob man dem zustimmt oder nicht, und wie wird es dann kommuniziert? Wird es vorab kommuniziert werden?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nZu Ihrer ersten Frage: Das BMI ist zuständig.\n\nZu Ihrer zweiten Frage: Sie können davon ausgehen, dass wir die Vorschläge zur Kenntnis genommen haben, uns damit beschäftigen und befassen und bis zum 15. Oktober auch eine Haltung dazu entwickelt haben werden, die wir als Bundesregierung dann auch vertreten werden.",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 0.964,
"y": 7.851
},
{
"doc": "Im Koalitionsvertrag gibt es die Formulierung:\n\n„[Wir sichern] die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.“\n\nWas versteht die Bundesregierung unter vertraulicher Kommunikation? Ist die Durchsuchung von Verschlüsselung Teil von vertraulicher Kommunikation?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nWir sichern die Vertraulichkeit der Kommunikation. So habe ich Sie verstanden. Das ist noch einmal etwas anderes als vertrauliche Kommunikation.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.855,
"y": 9.207
},
{
"doc": "Es gibt mehrere Messengerdienste, unter anderem Signal, die jetzt noch einmal sehr eindrücklich vor diesen Plänen gewarnt haben und auch angekündigt haben, sie müssten sich quasi aus Europa zurückziehen, wenn das käme. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Wie bewerten Sie das?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nWir nehmen auch solche Kommentare und Äußerungen zur Kenntnis und beziehen das mit ein.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 1.998,
"y": 12.676
},
{
"doc": "Wenn Sie sich an den Koalitionsvertrag halten, heißt das ja, die Vertraulichkeit privater Kommunikation wird gesichert. Dementsprechend ist die Bundesregierung Unterstützer von Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit der Unmöglichmachung der Chatkontrolle, richtig?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nIch habe meinen bisherigen Ausführungen nichts hinzuzufügen.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.806,
"y": 9.174
},
{
"doc": "Meine Frage richtet sich an das BMI und vielleicht auch an Herrn Kornelius. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter regte an, den seit 1968 im Grundgesetz verankerten Spannungsfall auszurufen, damit die Bundeswehr auch im zivilen Bereich Drohnen bekämpfen darf. Kanzler Merz äußerte kürzlich:\n\n„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“\n\nKönnen Sie uns auf den neuesten Stand bringen? Wie schätzt die Bundesregierung die neuen Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen ein, und was hält sie von dem Vorschlag von Herrn Kiesewetter?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.943,
"y": 12.344
},
{
"doc": "Herr Kornelius, direkt daran anschließend: Der Kanzler hat gestern gesagt, dass er hinter der Mehrzahl der Vorfälle Russland vermute. Auf welchen Erkenntnissen basiert diese Aussage? Sind das Erkenntnisse deutscher oder europäischer Geheimdienstkreise? Können Sie das vielleicht ein bisschen spezifizieren?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.66,
"y": 13.771
},
{
"doc": "Auch ich habe im Zusammenhang mit Drohnen eine Frage an das Bundesinnenministerium. Es soll ja eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes geben. Stimmt es, dass das am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll? Welche konkreten neuen Befugnisse soll die Bundespolizei dann im Rahmen dieses Gesetzes bei der Drohnenabwehr erhalten?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nWir planen in der Tat, das Bundespolizeigesetz am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Das ist der derzeitige Stand. Zu den genauen Inhalten würde ich gerne auf Mittwoch verweisen. Dann können wir uns detaillierter dazu äußern ‑ und gegebenenfalls auch schon vorab mit Informationen am Dienstag.\n\nAuch Frau Hubig hat sich zu der Thematik geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Drohnenabwehr im Inneren durch die Bundeswehr. Dazu hätte ich die Frage: Inwiefern stehen die Häuser ‑ in dem Fall sind es BMVg, BMI und BMJ ‑ dazu in Absprache, und wie weit sind diese Gespräche schon vorangeschritten?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.005,
"y": 12.365
},
{
"doc": "Mehrere Medienhäuser berichten, dass die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat jetzt zum ersten Mal mit dem Thema befassen will und dass er sich zum ersten Mal treffen möchte. Steht das auf der Tagesordnung? Wird es bis dahin schon die Absprache geben, wie mit den Drohnen umzugehen ist? Wann findet dieses Treffen statt?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.017,
"y": 12.481
},
{
"doc": "Herr Kornelius, noch einmal zu den Drohnensichtungen in Deutschland: Sie haben gesagt, dass ein Anteil davon ausländisch wäre. Herr Kollege hat gerade eingebracht, dass der Kanzler gestern gesagt hat: „Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt“. Das ist ja etwas anderes als das, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass ein Anteil davon ausländisch sei. Ist das Ihre Erkenntnis oder auch eine Vermutung, wie vom Kanzler?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.811,
"y": 12.869
},
{
"doc": "Frau Kock, was können denn eigentlich die Bundesländer leisten? Der bayerische Ministerpräsident hatte ja angekündigt, dass morgen das bayerische Kabinett zusammentritt ‑ bzw. nicht nur zusammentritt, sondern ein neues Gesetz beschließen will. Können die Bundesländer für sich entscheiden, dass sie Drohnen künftig abschießen?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nDazu würde ich gerne ein bisschen ausholen. ‑ Zum einen geht es da ja ganz konkret um Gefahrenabwehr ‑ das ist ja das, worüber wir reden ‑, und für Gefahrenabwehr sind die Landespolizeien originär zuständig. Sie können dann, wie der Kollege gerade ausgeführt hat, die Bundeswehr um Amtshilfe bitten, sie können auch die Bundespolizei um Amtshilfe bitten. Die Bundespolizei selbst hat auch eigene Zuständigkeitsbereiche, im Besonderen Bahnanlagen und Flughäfen, und sie hat auch Ressourcen zur Drohnenabwehr.\n\nWir haben hier jetzt wirklich oft ausgeführt, dass wir die Lage erkannt haben und sehen und dass wir diesbezüglich sehr eng zusammenarbeiten müssen. Es geht dann sicherlich auch darum, dass nicht alle Bundesländer gleich groß sind, gleich ausgestattet sind oder die gleichen Fähigkeiten und Möglichkeiten haben. Auch da geht es um eine enge Verzahnung und Zusammenarbeit, um Drohnen dann eben auch abwehren zu können.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.826,
"y": 12.318
},
{
"doc": "Der Bundeskanzler hat sich gerade noch einmal zum Thema Wehrpflicht geäußert und gesagt, die die Fraktionen hätten sich geeinigt, das werde jetzt alles noch einmal verschoben und komme nicht in dieser Woche. Warum wusste der Verteidigungsminister davon noch nichts, Herr Kornelius?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.221,
"y": 11.063
},
{
"doc": "Im Prinzip ist meine Frage beantwortet, aber weil Sie gerade selber noch einmal betont haben, wie wichtig diese Entscheidung auch für die Zukunft ist: Es ist ja auch wichtig, dass man die Menschen mit an Bord nimmt. Wenn jetzt eine Diskussion über die Frage „Verpflichtender Wehrdienst, ja oder nein?“ entsteht und die Bundesregierung sich mit den Fraktionen offensichtlich noch nicht so richtig einigen kann, welches Bild wird denn dann nach außen abgegeben ‑ gerade auch an die Menschen, die sie am Ende auch erreichen wollen, damit sie eben zur Bundeswehr gehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 4.635,
"y": 11.173
},
{
"doc": "Der Kanzler hat gestern im Interview in der ARD auch noch einmal das Gesellschaftsjahr in dieser Debatte in den Raum geworfen. Will man das in dieser Legislaturperiode doch noch angehen? So klang das zumindest für mich.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 0.987,
"y": 10.279
},
{
"doc": "Herr Müller, richtet sich der Appell, den Sie eben geäußert haben, auch an den Kanzler? Denn der Kanzler hat gestern ja gesagt, er vermute, dass es nicht bei der Freiwilligkeit alleine bleiben wird. Die Zweifel sind also anscheinend auch innerhalb der Bundesregierung vorhanden.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.19,
"y": 10.206
},
{
"doc": "Eine Verständnisfrage, Herr Müller: Berufe werden ja auch attraktiver, wenn die Vergütung hoch ist. Wie steht der Verteidigungsminister zu einem höheren Sold für die Soldaten?",
"topic_label": "wehrpflicht | 5000 | soldaten",
"x": 4.826,
"y": 11.382
},
{
"doc": "Herr Müller, ich habe von Ende August die Zahl von 13 800 Aspiranten auf den Freiwilligendienst bzw. im freiwilligen Dienst Eingestellten in diesem Jahr im Kopf. Könnten Sie die aktuelle Zahl für Ende September bitte noch nachreichen?",
"topic_label": "wehrpflicht | 5000 | soldaten",
"x": 2.765,
"y": 8.373
},
{
"doc": "Auch eine kurze Frage zum Sold, Herr Müller: Was passiert, wenn die Wehrpflicht dann verpflichtend wird? Stimmt es, dass der Sold dann wieder runtergeht, oder bleibt es dann bei den 2300 Euro?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 0.053,
"y": 12.797
},
{
"doc": "(zu Rückführungen nach Afghanistan) Frau Kock, Ihr Haus hat am Wochenende bestätigt, dass noch einmal Gespräche in Afghanistan stattgefunden haben. Es gibt Medienberichte, nach denen ein Deal, wie es da heißt, mit den Taliban unmittelbar bevorstünde. Können Sie das bestätigen?\n\nKönnen Sie inzwischen auch sagen, was die Gegenleistung für die Taliban sein wird?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nVielen Dank für die Frage. ‑ Wir haben uns wiederholt dazu geäußert, dass zur Organisation von Rückführungen nach Afghanistan technische Gespräche vor Ort schlicht notwendig sind, weil bestimmte Dinge besprochen und geklärt werden müssen. Wir haben in der Tat am Wochenende bestätigt, dass diese technischen Gespräche zum Thema Rückführungen mit dem Außenministerium und dem Innenministerium der De-facto-Regierung in Kabul sowie mit den am Flughafen Kabul zuständigen Behörden jetzt stattgefunden haben.\n\nDas Ergebnis dieser Gespräche ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass die afghanische De-facto-Regierung den Rückführungen auf dem Luftweg grundsätzlich zugestimmt hat, wenn die Personen, die wir rückführen, als afghanische Staatsangehörige identifiziert sind. In Kabul haben die Kollegen die erforderlichen Verfahrensschritte sowie Anmeldeverfahren zum Rückführungsmechanismus besprochen. Dabei ging es ‑ auch das wiederhole ich gerne ‑ vor allen Dingen um die Prozesse vor Ort und um den technischen Ablauf.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.277,
"y": 6.568
},
{
"doc": "Frau Kock, Sie haben jetzt die technischen Gespräche sehr betont. Auf der Seite der Taliban war unter anderem der Vize-Innenminister an den Gesprächen beteiligt. Man hat gesagt, man habe sich auch zu anderen Themen ausgetauscht ‑ Stichwort Drogenhandel und Anbaugebiete ‑ und von einer fortgesetzten Kooperation der beiden Ministerien gesprochen. Das heißt, auf der Seite der Taliban sind es keine technischen, sondern politische Gespräche ‑ man könnte auch von Verhandlungen reden. Wie gehen Sie damit um, dass die Gegenseite ganz offensichtlich so anders auf diese Gespräche blickt?\n\nDr. Kock (BMI)\n\nIch kann Ihnen dazu „unter eins“ sagen, dass weitere Themen definitiv nicht besprochen wurden. Es ging ausschließlich um Fragen zum Thema Rückführung. Ich kann auch nicht bestätigen, dass es um Themen, wie das bereits kursierte, wie Betäubungsmittelkriminalität oder Ähnliches ging. Es ging ausschließlich um Fragen zum Thema Rückführung. ‑ Ich kann gern „unter drei“ noch ein bisschen ergänzen.",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.303,
"y": 6.567
},
{
"doc": "Zum Thema Afghanistan: Warum gibt es keinen Dialog der Bundesregierung mit den Afghanen? Da gibt es viele Extreme usw. in Afghanistan. Dialog ist immer besser, oder nicht?",
"topic_label": "afghanistan | pakistan | afghanen",
"x": 4.231,
"y": 6.619
},
{
"doc": "(zum Nahostkonflikt) Ich hätte ganz gerne entweder von Herrn Kornelius oder Herrn Giese eine Antwort auf eine Sachfrage, nämlich wie viele Menschen eigentlich im Gazastreifen leben. Denn gestern hat der Kanzler gesagt ‑ ich zitiere ‑:\n\n„Da leben immer noch über eine Million Menschen. Wir wissen es nicht genau. Es waren mal zwei Millionen.“\n\nIch hätte ganz gerne gewusst, wie denn diese Schwankungen zustande kommen. Tatsächlich war in der Berichterstattung meistens auch von zwei Millionen die Rede. Haben viele Menschen den Gazastreifen verlassen, oder woher kommt diese Zahl?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.346,
"y": 8.642
},
{
"doc": "Zu Flottilla, Herr Giese: Nach meinem Stand sind 14 Deutsche in Gewahrsam der Flottilla, also in israelischem Gewahrsam. Mein Stand ist, dass diese bisher zum Teil konsularischen Beistand hatten. Oder hatten bisher alle konsularischen Beistand? Herr Giese, können Sie uns das sagen? Und haben die 14 Deutschen eigentlich auch rechtlichen Beistand gehabt?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.628,
"y": 8.86
},
{
"doc": "Herr Kornelius, hat der Kanzler eigentlich eine persönliche Haltung oder auch eine Haltung als Kanzler zu der Aktion der Flottilla, die ja beansprucht, sowohl Demonstration als auch Hilfeleistung zu sein, und zur Beteiligung deutscher Staatsbürger daran? Ich wüsste jetzt nicht, dass ich von ihm etwas dazu vernommen hätte.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.91,
"y": 12
},
{
"doc": "Herr Kollege hat ja gerade die Frage aufgeworfen, dass Palästinenser den Gazastreifen verlassen haben. Wie ist da die Erkenntnis des Auswärtigen Amtes? Ist das überhaupt möglich? Ich dachte, die ägyptische Grenze sei geschlossen.",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 6.893,
"y": 8.712
},
{
"doc": "Herr Kornelius, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass das Schicksal der Deutschen, dieser Gaza-Flottilla, den Kanzler jetzt nicht wirklich tangiert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.107,
"y": 9.106
},
{
"doc": "Herr Kall, laut einem Interview von heute Morgen mit Herrn Klingbeil plant die Bundesregierung, Elektrofahrzeuge länger von derKfz-Steuerzu befreien. Können Sie uns bestätigen, dass er die Steuerbefreiung für E-Autos um fünf Jahre verlängern möchte?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -1.019,
"y": 10.849
},
{
"doc": "Herr Kall, vielleicht können Sie uns sagen, welches Volumen an Entlastungen das bedeutet.",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 2.158,
"y": 10.109
},
{
"doc": "Eine Frage an Herrn Kornelius und vielleicht an Frau Queck. Es geht um die russischen Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine, die jetzt massiv zugenommen haben und vor dem Winter ‑ wir haben das jedes Jahr gesehen ‑ anscheinend weiter zunehmen werden. Gibt es da eigentlich, so wie in den letzten Jahren, irgendwelche konkreten Hilfen, dass Deutschland der Ukraine bei der Wiederherstellung von Energieversorgung hilft?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 4.313,
"y": 12.719
},
{
"doc": "Genau.",
"topic_label": "unterlagen | laufenden kameras | vermeintlich",
"x": 2.344,
"y": 9.462
},
{
"doc": "Meine Frage geht an das BMG. Nach Recherchen der ZDF-Sendung „frontal“ und des „SPIEGEL“ gibt es 30 Mediziner, die in Deutschland praktizieren, dieim Ausland ihre Zulassungen verlorenhaben aufgrund von Straftaten, aufgrund von Behandlungsfehlern. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass da alle Gesetze auf den Prüfstand gestellt werden. Was ist dazu die Haltung des BMG?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.442,
"y": 8.797
},
{
"doc": "Die Frage richtet sich an Herrn Kornelius bzw. Herrn Giese nach dem Wahlsiegder ANO-Partei in Tschechien : Hat die Bundesregierung die Sorge, dass sichTschechienmit Andrej Babiš als neuen Regierungschef eingliedert in einen russlandfreundlichen Block in der Europäischen Union und so die Sanktionspolitik gegen Russland und Ukraine-Unterstützung behindert?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 3.625,
"y": 13.182
},
{
"doc": "Zum ersten Mal seit über 65 Jahren haben die Syrer gestern eine Volksversammlung gewählt. Gab es eigentlich Wahlbeobachter aus Deutschland? Wenn nein, warum nicht?",
"topic_label": "syrien | syrischen | is",
"x": 5.208,
"y": 8.246
},
{
"doc": "Ich hätte nur gerne eine kurze Präzisierung (zurFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den Operationen EUNAVFOR MED Irini und Sea Guardian), weil Sie von einer geringfügigen Ausweiterung der Einsatzgrenzen gesprochen haben. Soweit ich es im Hinterkopf habe, ist dies ein Einsatz, der im Mittelmeer stattfindet. Wohin und warum hat man die Einsatzgrenzen erweitert? Kann mir dabei jemand helfen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.057,
"y": 11.933
},
{
"doc": "Können Sie noch einmal sagen, warum (imBundespolizeigesetz) die anlasslosen Kontrollen jetzt sogar weiter gefördert werden, insbesondere da es um Racial Profiling usw. geht?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.879,
"y": 8.284
},
{
"doc": "Es geht um einen etwas anderen Aspekt. Ich möchte gerne wissen, was jetzt der Beratungsstand hinsichtlich der Kombination des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes ist; denn beide hängen ja unmittelbar zusammen, sobald es um den Aspekt der Drohnenabwehr geht. Können Sie uns dazu schon etwas sagen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.999,
"y": 12.386
},
{
"doc": "Sie haben ja eben dem Begriff „Racial Profiling“ widersprochen. Widersprechen Sie denn der Empirie, die vielfach festgestellt hat, dass Menschen mit signifikant anderem Aussehen, zum Beispiel, was Hautfarbe, Haare usw. angeht, häufiger als andere kontrolliert werden, die diese Merkmale nicht haben? Widersprechen Sie dieser Empirie oder nur dem Begriff?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.637,
"y": 7.94
},
{
"doc": "Nur ganz kurz zu diesem einen Aspekt: Es war ja nicht irgendwer, sondern das war ein Gutachten, das der Sachverständigenrat für Integration und Migration 2023, glaube ich, vorgestellt hat. Es beschreibt eine doppelte Häufigkeit bei Menschen, die offenkundig, sage ich einmal, keine Kartoffeln sind. Das würde ich dann schon gerne hier klargestellt haben. Es gibt entsprechende Untersuchungen, Befragungen usw. dazu. Dazu müssen Sie sich schon irgendwie verhalten.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 2.543,
"y": 7.885
},
{
"doc": "Sie sprechen hier für das BMI. Wir fragen ja, ob das BMI dem widerspricht, nicht Sie persönlich, Frau Frühauf.\n\nAuch das Familienministerium würde ich gerne fragen, weil die Antidiskriminierungsstelle des Bundes genau im Mai dieses Jahres einen Bericht, eine Studie über Polizeiverhalten und damit über Racial Profiling, veröffentlicht hat. Möchten Sie dem BMI beziehungsweise Frau Frühauf persönlich angesichts der Empirie, die wir hier eingebracht haben, widersprechen?",
"topic_label": "bkm | integrationskurse | ministers",
"x": 1.238,
"y": 7.709
},
{
"doc": "(zurÄnderung des Medizinal-Cannabisgesetzes) Wie bringen Sie diese neuen Regeln in Einklang mit dem Versprechen zu digitalisieren und zu entbürokratisieren? Die Regeln, die heute beschlossen wurden, gehen ja wirklich in genau die andere Richtung.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": -0.32,
"y": 9.147
},
{
"doc": "Herr Giese, können Sie sagen, wer an der Konferenz in Paris noch teilnimmt, vielleicht auch seitens der arabischen Staaten?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 5.54,
"y": 8.871
},
{
"doc": "Herr Giese, könnten Sie uns in dem Zuge noch mehr Details zu der geplanten Wiederaufbaukonferenz nennen? Hängt die in irgendeiner Form mit der Konferenz am Donnerstag zusammen? Gibt es schon konkretere Pläne, die Sie mitteilen können, zum Beispiel wo es stattfindet?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.625,
"y": 10.241
},
{
"doc": "Herr Giese, unterstützt die Bundesrepublik die Profitorientierung des Wiederaufbaus Gaza, so wie Herr Trump das angekündigt hat?",
"topic_label": "israel | gaza | israelische",
"x": 7.04,
"y": 8.584
},
{
"doc": "Herr Kornelius, nach Angaben der deutschen Flugsicherung gab es in diesem Jahr ähnlich vieleGefährdungen des Luftverkehrs durch Drohnenflügewie im Jahr 2018. Die Bundesregierung hat diesen Anstieg zum Teil der sogenannten hybriden Kriegsführung Russlands zugeordnet. Gibt es denn bei einzelnen dieser Gefährdungen Anhaltspunkte, dass diese tatsächlich auf russischen Einfluss, russische Agenten oder russische Modelle zurückgehen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.478,
"y": 13.132
},
{
"doc": "DJI, der Weltmarktführer bei Drohnen für den privaten Gebrauch, der auch einen signifikanten Marktanteil in der EU und in Deutschland hält, hat ab Beginn 2025 auf das sogenannte FlySafe-System umgestellt: Statt Blockade in der Nähe von sensiblen Einrichtungen werden die privaten Besitzer nur noch gewarnt.\n\nDie Implikation wird von entsprechenden Fachforen bereits seit acht Monaten unter der Überschrift „DJI hat Geofencing abgeschafft“ diskutiert. Das wäre unter Umständen ein weiterer Erklärungsansatz für die zunehmenden Sichtungen. Die Frage ist, ob der Bundesregierung diese Änderung des FlySafe-Systems für einen Großteil der privaten Drohnen bekannt gewesen ist. Wenn ja, wieso wurde das bisher nicht im Kontext der genannten Vorfälle nach außen kommuniziert?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 6.052,
"y": 12.53
},
{
"doc": "Ich wollte tatsächlich nur zu diesem praktischen Teil von Drohnenbeobachtung, respektive vielleicht auch Bekämpfung, die Frage an das BMI stellen, was denn jetzt eigentlich der Stand zum Pilotprojekt am Flughafen Frankfurt ist. In wie vielen Fällen konnte man inzwischen Drohnen erfolgreich dazu bewegen, sich nicht in den geschützten Luftraum hineinzubewegen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.99,
"y": 12.579
},
{
"doc": "Eine Verständnisfrage: Herr Kornelius, verstehe ich richtig, dass die Bundesregierung bei den Drohnenvorfällen, über die wir seit Wochen sprechen, basierend auf ihren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen lediglich zuordnet, ob es russische oder nicht-russische Vorfälle waren? Oder können Sie uns noch andere Beispiele von anderen Piloten nennen?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.811,
"y": 12.88
},
{
"doc": "An Herrn Kornelius und wahrscheinlich auch an das Verteidigungsministerium: Es gab ja auch eine Reihe von Vorfällen mit russischen Kampfjets. Bei denen ist wahrscheinlich die Attribuierung einfacher, weil sie ja größer sind und auch ein Kennzeichen haben. Subjektiv ist mein Empfinden, dass diese Vorfälle im Nato-Luftraum in den letzten ein, zwei Wochen abgenommen haben. Deckt sich das mit Ihren Erkenntnissen? Da gab es offenbar auch ein Gespräch mit russischen Vertretern, in dem gesagt wurde, man würde darauf reagieren. Oder täusche ich mich da? Gab es noch weitere Vorfälle? Sehen Sie eigentlich irgendeinen Zusammenhang zwischen den Drohnen und den Kampfjets?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 5.203,
"y": 13.334
},
{
"doc": "Eine Frage zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an das BMI: Vorhin hat Minister Dobrindt gesagt, er möchte in Zukunft Regelungen treffen, damit die Bundeswehr zum Einsatz kommen kann. Heißt das konkret, dass die Bundeswehr dann Drohnen abschießen könnte? Ist es das, was er konkret meint? Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass jemand Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 5.99,
"y": 12.306
},
{
"doc": "Herr Kornelius, wie zuversichtlich ist die Bundesregierung, dassWolodymyr Z. von Polen nach Deutschland ausgeliefert wird? Ich frage nicht nur unter juristischem Aspekt, sondern auch politisch. Anders als in Deutschland wird dieser Fall in Polen nicht unbedingt gesellschaftlich und politisch als Sabotage betrachtet.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.333,
"y": 12.524
},
{
"doc": "Der polnische Ministerpräsident Tusk hat gestern gesagt, das Problem vonNord Streamsei nicht, dass es gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde. Wie bewerten Sie diese Aussage?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.463,
"y": 13.896
},
{
"doc": "Ich versuche es auch noch einmal. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung denn die Weigerung des polnischen Premiers, den wegen des Terroranschlags gesuchten Tatverdächtigen Wolodymyr Z. auszuliefern, auch vor dem Hintergrund bewertet, dass das ja eigentlich eine Angelegenheit zwischen der deutschen und polnischen Judikative sein sollte.",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.315,
"y": 12.529
},
{
"doc": "Herr Kornelius, ich würde auch gerne noch einmal nachfragen wollen. Donald Tusk hat gesagt, es sei schlicht nicht im Interesse Polens, die Festgenommenen hinsichtlich Nord Stream 2 an Deutschland auszuliefern. Deswegen die Frage an Sie: Ist es denn im deutschen Interesse, dass sie ausgeliefert werden?\n\nFrau Beckfeld, könnten Sie vielleicht noch sagen, wie dieser Prozess von der juristischen Seite her aussieht?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.35,
"y": 12.475
},
{
"doc": "Wenn ich mich nicht irre, dann liegt da doch ein europäischer Haftbefehl vor. Ist es rechtlich zulässig, dass ein Regierungschef sagt - trotz eines bestehenden europäischen Haftbefehls, an den Polen doch als Rechtsstaat auch gebunden wäre -, er werde nicht ausliefern? Ist das rechtlich zulässig?",
"topic_label": "eu | europäischen | prozent",
"x": 3.264,
"y": 12.533
},
{
"doc": "Sind die Gespräche innerhalb der Bundesregierung zum ThemaChatkontrollebeendet? Sind die Aussagen von Justizministerin Hubig heute quasi das Ergebnis, auf das man sich geeinigt hat?",
"topic_label": "ukraine | usa | us",
"x": 1.583,
"y": 9.737
},
{
"doc": "Ich wollte dann doch noch einmal nachfragen,
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